Halle

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Polizei wirft “Letzter Generation” 1.200 Straftaten vor

Berlin: Mitglieder der Protestgruppe “Letzte Generation” haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der “Spiegel” berichtet. Den Schwerpunkt der Aktionen bildete demnach Berlin. Bei den Delikten handle es sich vor allem um Blockaden, bei denen sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben; regelmäßig bewerten Gerichte dies als Nötigung. Zuletzt sei es häufiger auch zu Sachbeschädigungen gekommen, etwa zu Farbattacken auf das Brandenburger […]

Leichter Rückgang bei Firmenpleiten im November

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im November leicht zurückgegangen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 977 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind sechs Prozent weniger als im Oktober, aber 21 Prozent mehr als im November des vorigen Jahres. Die Zahl der Insolvenzen lag zehn Prozent über dem November-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Analyse des IWH zeigt zudem, dass in den […]

Grüne wollen härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Berlin: Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. “Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit”, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Konkret fordern die Grünen die Vollstreckung der “mehr als 800 nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremismus”. Außerdem sollen mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften rechtsextremistische Straftaten besser verfolgt werden. Um in der […]

Sozialverband warnt vor Einschnitten beim Bürgergeld

Berlin: In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. “Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheitsbonus ist.” Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe. Nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereitet die Berliner Ampel-Koalition einen Sparhaushalt für das Jahr […]

Pro Bahn befürchtet Verschiebung der Schienennetz-Sanierung

Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn hat angesichts der Haushaltskrise vor einem Hinausschieben der Generalsanierung des Schienennetzes gewarnt. “Ich befürchte, dass durch die fehlenden Mittel im Klima- und Transformationsfonds die Sanierung der Infrastruktur zeitlich gestreckt wird, um Geld zu sparen”, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Dann wird das Hochleistungsnetz nicht 2030 fertig, sondern erst 2033 oder noch später.” Bis 2030 soll das Bahnnetz nach derzeitigen Plänen zu einem Hochleistungsnetz umgebaut werden. Es […]

Bahn drängt auf Aufklärung über fehlende Mittel für Sanierung

Berlin: Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. “Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden”, sagte eine Bahn-Sprecherin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “In diesem Zusammenhang muss auch die Deckung des Finanzbedarfs für die Sanierung der Schienenwege zeitnah geklärt werden”, fügte sie hinzu. “Anderenfalls sind die Ziele einer Verlagerung von Verkehren auf die […]

Immer mehr offene Gerichtsverfahren – Richterbund schlägt Alarm

Berlin: Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte. Das führt laut Richterbund dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen und die Hilferufe aus […]

Bundestag erlaubt Videoverhandlungen an Zivilgerichten

Berlin: In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie der Linksfraktion beschlossen. Mit dem Gesetz soll häufiger auf die physische Präsenz an einem bestimmten Ort verzichtet werden. Außerdem sollen Sitzungen künftig auch in Videoform protokolliert werden können, wenn dies Bundesländer wünschen. Auch vollvirtuelle Videoverhandlungen sollen erprobt werden. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur Bildhinweis: Justizzentrum Halle (Saale) (Archiv) Kontakt: […]

Zahl der Insolvenzen im Oktober weiter gestiegen

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Oktober weiter gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.037 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind zwei Prozent mehr als im September und 44 Prozent mehr als im Oktober des vorigen Jahres. Die Zahl der Insolvenzen lag zwölf Prozent über dem Oktober-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Analyse des IWH zeigt zudem, dass in den […]

Bahnsanierung: Länder warnen vor Beeinträchtigung des Ersatzverkehrs

Berlin: Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr (SEV) durch marode Straßen und Brücken. Wie die “Rheinische Post” (Donnerstagausgaben) berichtet, fordern die Verkehrsminister den Bund als Initiator der Sanierung auf, die Nutzung des Straßennetzes für die Busse sicherzustellen. “Dabei ist zu berücksichtigen, dass kontinuierlich Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen durchgeführt werden und die Tragfähigkeit einiger Brücken eingeschränkt ist”, heißt es in einem gemeinsamen Papier, über das die Zeitung […]

Löhne in Sachsen-Anhalt kräftig gestiegen

Magdeburg: Die Löhne in Sachsen-Anhalt sind zuletzt deutlich gestiegen. “Wir erleben den stärksten Lohnanstieg seit 1994”, sagte Wirtschaftsforscher Cornelius Plaul vom Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung in Dresden der “Mitteldeutschen Zeitung”. Während der Energiepreiskrise im vergangenen Jahr schossen die Verbraucherpreise abrupt in die Höhe. Da die Einkommen nicht im gleichen Maße stiegen, hatten fast alle Beschäftigte sogenannte Reallohnverluste. Doch das dreht sich gerade. Im zweiten Quartal 2023 lag die Inflation in Sachsen-Anhalt laut Statistischem Landesamt […]

