Habeck

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Forsa: AfD verliert weiter

Berlin: Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 2.503 Befragten für das aktuelle “Trendbarometer” für die Sender RTL und ntv hervor. Es ist der schlechteste Wert der AfD seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 14 Prozent. Das […]

Spahn kritisiert wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ökonomische Handlungsunfähigkeit vor. “Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und roter Laterne”, sagte Spahn der “Bild”. Das Problem sei: “Habeck und Lindner rufen Feuer, gießen aber mit ihrem ständigen Streit gleichzeitig immer mehr Öl […]

Forsa: BSW klettert auf fünf Prozent – AfD verliert weiter

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt das BSW insgesamt um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu. Die AfD verliert unterdessen weiter an Zustimmung: Sie lässt um einen Punkt nach und kommt auf 18 Prozent – ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die AfD bleibt dennoch weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union mit […]

Debatte um Steuersenkungen: Finanzminister drückt aufs Tempo

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. “Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmensteuern zu senken. Lindner will deshalb den Jahreswirtschaftsbericht, der am 21. Februar vorgestellt werden soll, für neue Vorschläge zur Stärkung des Standorts nutzen. “Durch die Debatte ist dieser Vorgang […]

Spahn sieht richtige Ansätze in Kraftwerkstrategie

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber “klare Terminpläne”. “Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an”, sagte Spahn den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. “Unser Land braucht eine verlässliche Energieversorgung. Unsere Unternehmen brauchen Planbarkeit. Die Ampel hat wertvolle Zeit vertrödelt. Bereits im August hatte Habeck eine Einigung mit der EU-Kommission verkündet. Nun […]

Connemann beklagt Unklarheit bei Entlastung der Wirtschaft

Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Entlastung von Unternehmen reagiert. “Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel”, sagte die CDU-Abgeordnete dem TV-Sender “Welt”. “Der Wirtschaftsminister spricht nicht mit dem Finanzminister, der Kanzler ist eh verschwunden. Und dann werden Streitigkeiten in der Öffentlichkeit ausgetragen. Planungssicherheit ade. Langsam ist man rat- […]

IW begrüßt Lindners Soli-Vorstoß

Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt den Soli-Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Abschaffung des Rest-Solis, der im Grund eine “verkappte Unternehmenssteuer” sei, da zwei Drittel der Kosten die Unternehmen tragen, sei überfällig, sagte Hüther der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe recht, dass Deutschland schon lange ein Hochsteuerland sei. “Doch Problemanalyse war schon immer das kleinste Problem dieser Regierung, fraglich ist doch, ob sie noch […]

Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie

Berlin: Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine grundsätzliche Einigung erzielt. Man habe die “wesentlichen Elemente” einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Konkret hat sich die Bundesregierung demnach darauf geeinigt, dass neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu 4 mal 2,5 GW als sogenannte H2-ready-Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben […]

FDP weist Habecks Sondervermögen-Vorschlag zurück

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. “Wir wollen ja hier ganz offen über die Dinge reden. Das sind Schulden, davon halten wir wenig”, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. “In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben, das hätte nur kurzfristige Effekte und würde auf Dauer uns allen schaden, […]

Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga” seinen in der zurückliegenden Woche im Bundestag spontan geäußerten Vorstoß für ein neues Sondervermögen, das praktisch der Umgehung der Schuldenbremse gleichkommt. Für Steuererhöhungen sei es sowohl in der Koalition als auch im Parlament “ausgeschlossen”, eine Mehrheit zu finden, sagte Habeck. Das gleiche gelte für Rentenkürzungen […]

Union und AfD begrüßen Steuerpläne von Lindner und Habeck

Berlin: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sprach davon, dass damit die Rahmenbedingungen für Deutschlands Unternehmen verbessert würden, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Middelberg sagte der “Welt” (Montagausgabe): “Die steuerliche Belastung unserer Unternehmen ist im internationalen Vergleich mittlerweile viel zu hoch. Die Union fordert seit Langem eine Absenkung auf 25 Prozent, die unseren […]

