Habeck

823 Beiträge

Zahl der Inlandsflüge von Regierungsmitarbeitern steigt

Berlin: Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 Tickets, berichtet die “Welt am Sonntag” mit Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums. 2022 buchten die Mitarbeiter der Ministerien, des Kanzleramts, des Bundespresseamts und der Kulturstaatsministerin 5.330 Flugreisen innerhalb Deutschlands, 2021 waren es nur 4.009. Drei von vier Inlandstickets entfielen dabei auf die Strecke zwischen Bonn und Berlin. Genau waren es […]

Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. “Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit.” Deshalb müsse man sehen, “wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann”, […]

Agrarporteste: Özdemir drängt auf Tierwohlabgabe

Berlin: Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. “Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine positive Perspektive und Planungssicherheit geben”, sagte Özdemir der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Wir brauchen jetzt endlich die Tierwohlabgabe, um den Umbau von tiergerechteren Ställen zu finanzieren.” Er habe für den Anfang eine Milliarde organisiert, mehr als jede Bundesregierung zuvor, aber das reiche eben nicht. “Ich kenne die Ängste mancher Kollegen […]

Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. “Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern”, sagte Steinmeier der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) zu Forderungen nach einem derartigen Verbot. Er rate deshalb dazu, sich auf das konzentrieren, “was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist”, so Steinmeier. “Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.” Auf die Frage, ob die […]

Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Jerusalem: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr schwer, Parteien zu verbieten, weil es eben auch gegen demokratische Parteien eingesetzt werden könne. “Man muss sich sehr genau einzelne Äußerungen, einzelne Personen, einzelne Gliederungen anschauen und dann natürlich auch Beweise sammeln, die hart genug sind, um […]

Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. “Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen”, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. “Das tun wir jetzt und wir versuchen, die Lasten gleichmäßig zu verteilen.” Es sei ein Einschnitt für die Landwirte. “Das tut weh. Aber viele andere Entscheidungen tun auch Leuten weh”, sagte der Grünen-Politiker. Rund eine Woche, nachdem Habeck während seines Urlaubs […]

Habeck ruft Israel zu Strategiewechsel in Gaza auf

Tel Aviv/Jerusalem/Ramallah: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. “Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht und – noch die Gespräche im Oman und Saudi Arabien im Kopf – muss man jetzt schon darauf achten, dass es ein Bündnis von Staaten gibt, das für Frieden im Nahen Osten und Frieden und Sicherheit für Israel steht”, sagte Habeck am Donnerstag in […]

Bund stockt Eigenkapital der Bahn um 4,4 Milliarden Euro auf

Berlin: Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. “Die Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wird in 2024 mit letzter Tranche von 1,125 Milliarden Euro abgeschlossen. Einnahmen aus Veräußerungen von Beteiligungen des Bundes im Sinne des Haushaltsvermerks werden bis zur Höhe von vier […]

Özdemir: Kompromiss zu Agrarsubventionen “nicht zerreden”

Berlin: Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. “Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und Grünen jetzt gefunden haben, ist fair”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Wir sollten ihn nicht zerreden.” Gleichzeitig nahm Özdemir die protestierenden Bauern in Schutz: Die Landwirte stünden genauso zur Demokratie wie jede andere gesellschaftliche Gruppe, sagte er. “Sogar bei der Bundeswehr, […]

Bauern unterstellen Regierung Politik im “Hinterzimmer”

Berlin: Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. “Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins heraus Politik für – manche sagen auch gegen – den ländlichen Raum macht”, sagte Rukwied dem “Spiegel”. “Wir sind im ständigen Austausch mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, mit den Länderagrarministern, mit den Parlamentariern, aber in der Regierungszentrale will man uns […]

Habeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde auf

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat zu bekennen. “Ich würde schon unterscheiden wollen zwischen Landwirten, die für faire Löhne, gute Wirtschaftsbedingungen demonstrieren und meinetwegen auch gegen die Bundesregierung, und Menschen, die gegen die Demokratie oder gegen den Rechtsstaat oder gegen den Staat demonstrieren”, sagte Habeck der Sendung “RTL Direkt” am Dienstag. “Letzteres darf nicht passieren.” Mit Blick auf Straßenblockaden durch […]

Ermittlungen: Fähren-Blockierer könnten davonkommen

Flensburg: Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte, könnten davonkommen. Aufgrund der unübersichtlichen Situation am vorherigen Donnerstag hätten keine Personalien von möglichen Straftätern aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher der Polizei Flensburg der “taz” (Mittwochausgabe). Bislang sei es “noch nicht gelungen, einzelne Personen namhaft zu machen, die als Beschuldigte geführt werden können”, bestätigte auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Flensburg der […]

Forsa: FDP rutscht unter Fünf-Prozent-Hürde

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen die Liberalen auf vier Prozent und wären damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung 2023 (19. bis 22. Dezember) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15 Prozent) und die Linke (4 Prozent) gewinnen zu Beginn des neuen Jahres […]

Habeck beginnt dreitägige Nahostreise

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman. Weitere Stationen sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland. Habeck werde vor Ort politische Gespräche führen und Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft treffen, hieß es. “Die Reise findet vor dem Hintergrund des furchtbaren Angriffs der Hamas auf Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen statt – die sicherheitspolitische Lage ist […]

