Habeck

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Kaum Geld für Frauen bei Start-up-Investitionen

Berlin: Eine neue Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY offenbart ein deutliches Missverhältnis zwischen Männern und Frauen, wenn es um das Einwerben von Kapital für innovative Geschäftsideen geht. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, ging im vergangenen Jahr gerade einmal zwei Prozent des in Deutschlands in Start-ups investierten Kapitals an Jung-Unternehmen mit rein weiblichen Gründungsteams. Konkret sammelten Gründerinnen 102 Millionen Euro ein. 87 Prozent des Kapitals, das entspricht 4,9 Milliarden Euro, erhielten Start-ups, die nur […]

Habeck will Unabhängigkeit von Energieimporten weiter vorantreiben

Berlin: Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen. “Die große Gefahr, in der Deutschlands Energieversorgung schwebte, muss uns eine Lehre sein: Wir haben gesehen, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind und dass Energie eine Waffe sein kann”, sagte Habeck der “Rheinischen Post”. Deshalb und zur Bekämpfung der Klimakrise habe man in den letzten beiden Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien “mit Erfolg” forciert. […]

Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau vor

Berlin: In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister von Grünen und FDP “endlich ins Machen” kommen, sagte der Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion, dem “Spiegel”. “Der Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz bleibt hinter unseren Erwartungen zurück und reicht nicht aus, um ein echtes Aufbruch-Signal zu setzen”, so Limbacher. Da müsse mehr kommen. FDP-Justizminister Marco Buschmann hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zuletzt […]

Wirtschaftsweiser Truger soll im Sachverständigenrat bleiben

Berlin: Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Truger vorzuschlagen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Truger soll demnach für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2029 berufen werden. Er wurde erstmals 2019 in den Sachverständigenrat berufen; sein bisheriges Mandat endet Ende Februar. Er freue sich, dass Truger dem Sachverständigenrat weiterhin angehören […]

Habeck kritisiert Unionsvorschläge als “unseriös”

Berlin: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz. “Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen”, sagte Habeck dem TV-Sender RTL am Mittwoch. “Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen. Und das was sie auf dem Tisch hat, rechnet sie runter, weil sie das Geld nicht bereitstellen will und dann verweigert sie den Abschluss. Also das ist in keinster Hinsicht […]

Wirtschaftsbericht: VZBV für mehr Schutz vor Inflation

Berlin: Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts aufgefordert, Verbraucher besser vor steigenden Preisen zu schützen. Die unsichere wirtschaftliche Lage und insbesondere die Inflation träfen viele Verbraucher, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Viele Menschen schränken in dieser Lage ihr Kaufverhalten ein.” Da knapp die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung auf privaten Konsum zurückgehe, brauche eine starke Wirtschaft auch starke Verbraucher, so Pop weiter. Die Bundesregierung erwartet für […]

Lohnabstandsgebot: Habeck will Arbeitsanreize erhöhen

Berlin: In der Debatte um ein “Lohnabstandsgebot” beim Bürgergeld will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Arbeitsanreize erhöhen. Als Problem sieht Habeck die sogenannte “Transferentzugsrate”, also den Prozentsatz, den Empfänger von Bürgergeld von ihrem dazuverdienten Lohn abgeben müssen. “Die ist sehr hoch, bis zu 80 Prozent, teilweise sogar noch da drüber, so dass es sich im Grunde gar nicht lohnt, daneben noch zu arbeiten”, sagte er dem TV-Sender RTL am Mittwoch. “Würde man die großzügiger gestalten, […]

Dobrindt nennt Ampel “Standortnachteil für unser Land”

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als “Standortnachteil” bezeichnet. “Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet und ist zum Standortnachteil für unser Land geworden”, sagte Dobrindt den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Donnerstagausgabe). “So darf es nicht weitergehen.” Es brauche jetzt einen “Comeback-Plan für Deutschland”. Teil dieses Plans müssten geringere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiepreise sein. “Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen dauerhafte Wohlstandsverluste”, so der CSU-Politiker. Die Union […]

Klingbeil warnt trotz Wirtschaftsflaute vor Schwarzmalerei

Berlin: Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. “Ich finde es nahezu unerträglich, wie das eigene Land schlechtgeredet wird”, sagte er den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Donnerstagsausgabe). Zwar gebe es “große Herausforderungen” – wie Probleme bei Energieversorgung, Lieferketten und Fachkräftemangel, räumte der Parteivorsitzende ein, aber: “Wenn ein Bäcker jeden Tag erzählt, wie schlecht seine Brötchen sind, dann muss er sich nicht wundern, wenn die keiner kauft. Wir sollten die […]

Habeck hofft auf “Reformbooster”

Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet demnach für das laufende Jahr nur einen Zuwachs des preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Diesen Wert hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits in der vergangenen Woche genannt. Zur Begründung hieß es, dass belastende Faktoren wie hohe Verbraucherpreissteigerungen und daraus folgende Kaufkraftverluste zwar nachließen; geopolitische Krisen sowie geldpolitische Straffungen belasteten aber die erwartete […]

Prominente Ökonomen stellen sich hinter Grimm

Berlin: Im Streit des Sachverständigenrats um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats stellen sich prominente Ökonomen hinter Veronika Grimm. “Im Sachverständigenratsgesetz steht nichts von einer Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft und der Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates”, sagte Bert Rürup, der frühere Vorsitzende des Gremiums, dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Zudem mache diese Entweder-Oder-Forderung Sinn. “Wenn Frau Grimm das Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy ausschlägt, ändert das doch nichts an ihrer Einschätzung der Energiepolitik der Bundesregierung”, sagte er. Vier der fünf Mitglieder legen der […]

Lindner und Habeck wollen Papiere für “Wirtschaftswende” vorlegen

Berlin: Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein “Wirtschafswende”-Konzept vorlegen. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe). Danach will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen. Lindners Papier für die “Wirtschaftswende” soll Vorschläge für die Entlastung von Unternehmen und Bürgern sowie zum Bürokratieabbau enthalten. In der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am […]

Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht

Berlin: Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. “Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss”, heißt es in dem Bericht, über den das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Zuvor hatten sich Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Arbeitsministerium auf das Papier geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird den Bericht am Mittwoch vorstellen. […]

Forsa: AfD verliert weiter – FDP wieder bei fünf Prozent

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt noch auf 17 Prozent. Auch die Unionsparteien (30 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5 Prozent) kann sich unterdessen um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien – einschließlich der […]

Union verlangt Transparenz über Herkunft von Gaslieferungen

Berlin: Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. “Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung sorgen”, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Unionsfraktion vor zwei Jahren von der Bundesregierung regelmäßige Berichte zur sicheren Gasversorgung auch ohne russische Importe eingefordert. “Trotz unserer Nachfragen gibt es zwar allgemeine Zusicherungen von Olaf Scholz […]

Grüne kontern Ampel-Attacke der FDP

Berlin: Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. “Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück vor uns, das wir im Sinne der Bürger bestmöglich gemeinsam gestalten sollten. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit solchen Spekulationen jetzt für Verunsicherung zu sorgen.” […]

Habeck wirft Putin Ermordung Nawalnys vor

München: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord an dessen Kritiker Alexei Nawalny vor. Habeck sagte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem Fernsehsender “Welt TV”: “Nawalny ist ein wirklicher Held. Der ist ermordet worden durch das Regime von Putin. Und er wusste, dass er ermordet werden könnte, vielleicht, dass er ermordet werden würde.” Deutsche Politiker hätten Nawalny gebeten, nach dessen Krankenhausaufenthalt in Berlin nicht nach Moskau zurückzukehren, weil […]

Bericht: CDU-Konjunkturprogramm würde über 40 Milliarden kosten

Berlin: Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgaben) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Dieses habe die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprüft hat. Zudem hegt man im Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ganz offensichtlich Zweifel an der These der Union, dass sich das Reformpaket in […]

Deutsche sparen deutlich bei Strom und Gas

Bonn: Die Energiekosten in Deutschland sind hoch und führen zu großen Belastungen für Bürger, doch die drastischen Preise haben im vergangenen Jahr auch zu einem sparsamen Umgang mit Strom und Gas geführt. Nach Zahlen der Bundesnetzagentur reduzierten deutsche Privathaushalte ihre Verbräuche deutlich, berichtet der “Spiegel”. Sie bezogen 5,6 Prozent weniger Gas und 5,1 Prozent weniger Elektrizität als im Jahr 2022. Die Einsparungen führten dazu, dass die Haushalte mehr als 4,3 Milliarden Euro weniger an ihre […]

Nahost-Krieg: Taher Saleh fordert Feuerpause im Ramadan

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. “In drei Wochen ist Ramadan: Was passiert da mit den Menschen in Gaza, wie sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion ausüben?”, sagte er der “taz”. “Ich würde mir wünschen, dass die Menschen zumindest diesen einen Monat ohne Angst um ihr Leben, ohne Krieg und ohne Waffen begehen können. Eine Feuerpause […]

Union fordert Wirtschaftsgipfel von Scholz

Berlin: Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der schlechten Lage im Land zu einem Wirtschaftsgipfel auf. “Die Wirtschaft bricht ein und die Ampel zaudert”, sagte Jens Spahn, Vize-Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag, dem “Tagesspiegel”. “Jede verlorene Woche kostet Wohlstand.” Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das “drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz” hinausgehe, fordert Spahn. “Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden.” Einen möglichen Termin dafür […]