SPD-Chef wirbt um Linken-Mitglieder: “Unsere Tür steht offen”

Berlin: Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts, eine eigenständige Partei zu gründen, hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei “Die Linke” gewandt. Der “Welt am Sonntag” sagte Klingbeil: “Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen. Unsere Türen stehen offen.” Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte bei einer Lesung in Halle (Saale) die Pläne für ihre Parteigründung bestätigt. “Ich spüre, dass […]

CDU will Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. “Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. Wer dem nicht nachkomme, dem müsse die Stütze “deutlich” gekürzt werden. “Es gibt 600.000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Gerade für diese Menschen setzt das Bürgergeld die falschen Anreize.” Derzeit könnten die Vermittler in den Arbeitsämtern […]

Zahl der Insolvenzen im September etwas gestiegen

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im September etwas gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.016 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren nur etwas mehr als im August, aber 33 Prozent mehr als im September des vorigen Jahres. Die Zahl der Insolvenzen lag zudem zwölf Prozent über dem September-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den […]

Amadeu-Antonio-Stiftung beklagt mangelnde Antisemitismus-Prävention

Heidelberg: Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. “Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik”, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Denn es ist ja nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben man drehen müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern. Solidarität ja, ein Ende der Terrorunterstützung und Finanzierung nein, insbesondere bei der langfristigen Antisemitismusprävention […]

Rufe nach mehr Schutz für jüdische Einrichtungen werden lauter

Berlin: Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, verstärkte innenpolitische Konsequenzen in Deutschland. “Politik und Gesellschaft müssen zusammenarbeiten, um die jüdische Gemeinschaft vor diesem Hass zu schützen”, sagte Klein der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Hierzu gehöre ein stärkerer Schutz jüdischer Einrichtungen durch die Sicherheitsbehörden. “Auch sollten Betätigungsverbote von Vorfeldorganisationen der Hamas und der Hisbollah in Deutschland geprüft werden”, forderte Klein. Die antisemitische Ideologie der Hamas beschränke sich nicht […]

GdP fordert Ausweitung des Schutzes jüdischer Einrichtungen

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Ausweitung des Schutzes für jüdische Einrichtungen in Deutschland. “Die Attacken in Israel machen einen verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland nötig”, sagte der Vize-Vorsitzende der GdP, Sven Hüber, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Spätestens seit den Angriffen in Paris und dem Anschlag in Halle ist klar, dass Feinde Israels in Europa sehr aktiv sind und morden wollen.” Das gelte es um jeden Preis zu verhindern. “Wir sollten daher […]

Warnungen vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Israel seitens der radikalislamischen Hamas vor Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland gewarnt. Aus der jüngeren Vergangenheit wisse man: Wenn Israel von der antisemitischen Terrororganisation Hamas angegriffen wird, steige auch die Gefahr für Juden in Deutschland, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Ich begrüße daher, dass die Sicherheitsbehörden den Schutz jüdischer Institutionen bundesweit ab sofort verstärken.” Klein fügte hinzu: “Israelbezogener Antisemitismus ist […]

Kiesewetter fordert verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen

Berlin: Angesichts der massiven Gewalt aus Gaza gegen Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden hierzulande zu sofortigen Konsequenzen auf. “Der Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland muss schnell hochgefahren werden: Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und Ländern müssen palästinensische und proiranische Gruppierungen verstärkt in den Blick nehmen”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”. Er ist Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die deutschen Nachrichtendienste überwacht. Zudem stellte Kiesewetter bisherige Hilfszahlungen für […]

Bericht: Bahn will Stellen von 1.200 Führungskräften streichen

Berlin: Bahnvorständin Sigrid Nikutta will laut eines Medienberichts bei der Bahn-Tochter DB Cargo angeblich 1.200 Stellen von Führungskräften und 400 von Lokführern streichen. Die Lokführer sollen sich demnach anschließend bei Tochterfirmen von Cargo bewerben, etwa bei der Firma MEG bei Halle, RBH und TFG, schreibt das Magazin “Business Insider”. Aus internen Bahndokumenten gehe aber hervor, dass lediglich 75 Prozent der Lokführer dann bei den Tochterfirmen auch wirklich übernommen werden können. Die Führungskräfte werden laut des […]

Wirtschaftsweise Grimm sieht Standortvorteile in Ostdeutschland

Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort zunehmend im Vorteil. “Die aktuell herausfordernde Situation nach der Krise sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten viel passiert ist”, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die ostdeutschen Länder hätten viel in Forschung und Entwicklung investiert, was sich nun in Ansiedlung von technologieorientierten Unternehmen und Gründungsaktivität niederschlage. “Im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität verschieben sich zudem die relativen […]

