Habeck

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Lindner: Scholz soll SPD-Minister auf Sparkurs bringen

Berlin: Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut “Bild” (Montagsausgabe): “Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.” Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen machen FDP und SPD klar, dass […]

Union fordert Habeck zu Rücknahme von Gebäudeenergiegesetz auf

Berlin: Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen. Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum GEG am Samstag in Berlin sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): “Die Selbstkritik bringt nur etwas, wenn der Fehler richtig analysiert und dann vor allem korrigiert wird.” Jung warf dem Vizekanzler mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die Ampel müsse das Heizungsgesetz zurücknehmen. “Nur dann ist das glaubwürdig und nur so kann das durch […]

Habeck sieht Sylt-Vorfall als Angriff auf Zusammenhalt des Landes

Berlin: Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. “Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). “Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.” Habeck erinnerte an die Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz. Deutschland habe es geschafft, zu einer starken Demokratie zu werden, die auf Respekt und Pluralität gebaut sei. “Das […]

Habeck verurteilt rechtsextremen Vorfall auf Sylt

Kampen: Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme Parolen sangen und zu dem der Staatsschutz mittlerweile Ermittlungen eingeleitet hat. “Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel”, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.” Habeck erinnerte an die Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz. Deutschland […]

Bahn: Grüne Jugend will europaweit gültiges 10-Euro-Ticket

Berlin: Die Vorsitzenden der Grünen Jugend, Svenja Appuhn und Katharina Stolla, plädieren für die Einführung eines Tickets, mit dem man für zehn Euro pro Monat mit der Bahn durch ganz Europa fahren kann. Das geht aus einem Debattenpapier zur Europawahl hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Darin bezeichnen die Autorinnen das Heizungsgesetz von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als “Debakel” und zeigen sich überzeugt, dass es “endlich Klimaprojekte braucht, die das Leben der Menschen konkret verbessern”. […]

Deutschland und Frankreich wollen Wachstum in Europa ankurbeln

Berlin/Paris: Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative ankurbeln. Das geht aus einer Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. “In den vergangenen fünf Jahren hat Europa enorme Fortschritte bei der grünen und digitalen Transformation gemacht”, heißt es in dem Papier. Angesichts zahlreicher Herausforderungen in einem sich verschlechternden geopolitischen Kontext müsse man nun die globale Wettbewerbsfähigkeit und […]

SPD will bei “grünen Leitmärkten” Vorrang für CO2-Vermeidung

Berlin: Nach der Vorstellung des Konzepts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe hat die SPD einen klaren Fokus auf die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen gefordert. “Die Flankierung grüner Leitmärkte erfordert eine klare politische und regulative Maßgabe der Politik, wonach CO2-Vermeidung immer Vorrang haben muss”, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der Hinweis ist in erster Linie mit Blick auf die Zementindustrie zu verstehen, in der […]

Habeck hält Schwarz-Grün nach nächster Wahl für möglich

Berlin: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin für möglich. “Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen Rolle als Regierung und Opposition streiten, können wir künftig trotzdem mit der Union zusammenarbeiten”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Auch CDU-Chef Friedrich Merz erhielt ein Lob von Habeck. Merz sei in der Außenpolitik oder bei der Unterstützung der Ukraine “nicht […]

Habeck will grünen Stahl und Zement zum Standard machen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem Konzept “Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe” erreichen, dass sich klimafreundlich hergestellte Grundstoffe wie beispielsweise Stahl und Zement an den Märkten als Alternative zu konventionell hergestellten Produkten durchsetzen. Das berichtet das “Handelsblatt”. Demnach sollen klimafreundliche Produkte etwa über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenregelungen zum neuen Standard werden. Der Minister, der das Konzept am Mittwochnachmittag vorstellen will, sagte der Zeitung, dass man die Nachfrageseite in den Blick nehme: “Wir […]

Mehrheit wünscht sich Machtwort vom Kanzler bei Ampel-Streit

Berlin: Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern herzustellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv. Dieser Ansicht ist demnach auch eine sehr große Mehrheit unter den Anhängern aller drei Regierungsparteien (SPD: 74 Prozent, Grüne: 64 Prozent, FDP: 67 Prozent). 16 Prozent der […]

