Berlin: Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. “Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die […]
Haushalt
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltseinigung erneuert. “Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über die Kürzungen bei den […]
Berlin: Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geht nicht davon aus, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des […]
Berlin: Die deutsche Industrie mahnt in der aktuellen Debatte um Einsparungen zu deutlichen Priorisierungen im Haushalt. “Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, Einsparvorschläge zu machen […]
Berlin: Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen. Das Finanzministerium sei derzeit dabei, “die Verabredung technisch […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger (67 Prozent) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister […]
Berlin: Drei von vier Deutschen lehnen die von der Bundesregierung geplante Verteuerung von Energie ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern”. Die Ampel-Koalition […]
Schwerin: Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen. “Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht […]
Berlin: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian […]
Berlin: Die Zahl der Bürgergeld-Aufstocker sinkt seit Jahren stetig, 2022 lagen die entsprechenden Kosten noch bei rund 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus neuen Zahlen […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. “Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet”, […]
Berlin: Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern […]
Berlin: In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. […]