Habeck

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Bericht: Wirtschaftsgipfel mit Lindner und Habeck am Mittwoch

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treffen am Mittwoch offenbar die Chefs der führenden Wirtschaftsverbände sowie mehrere Ökonomen im Bundeswirtschaftsministerium. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Spitzengespräch sei um 14 Uhr für eine Dauer von 90 Minuten angesetzt, hieß es. Mit dabei seien Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbands des Deutschen […]

Forsa: Union verliert – BSW wieder bei fünf Prozent

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben CDU und CSU einen Punkt ab und kommen noch auf 30 Prozent. Damit bleibt die Union dennoch klar stärkste Kraft. Dahinter folgen unverändert die AfD (17 Prozent), SPD (15 Prozent) und Grüne (14 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso wie die FDP […]

Wirtschaftsministerium startet Gebotsrunde für Klimaschutzverträge

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, können sich innerhalb der nächsten vier Monate um eine 15-jährige Förderung ihrer “großen Transformationsprojekte” bewerben, teilte das Ministerium mit. Das Fördervolumen beläuft sich auf insgesamt vier Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb für das Instrument: Mit den Klimaschutzverträgen fördere man “moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen”, […]

Wirtschaftsministerium plant Testzentrum für KI-Roboter

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) will den aufkommenden Markt für KI-Roboter regulieren. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital. Für Roboter, die auf Künstlicher Intelligenz basieren, soll es grundlegende Sicherheitsstandards geben. Angedacht sei der Aufbau eines über mehrere Standorte verteilten und interdisziplinär besetzten Prüf- und Testzentrums, wie das Ministerium gegenüber Capital bestätigte. Für den KI-Robotermarkt gibt es dank der jüngsten Fortschritte im Bereich generativer KI hohe Wachstumserwartungen, die Beratungsfirma Next MSC rechnet für das […]

Logistikbranche fordert Krisengipfel bei Scholz

Berlin: Angesichts immer höherer Kosten und Umweltauflagen fordert die Logistikbranche einen Krisengipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) meldet, bitten die Präsidenten der drei Branchenverbände BGL, BWVL und DSLV in einem Brief an Scholz um ein zeitnahes Gespräch. “Mit sehr großer Sorge blicken wir auf die anhaltend hohen Hürden, die eine Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs verhindern”, zitiert “Bild” aus dem dreiseitigen Schreiben an Scholz: “Kontinuierlich steigende CO2-Preise (Lkw-Maut, BEHG und THG-Quote), die unter den […]

Habeck kritisiert anhaltenden Tarifstreit zwischen Bahn und GDL

Berlin: Vor dem erneuten Streik der Lokführer am Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft GDL zu einer raschen Einigung aufgerufen. “Der Bahnstreik darf nicht dazu führen, dass der Tarifstreit zwischen Gewerkschaft und Bahn jetzt über Wochen auf dem Rücken von Wirtschaft und Passagieren ausgetragen wird”, sagte Habeck dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben). Bereits zum sechsten Mal wollen die Lokführer im laufenden Tarifstreik den Personen- und den Güterverkehr bestreiken. Der Vizekanzler übte […]

Gebotsverfahren für “Klimaschutzverträge” startet am Dienstag

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag das erste Gebotsverfahren für die neuen “Klimaschutzverträge”. Diese sollen die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. “Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Insgesamt vier Milliarden Euro stellt der Bund für die erste Förderrunde bereit. Drei weitere Ausschreibungsrunden sollen folgen. Insgesamt will der Bund für die energieintensive Industrie Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zur […]

Habeck sieht wenig Chancen für großes Konjunkturpaket

Chicago: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Chancen für ein großes Konjunkturpaket zur Belebung der deutschen Wirtschaft zurückhaltend. “Wir kommen mit dieser engen Haushaltspolitik, die auch die Länder und Kommunen haben, nicht zu einem großen fiskalpolitischen Anlauf”, sagte er am Rande seiner USA-Reise in Chicago dem TV-Sender “Welt”. Ob sich das ändern werde, wisse er nicht. Angesprochen auf den großen Unterschied zwischen den USA und Deutschland beim Wirtschaftswachstum erwiderte der Minister, dass der Staat in […]

Verteidigungspolitiker warnen vor weiteren Abhörskandalen

Berlin: Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. “Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere Mitglieder aus der Bundesregierung und den Ministerien abgehört wurden bis hin zum Kanzler und seinem direkten Umfeld”, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der “Bild” (Montagsausgabe). “Es ist nur eine Frage der Zeit und passenden Gelegenheit, diese zu veröffentlichen. Es wird sein, sobald es Russland in den Kram passt.” Ziel solcher […]

Habeck will öffentliche Forschung für militärische Zwecke öffnen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische Zwecke öffnen, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Dazu gehören demnach “Cybersecurity, Künstliche Intelligenz oder digitale Abfangsysteme”. Der Vorstoß des Ministers erfolgt wenige Tage nach einem entsprechenden Votum der Expertenkommission “Forschung und Innovation”, die ebenfalls eine stärkere Verzahnung von ziviler und militärischer Forschung fordert. Experten klagen seit Längerem, dass neues Material und neue Technologien zu spät bei […]