DIHK begrüßt Habecks Bereitschaft zu Unternehmensteuerreform

Berlin: DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. “Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern will”, sagte Adrian der “Welt”. Entscheidend sei, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Standort Deutschland gewinnen. Gerade in Zeiten der Transformation in Richtung Klimaneutralität seien deutlich mehr private Investitionen notwendig. “Die Bundesregierung sollte eine Reform der Unternehmensbesteuerung als ein wichtiges Element ihrer wirtschaftspolitischen Standortpolitik und Investitionsförderung verstehen”, […]

Wirtschaftsminister will Unternehmenssteuerreform

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. “Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist”, sagte er am Samstag der “Welt am Sonntag”. “Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.” Es gebe leider “extrem enge finanzielle Spielräume” bei Bund, Ländern und Kommunen. “Und ja, […]

Lindner gegen Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. “Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”. Habecks Vorschlag sei nicht abgestimmt gewesen. “Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.” Das sei “ein ungewöhnlicher Vorgang”. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hatte […]

Kubicki empört über Habeck-Vorstoß zu “Sondervermögen”

Berlin: Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein schuldenfinanziertes Subventionsprogramm sei “alles, nur keine Wirtschaftspolitik”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Was die Unternehmen brauchten, seien nicht “riesige Subventionsprogramme” und einen sich “als Marktteilnehmer verstehenden” Staat, sondern “verbesserte Rahmenbedingungen” und “vernünftige Planungssicherheit”. Verärgert reagierte Kubicki zudem auf Habecks Angebot an die Union zu einer gemeinsamen Lösung: […]

Brings will Karneval politischer machen

Köln: Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. “Karneval ist Politik pur – in den Kostümen stecken ja Menschen mit ihren Sorgen und Ansichten, die wollen nicht nur feiern”, sagte der Karnevalssänger der “Rheinischen Post”. Er lobte zugleich den Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly. “Dessen Mottowagen sind das Beste, was es an Politiksatire am Rosenmontag gibt. Davon kann Köln nur lernen”, ergänzte der Kölsch-Rocker. Sorge bereitet Brings unterdessen die AfD: “Es […]

Spahn will “Black Friday für Wärmepumpen”

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, eine Verkaufsaktion zu organisieren. “Robert Habeck sollte sich mit den Herstellern zusammensetzen und einen Black Friday für Wärmepumpen organisieren”, sagte Spahn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Beispielweise könnte man dann für 24 Stunden den Preis von Wärmepumpen um 20 Prozent oder mehr reduzieren und so den Verkauf ankurbeln”, so das CDU-Präsidiumsmitglied. “Dieser Aktionstag könnte mit der Industrie, Handel und […]

Spahn will “Resilienzbonus” für Solarindustrie

Berlin: Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines “Resilienzbonus” zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie gefordert. “Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an Staatshilfen fließen sollten”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Einführung eines Resilienzbonus, um die Bedingungen für eine heimische Produktion und vor allem Innovation zu begünstigen, wäre eine zielgenauere Maßnahme.” Spahn kritisierte die Subventionspolitik der Bundesregierung. “Bei der Ampel entscheidet die Regierung nach Gutdünken, welche Industrien eine Zukunft haben […]

Infratest sieht Wagenknecht-Partei bei fünf Prozent

Berlin: Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei fünf Prozent. Es ist das erste Mal, dass das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) von Infratest separat ausgewiesen wird. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 16 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung Anfang Januar. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 […]

Habeck schlägt “Sondervermögen” für Wirtschaft vor

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union ein “Sondervermögen” zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. Das solle die “strukturellen Probleme” lösen und mit dem ausgezahlt werden, “was die Unternehmen zu Recht wollen, nämlich über Tax-Credits und Steuervergünstigungen steuerliche Abschreibungen zu schaffen”, sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der Haushaltsdebatte. “Das ist das, was ich höre aus der Wirtschaft, von der Opposition, von den Liberalen: ein Wirtschaftschancengesetz mal zehn, vielleicht mal fünfzig”, fügte er […]

Bericht: Habeck plant Enteignung von Rosneft

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen. Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden, berichtet “Business Insider”. Der russische Ölkonzern ist Mehrheitseigner und hält über zwei Töchter etwa 54 Prozent an der Raffinerie, die große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff versorgt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden […]

