Halle

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Haushalt: Bauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen verschoben

Berlin: Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in die Zukunft gerückt, Projektzuschnitte verkleinert oder bereits begonnene Vergabeverfahren aufgehoben worden sind. Als Grund nennt die Bauindustrie weggefallene Finanzmittel und […]

Weidel erwartet Berufung im Höcke-Prozess

Berlin: AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole zu einer Geldbuße verurteilt hatte, Berufung eingelegt wird. “Das Ganze ist ein alberner Vorgang und dient natürlich auch, unseren Spitzenkandidaten damit zu diskreditieren”, sagte Weidel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Höcke habe vor Gericht deutlich gemacht, dass er die Losung der SA nicht gekannt habe, und deshalb […]

Sozialforscher warnt vor Demokratie-Bedrohung durch Ungleichheit

Berlin: Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. “Viele Arme haben das Gefühl – im Übrigen nicht völlig grundlos – dass ihre Interessen von den etablierten Parteien nicht vertreten werden”, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Er fügte an: “Reiche haben keine materiellen Sorgen und sind sich auch der Bedeutung einer Wahl bewusst. Sie haben zudem weitere Möglichkeiten, auf die Politik einzuwirken.” Er denke dabei an Parteispenden und Lobbytätigkeiten. Butterwegge sagte: […]

Richterbund will mehr Ressourcen für “chronisch überlastete Justiz”

Berlin: Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. “Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit mehr als 900.000 unerledigte Fälle. “Rufe nach Strafverschärfungen und nach schnellen Strafverfahren bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit […]

Anzeigenerstatter Striegel zufrieden mit Urteil gegen Höcke

Halle (Saale): Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte, begrüßt das Urteil des Landgerichts Halle (Saale). “In dem Urteil zeigt sich der wache und handlungsfähige Rechtsstaat, den wir brauchen”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt kommt aus Merseburg und war unter den Demonstranten gegen eine AfD-Kundgebung in Merseburg, auf der Höcke im Mai 2021 den […]

SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke

Berlin: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, begrüßt. “Höcke ist ein Faschist und lügt wie gedruckt. Er ist für unser Land brandgefährlich”, sagte Mast dem “Spiegel” am Dienstag. “Seine Ausreden, als Historiker nichts von der SA-Losung gewusst zu haben, wurden vom Gericht als faule Ausreden entlarvt.” Höcke verschiebe “jeden Tag die Grenzen des Sagbaren mit Nazi-Rhetorik”, so Mast. Er wolle eine Flanke […]

Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Halle (Saale): Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden. “Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. “Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird”. Eine Freiheitsstrafe allerdings wäre “völlig überzogen” gewesen. […]

Höcke-Prozess in Halle geht weiter – Urteil erwartet

Halle (Saale): Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch ist an diesem vierten Verhandlungstag mit dem Abschluss der Beweisaufnahme, den Plädoyers und auch mit einem Urteil zu rechnen. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Losung “Alles für Deutschland” benutzt zu haben. Höcke bestreitet die Wortwahl auch im Prinzip nicht, gab aber an, nicht gewusst zu haben, dass […]

Bericht: Ermittler prüfen Höcke-Rede in Hamm wegen SA-Parole

Dortmund: Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dortmund. Bei einer Ansprache des AfD-Politikers am 1. Mai in Hamm hatten einige Zuhörer nach Höckes Ermunterung “Alles für Deutschland” gerufen. Höcke steht derzeit in Halle an der Saale wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht, weil er die Losung […]

Beim Bahnausbau droht offenbar weiterer Kahlschlag

Berlin: Die angespannte Finanzlage des Bundes wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich der Bund von seinen Zielen zum Ausbau des Schienennetzes verabschieden muss. Ein Schreiben des Verkehrsministeriums, über das der “Spiegel” berichtet, zeigt, für welche dringenden Projekte künftig das Geld fehlen könnte. Betroffen sind unter anderem die Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark, der Neubau von Strecken der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel mit einem Tunnel in Offenburg, der lang geplante Ausbau […]

Erneut deutlich mehr Regelinsolvenzen beantragt

Wiesbaden: Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist auch im April 2024 stark gestiegen. Sie legte um 28,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im März 2024 hatte sie um 12,3 Prozent gegenüber März 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Über einen längeren Zeitraum betrachtet liegt die Zahl der Regelinsolvenzen zwischen Mai 2023 und April 2024 jedoch in etwa auf […]

Erneuter Höchststand bei Zahl der Firmenpleiten

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.367 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Damit wird der jüngste Rekordwert, der im März gemessen wurde, nochmals um fünf Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 47 Prozent höher als im April 2023 und 40 Prozent über dem April-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der […]

Höcke-Prozess erneut vertagt – Urteil am 14. Mai erwartet

Halle (Saale): Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch sei am 14. Mai mit dem Abschluss der Beweisaufnahme, den Plädoyers und auch mit einem Urteil zu rechnen. Am dritten Verhandlungstag wurden im Wesentlichen diverse Anträge gestellt, außerdem forderte der Richter Höcke auf, Angaben zu seinem Lebenslauf und seinem Verdienst zu machen. Was er als Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag bekomme, sei ja […]

Höcke-Prozess geht mit 3. Verhandlungstag weiter

Halle (Saale): Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag fortgesetzt worden. Insgesamt sind vier Termine angesetzt. Dienstag vor einer Woche hatte Höcke vor Gericht seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. “Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter”, hatte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale) gesagt, nachdem er am ersten Tag […]

Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld

Halle (Saale): Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. “Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter”, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale). Er präsentierte dem Gericht das Geschichtsbuch aus dem Leistungskurs seiner Schulzeit, darin habe nichts über das Motto der SA gestanden. Auch in den Geschichtsbüchern, […]

IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien

Halle (Saale): Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach konnten vor allem rechtsextreme und populistische Parteien in nationalen Wahlen vom sogenannten China-Schock profitieren. Die stark erhöhte Einfuhr chinesischer Waren in den Jahren von 2000 bis 2007 habe in Europa den wirtschaftlichen Wettbewerb verschärft und sich auf unterschiedliche Arten in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Kurzfristig profitierten linksextreme Parteien, zu […]

Höcke-Prozess geht weiter

Halle (Saale): Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung die verbotene SA-Parole “Alles für Deutschland” verwendet zu haben. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde ein Video des Auftritts abgespielt. Dem Vernehmen nach will Höcke sich im Gegensatz zum ersten Verhandlungstag auch selbst zur Sache äußern. Der erste Prozesstag am letzten Donnerstag war von mehreren […]

Jobcenter-Personalräte kritisieren Kindergrundsicherung

Nürnberg: Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele “auf absurdeste Weise” und werde für die Betroffenen “verheerende soziale und finanzielle Folgen haben”, heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der “Spiegel” berichtet. In dem Schreiben kritisieren die Personalvertreter, die geplante Verwaltung […]

Klein fürchtet Normalisierung rechtsextremistischer Sprache

Berlin: Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. “Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. “Ich sehe darin den Versuch, Begriffe aus der NS-Zeit in den politischen Diskurs einzuführen und damit zu normalisieren”, so Klein weiter. […]

Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise […]

Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole

Halle (Saale): Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen soll, glaubt nicht, dass der Prozess von Halle dem thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke schaden wird. “Die einen werden sagen: `Nee, geht doch nicht` und die anderen werden sagen: `Na und? Ich wähle die AfD nicht trotz Herrn Höcke, sondern wegen Herrn Höcke`”, sagte Bosbach dem Nachrichtensender “Welt”. Bosbach weiter: “Es gibt ja nicht nur Leute, die sagen […]

Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül

Berlin: Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. “Es ist vollkommen unglaubwürdig und unvorstellbar, dass ein Geschichtslehrer nicht weiß, was eine zentrale SA-Parole ist und was nicht”, sagte Hillje der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir reden nicht über irgendeine Parole der Nazis, sondern über einen der wichtigsten Slogans der Sturmabteilung. Die Verwendung dieser SA-Parole ist deshalb sehr bewusst und ist ein Teil seiner Strategie, die Sagbarkeitsgrenzen zu verschieben”, so der […]

Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt

Halle (Saale): Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. Der erste Prozesstag am Donnerstag war von mehreren Verzögerungen geprägt. Höckes Verteidiger reagierten immer wieder mit Unterbrechungen auf abgelehnte Anträge. So wurde die Anklageschrift erst nach einer Mittagspause ab 13 Uhr verlesen. Die Staatsanwaltschaft […]

Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen

Halle (Saale): Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende einer ca. 22 Minuten langen Rede seinen Vortrag mit der Formel “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” beendet haben, wobei […]

AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung

Berlin: Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. “Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem “Stern”. Der Paragraf 130 sei “auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft”. Brandner, der von Anfang 2018 bis zu seiner Abwahl Ende 2019 den Justizausschuss im Bundestag leitete, sagte weiter: “Die Regelungen, die massiv […]

Höcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell

Erfurt: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert – und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine Wirtschaftslage und dann vor allem die Migration. Die von Höcke immer wieder vorgetragene Forderung “Diese EU muss sterben” und eine auf sozialen Medien mit Voigt ausgetragene Debatte darüber war ursprünglicher Auslöser für das TV-Duell, das der Sender Welt-TV aus seinem […]

Zahl der Firmenpleiten im März erneut auf Rekordniveau

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.297 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Damit wird der jüngste Rekordwert, der im Februar gemessen wurde, nochmals um neun Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 35 Prozent höher als im März 2023 und 30 Prozent über dem März-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der […]

Richterbund fordert bessere Unterstützung der Justiz

Berlin: Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Justiz. “Die Ampel-Koalition sollte die Kriminalstatistik zum Anlass nehmen, endlich mehr für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu tun”, sagte Rebehn der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach schnelleren Strafverfahren und hartem Durchgreifen würden wenig bewirken, solange eine “personell ausgelaugte Strafjustiz” mit der Arbeit nicht mehr hinterherkomme. “Um Täter abzuschrecken, […]

Steinmeier würdigt Sodann als “tatkräftigen Gestalter”

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bestürzt auf den Tod des Schauspielers Peter Sodann reagiert. “Mit Peter Sodann verlieren wir einen wunderbaren Schauspieler und Intendanten, aber vor allem einen Künstler, Denker und Menschenfreund”, so Steinmeier in einem Kondolenzschreiben an Sodanns Ehefrau. Sodann habe sich “mit Leib und Seele” dem Theater verschrieben. “Dass er zugleich die Alltagswirklichkeit der Menschen fest im Blick behielt, für seine Haltung stets mutig einstand und ein tatkräftiger Gestalter war, bewies er sein […]

Schauspieler Peter Sodann ist tot

Halle (Saale): Der Schauspieler Peter Sodann ist tot. Er starb bereits am Freitag im Alter von 87 Jahren, wie am Sonntagmorgen mehrere Medien übereinstimmend berichten. Sodann war neben seiner Arbeit als Schauspieler auch als Regisseur und Theaterintendant tätig. Deutschlandweit bekannt wurde er für seine Rolle als “Tatort”-Kommissar Bruno Ehrlicher, die er zwischen 1992 und 2007 spielte. Aber auch im Theater machte er sich einen Namen. Er lebte und arbeitete seit 1980 in Halle (Saale), wo […]

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