Berlin: Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der Demokratieförderung in Deutschland. Weil durch den noch […]
Haushalt
Wiesbaden: Im 1. Halbjahr 2023 lebten 60 Prozent der Erwachsenen in Deutschland mit einem Partner zusammen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Vorabergebnissen […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. “Der Advent soll ja eine […]
Berlin: Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. “Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar […]
Washington: In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. “Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat […]
Berlin: Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein. “Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon […]
Berlin: Angesichts der Haushaltskrise haben Energieberater vor einem Ausbremsen der Wärmewende gewarnt. “Die Verunsicherung ist an allen Ecken zu greifen, die Sanierungsquote ist auf 0,6 […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert. “Wir müssen Bildung endlich […]
Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. “Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu […]
Dessau-Roßlau: Im Streit über den Bundeshaushalt 2024 sieht der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, noch ungenutzte finanzielle Spielräume. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen. “Öffentlich zu fordern, beim […]
Berlin: Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett zu überarbeiten. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte der […]
Dubai: Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. “Man kann nicht hier große Reden von Klimaschutz halten, aber […]