Innenpolitik

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SWR Aktuell RP Sommerinterview: Gordon Schnieder will CDU-Spitzenkandidat werden

Mainz: CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder im rheinland-pfälzischen Landtag im “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview” / Ausstrahlung in “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz” in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp Mainz. CDU-Generalsekretär Schnieder will Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste Landtagswahl werden. Im “SWR RP AktuellSommerinterview” sagte Schnieder, wenn seine Partei ihn im September zum Landesvorsitzenden wähle, werde er sich um die Spitzenkandidatur bewerben. Beim anstehenden CDU-Parteitag im September tritt Noch-Landeschef Christian Baldauf nicht erneut an. Er hat Gordon Schnieder […]

Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!

Berlin: Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben das Video selbst aufgezeichnet. Die schrecklichen Szenen ereigneten sich in Gera-Bieblach. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Gera, erklärt, dass die Ereignisse Konsequenzen haben müssen: “Die Verrohung der jungen Täter ist erschreckend. Die mehr als 20 Tatverdächtigen seien zwischen 12 und 15 Jahren […]

Europäische Städte stehen vor den gleichen Herausforderungen

Gdánsk: Mobilität, Klimaagenda, demografischer Wandel und Bürgeraktivierung sind die wichtigsten Herausforderungen, denen sich die europäischen Städte in den kommenden Jahren stellen müssen. Dies geht aus dem Manifest der Bürgermeister hervor, das auf dem Gipfel der Bürgermeister der Hansestädte entwickelt wurde – eine Initiative, die zum ersten Mal in der Geschichte des Hansetages organisiert wurde. Am 14. Juni berieten auf dem 44. Internationalen Hansetag in Danzig mehr als 50 Bürgermeister und Oberbürgermeister aus 14 europäischen Ländern […]

Berliner Feuerwehr unter Druck

Berlin: Hören Sie rein in unser neues Podcastformat 11.2 elf zwo (https://open.spotify.com/show/0OKPWKIOvTmtWUaNAyEpyT?si=d161b6dcfc3743ab) – 11,2 Minuten kurz und knapp. Überall, wo es Podcast gibt. ——- An Sicherheit und Bildung wird nicht gespart. Das waren die Worte der nicht mehr ganz so neuen Regierungskoalition Berlins. Doch erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Von Woche zu Woche stieg der Betrag, den es für die Berliner Feuerwehr einzusparen galt. Aktuell liegt die nachgeordnete Sicherheitsbehörde sogar oberhalb […]

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview:

Mainz: Spitzenkandidat der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag im “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview” / Ausstrahlung in “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz” in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp Mainz. Nach den Erfolgen seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz hat Jan Bollinger, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD auf Landesebene, im “SWR Aktuell RP Sommerinterview” am heutigen Freitag, 14. Juni 2024, die anderen Parteien erneut für ihre Abgrenzung zur AfD kritisiert. Bollinger nannte die anderen Parteien “verstockt”. Die CDU werde […]

Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz

Berlin: Am Dienstag, dem 18. Juni, um 18 Uhr lädt die WerteUnion zu einer Kundgebung in Chemnitz am Karl-Marx-Monument ein. Der Bundesvorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen wird live auf der Bühne sprechen und erklären, wie er mit der WerteUnion das Land wieder “vom Kopf auf die Füße stellen” will. Vize-Vorsitzender Kay-Achim Schönbach und NRW-Landesvorsitzende Sylvia Pantel werden ihn dabei unterstützen. Außerdem werden sich bei diesem Wahlkampfauftakt die WerteUnion-Landesvorsitzenden aus Sachsen (Heiko Petzoldt) und Thüringen (Albert Weiler) […]

Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen

Berlin: Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel: “Von 75 durch die Ampel in China finanzierten ‘Klimaschutz’-Projekten existieren 62 überhaupt nicht, bei zwölf weiteren steht eine Prüfung aus. So wurden beispielsweise 80 Millionen Euro aus der ‘Klimaabgabe’, mit der Autofahrer zusätzlich über den Kraftstoffpreis belastet werden, für ein nicht existentes Uiguren-Klimaschutzprojekt ausgegeben, das sich […]