Forsa: Linke wieder unter drei Prozent – Grüne legen leicht zu

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter drei Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv zählt sie damit nur noch zu den sonstigen Parteien, deren Anteil auf 13 Prozent steigt. Die Grünen verbessern sich derweil um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Die Werte für die Unionsparteien (32 Prozent), die SPD (16 Prozent), die FDP (5 Prozent), die AfD (15 Prozent) und das BSW (5 Prozent) […]

Insa: Grüne verlieren, SPD gewinnt

Berlin: Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD. Im Sonntagstrend, der wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhoben wird, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent. Leichte Verluste müssen die Grünen hinnehmen, die in […]

Erneuerbare: Rekord-Quartal bei Solarausbau

Berlin: Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei Windenergie an Land wurde mit einem Nettozubau von 575 MW zwar das Vergleichsquartal im Vorjahr übertroffen. Im Vergleich zu den Quartalen zwei bis vier 2023 ging der Zubau aber zurück. Offshore-Windenergie konnte im ersten Quartal 2024 […]

Nach Klimaurteil: Dröge gegen Mittelkürzungen bei Klima-Fonds

Berlin: Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten “die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen fortgesetzt werden”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Das betrifft insbesondere die Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Hier gibt es keinen Spielraum für Kürzungen”, so Dröge. Zugleich verlangte die Fraktionschefin mehr Anstrengungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Insbesondere der Verkehrssektor muss […]

Ampel einigt sich auf weniger Bürokratie beim Windkraftausbau

Berlin: Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau bürokratischer Hürden bei den Genehmigungsverfahren geeinigt. “Die heutige Einigung der Fraktionen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Meilenstein auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Das “Bundesimmissionsschutzgesetz” soll vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge schützen. “Wir haben uns mit Nachdruck für eine Beschleunigung von […]

Lindners Planungslücke für 2025 wächst um 1,5 Milliarden Euro

Berlin: Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf der Bundesregierung um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der zuständige Arbeitskreis dem Bund für nächstes Jahr 11 Milliarden Euro weniger Steueraufkommen im Vergleich zur Herbstschätzung vorhergesagt hat, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Freitag. Das Finanzministerium hatte den größten Teil der Lücke intern schon eingeplant. Einige Milliarden, die nun […]

Politbarometer: Grüne verlieren – Interesse an Europawahl steigt

Berlin: Die Grünen und die AfD verlieren im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, Union und FDP legen dagegen etwas zu. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen um zwei Punkte auf 13 Prozent verschlechtern. Die Kanzlerpartei SPD käme weiter auf 15 Prozent und die CDU/CSU auf 31 Prozent (+1). Die AfD (16 Prozent) verliert einen Prozentpunkt. Für die FDP wären es nun fünf Prozent (+1). Die […]

Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün im Bund

Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. “Schwarz-Grün ist 2025 eine realistische Option”, sagte Kretschmann dem “Spiegel”. “Ich halte dieses Bündnis für einen aussichtsreichen Weg, um Ökonomie und Ökologie zu verflechten.” Der einzige grüne Regierungschef in Deutschland setzt sich dafür ein, dass Robert Habeck im Bund als Spitzenkandidat seiner Partei antritt: “Ich würde es begrüßen, wenn Robert Habeck Spitzenkandidat wird.” Der Bundeswirtschaftsminister habe […]

Habeck will “deutschen Wohlstand” vor China schützen

Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort “Wohlstand” und will diesen nach eigenen Angaben vor der Volksrepublik schützen. Er bezweifele, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn diese gut für ein Unternehmen sei, sagte er dem Focus. “Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettberbern ausgesaugt werden? Ich sage ja.” Das sei aber “natürlich ein Eingriff in den Markt”, so der Minister. Nach der Entscheidung von […]

Habeck will Rentenstreit persönlich mit Scholz und Lindner beilegen

Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. “Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten”, sagte er dem Focus. Es gebe für “alle offenen Fragen einen Prozess”. Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: “Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.” Gleichzeitig machte Habeck deutlich, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position […]

