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Tourismuswirtschaft sieht noch “Digitalisierungspotenzial”

Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sieht als größte Herausforderungen für die Branche derzeit unter anderem Bürokratie, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung. Besonders kleine und mittlere Betriebe auf dem Land dürften den Anschluss nicht verlieren, sagte Generalsekretär Sven Liebert im RBB-Inforadio. “Der kleine Landgasthof um die Ecke und das kleine Restaurant dort haben noch Potenzial, das Einkaufs- und Warenmanagement digital zu gestalten und Tische digital reservieren zu lassen.” So ließen sich die Umsätze steigern. In […]

Giffey zweifelt an Strafrechtsverschärfung bei Politiker-Attacken

Berlin: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Ein neuer Strafrechtsbestand, der sich gegen politisches Stalking richten soll, werde nicht ausreichen, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Dabei geht es unter anderem darum, etwa bedrohliche Aufmärsche vor Wohnhäusern von Politikern zu ahnden. “Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, wir brauchen einen anderen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung auch schon […]

Chrupalla: Härtere Strafen für Politiker-Attacken wären “Quatsch”

Berlin: Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im RBB24-Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag “Quatsch” und führte aus: “Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der jeden Tag auf der Straße ist. Ich denke, Sicherheit, dafür zahlen wir alle Steuern, ist eine Grundvoraussetzung des Staates, die gewährleistet […]

Entsetzen nach Angriff auf Giffey – SPD-Politikerin gibt Entwarnung

Berlin: Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer “Gewaltspirale physischer Angriffe” auf Politiker zu tun, die ihn extrem besorge, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im RBB-Inforadio. Der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit müsse besser ausgebaut werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Attacke ebenfalls: Es sei eine “hinterhältiger Angriff”. “Die Attacken auf Mandatsträger haben […]

Göring-Eckardt mahnt Demokraten zu Neuanfang im Umgang miteinander

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. “Das, was Mathias Ecke passiert ist, dass er wirklich tätlich angegriffen worden ist, ist ja noch mal eine weitere Eskalation”, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. “Man hatte ja in den vergangenen Tagen das Gefühl, es gibt eine komplette Enthemmung.” Und sie finde, das könne man nicht weiter so stehen lassen, sondern hier gehe es echt um einen […]

Berliner Polizei zieht positives Fazit nach 1. Mai

Berlin: Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv. Bis auf wenige Ausnahmen sei es außerordentlich friedlich geblieben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im RBB24-Inforadio. “Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht. Die einen sehr laut, sehr radikal und sehr aggressiv. Andere dagegen eher mit Happening-Charakter.” Slowik ergänzte, das gelte auch für die sogenannte […]

Verfassungsschutz Brandenburg besorgt über Zunahme an Reichsbürgern

Potsdam: Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg. Wie Müller am Dienstag im RBB24-Inforadio sagte, sei deren Zahl im vergangenen Jahr von 650 auf 1.000 gestiegen. Zwar halte er nur etwa zehn Prozent der Reichsbürger für rechtsextrem, aber die hohe Affinität zu Waffen mache sie grundsätzlich sehr gefährlich, so Müller. “Wenn jemand das System, in dem er lebt, aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt, ist […]

Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters

Berlin/Straßburg: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und “versuche gerade, Näheres zu erfahren”, sagte er am Dienstagvormittag der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Eine Stellungnahme solle gegen Mittag folgen. Zuvor war einer seiner Mitarbeiter in Dresden festgenommen worden. Er soll im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen […]

Michael Müller zeigt Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen

Berlin: In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen. Mit einem anderen Auftreten wäre etwa die Debatte über eine Impfpflicht anders verlaufen, sagte Müller am Montag im RBB-Inforadio. “Ich glaube, mit einer klaren Kommunikation von Anfang an – in die eine oder andere Richtung – hätte man das auffangen können.” Aus heutiger Sicht hätte man außerdem noch intensiver mit anderen wissenschaftlichen […]

Brandenburgs CDU-Chef für Beibehaltung der Grenzkontrollen

Potsdam: Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten. Das sei notwendig, um illegale Einreisen zu verhindern und Schleuser festzunehmen, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. “Es wurde im letzten Jahr ja bezweifelt, dass die Kontrollen irgendetwas bringen. Wir sehen aber an den Zahlen des aktuellen Jahres, dass sie den Zuzug erheblich reduziert haben. Und zwar nicht deshalb, weil Menschen unmittelbar an der Grenze abgewiesen worden sind, sondern deshalb, weil mehrere […]

