SPD präsentiert Ideen für drittes Entlastungspaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD nehmen die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an. Es sieht unter anderem weitere Direktzahlungen vor, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe).

Auch ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sowie Schutzklauseln für in finanzielle Not geratene Bürger und Firmen sind demnach enthalten. “Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern” – unter diesem Titel hat die Fraktionsführung am Sonntag ein Beschlusspapier auf den Weg gebracht, welches eigentlich für die Klausur der Parlamentarier Ende der Woche in Dresden gedacht war. Nun bringen die Sozialdemokraten ihre Ideen früher in die Debatte ein. Am Dienstag und Mittwoch kommen die Ampelpartner SPD, Grüne und FDP zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg zusammen.

Bei dem Treffen dürften bereits erste Schritte für ein nächstes Entlastungspaket diskutiert werden. Rasant steigende Preise für Gas und Strom haben die Regierung unter enormen Handlungsdruck gesetzt. Die Sozialdemokraten wollen den Bürgern wie schon mit der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro abermals mit Direktzahlungen unter die Arme greifen, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”. Dieses Mal jedoch sollen die Zahlungen auf Bezieher mittlerer und unterer Einkommen, auf Rentner, Arbeitslosengeldempfänger, Studierende und Auszubildende beschränkt werden.

Über die Höhe der Zahlung und wie der Empfängerkreis genau definiert werden soll, macht das Papier keine Angaben. Rentner waren vom bisherigen Energiegeld ausgenommen worden, was zu heftiger Kritik an der Regierung geführt hatte. Für eine gezielte, ans Einkommen gekoppelte Auszahlung erwartet man in der SPD “schnellstmöglich” einen Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Abhängig von der weiteren Versorgungslage und der ökonomischen Situation will die SPD über eine “Strom- und Gaspreisbremse” diskutieren.

Dabei soll für einen gewissen Grundbedarf, der noch definiert werden müsse, der Preisanstieg gedämpft werden. Zusätzlich soll es Härtefall-Regelungen geben. Mieter sollen nicht gekündigt werden dürfen, wenn sie ihre Nebenkosten nicht bezahlen können. Das Wohngeld soll reformiert werden und dauerhaft Heizkosten berücksichtigen.

Geht es nach der SPD-Fraktion, kommt auch ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. “Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird”, heißt es in dem Papier. Auch Unternehmen nimmt die SPD in den Blick. Für kommunale Energieversorger, die derzeit zu horrenden Preisen Strom und Gas einkaufen müssen, wollen die SPD-Parlamentarier einen “Schutzschirm” aufspannen, Insolvenzen sollen dadurch verhindern werden.

Die Gasumlage von 2,4 Cent, die Gaskunden von Oktober an zahlen sollen, müsse neu justiert werden, damit nicht auch Unternehmen davon profitierten, die Gewinne machten. “Wir erwarten von Unternehmen, die Milliardengewinne machen und nicht durch Insolvenz bedroht sind, dass sie keine Anträge einreichen.” Daneben wollen die Sozialdemokraten Anreize zum Energiesparen setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Aus bestehenden Anlagen soll das technisch Machbare herausgeholt werden, entsprechende Genehmigungen müssten schnellstmöglich erteilt werden.

Sollten die drei verbliebenen Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb über 2022 hinaus in Betrieb bleiben, “müssten bestehende Sicherheitsstandards gelten”, heißt es im Papier. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der SZ: “Mir ist wichtig, dass wir als Fraktion mit einem Gesamtkonzept agieren. Deswegen sind wir über die Sommerpause nicht mit einzelnen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen, sondern haben sorgfältig an diesem Papier gearbeitet, um es bei unserer Klausur als Ganzes präsentieren zu können.”

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur