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Tote und Verletzte bei mutmaßlichem Terroranschlag in Ankara

Tote und Verletzte bei mutmaßlichem Terroranschlag in Ankara

Ankara () – Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen „Turkish Aerospace Industries“ (TAI) in Ankara hat es am Mittwochnachmittag mehrere Tote und Verletzte gegeben. Das teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Nachmittag mit. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen am Eingangstor des Geländes Schüsse gefallen sein. Das Personal soll angewiesen worden sein, Schutzräume aufzusuchen. Yerlikaya wünschte den Verletzten eine baldige Genesung. Die Öffentlichkeit werde über die weiteren Entwicklungen informiert, kündigte […]

Mindestens 12 Tote bei Bootsunglück im Ärmelkanal

Paris: Vor der französischen Küste sind bei einem Bootsunglück mindestens 12 Personen ums Leben gekommen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sprach von einem „schrecklichen Schiffbruch“ in der Nähe der Gemeinde Wimereux. Der französischen Küstenwache sei es gelungen, 53 Personen zu retten. „Die vorläufige Zahl beläuft sich auf 12 Tote, 2 Vermisste und mehrere Verletzte. Alle staatlichen Dienste werden mobilisiert, um die Vermissten zu finden und sich um die Opfer zu kümmern“, so Darmain. Laut französischen Medienberichten […]

Dritte Festnahme nach Absage von Swift-Konzerten in Wien

Wien: Im Zusammenhang mit der Terrorwarnung rund um drei Konzerte in der österreichischen Hauptstadt Wien hat es eine dritte Festnahme gegeben. Innenminister Gerhard Karner bestätigte am Freitag, dass es sich bei dem bereits am Donnerstagabend verhafteten Person um einen 18-jährigen Iraker handelt. Er soll in Kontakt mit dem zuvor bereits festgenommenen und offenbar geständigen 19-jährigen Hauptverdächtigen gestanden und ebenfalls einen Schwur auf den sogenannten „Islamischen Staat“ abgelegt haben. Am Mittwoch hatte der Konzertveranstalter drei anstehende […]

NRW-Innenminister rechnet „jederzeit“ mit Terroranschlag

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass es jederzeit in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen könnte. „Wir haben eine sehr große abstrakte Gefahr“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Was mich ein wenig beruhigt, ist, dass wir keine konkreten Hinweise haben“, so Reul. Ein Terroranschlag könne „jederzeit an jeder Stelle in Deutschland passieren“. Allerdings würden die „Sicherheitsbehörden alles tun, um vor die Lage zu kommen“. Man wisse genau, „dass Leute unterwegs sind, die Anschläge beabsichtigen […]

Österreichs Innenminister: „Eine Tragödie konnte verhindert werden“

Wien: Im Zuge des wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzertes konnte nach Worten von Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Tragödie verhindert werden. „Die Lage war ernst, die Lage ist ernst“, sagte Karner am Donnerstag in Wien. Nach dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober habe sich die Gefahr durch den Islamismus erhöht. Es sei wichtig, Messenger-Dienste überwachen zu können, denn hierüber würden Terroristen kommunizieren, so der Minister. Die Ermittler teilten weiter mit, ein 19-jähriger Festgenommener habe […]

Ataman gegen pauschale Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Berlin: Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen. „In der Berichterstattung kommt die Herkunft der Tatverdächtigen oft nur dann vor, wenn es sich um bestimmte Ausländer handelt“, sagte Ataman der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Das kann zu verzerrten Bildern führen, die das rassistische Stereotyp von `kriminellen Ausländern` bedienen und Diskriminierung begünstigen.“ Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, dass Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten […]

SPD und Grüne gegen Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen. „Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden“, sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen und SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September, dem „Tagesspiegel“. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, warf Djir-Sarai […]

Auch Union will Veröffentlichung von Nationalität Tatverdächtiger

Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen. „Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern dient dies einfach auch der Transparenz und Glaubwürdigkeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe). Die Fraktionen von […]

Ungarn will Einreisebedingungen lockern – Weber fordert Konsequenzen

Brüssel: Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel ein hartes Durchgreifen. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Weber: „Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas. Die Spione und Mörder […]

Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock

Dresden: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. „Offen gesagt, ich bin ziemlich erbost über die Bundesaußenministerin“, sagte Schuster der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Seit drei Jahren erkenne ich keinerlei Aktivitäten von ihr in dieser Art von Asylfragen, die nun mal international sind. Dahinter stecken parteipolitische Motive, und die kann ich als Innenminister nicht akzeptieren.“ Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte vergangene Woche entschieden, dass Abschiebungen nach […]

Thüringer SPD wirft Wagenknecht Erpressung vor

Erfurt: Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor, weil diese Koalitionen auf Landesebene von der Haltung der möglichen Partner zu Russlands Krieg gegen die Ukraine abhängig machen will. „In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Thema sei ein Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen. „Außer Überschriften ist da nichts dahinter.“ Keine ernstzunehmende Partei im Bund werde sich von Wagenknecht dahingehend erpressen lassen, die Unterstützung für ein […]

Kritik an Scholz von SPD-Wahlkämpfern im Osten

Dresden/Erfurt: In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik am Kanzler. Die Menschen würden „vermissen, dass derjenige, der das Land führt, sich ihnen erklärt“, sagte die sächsische Spitzenkandidatin Petra Köpping der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wegen des Unmuts über die Ampelregierung im Bund sei ihr Aufruf an den Bundeskanzler: „Komm her und erklär den Menschen, warum ihr welche Entscheidungen trefft.“ Köpping forderte, dass Scholz den […]

Landesinnenminister begrüßen Urteil zu syrischen Flüchtlingen

Erfurt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als „sehr wichtig und richtungsweisend“ bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad „leider gefestigt“, aber es gebe „weite Teil des Landes“, in denen man „ungefährdet“ leben könne, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb gibt es keinen Anlass, jedem, der […]

Reul verurteilt neue Klebe-Aktion am Flughafen Köln/Bonn

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt. „Ich bin kein Klimaforscher, aber mit Kleber Klima schützen klappt nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Was diese Leute da veranstalten, hat nichts mit Protest und Meinung zu tun, sondern das sind gleich mehrere Straftaten: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch. Dazu kommt, dass sich für viele Tausende Urlauber die Reise ins Ungewisse verschiebt, weil […]

Herrmann fordert Neubewertung der Situation in Syrien

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt „richtungsweisend“ für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der Lage. Das Urteil sei ein Beweis dafür, dass es eben keinen flächendeckenden Bürgerkrieg mehr in Syrien gebe und damit auch kein automatisches Anrecht auf Schutz. Die Bundesregierung und die EU fordert Herrmann zu einer Neubewertung der Lage auf. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Herrmann am Dienstag: […]

SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Berlin: Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden. „Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus und den Bedrohungen durch ausländische Mächte wie Russland und China in Form von Spionage, Sabotage und Desinformationen ins Auge sehen und zulassen, dass unsere Dienste in Teilen blind und taub bleiben“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. „Wir stehen in der Verantwortung, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu schützen […]

Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtung Suhl deutlich angestiegen

Suhl: Die Gewalt in der größten Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in Suhl ist zuletzt deutlich angestiegen. Im Jahr 2023 gab es allein 150 Fälle von Körperverletzung in der Unterkunft, wie die Polizeiinspektion Suhl dem „Spiegel“ mitteilte. Im Jahr zuvor wurden dort lediglich 42 Körperverletzungen registriert. Zudem ist in der Stadt die Zahl der Ladendiebstähle drastisch angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 571 Fälle erfasst, davon 412 Ladendiebstähle durch Zuwanderer. Im Jahr zuvor waren es 311, davon wurden 156 […]

NRW-Grünen-Chef gegen weitere Kontrollen an Westgrenzen

Düsseldorf: In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende Ideen aus. „Alleine in der Region Aachen pendeln jeden Tag Tausende über die Grenze auf dem Weg von und zur Arbeit, die sollten wir allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht durch dauerhafte Grenzkontrollen permanent nerven und ihnen Zeit stehlen“, sagte Tim Achtermeyer, Landesparteivorsitzender der Grünen in NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Natürlich muss der […]

Innenministerium passt Gefahrenbeurteilung nach Trump-Anschlag an

Berlin: Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) auf laufende Prüfungen. „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen ihre Maßnahmen stetig an die jeweilige Situation und Lage an, sowohl in Bezug auf einzelne Schutzpersonen als auch im Allgemeinen.“ Die Sprecherin von Ministerin Nancy […]

