Habeck

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Familienunternehmer fordern Verzicht auf Rentenpaket

Berlin: Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket “ist die falsche Politik, sie führt dazu, dass die Lohnnebenkosten weiter zunehmen”, sagte Ostermann der “Rheinischen Post”. Alle sollten ihren Beitrag leisten, damit der Sozialstaat “finanzierbar” bleibe, auch die Rentner, sagte die Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer”. “Richtig wäre, auf das Rentenpaket zu verzichten und das Rentenalter an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Ich erlebe Mitarbeiter, die mit 63 oder 64 in […]

FDP sieht Risiken für Kohleausstieg bis 2030

Berlin: Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept für den Kapazitätsmarkt. “Wenn fossile Kapazität nicht mehr benötigt wird, dann ist das eine gute Nachricht. Allerdings sind die jüngsten Kraftwerksabschaltungen mit Vorsicht zu genießen, denn die Herrn Habeck unterstellte Bundesnetzagentur weist derzeit Kohlekraftwerksbetreiber an, ihre Kohlekraftwerke nach 2030 in der Reserve zu halten”, sagte der energiepolitische Sprecher […]

BDI-Präsident übt scharfe Kritik an Scholz und Regierung

Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat “Die Klage ist das Lied des Kaufmanns”, sagte Russwurm der “Süddeutschen Zeitung”. “So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass […]

Umfrage: Boris Pistorius bleibt mit Abstand beliebtester Politiker

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt mit Abstand beliebtester Politiker. Das zeigt, wie schon andere Erhebungen zuvor, eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL. Pistorius legt demnach mit einem durchschnittlichen “Vertrauenswert” von 57 Punkten im Vergleich zur letzten Umfrage im Januar zwei Zähler zu. Forsa lässt für die Erhebung Politiker auf einer Skala von 0 bis 100 bewerten, wobei der höchste Wert dafür steht, dass ein Land bei der jeweiligen Person “voll und […]

Linke zählt in Forsa-Umfrage nur noch als Splitterpartei

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen in der Erhebung für die Sender RTL und ntv unter die Splitterparteien, die zusammen auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit vier Prozent weiter an der Fünf-Prozent-Hürde und liegt hinter der Wagenknecht-Partei BSW (fünf Prozent). Auch bei CDU/CSU (31 Prozent), AfD (17 Prozent), SPD […]

Verkehrsminister sperrt sich weiter gegen Tempolimit auf Autobahnen

Berlin: Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können. Wenn flächendeckend auf Autobahnen ein Tempolimit 120, auf Landstraßen von 80 und innerorts von 30 gilt, hat das in Deutschland keine Akzeptanz. Das wollen die Leute nicht”, […]

Forsa: Scholz-Nein zu Taurus bringt SPD “minimalen Sympathiegewinn”

Berlin: Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in der Wählergunst. Bundeskanzler Olaf Scholz knüpfe mit seinem Nein zu Taurus genauso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seiner Äußerung zu einem “Einfrieren” des Ukraine-Kriegs an die Tradition der SPD als “Friedenspartei” an, sagte Güllner dem “Handelsblatt”. “Aktuell bringt ihr das auch einen minimalen Sympathiegewinn”. Wie tragfähig das aber vor allem […]

DIHK bemängelt Ausbautempo bei Erneuerbaren

Berlin: Die Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien kritisiert. “Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrem so genannten Oster-Paket große Hoffnungen für den Ausbau erneuerbarer Energien geweckt”, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Leider kommt davon bislang in der Praxis viel zu wenig an.” Adrian zufolge liege Deutschland zwar beim Solar-Ausbau auf Kurs. Anlagen, die im Jahr 2023 […]

Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. “Die Rechnung, wir brauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung, auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale […]

GDL: Riexinger will 35-Stunden-Woche für weitere Berufsgruppen

Berlin: In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen. “Die 35-Stunden-Woche fordern Gewerkschaften und wir als Linke seit vielen Jahren”, sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Die Lokführergewerkschaft GDL habe vorgemacht, wie mit einem Arbeitskampf die 35-Stunden-Woche durchgesetzt werden könne. “Ich bin überzeugt davon, dass weitere Berufsgruppen wie die Beschäftigten im ÖPNV, Erzieherinnen und Pfleger folgen werden”, sagte Riexinger. Frank Bsirske, […]