Lindner setzt bei Haushaltsaufstellung 2025 auf eskalierenden Druck

Berlin: Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden Drucks. Den Auftakt bildet eine Staatssekretärsrunde am Donnerstag nächster Woche, berichtet der “Spiegel”. Dabei wird Lindners neuer Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter seinen für die Etats zuständigen Kollegen aus den übrigen Ministerien die dramatische Finanzlage des Bundes darstellen und sie auf einen verschärften Sparkurs einschwören. Nach derzeitigem Stand fehlen dem Bundeshaushalt zwischen 25 und 30 Milliarden […]

FDP knüpft Verteidigungsfähigkeit an wirtschaftliche Stärke

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei die Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur, sagte der Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Darüber müssen sich sowohl die SPD als auch die Grünen im Klaren sein.” Djir-Sarai drängte darauf, dass Deutschland seine Verteidigungspolitik enger abstimmen müsse mit anderen europäischen Staaten. Es sei “nicht völlig abwegig”, dass man es bald mit einer US-Regierung zu tun haben […]

Habeck-Berater sieht deutsches Wirtschaftsmodell in “Sinnkrise”

Berlin: Nach Ansicht von Simon Jäger, neu ernannter Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ist die Wirtschaftslage in Deutschland “ernst”. Zuletzt seien die Löhne nach Abzug der Inflation um vier Prozent zurückgegangen: “So einen massiven Reallohnverlust gab es noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik”, sagte der Ökonom der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Das bedeutet einen enormen Kaufkraftverlust für die arbeitende Bevölkerung, und das sorgt natürlich für sehr viel Frust.” Das deutsche Wirtschaftsmodell stecke “in einer Sinnkrise”, […]

Experte hält CCS-Speicherung erst 2030 bis 2035 für realistisch

Berlin: Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Speicherung von CO2 im Meeresboden durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich Experte Klaus Wallmann für die Technik zurückhaltend zu einer schnellen Umsetzung. “Realistisch ist ein Start im Zeitraum 2030 bis 2035”, sagte der Professor am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er sprach von einem “langwierigen Prozess”: “Zum einen müssten Pipelines für CO2 gebaut werden – diese Infrastruktur gibt es in Deutschland […]

Özdemir lässt mögliche Kretschmann-Nachfolge als offen

Berlin/Stuttgart: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. “Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” am Montagabend in Düsseldorf. “Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.” Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. “Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige”, sagte der Minister. Er freue sich auf […]

Spahn: Bei CCS muss Habeck grüne Technologie-Skepsis ignorieren

Berlin: Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen möglichst breiten Einsatz der CO2-Speicherung. Ohne diese Technologie werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen, sagte der energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Spahn reagierte damit auf Kritik der Grünen an Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünenpolitiker will es Industriebetrieben und Kraftwerksbetreibern mit einer Gesetzesänderung ermöglichen, CO2 bei der Produktion einzufangen und unter dem Meeresboden der Nordsee einzuspeichern. Den Einsatz der sogenannten CCS-Technik in der […]

SPD und FDP verurteilen Angriffe auf Grünen-Politiker

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die “freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber” sei für die SPD ein “unverhandelbares Gut”, sagte Kühnert der “taz”. “Jede Verurteilung der aktuellen Angriffe auf Parteiveranstaltungen der Grünen muss ohne `Ja aber` auskommen können, weil es nicht um Solidarität mit ihrem Programm geht, sondern um Solidarität unter Demokraten”, fügte der Generalsekretär hinzu. Auch die FDP verurteilt die gestiegene Aggressivität in der Gesellschaft gegenüber Politikern. […]

SPD-Fraktion kritisiert Habecks CCS-Gesetzentwurf

Berlin: Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. “Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen”, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). “Der Koalitionsvertrag bekennt sich `zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen`.” Im Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium wird dagegen auch die Anwendung für Gaskraftwerke und Biomasseanlagen “im Sinne […]

FDP will Unternehmen Entscheidung über CCS-Einsatz überlassen

Berlin: Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. “Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt”, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. Denn die Eckpunkte der CCS-Strategie seien ein “wirklich großer Wurf”, mit dem die Koalition den technologieoffenen Weg zur Klimaneutralität ebne. “Aus Sicht der […]

Spahn begrüßt CCS-Eckpunkte als “Schritt in richtige Richtung”

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von CO2. “Der grüne Wirtschaftsminister geht bei CCS/CCU einen Schritt in die richtige Richtung”, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Nun müssten den Ankündigungen sehr rasch Taten folgen, die deutsche Wirtschaft warte händeringend auf diese “wichtige Klima-Technologie”. In der Praxis drohten allerdings Umsetzungsprobleme: “Leider macht Habeck aber gleich wieder einen Schritt zurück, mit vielen Einschränkungen und hohen Hürden”, so Spahn. “Es ist […]