CDU nimmt Bauern vor Habecks Kritik in Schutz

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Linnemann, dass vor allem linke Demonstranten für die zunehmende Radikalisierung verantwortlich seien. “Wirtschaftsminister Habeck hat Recht, wenn er beklagt, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten sei. Leider waren es vor allem linke Aktivisten, die permanent die Grenzen verschoben haben – zum Beispiel mit Blockaden, Festkleben oder Farbanschlägen auf nationale Symbole wie das Brandenburger […]

Habeck fordert mehr Engagement für Verteidigung der Demokratie

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste vor einem wachsenden Einfluss extremistischer Gruppierungen gewarnt und zu mehr Engagement für die Verteidigung der Demokratie aufgerufen. “Sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen – das ist ihr Recht”, sagte Habeck in einer am Montag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. “Allerdings warnt der Bauernverband selbst inzwischen davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen. Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppierungen […]

Schwesig fordert von Scholz komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen

Berlin: Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. “Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht”, sagte Schwesig der “Süddeutschen Zeitung”. “Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.” Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen “und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige […]

Bauernproteste im ganzen Land

Berlin/Halle: In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. “Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen”, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, beim Besuch der CSU-Klausur im Kloster Seeon. Von übergriffen Nötigungen wie am Fähranleger Schlüttsiel, wo eine aufgebrachte Menge Wirtschaftsminister Habeck daran hinderte, […]

Faeser kritisiert geplante Verkehrsblockaden der Landwirte

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. “Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Deshalb gilt auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest endet da, wo andere in […]

Bauernpräsident Rukwied lädt rechte Gruppierungen von Protesten aus

Berlin: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat rechte Gruppierungen von den Demonstrationen der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. “Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben”, sagte Rukwied der “Bild am Sonntag”. Im Vorfeld der Aktionswoche der Bauern kursieren immer mehr Aufrufe, die Ampel zu stürzen. Von dieser Rhetorik distanziert sich Rukwied ausdrücklich. “Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel – wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt.” […]

Mast warnt Bauern vor Instrumentalisierung ihrer Proteste

Berlin: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die Bauern angesichts der angekündigten Proteste davor, sich durch rechte Kräfte instrumentalisieren zu lassen. “Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, allerdings gibt es auch dort Grenzen”, sagte Mast dem “Tagesspiegel”. “Wie in jedem persönlichen Streit sind Respekt und Maßhalten in Ton und Handeln unverzichtbar. Wo es um Nötigung oder Gewaltandrohung geht, ist diese Grenze überschritten.” Mast nannte die “sogenannte Protestaktion” gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine […]

Lindner weist Forderungen der Bauern zurück

Stuttgart: FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen der FDP die Forderungen der Bauern zurückgewiesen. “Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können”, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag im Stuttgarter Opernhaus. “Ich kann nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen, man kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite auch an alten Subventionen festhalten”, fügte er hinzu. […]

Bilger fürchtet Schaden für Bauernproteste durch gewaltsame Übergriffe

Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. “Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben”, sagte Bilger der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen. “Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es […]

Mihalic fürchtet rechtsextreme Unterwanderung von Bauernprotesten

Berlin: Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic Landwirte davor gewarnt, sich von Rechtsextremen aufhetzen zu lassen. “Rechtsextremisten versuchen ja intensiv, die Bauernproteste für Generalstreikfantasien zu instrumentalisieren und teilweise zu unterwandern”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Hier muss es in Bund, Ländern und Regionen eine glasklare und unmissverständliche Abgrenzung geben.” Auch CDU und CSU dürften sich nicht […]

Özdemir ruft Bauern zu Gewaltfreiheit bei Protesten auf

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. “Leute von ganz rechts außen” würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem “ZDF Heute-Journal” am Freitagabend. “Die haben Umsturzfantasien.” Hintergrund ist der Vorfall im Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein. Dort hatte eine Gruppe, darunter viele Bauern, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen einer Fähre gehindert und versucht, die Fähre zu […]

Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung von Bauernprotesten

Berlin: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der “Welt am Sonntag” beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben. Darunter seien Aufrufe für einen “Generalstreik” und “Umsturzrandale” sowie für eine “Unterwanderung” der Demonstrationen. […]

Steinmeier zeigt sich schockiert über Fähren-Blockade

Berlin: Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. “Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich”, sagte Steinmeier der “Bild” (Samstagausgabe). “Das dürfen wir nicht hinnehmen.” Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima […]

Huber spricht sich nach Fähren-Blockade für Gewaltfreiheit aus

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. “Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben.” Huber forderte die Ampel auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. “Das permanente Hin und Her der Planlos-Ampel verunsichert das Land”, sagte der CSU-Generalsekretär. “Halbherzige Korrekturen reichen nicht, […]

Fähren-Blockade: Kühnert fürchtet “Akzeptanz des Faustrechts”

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. “Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Jede klammheimliche Freude über solche Einschüchterungen verbietet sich. Die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik darf von Demokraten niemals als eine Frage der Opportunität behandelt werden.” Er […]

Reederei drängt auf Bestrafung nach Habeck-Blockade

Wyk auf Föhr: Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. “Das war ganz klar Nötigung”, sagte der Firmenchef der “Bild”. Der Kapitän habe “buchstäblich in letzter Sekunde” abgelegt. “Die Demonstranten haben versucht, das Schiff zu stürmen, als er die Hydraulikbrücke hochgefahren hat. Einige sind sogar […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 28