Schirdewan: Ampel muss sich von “Lindner-Sekte” freimachen

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan hält die Reaktion der Bundesregierung auf die schlechten Zahlen zum Wirtschaftswachstum für falsch. “Die Ampel-Regierung gleicht zunehmend einem absurden Theaterstück”, sagte er der “Welt”. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die schlechten wirtschaftlichen Prognosen Deutschlands als “peinlich” bezeichnet. Die Bundesregierung müsse sich vom Kurs der FDP absetzen, so Schirdewan. “Wenn Scholz und Habeck nicht die Kraft haben, dieses Mindestmaß an wirtschaftlicher Vernunft gegen die Lindner-Sekte durchzusetzen, sollten sie den Weg frei […]

Habeck glaubt an Verhinderung von AfD-Triumph im Osten

Jena: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aufgrund der rückläufigen Umfragezahlen die “reale Chance”, einen Triumph der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten noch zu verhindern. Alle müssten sich bewusst machen, “was im Moment auf dem Spiel steht”, sagte Habeck am Donnerstag dem TV-Sender “Welt” in Jena. Das Land stehe ökonomisch und sicherheitspolitisch unter Druck: “Natürlich wachsen unter Druck extreme Vorstellungen, und sie scheinen attraktiv zu sein. Alles ist so kompliziert, da muss doch […]

Habeck hat Verständnis für FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes

Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. “Ich bin überhaupt nicht sauer”, sagte Habeck mit Blick auf den Koalitionspartner am Mittwochabend beim Bühnentalk “RND vor Ort” des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in Leipzig. Mit Blick auf die geplante EU-Regelung gebe es die “begründete Sorge”, dass das ganze Ding schiefgehe. “Die teile ich auch”, so Habeck. Zu den Vorteilen eines europäischen Lieferkettengesetzes zähle die Chancengleichheit für deutsche Unternehmen. “Wir haben […]

Habeck hat bei vertraulichen Gesprächen Sorge vor Lippenlesen

Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche Dinge spricht. Dort werde das Geschehen von Medien häufig gefilmt und es werde kolportiert, dass dann Lippen gelesen würden, sagte Habeck am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in Leipzig. Er reagierte damit auf ein Foto, das ihn zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Gespräch zeigt – die Hand über seinen Mund haltend. “Es […]

Habeck sieht deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation

Leipzig: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. “Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen”, sagte Habeck beim Bühnentalk “RND vor Ort” des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” am Mittwochabend. “Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.” Die erste Säule sei günstiges Gas aus Russland gewesen, durch das sich Deutschland energieintensive Industrie leisten konnte. Zudem habe Deutschland wirtschaftliche Subventionen bezahlen […]

Forsa: BSW weiter vor FDP und Linkspartei

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv liegen die Unionsparteien mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18 Prozent), während die drei Ampel-Parteien SPD (15 Prozent), Grüne (14 Prozent) und FDP (vier Prozent) zusammen weiterhin nicht mehr als 33 Prozent der Stimmen erhalten würden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht […]

FDP fordert von Ampel-Partnern Steuersenkungen für Unternehmen

Berlin: Die FDP fordert nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai von der Ampel eine Wende in der Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen für die Wirtschaft. “Wir haben enorme Energiepreise in Deutschland, und wir sind leider seit sehr, sehr vielen Jahren ein Hochsteuerland”, sagte Djir-Sarai am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Das sind wahnsinnig schlechte Rahmenbedingungen in Deutschland.” Die von Parteichef Christian Lindner geforderte Wirtschaftswende brauche es zusätzlich zum Wachstumschancengesetz, “um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit zu machen […]

Politiker von FDP und Grünen werfen Merz Augenwischerei vor

Berlin: Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor. “Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union sofort ganz konkret etwas für die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen tun und ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufgeben”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Wir freuen uns über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen. Bei Herrn Merz und der Union passen Reden und Handeln aktuell aber leider nicht […]

SPD sieht “Reformbedarf” beim Lohnabstand

Berlin: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht “Reformbedarf” beim Lohnabstandsgebot. “Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen in der Kombination, wenn jemand mehr arbeitet, kaum einen finanziellen Unterschied”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Wir müssen uns das Zusammenwirken der vielen Leistungen auch nochmal sehr gut anschauen. Ich sehe da Reformbedarf”, sagte die SPD-Politikerin. Die SPD müsse die “arbeitende Mitte” wieder stärker in den Fokus nehmen. Hubertz unterstützt Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach […]

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