CDU rechnet mit Lücke von 20 Milliarden Euro im Klimafonds

Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe). Die Union erwartet Einnahmen im KTF von 29 Milliarden Euro. Dem stehen aber Ausgaben von mindestens 49 Milliarden Euro gegenüber. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), befürchtet, dass die Bundesregierung nun den CO2-Preis auf bis zu 90 Euro verdoppeln könnte. “Ein Haushaltsloch von 15 bis […]

Habeck zu rechtsextremen Deportationsplänen: “Gefahr für unser Land”

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt nach den Enthüllungen von “Correctiv” über rechtsextreme Planungen für Massendeportationen von Migranten eindringlich vor den Folgen. “Diese Pläne sind nicht nur widerwärtig, sondern eine Gefahr für unser Land”, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online. “Das sage ich auch als Wirtschaftsminister. Wer nur ansatzweise solchen Ideen das Wort redet, will unsere Wirtschaft zerstören.” Habeck weiter: “In einer Zeit, in der Pläne zu millionenfacher Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet werden, müssen […]

Habeck lobt Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht große Fortschritte bei der Energiewende. “Erst einmal, der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft nicht nur relativ gut, er läuft wirklich richtig gut”, sagte Habeck am Freitag dem ZDF-Morgenmagazin. “Und auch die Produktion übertrifft im Grunde die Erwartungen. Alles zusammengenommen muss ich sagen: Es ist in den letzten anderthalb Jahren gelungen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.” Wenn dieses Tempo beibehalten werde, erreiche man die Ausbau- und Klimaschutzziele. “Das hätte […]

Lang will Urwahl zur Grünen-Kanzlerkandidatur

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. “Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Frage, ob die Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck, die anders als 2021 nicht mehr Parteivorsitzende sind, wie beim letzten Mal die Entscheidung unter sich ausmachen könnten, verneinte Lang deutlich. “Die Partei ist in dieser […]

Arcelor-Mittal soll bis zu 1,2 Milliarden Euro Subventionen erhalten

Bremen: Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro von Bund und Land soll zeitnah genehmigt werden und die Freigabe voraussichtlich noch im ersten Quartal kommen, wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Demnach wird die Förderung für die Standorte in Bremen und Eisenhüttenstadt zwischen 1,0 und 1,2 Milliarden Euro liegen. Um die genaue […]

Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich im Haushalt 2025

Berlin: Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. “Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen”, sagte ein Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Etat 2024 fehlten. Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). […]

Gesamtmetall kritisiert mangelnden Führungswillen von Scholz

Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht den mangelnden Führungswillen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einen wesentlichen Grund für die hohen Umfragewerte der AfD. “Viele Menschen erkennen, dass es in dieser Bundesregierung keine Führung gibt, ein Kanzler muss führen, und das lässt Herr Scholz komplett vermissen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Die Bundesregierung müsse endlich die Themen, die die Menschen bewegten und die die AfD besetze, politisch angehen und die Probleme lösen – […]

Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit Regierung

Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. “In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der Union stelle sich auch eher die Frage, “ob die Bundesregierung daran überhaupt ein ernsthaftes Interesse hätte”. Zugleich kritisierte der CDU-Vorsitzende die SPD-Führung scharf. Es sei “kein Zufall, dass die SPD-Spitze uns häufig in einem Atemzug mit der […]

Geringe Hafenkapazität: Warnungen vor Scheitern des Windausbaus

Berlin: Die Schifffahrtsbranche warnt vor einem Scheitern der Energiewende wegen zu geringer Hafenkapazitäten. “Viel mehr Windräder bedeuten viel mehr Bauteile und die brauchen mehr Hafenflächen”, sagte Michael de Reese, Geschäftsführer und Vorsitzender der Hafenwirtschaftsgemeinschaft Cuxhaven, der “Bild am Sonntag”. Er rechnet vor: Bis 2027 fehlen 50 Hektar Hafenfläche, bis 2029 sogar 200 Hektar. “Die vorhandenen Flächen reichen noch bis 2026, danach fehlt der Platz für den Umschlag.” Bislang habe nur der Hafen in Cuxhaven eine […]

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