Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen “Infrastrukturfonds”, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere […]
Haushalt
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. “Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben”, sagte er am Mittwoch in der […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. “Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung fassen sich […]
Berlin: Das politische Tauziehen um den Umgang mit geheimen Informationen in Bundestagsausschüssen geht weiter. Wie die “Rheinische Post” unter Berufung auf Parlamentskreise berichtet, soll am […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt davor, dass Deutschland infolge knapper Finanzmittel sein Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zurückfährt. “Es geht bei Entwicklungszusammenarbeit natürlich auch um […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) sieht in der Digitalisierung eine Chance für die Energiewende. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. “Für die […]
Berlin: Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen. Diesen Schluss legt eine interne Unterlage […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. “Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten […]
Berlin: Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) reagiert auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten mit der Forderung nach einem schnellen Ausbau “offensiver Fähigkeiten”. “Wir haben ein bis […]
Berlin: Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Diese habe “durch die unterlassene Erhöhung des Verteidigungshaushaltes in den […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. “Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen”, sagte Heil dem […]
Berlin: Die Corona-Pandemie hat nicht dazu geführt, dass Frauen dauerhaft mehr unbezahlte Sorgearbeit wie Kinderbetreuung, Hausarbeit oder die Pflege von Angehörigen leisten. Zu diesem Ergebnis […]
Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) in ihrer Montagsausgabe […]
Nürnberg: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, den Ruhestand im Alter von 63 Jahren nur noch Menschen mit gefährdeter Gesundheit zu ermöglichen. “Die […]