Grünen-Klimapolitikerin gegen CCS bei Gaskraftwerken

Berlin: Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht die geplante Strategie zum Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) in der Industrie grundsätzlich positiv, stellt sich aber in einem wichtigen Punkt gegen die Pläne von Klimaminister Robert Habeck (Grüne). “CCS bei Gaskraftwerken lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab”, sagte Badum dem Nachrichtenportal T-Online. Badum sagte zu den Plänen, es sei eine wichtige Entscheidung, dass die Verursacher und nicht die Steuerzahler das nötige Pipelinenetz bezahlen. Der “Vorrang für den Umstieg […]

Habeck legt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie vor

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Hinzu komme ein darauf basierender Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, teilte das Ministerium mit. Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete würden dabei ausgeschlossen. Der “strategische Fokus” für den Einsatz von CCS liege auf “schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen”. “Wir treffen heute eine […]

IG Metall sieht bei Fachkräftemangel Arbeitgeber in der Pflicht

Frankfurt am Main: Die IG Metall fordert, im Kampf gegen Fachkräftemangel die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. “Das Problem ist nicht eine allgemeine Knappheit an Arbeitskräften”, sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). Personalengpässe gebe es da, wo Arbeitsbedingungen und Entlohnung besonders schlecht oder wo Qualifikationsbedingungen besonders hoch seien. Er fügte hinzu: “Hier sind grundlegende Veränderungen in den Personalstrategien und Unternehmenskulturen unverzichtbar.” Der IGM-Vorstand macht sich dafür stark, dass Arbeitgeber verstärkt Tarifverträgen […]

Kaum Geld für Frauen bei Start-up-Investitionen

Berlin: Eine neue Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY offenbart ein deutliches Missverhältnis zwischen Männern und Frauen, wenn es um das Einwerben von Kapital für innovative Geschäftsideen geht. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, ging im vergangenen Jahr gerade einmal zwei Prozent des in Deutschlands in Start-ups investierten Kapitals an Jung-Unternehmen mit rein weiblichen Gründungsteams. Konkret sammelten Gründerinnen 102 Millionen Euro ein. 87 Prozent des Kapitals, das entspricht 4,9 Milliarden Euro, erhielten Start-ups, die nur […]

Habeck will Unabhängigkeit von Energieimporten weiter vorantreiben

Berlin: Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”. Deshalb und zur Bekämpfung der Klimakrise habe man in den letzten beiden Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien “mit Erfolg” forciert. […]

Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau vor

Berlin: In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister von Grünen und FDP “endlich ins Machen” kommen, sagte der Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion, dem “Spiegel”. “Der Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz bleibt hinter unseren Erwartungen zurück und reicht nicht aus, um ein echtes Aufbruch-Signal zu setzen”, so Limbacher. Da müsse mehr kommen. FDP-Justizminister Marco Buschmann hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zuletzt […]

Wirtschaftsweiser Truger soll im Sachverständigenrat bleiben

Berlin: Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Truger vorzuschlagen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Truger soll demnach für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2029 berufen werden. Er wurde erstmals 2019 in den Sachverständigenrat berufen; sein bisheriges Mandat endet Ende Februar. Er freue sich, dass Truger dem Sachverständigenrat weiterhin angehören […]

Habeck kritisiert Unionsvorschläge als “unseriös”

Berlin: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz. “Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen”, sagte Habeck dem TV-Sender RTL am Mittwoch. “Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen. Und das was sie auf dem Tisch hat, rechnet sie runter, weil sie das Geld nicht bereitstellen will und dann verweigert sie den Abschluss. Also das ist in keinster Hinsicht […]

Wirtschaftsbericht: VZBV für mehr Schutz vor Inflation

Berlin: Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts aufgefordert, Verbraucher besser vor steigenden Preisen zu schützen. Die unsichere wirtschaftliche Lage und insbesondere die Inflation träfen viele Verbraucher, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Viele Menschen schränken in dieser Lage ihr Kaufverhalten ein.” Da knapp die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung auf privaten Konsum zurückgehe, brauche eine starke Wirtschaft auch starke Verbraucher, so Pop weiter. Die Bundesregierung erwartet für […]

Lohnabstandsgebot: Habeck will Arbeitsanreize erhöhen

Berlin: In der Debatte um ein “Lohnabstandsgebot” beim Bürgergeld will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Arbeitsanreize erhöhen. Als Problem sieht Habeck die sogenannte “Transferentzugsrate”, also den Prozentsatz, den Empfänger von Bürgergeld von ihrem dazuverdienten Lohn abgeben müssen. “Die ist sehr hoch, bis zu 80 Prozent, teilweise sogar noch da drüber, so dass es sich im Grunde gar nicht lohnt, daneben noch zu arbeiten”, sagte er dem TV-Sender RTL am Mittwoch. “Würde man die großzügiger gestalten, […]

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