Habeck

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Habeck drängt auf Reformen bei weiterer EU-Erweiterung

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen erforderlich, beispielsweise im Hinblick auf das Einstimmigkeitsprinzip, sagte er am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Zudem müssten die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitsrechte aktiv durchgesetzt werden, um neuem Autoritarismus einen klaren Riegel vorzuschieben. “Zeigen wir Putin und denjenigen, die die europäische Demokratie verachten, dass das Versprechen der EU sehr lebendig […]

Wirtschaftsministerium beschleunigt Rüstungsexporte

Berlin: Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. 50 Prozent der Anträge werden zudem von der Genehmigungspflicht befreit, weil die Waffen an enge Partnerländer geschickt werden. “Diese Beschleunigung ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung im Bafa und in unseren […]

Bericht: Kabinett soll Rentenpaket II noch im Mai beschließen

Berlin: Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. “Es besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden können”, hieß es demnach in den Kreisen nach einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner am […]

Forsa: AfD fällt auf niedrigsten Wert seit rund einem Jahr

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Auch für die SPD geht es um einen Punkt auf 16 Prozent nach unten. Union (31 Prozent) und FDP (6 Prozent) gewinnen unterdessen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Grünen (12 […]

Bericht: Email offenbart AKW-Disput zwischen Habeck und Betreibern

Berlin: Zwischen den großen AKW-Betreibern und dem Bundeswirtschaftsministerium hat es in den Monaten vor der Abschaltung der Kernkraftwerke offenbar einen offenen Disput über Laufzeiten und einen möglichen Reservebetrieb gegeben. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf jetzt freigegebene Emails und Briefe der großen AKW-Betreiber und dem Wirtschaftsministerium. Demnach hielten die Unternehmen den Weiterbetrieb für umsetzbar. In einer Mail des Betreibers Preussenelektra (PE) heißt es demnach, der Gesetzentwurf für den AKW-Reservebetrieb und die Abschaltung “widerspricht in […]

Habeck bewertet Lage im Haushaltsstreit als “sehr ernst”

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als “sehr ernst”. Die Ministerien sollten “jetzt aufhören zu pokern” und sich schnell auf einen Etat für 2025 einigen, sagte er dem Sender ntv. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: “Ich glaube nicht, dass wir es mit haushaltstechnischen Kleinstoperationen hinbekommen werden, sondern wir brauchen jetzt sehr schnell eine politische Entscheidung, wie wir mit den vielen Problemen und Krisen und den haushaltspolitischen Vorgaben umgehen. Da müssen […]

Landkreise fordern schnelle Strompreisreform

Berlin: Deutschlands Landkreise drängen Bund und Länder zu einer raschen Strompreisreform, um die Energiewende im Osten nicht zu gefährden. “Der Vorschlag von Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller geht in die richtige Richtung”, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man fordere “sehr energisch”, dass diese Reform schnell umgesetzt werde. “Dafür braucht es endlich den politischen Willen in Berlin statt neuer Ideen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Netzausbau auf Pump zu finanzieren.” Die derzeitigen Regeln machen den […]

AKW-Betreiber widersprechen Habeck im Streit um Kernkraft-Aus

Berlin: Zwei Betreiberunternehmen ehemaliger deutscher Kernkraftwerke widersprechen der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), wonach die Betreiber im Frühjahr 2022 einen AKW-Weiterbetrieb abgelehnt hätten. Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Schreiben von PreussenElektra und Eon an die Mitarbeiter. “Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert”, zitiert die “Bild” aus dem Schreiben von PreussenElektra. Habeck habe […]

Habeck-Ministerium macht Druck auf Tiktok

Berlin: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten. “Tiktok muss jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen, und zwar schnell”, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. “Wenn wir aber merken, dass das mit der Rechtsdurchsetzung nicht funktioniert, dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen.” Durch den Digital Services Act sind Plattformen in der EU seit einigen Wochen unter anderem verpflichtet, gegen Beleidigungen, Verleumdungen, Rassismus und […]

FDP-Fraktion will Schuldenbremse nicht für Steuerentlastungen opfern

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich zuvor für ein “kurzfristiges” und “wuchtiges” steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen, dafür aber eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. “Es freut mich, dass nun auch der Bundeswirtschaftsminister ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft vorantreiben möchte”, sagte Dürr am Dienstag dem “Spiegel”. “Uns eint doch ein gemeinsames Ziel: […]

Forsa: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 wieder an AfD vorbei

Berlin: Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Laut dem sogenannten Trendbarometer von RTL und ntv verbessert sich die Kanzlerpartei im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit drei Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU (30 Prozent) und BSW (vier Prozent) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Grünen (zwölf […]

Ampel will erneut über Subventionsabbau sprechen

Berlin: Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. “Damit werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen natürlich beschäftigen”, sagten mehrere ranghohe Regierungsvertreter dem “Handelsblatt”. “Subventionsabbau kann Teil der Haushaltslösung sein und wird voraussichtlich Diskussionsbestandteil”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Auch Christian Lindners Wirtschaftsberater Lars Feld fordert, “alle Finanzhilfen auf den Prüfstand zu stellen”. Im Haushalt 2025 fehlt aktuell ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag. Alle Ressorts sind deshalb aufgerufen, dem Finanzministerium bis zum […]

Breites Bündnis fordert Verzicht auf erdverkabelte Stromautobahnen

Berlin: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante “Stromautobahnen” als Freileitungen zu bauen und auf die geplante Erdverkabelung zu verzichten. Es sei geboten, die Erdverkabelungspflicht politisch neu zu bewerten, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) an Habeck. Das “Handelsblatt” zitiert daraus in seiner Dienstagausgabe. Die Verfasser […]

Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen geeignet

Berlin: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten geeignet. “Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job. Genauso wie Robert Habeck”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es ist doch hervorragend, dass wir mit den beiden zwei Personen haben, die ins Kanzleramt einziehen könnten. Beiden traue ich das zu.” Göring-Eckardt verteidigte Habeck gegen Kritik, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten interne Bedenken gegen den Atomausstieg unterdrückt. “Der Wirtschaftsminister hat uns gut […]

Ukraine meldet in Berlin Bedarf für über 800 Aufklärungsdrohnen an

Berlin/Kiew: Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet. Das schreibt der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Lieferungen des senkrecht startenden Starrflüglers mit einer Spannweite von 2,80 Metern im Frühjahr 2022 sind mittlerweile bereits 212 dieser Systeme ins Kriegsgebiet geliefert worden, finanziert aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Erst in der vergangenen Woche hatte Quantum Systems im […]

Habeck sieht “krassen” Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

Berlin: Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. “Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen”, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. “Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.” Im Offshore-Bereich wurden 2023 mit 8,8 Gigawatt mehr Kapazitäten bezuschlagt als bisher insgesamt existieren. Ab Mitte des Jahres 2022 sehe man bei der Onshore-Windenergie […]

Bericht: RWE fürchtete ökonomische Risiken bei AKW-Verlängerung

Berlin: In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende “dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat”, teilte eine Sprecherin von RWE den Magazinen “Capital” und “Stern” am Freitag mit. “Wie dieser Vermerk im Ministerium bewertet wurde, können und wollen wir […]

Habeck begrüßt Einigung auf Solarpaket

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des “Solarpakets” im Bundestag als “wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele” bezeichnet. “Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung”, teilte der Grünen-Politiker am Freitagnachmittag mit. “Das Paket ist ein weiterer Booster für den Ausbau der Solarenergie. Damit beschleunigen und entbürokratisieren wir die gesamte Spannbreite der Solarenergie, vom Balkonkraftwerk über die größere Gewerbedachanlage bis […]

Wirtschaftsministerium nennt Bericht zu AKW-Aus “verkürzt”

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bericht über den Umgang des Hauses von Robert Habeck (Grüne) mit dem Atomausstieg zurückgewiesen. Die Berichterstattung sei “verkürzt”, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Anders als in dem Bericht behauptet, hätten dem Ministerium alle Informationen und Entscheidungsgrundlagen vorgelegen, fügte er hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei dann die Einschätzung der AKW-Betreiber gewesen. Diese hätten einstimmig geäußert, dass sie zeitnah keine Brennstäbe für einen längeren Weiterbetrieb nachproduzieren könnten, so der […]