IWH: Abschwung im Osten milder als in Gesamtdeutschland

Halle (Saale): Der wirtschaftliche Abschwung in Deutschland wird wohl in diesem Jahr den Osten weniger stark treffen. Laut Prognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 um 0,5 Prozent zulegen, während die Produktion in Deutschland insgesamt um 0,6 Prozent sinkt. Im nächsten Jahr werden in Ost und West Expansionsraten von 1,3 Prozent erwartet, und für 2025 wird prognostiziert, dass das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt mit 1,2 Prozent etwas langsamer zulegt als in […]

Führende Forschungsinstitute senken Konjunkturprognosen deutlich

Halle (Saale): Mehrere führende Forschungsinstitute gehen von einem deutlich stärkeren Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr aus. Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,6 Prozent, wie die Forscher am Donnerstag mitteilten. Damit wird die Prognose vom Frühjahr 2023 kräftig um 0,9 Prozentpunkte nach unten revidiert. “Der wichtigste Grund dafür ist, dass sich die Industrie und der private Konsum langsamer erholen, als wir im Frühjahr erwartet […]

Bund und Länder nähern sich bei Planungsbeschleunigung an

Berlin: Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende Juli geschickt hatte, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Unter Federführung der Staatskanzleien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich die Länder demnach auf ein 17-seitiges Dokument geeinigt, das auf den Vorschlägen des Kanzleramts basiert und um zahlreiche Änderungswünsche ergänzt wurde. Die möglichen Reformen sollen den Bau von Windrädern, Energietrassen, Bahnstrecken und […]

MdB-Flash: Abgeordnete fordern Druck gegen Regime im Iran

Berlin: Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. “Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren”, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich; “die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir den Druck und die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrechterhalten.” Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt unterdessen auf eine stärkere Unterstützung der Protestbewegung: “Mit allen uns zur Verfügung […]

Höcke muss wegen Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht

Halle (Saale): Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. Mai sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Landgericht Halle am Mittwoch mit. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last gelegt. Demnach soll der AfD-Politiker am 29.05.2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei am Ende einer ca. 22 Minuten langen Rede seinen Vortrag mit der Formel […]

Sachsen-Anhalt will Sirenennetz ausbauen

Magdeburg: Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren will Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz ausbauen. Seit Juni 2022 seien knapp 200 Sirenen in Sachsen-Anhalt erneuert und zusätzlich installiert worden, teilte das Landesinnenministerium der “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe) mit. Rund 2.000 Sirenen gebe es aktuell im Land. Nach Jahrzehnten der Demontage setzen demnach viele Kommunen wieder auf die schrillen Notfallsysteme: So plant die Stadt Halle – seit den Neunzigern ohne Sirenen – jetzt erstmals wieder den Aufbau […]

Italien zieht sich aus Chinas Seidenstraßen-Projekt zurück

Neu-Delhi: Italien will sich nun offenbar doch nicht an Chinas umstrittenem Seidenstraßen-Projekt beteiligen. Diese Entscheidung habe die Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim G20-Gipfel in Neu-Delhi ihrem chinesischen Amtskollegen Li Qiang übermittelt, berichten italienische Medien am Sonntag. Der Beschluss beeinträchtige die Beziehungen beider Länder nicht, sagte Meloni zum Abschluss des Gipfels. “Es besteht die Bereitschaft zum Dialog.” Zudem gebe es weitere Pläne, die bilaterale Partnerschaft zu “vertiefen”, so die Regierungschefin. Medienberichten zufolge ist unter anderem geplant, […]

DGB kritisiert Kürzungen bei Jobcentern

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. “Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel vor den entsprechenden Haushaltsberatungen des Bundestages an diesem Freitag der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). “Sie müssen vom Parlament zwingend wieder einkassiert werden.” Andernfalls müssten Jobcenter Förderangebote deutlich herunterfahren oder sogar streichen, so Piel. Das sei angesichts des Fachkräftemangels völlig kontraproduktiv. Im Etat von Bundesarbeits- und […]

IWH und RWI kappen Konjunkturprognosen

Halle (Saale)/Essen: Die Leibniz-Institute für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) sowie Essen (RWI) gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als bisher erwartet schrumpfen wird. Das IWH senkte seine Jahresprognose von -0,3 auf -0,5 Prozent und das RWI von -0,3 auf -0,6 Prozent. Für das Jahr 2024 verringerte das IWH seine Wachstumsprognose von 1,7 auf 0,9 Prozent, das RWI von 2,0 auf 1,1 Prozent. Für das Jahr 2025 geht das RWI zudem von 1,7 […]

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