Berlin/Straßburg: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse […]
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Berlin: In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen. Mit einem […]
Potsdam: Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte […]
Berlin: Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten, […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. “Es wird nicht möglich sein, in […]
Paris/Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland […]
Berlin: Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger wirbt für die Aspides-Mission der EU im Roten Meer. Der Einsatz sei wichtig für die deutsche Wirtschaft, sagte Nürnberger am […]
Berlin: Die Geschäftsführerin des Medienboards Berlin-Brandenburg, Kirsten Niehuus, begrüßt die Reformpläne des Bundes bei der Filmförderung. Insbesondere die geplanten Steuererleichterungen seien positiv, sagte sie am […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. “Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit […]
Berlin: Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen […]
Berlin: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. “Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Das liege letztlich auch im […]
Berlin: Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine […]
Potsdam: Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das “demokratische Spektrum” attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische […]
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