Mehrheit glaubt an Bestand der Ampel bis 2025

Berlin: Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 hält. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle ZDF-Politbarometer vom Freitag. Nur 22 Prozent (Februar: 31 Prozent) rechnen demnach mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. Dabei wird das Verhältnis der drei Koalitionspartner mittlerweile nicht einmal mehr von jedem zehnten Befragten als gut bezeichnet (neun Prozent), 87 Prozent halten es […]

Politbarometer: Grüne legen zu – Sorgen vor Spionage

Berlin: Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen nach zuletzt mehreren Einbußen um drei Punkte auf 15 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD käme auf 15 Prozent (-1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (-1). Auch die AfD (17 Prozent) und das BSW (fünf Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Für […]

CDU-Politiker fordern Untersuchungsausschuss zu AKW-Aus

Berlin: Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. “Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden”, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, der “Bild” (Freitagsausgabe). Helferich warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine bewusste Verdrehung der Faktenlage vor: “Wenn die Faktenlage und Wirklichkeit nicht zur eigenen Ideologie passen, dann müssen sich Fakten und Wirklichkeit anpassen.” Diese Denkschule ziehe sich wie ein rot-grüner […]

FDP attackiert Habeck nach Bericht zu Atom-Ausstieg

Berlin: Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und fordert transparente Aufklärung. “Die berichteten Vorgänge im BMWK über den Atomausstieg stehen klar im Widerspruch zu einem wissenschaftsbasierten Politikstil”, sagte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Seiter, dem “Tagesspiegel” mit Blick auf eine Veröffentlichung des Magazins “Cicero”, wonach in Habecks Ministerium interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt […]

Bericht: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus

Berlin: Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben. Das gehe aus Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Magazin “Cicero”. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück. Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. So brachte etwa die Parteigründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. “Solange die Vorwürfe, dass […]

Habeck will mehr Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter

Berlin: Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel in Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Anreize, um ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt zu halten. Wenn man das gesetzliche Alter erreicht habe und noch länger arbeiten wolle, “dann wird man danach nicht mehr arbeitslos werden, wann immer man aufhört”, sagte er in der Sendung “RTL Direkt”. Man gehe dann in die Rente. “Also braucht man eigentlich auch nicht mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und der Arbeitgeber auch […]

Habeck startet Tiktok-Kanal

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle “BMWK_Habeck” und dem Account-Namen “Habeck & Team BMWK” sei ab sofort online, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Wie die anderen Kanäle des Bundeswirtschaftsministeriums solle auch der neue Online-Auftritt über die Themen des BMWK informieren, das Regierungshandeln erklären und Einblicke in die Arbeit des Bundesministers und Vizekanzlers geben, hieß es. Die Erweiterung der digitalen Kommunikationskanäle […]

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an

Berlin: Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem “konjunkturellen Wendepunkt” stehe, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Während die beiden vergangen Jahre infolge des Energiepreisschocks durch eine weitgehende wirtschaftliche Stagnationsphase geprägt gewesen seien, hätten sich seit Jahresbeginn zunehmend die “Auftriebskräfte” verstärkt. Die Bundesregierung erwartet nun für 2024 ein Wachstum von 0,3 Prozent, Anfang des Jahres waren es […]

Habeck sieht wegen chinesischer Spionage “ernste Lage”

Berlin: Nach mehreren Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit. “Die Lage ist ernst”, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online. “Die Welt ist nicht nur freundlich zu Deutschland”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Der Vizekanzler sagte weiter: “Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Deutschland und unsere Wirtschaft stehen im Fokus. Die Vorfälle müssen jetzt schnell aufgeklärt werden.” Es sei “gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden hier entschlossen handeln”, so […]

Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst

Berlin: Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent. Das meldet die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD noch auf 15 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Grünen würden einen halben Punkt auf 12,5 Prozent verlieren, die FDP einen Punkt auf fünf […]

Stark-Watzinger plant eigenständiges Gesetz zur Kernfusion

Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. Unternehmen und Investoren benötigten Rechts- und Planungssicherheit, sagte Stark-Watzinger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Deshalb wollen wir innovationsfreundliche Regelungen”, ergänzte sie. Überlegungen, die Kernfusion im bestehenden Atomgesetz zu regeln, für das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständig ist, wies sie zurück. “Das Atomgesetz passt hier nicht. Denn es handelt sich um unterschiedliche Technologien mit unterschiedlichen Risiken.” Deshalb […]

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