Forsa: Union weiter klar vorn – FDP bleibt unter fünf Prozent

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 31 Prozent damit klar vorn. Die Ampel-Parteien SPD (16 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (4 Prozent) wären unterdessen zusammen mit insgesamt 33 Prozent nur unwesentlich stärker als CDU und CSU, wobei die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen würden. Die AfD hält sich bei […]

Habeck trifft am Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion eingeladen. “Es handelt sich um einen vertraulichen Austausch zur notwendigen Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, den Möglichkeiten der Industrie und Handlungsmöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums”, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums. Demnach soll dazu auch Austausch mit dem Bundesverteidigungsministerium stattfinden, was ebenfalls vertreten sein werde. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur Bildhinweis: […]

Ex-DFB-Präsident Zwanziger verteidigt Ausrüstervertrag mit Nike

Frankfurt am Main: Theo Zwanziger, ehemaliger Präsident des Deutschen Fußballbundes, verteidigt den Wechsel des DFB zum US-Konzern Nike als künftigen Ausrüster. “Ich kann jeden Fan verstehen, der sich empört”, sagte Zwanziger der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Doch dem DFB blieb keine andere Wahl, wirtschaftlich wie rechtlich.” Schon während seiner Präsidentschaft habe Nike mehr Geld geboten wie Adidas, sagte Zwanziger. “Wir sagten zu, obwohl wir mit Nike immer noch deutlich mehr erzielt hätten. Adidas war beim DFB […]

Buschmann hofft auf weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. “Ich wünsche mir insgesamt mehr Mut und Tempo bei dem Thema”, sagte der für Bürokratieabbau zuständige Minister dem “Handelsblatt”. Man brauche “eine kräftige Portion Umsetzungswillen”, mit Betonung auf Umsetzung. “Sonst reden wir in zehn Jahren noch über die gleichen Probleme”, so Buschmann. Der FDP-Politiker forderte, im parlamentarischen Verfahren nach den digitalen Arbeitsverträgen noch zusätzliche Punkte in das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) aufzunehmen: “Ich hoffe, […]

Merz bringt 22. September als Termin für Neuwahlen ins Gespräch

Berlin: Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. “Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an”, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.” Auf die Frage, ob er aktuell mit […]

Insa: SPD und Grüne legen zu

Berlin: SPD und Grüne können leicht in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 16 Prozent der Stimmen, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen verbessern sich ebenfalls um einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. CDU/CSU liegen mit 30 Prozent (+/- 0) der Stimmen unverändert auf Platz eins. Die FDP müsste mit 5 Prozent […]

Festnahmen nach Anschlag in Russland – Trauer auch in Deutschland

Moskau/Berlin: Nach dem Terroranschlag auf ein Rockkonzert in Russland haben die dortigen Behörden Verhaftungen gemeldet. Unterdessen gab es auch aus Deutschland Trauerbekundungen. Wie der russische Staatssender “Russia Today”, der in Deutschland gesperrt ist, am Samstag meldete, wurden elf Personen festgenommen, darunter vier, die “direkt” in den Anschlag involviert gewesen seien. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Nach letzten Angaben hatten vermutlich etwa fünf Personen am Freitagabend in einem Konzertgebäude in Moskau, der “Crocus City […]

Resilienzbonus für Solarindustrie ist vom Tisch

Berlin: Der sogenannte Resilienzbonus zur Stärkung der heimischen Solarindustrie im Preiskampf mit China wird wohl doch nicht kommen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, das sei “ausverhandelt”, meldeten das ARD-Hauptstadtstudio und der MDR am Freitag. Ein Resilienzbonus sollte Endkunden angeboten werden, die sich für Photovoltaik-Komponenten aus Europa entscheiden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich dafür eingesetzt. Die FDP hatte einen solchen Bonus allerdings bis zuletzt abgelehnt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: “Der […]

Rüstungsindustrie trifft sich im Wirtschaftsministerium

Berlin: Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter “Roundtable” zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die “Rheinische Post” online unter Berufung auf “Regierungskreise”. An dem Treffen, zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einlädt, sollen Rüstungsfirmen und Start-Ups teilnehmen. Auf Staatssekretärs- bzw. Abteilungsleiterebene sollen auch das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, Bundesverteidigungs- sowie Bundesfinanzministerium beteiligt sein. Der Roundtable ist für Mittwoch, den 27. März, von 14 bis 16 Uhr angesetzt. Schwerpunkt der Gespräche soll […]

ZDF-Politbarometer: Union und SPD stärker – Grüne schwächer

Berlin: Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU demnach zusammen auf 31 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Auch die SPD gewinnt einen Zähler auf 16 Prozent. Die Grünen lassen um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent nach. Die FDP bleibt bei 4 Prozent, die AfD bei 18 […]