Wirtschaftsministerium sieht noch keinen nachhaltigen Aufschwung

Berlin: Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich zu Jahresbeginn leicht belebt, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Mai, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Dabei bezieht sich das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) unter anderem auf die Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts vom 30. April, wonach das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal preis-, kalender- und […]

Habeck hofft bei Europawahl auf “sattes zweistelliges Ergebnis”

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein “sattes zweistelliges Ergebnis” holen. Das sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Bei der vergangenen Wahl 2019 waren die Grünen noch zweitstärkste Kraft: “Dieses Vergleichen mit der Vergangenheit hilft ja nicht wirklich weiter”, so Habeck. Man lebe heute in einer völlig anderen Zeit. “Damals waren wir in der Opposition. Es gab keinen Krieg in Europa, keine hohen Energiepreise, […]

Habeck “wundert” sich über Renten-Streit

Berlin: Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II “über den Dingen”. Er “wundere” sich, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben. Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.” Unverständnis habe er dafür, dass dieses Rentenpaket jetzt wieder aufgemacht werden soll, so der Wirtschaftsminister. Gleichzeitig drängt […]

SPD macht Druck beim Rentenpaket – FDP-Haltung “unklar”

Berlin: Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck. Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf “Bild”-Anfrage. Eine Sprecherin sagte der Zeitung (Montagsausgabe): “Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können.” Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, […]

Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. “Es gibt Grenzen des Protests”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: “Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit.” “Protestler tragen immer auch Verantwortung dafür, dass ihre Aktionen gewaltfrei bleiben und sich nicht radikalisieren.” Insgesamt müsse man gerade sehr aufpassen, dass die […]

Großes Investoreninteresse an Solarparks in Deutschland

Berlin: Das Investoreninteresse am Bau von Solarparks in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch die aktuelle Ausschreibungsrunde im März war deutlich überzeichnet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Dabei war die ausgeschriebene Menge gegenüber der Vorrunde vom Dezember bereits um rund 40 Prozent erhöht worden. 569 Gebote mit einem Volumen von 4.100 Megawatt gingen bei der Bundesnetzagentur ein, 326 Gebote mit einem Umfang von 2.234 Megawatt erhielten einen Zuschlag. Die durchschnittliche Vergütung sank leicht von 5,17 auf 5,11 […]

Kubicki kritisiert Kanzler Scholz als “entrückt”

Berlin: Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer Wirtschaftswende scharf kritisiert. Während Unternehmen, Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem wirtschaftlichen Abstieg warnten, sage der Kanzler: “Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens.” Scholz sei “irgendwie entrückt und glaubt, wir hätten die Zeitenwende bereits hinter uns und allen ginge es gut”. Die Hoffnung des Kanzlers auf […]

Habeck: Förderung für Wärmepumpe wird immer mehr angenommen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz als erfolgversprechendes Konzept und rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. “Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Samstagausgaben). “Alle Anträge bisher konnten sofort beschieden werden, und die Antragstellerinnen und Antragsteller hatten innerhalb von Minuten die Gewissheit, dass ihre neue Heizung gefördert werden kann. Die Förderung insbesondere auch für die Wärmepumpe […]

Handwerkspräsident übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Scholz

Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. “Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Bundeskanzler und die Spitzenverbände der Wirtschaft unterscheidet sich gravierend”, sagte Dittrich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Und das ist natürlich ein Problem.” Wenn man in der Analyse schon so weit auseinander liege, komme man auch zu anderen Schlüssen, welche Maßnahmen nötig seien, so der Handwerkspräsident weiter. “Die Wirtschaft und der Regierungschef sollten einen gemeinsamen Blick darauf […]

Söder sieht Unterstützung der CDU bei Ablehnung von Schwarz-Grün

Berlin: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung einer Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl teilt. Söder sagte am Mittwoch in Berlin dem TV-Sender “Welt”: “Die klare Mehrheit auf dem Parteitag hat meine Empfehlung mit großem Beifall bedacht, nämlich eine klare Absage an die Grünen zu machen.” Der CSU-Chef bekräftigte seine Auffassung, dass es besser wäre, dann mit der SPD als Juniorpartner […]

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