Giffey erwägt weiteren Berliner Nachtragshaushalt

Berlin: Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio. “Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in Immobilien, in Infrastruktur. Oder aber für unsere Landesunternehmen das Thema Eigenkapitalzuführung, damit diese wiederum dann auch Kredite aufnehmen können, um Investitionen zu tätigen.” Wahrscheinlich werde es nicht die […]

Woidke mahnt zu Veränderungsbereitschaft

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. “Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: `In meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst`”, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. “Das passt nicht zusammen.” Gerade in Zeiten des Wandels müsse man den Menschen sagen, dass sie irgendwann etwas vom Wirtschaftswachstum mitbekommen würden: […]

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus

Paris/Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann”, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe “nichts” ausgeschlossen werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich lobend über Macrons Vorstoß. “Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen, aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber, der Bundeskanzler den […]

SPD-Verteidigungspolitiker Nürnberger wirbt für Aspides-Mission

Berlin: Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger wirbt für die Aspides-Mission der EU im Roten Meer. Der Einsatz sei wichtig für die deutsche Wirtschaft, sagte Nürnberger am Montag im RBB-Inforadio. “Es geht tatsächlich darum, dass unsere Wirtschaft ihre Außenhandelsbeziehungen aufrechterhalten kann. Da geht es um den Wohlstand für Deutschland und entsprechend auch um die Sicherung von industriellen Arbeitsplätzen.” Nürnberger sagte weiter, dass man nicht bestreiten könne, dass der Einsatz gefährlich sei. Deutschland will sich daran mit der […]

Medienboard begrüßt Reformpläne für Filmförderung

Berlin: Die Geschäftsführerin des Medienboards Berlin-Brandenburg, Kirsten Niehuus, begrüßt die Reformpläne des Bundes bei der Filmförderung. Insbesondere die geplanten Steuererleichterungen seien positiv, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. “Die Filmförderung, national gesehen, braucht dringend ein Anreizmodell, zum Beispiel ein steuerliches, um mit Ländern wie Ungarn und Tschechien zu konkurrieren, denn es gehen mittlerweile sehr viele Filme mit ihren Dreharbeiten nach Budapest und Prag, weil es dort Förderung gibt, auch für deutsche Filme oder amerikanische Filme, […]

Brandenburgs Innenminister sieht Bauernproteste nicht unterwandert

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. “Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste gestern – und das geht ja noch bis nächste Woche Montag weiter – betrifft”, so der CDU-Politiker. Der Innenminister äußerte Verständnis gegenüber dem Unmut der […]

Lang weiter gegen Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. “Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch”, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. “Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.” Lang räumte allerdings auch ein, dass sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert habe, […]

Berliner Feuerwehr sieht sich bereit für Silvester

Berlin: Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert, sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch am Donnerstag im RBB24-Inforadio. “Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen Jahr geben wird – aber wir haben uns da eben jetzt anders aufgestellt, in der Abstimmung mit der […]

Giffey verteidigt Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall

Berlin: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. “Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der wichtigsten energie- und klimapolitischen Weichenstellungen dieses Jahrzehnts gelungen”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es gehe darum, dass Berlin den Einfluss auf die Versorgungssicherheit und auch auf die Preisstabilität gewinne. “Das ist ganz anders möglich, als wenn irgendein Fonds mit höchstmöglicher Renditeerwartung unsere Berliner Fernwärme in den Händen hält.” […]

Trittin: Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Das liege letztlich auch im eigenen Interesse Israels, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. “Denn die Frage, ob am Ende des Tages der politische Druck beispielsweise in den USA so hoch wird, dass die Unterstützung für Israel wegfällt, das ist eine entscheidende Frage.” Insofern sei es in Israels eigenem Interesse, hier sein Recht auf Selbstverteidigung […]

Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Taurus-Lieferung

Berlin: Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus einer Stärke heraus, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie hoffe sehr, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Lieferungen entscheiden. “Seit April bittet die Ukraine darum, weil das ein Waffensystem […]

Brandenburger CDU will “demokratisches Spektrum” attraktiver machen

Potsdam: Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das “demokratische Spektrum” attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische Partei und habe sich seit ihrem Einzug in den Landtag weiter radikalisiert, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio: “Ich glaube, dass wir das demokratische Spektrum attraktiver machen müssen, indem die relevanten Diskussionen für unser Land auch in kniffligen Feldern wie zum Beispiel Migration zwischen jenen Parteien stattfinden, die mit beiden […]

Wirtschaftsstaatssekretär mahnt zu mehr Unabhängigkeit von China

Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China. “Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen”, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio. “Und deswegen ist eines der Ziele, die wir verfolgen – und die wir auch gegenüber den Unternehmen artikulieren – zu sagen: Investiert nicht nur in China sondern auch in andere Länder – beispielsweise in Malaysia, Singapur, Indien – um zu diversifizieren; um nicht so abhängig […]

Familienministerin sieht Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Vor allem bei dem Punkt, wie viel Geld für das Vorhaben gebraucht werde, sei man auf der Zielgeraden, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. “Es ist zwar heute noch kein weißer Rauch – aber wir sind da schon sehr, sehr weit.” Sie spüre auch starken Rückenwind der Verbände, der Kirchen und Gewerkschaften, so Paus: […]

Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen

Berlin: Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen. “Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter – und von solchen muss man ja sprechen – dann mindestens mal fünf Tage im Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht auf der Straße kleben können”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, […]

Weil rechnet nicht mit Grundsatzeinigung bei Flüchtlingsgipfel

Berlin: Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter am Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Die Länder wollten ein “atmendes System”, in dem sich die Finanzierungshilfen des Bundes an der Zahl der Flüchtlinge orientieren, der Bund hingegen wolle ein Pauschalsystem mit jährlichen Zahlungen, sagte Weil am Mittwochmorgen im RBB Inforadio. “Das gibt den Kommunen nicht die notwendige Sicherheit.” Es sei ein “grundsätzlicher Konflikt” und deshalb habe er […]

Giffey will Berlins Wirtschaft schnell “klimaneutral” machen

Berlin: Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine Hauptaufgabe an, die Wirtschaft der Stadt “klimaneutral” zu machen. Man werde die Förderprogramme zur Transformation der Wirtschaft entsprechend ausbauen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. “Wir haben im Koalitionsvertrag das `Sondervermögen Klimaschutz` vereinbart mit bis zu zehn Milliarden Euro”. Es sei wichtig, Unternehmen zu unterstützen und zu beraten, wie sie in der Energieeffizienz und beim Klimaschutz besser sein können, so die SPD-Politikerin. Auch wolle […]

Berlins Bildungssenatorin plant neue Maßnahmen gegen Lehrermangel

Berlin: Die neue Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will neue Wege gehen, um den Lehrermangel in Berlin zu beheben. “Wir reden darüber, dass wir das System der Vertretungslehrkräfte flexibilisieren und ausbauen wollen”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es sei notwendig, “Lehrkräfte mit ausländischen Abschlüssen in das Schulsystem als Unterstützung bringen”. Mittel- und langfristig müsse darüber gesprochen werden, wie das Lehramtsstudium künftig ausgestaltet wird, sagte Günther-Wünsch weiter. Dabei könne der Numerus clausus durch spezielle […]

Berliner Grüne gegen längere Präventivhaft für Klimakleber

Berlin: In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der “Letzten Generation” lehnt Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) Forderungen ab, die Präventivhaft auszuweiten. “Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben: Das ist fragwürdig und das muss strikt begrenzt werden”, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Auch sie ärgere sich darüber, dass sich Menschen aus Protest auf der Straße festkleben, so die Grünen-Politikerin: “Wir diskutieren über Lösemittel […]

Cyber-Botschafterin will mehr Ressourcen für Schutz vor Hackern

Berlin: Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei eine kontinuierliche Aufgabe, an der man ständig arbeiten müsse, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. “Bisher war Cybersicherheit irgendwie so ein Nachgedanke, das heißt, man hat seine digitale Infrastruktur aufgebaut, eine Verwaltung digitalisiert zum Beispiel, aber für Cybersicherheit gab es eben zu wenig Geld, zu wenig Ressourcen”, fügte sie hinzu. […]

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