ZDF-Politbarometer: Union und SPD legen zu – Grüne schwächer

Berlin: Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU demnach zusammen auf 31 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Auch die SPD gewinnt einen Zähler auf 16 Prozent. Die Grünen lassen um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent nach. Die FDP bleibt bei 4 Prozent, die AfD bei 17 […]

CDU-Verteidigungspolitiker begrüßt Habecks Warnung vor Landkrieg

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. “Diese späte Erkenntnis ist richtig”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. “Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich.” Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe schon für 2024 zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, die er nicht erhalten habe, sagte Wadephul. “Insoweit sollte […]

Forsa: Union und SPD legen zu – Grüne und FDP verlieren

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich CDU/CSU und SPD um jeweils einen Punkt und kommen auf 31 bzw. 16 Prozent. Die Grünen (13 Prozent) und die FDP (vier Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die AfD kommt unverändert auf 17 Prozent und das BSW auf fünf Prozent der Stimmen. Die FDP wäre derzeit […]

Baerbock drängt auf mehr globale Investitionen in saubere Energien

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf einen deutlichen Anstieg der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. “Damit wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch verhindern können, brauchen wir buchstäblich eine Explosion der globalen Investitionen in saubere Energien”, sagte sie am Dienstag zum Start der Berliner Energiewende-Konferenz BETD. Zwar sei klar, dass das Zeitalter der fossilen Energien auslaufe – es gehe aber darum, wer wirtschaftlich und technologisch die Nase vorn habe und dass der Ausbau der […]

Habeck erwartet deutlichen Rückbau des Gasnetzes in Deutschland

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland bis 2045 deutlich verkleinert und zurückgebaut wird. Das schreibt die “Bild-Zeitung” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf das 23-seitige Green Paper des Ministeriums mit dem Titel “Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze”. Darin heißt es, “Ziel ist es, Klimaneutralität spätestens im Jahr 2045 zu erreichen. Gasverteilernetze für die bisherige Erdgasversorgung werden dann in der derzeitigen Form und Umfang nicht mehr benötigt werden.” Es sei “davon auszugehen, […]

Umfrage: Bürger sehen bei Ampelkoalition keine einzige Stärke

Berlin: Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Maßnahmen bei der Bevölkerung zwar gut ankommen, die Koalitionsparteien davon aber nicht profitieren können. So bewerten laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pollytix, über die der “Spiegel” berichtet, rund drei Viertel der Befragten die Erhöhung des Mindestlohns, das Deutschlandticket und die Gas- und Strompreisbremse positiv. Eine ähnlich große Gruppe ist aber unzufrieden mit der Regierung insgesamt und den einzelnen Ampelparteien. Die Ampel […]

Spahn sieht bei Treibhausgasen keinen Erfolg der Regierung

Berlin: Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg der Bundesregierung und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Spahn sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe): “Die Emissionen sinken, weil die Wirtschaft schrumpft und Industrie abwandert.” “Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon eine neue Form der Dreistigkeit.” Zugleich sagte er, “ohne Wachstum werden wir keine der großen Herausforderungen finanzieren können. Diese Bundesregierung verstößt wissentlich und […]

Regierung prognostiziert Erreichen der Klimaziele 2030

Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. “Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung. Die Treibhausgas-Projektionen 2024 weisen demnach bis 2030 einen Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Damit werde das deutsche Klimaziel für 2030 – die Verringerung der […]

Forsa zu Europa-Wahl: Union stärker als Ampelparteien zusammen

Straßburg: Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein überraschend niedriges Ergebnis für die AfD. Demnach gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen. Die SPD erreicht 16 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die Grünen rutschen auf 14 Prozent ab (2019: 20,5 Prozent). Und die FDP sackt […]

Verdi nennt Habeck “Claqueur für Arbeitgeberinteressen”

Berlin: Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert. “Der grüne Bundeswirtschaftsminister wird einseitig zum Claqueur für Arbeitgeberinteressen, das ist enttäuschend”, sagte Werneke dem “Tagesspiegel”. Habeck hatte gesagt, es werde “zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt”. Werneke wiederum findet es “ungehörig, dass sich ein Mitglied der Bundesregierung in laufende Tarifrunden einmischt”. Der Wirtschaftsminister liege ferner auch “in der Sache daneben: Wenn Arbeitszeitverkürzung auf der […]

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