Etwa 2.340 Straftaten mit EM-Bezug – Faeser zieht positive Bilanz

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) haben nach der Fußball-EM eine positive Bilanz gezogen. Die Zahl der „sicherheitsrelevanten Vorfälle“ sei deutlich geringer gewesen, „als bei einem Sportereignis von dieser Größe zu erwarten war“, teilten beide Ministerien am Montag mit. Die Sicherheitskonzepte hätten „umfassend gegriffen“. Die Polizeien der Länder und des Bundes stellten über den Turnierzeitraum etwa 2.340 Straftaten mit EM-Bezug fest, darunter rund 700 Körperverletzungsdelikte, ca. 120 Diebstähle und ungefähr […]

Bayerns Innenminister sieht „neue Dimension“ in Russlands Strategie

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die mutmaßlichen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger geäußert. Der Verdacht auf einen geplanten Mordanschlag sei „eine neue Dimension, die zeigt, wie skrupellos und brutal die Moskauer Strategie ist“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“. Angesichts der Berichte über den Anschlagsplan auf den Rheinmetall-Chef erwägen andere Rüstungsfirmen eine Verschärfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen, darunter Hensoldt und Diehl. Herrmann zeigte sich alarmiert. Generell bestehe „ganz klar die Gefahr, dass ausländische […]

Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach EM nicht fortsetzen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte „Bild am Sonntag“, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.“ Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die […]

Länder melden Hunderte Straftäter für Abschiebung nach Afghanistan

Berlin: Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ bat das BMI die Bundesländer Ende Juni kurzfristig um eine Liste mit „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Straftätern aus Afghanistan, die unter anderem folgende Kriterien erfüllen sollten: vorhandene Passpapiere, keine Familie in Deutschland, keine laufenden Gerichtsverfahren, keinen Bezug zur Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Informationen dieser Zeitung meldeten die Länder dem Bund bislang eine mittlere dreistellige Zahl an afghanischen Staatsangehörigen, […]

Reul und Schuster warnen vor massiven Lücken in Sicherheitsbehörden

Düsseldorf/Dresden: Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), warnen angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten. Der „Bild“ sagte Schuster: „Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.“ Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es „die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde“, sagte […]

Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle

Berlin: Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diese Kontrollen bis kurz nach Ende der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. „Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten.“ Auch […]

NRW-Innenminister verurteilt Gewalt bei Anti-AfD-Demos

Essen: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Gewalttaten während der Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen scharf. „Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vermummte hätten versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Dabei seien Polizisten verletzt worden. „Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich“, so Reul. Insgesamt ist der Innenminister mit […]

Reformer Peseschkian bei Präsidentenwahl im Iran vorn

Teheran: Bei der Präsidentschaftswahl im Iran wird wohl eine Stichwahl am 5. Juli nötig. Das zeichnet sich nach der Auszählung von rund 25 Millionen Stimmen am Samstagvormittag ab. In der Zwischenbilanz führt der Reformer Massud Peseschkian, für den bislang 10,4 Millionen Stimmen gezählt wurden. Der konservative Diplomat Said Dschalili kann 9,5 Millionen Stimmen verzeichnen. Der ebenfalls konservative Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf liegt mit 3,4 Millionen Stimmen derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz, gefolgt vom ehemaligen […]

NRW-Innenminister widerspricht Faeser im Fall Bad Oeynhausen

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei. „Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders“, sagte Reul dem Nachrichtensender „Welt“. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse es verantworten.“ Faeser hatte zuvor […]

Reul warnt vor gewaltsamen Störungen des AfD-Bundesparteitags

Berlin: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitages in Essen vor gewaltsamen Störungen. Insgesamt rechne man mit circa 80.000 Gegendemonstranten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Doch es werde „nicht nur zu friedlichem Protest aufgerufen“. Unter den Demonstranten befänden sich vielmehr voraussichtlich ebenso gewalttätige Störer aus dem Bereich der linksextremistischen Szene. „Wir gehen derzeit von mehreren Hundert aus.“ Diese hätten im Vorfeld bundesweit Aktionstrainings durchgeführt, in denen zum Beispiel Blockadeaktionen geübt worden seien. […]

Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung

Potsdam: Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, „sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Es soll verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben und die verschiedenen Stellen verpflichtend zusammenarbeiten.“ Faeser begrüßte den Beschluss. „Ich freue […]

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