Sparen, bis es quietscht, wird zu sparen, bis es klemmt

Berlin: Unter Sarrazin hies es: Sparen, bis es quietscht. Gut 10 Jahre hatte man gebraucht, um sich davon zu erholen. Heißt es jetzt: Sparen, bis es brennt? Denn dann rührt sich bald nichts mehr. “Der Rasenmäher wurde angerissen, auf 2 % Schnitt eingestellt. Man fährt unbeirrt, entgegen aller vermittelten Eindrücke, über den Haushalt der Berliner Feuerwehr. Über die letzten Wochen müssen wir sogar ein Anwachsen der einzusparenden Summe sehen. Da kann man schon fast froh […]

SWR Aktuell Sommerinterviews RP starten

Mainz: SWR Aktuell Sommerinterviews starten Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab 14. Juni 2024 im Gespräch / Ausstrahlung in “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz” in TV, Hörfunk, online auf swr.de/rp und dem SWR-Youtube-Kanal. Mainz. Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wie in den vergangenen Jahren rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den “SWR Aktuell Sommerinterviews” ein. Diese finden ab 14. Juni 2024 im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz statt, werden am Vormittag aufgezeichnet und über verschiedene Kanäle ausgestrahlt: Am Abend ab 19:30 Uhr im […]

Ukrainekrieg: Historiker sieht Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. “Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich.” An eine derart ernste Herausforderung des Westens […]

Menschenrechtsexpertin sieht Abschiebungen nach Afghanistan kritisch

Berlin: Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. “Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik”, sagte die Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Nicht aus dem Blick geraten dürfen aber menschenrechtliche Grundprinzipien. Das sind die Refoulement-Verbote aus der Genfer Flüchtlingskonvention und aus der europäischen Menschenrechtskonvention.” Gerichte hätten Personen schon einen Abschiebungsschutz erteilt, “die keinerlei Verbindungen nach Afghanistan haben und bei denen […]

AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden

Berlin: Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen. AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die MESSE ESSEN GmbH die AfD nun auf, eine neue Regelung zu akzeptieren, wonach sich die AfD verpflichten solle, “die Verwendung und Verbreitung […]

Stephan Brandner: Mannheim ist kein Einzelfall

Berlin: Zur Messerattacke in Mannheim und zu den veröffentlichten Zahlen zur Messerkriminalität in Deutschland teilt der stellvertretende AfD-Bundesprecher Stephan Brandner mit: “Die Messerattacke in Mannheim, bei der ein 2014 nach Deutschland eingewanderter Afghane einen Polizisten tötete und den Islamkritiker Michael Stürzenberger sowie weitere Menschen zum Teil schwer verletzte, mag medial für großes Aufsehen gesorgt haben. Doch diese Tat ist nicht das, was die Medien aus ihr machen: Sie ist kein ‘Einzelfall’. Aktuellen Medienberichten nach wurden […]

Nach dem Polizistenmord in Mannheim

Berlin: Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) schwer verletzt wurde, fordert Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, umfassende Maßnahmen gegen den Islamismus: “Die Worte des Beileids von Berufspolitikern überzeugen nicht, denn sie verantworten die Verhältnisse, die zu solchen Ereignissen führen.” Im letzten Jahr gab es gemäß Kriminalstatistik 123.844 Körperverletzungen und Raubdelikte mit einem Messer als Tatwaffe. Allein in Berlin fanden […]

Rheinland-Pfalz wählt

Mainz: Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet ausführlich über die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 in Sondersendungen, aktuellen Beiträgen, Reportagen, mit Experten-Interviews und Hintergrundinformationen, Analysen und Korrespondentenberichten. Die Wahlen auf swr.de/wahl Umfangreiche Hintergrundstücke und Erklärvideos rund um die Wahlen gibt es auf SWR.de/wahlrp (https://www.swr.de/swraktuell/wahl/rp/index.html). Für die Kommunalwahlen greift die Serie “Zugehört” wahlentscheidende Themen auf und berichtet beispielhaft aus verschiedenen Regionen in Rheinland-Pfalz über die großen Baustellen vor den Kommunalwahlen. Am Wahlsonntag und in den Tagen […]

Stephan Brandner: Mordanschlag auf Islamkritiker muss Umdenken in der Politik zur Folge haben

Berlin: Ein Mann hat in Mannheim einen äußerst brutalen Messerangriff verübt. Medien berichten von einem Angriff eines islamischen Täters auf den Islamkritiker Stürzenberger, der bei einer Informationsveranstaltung niedergestochen wurde. Umstehende und die Polizei versuchten, den Angreifer zu entwaffnen, was nicht gelang. Zudem stach dieser auf einen Polizisten ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich entsetzt über diesen Angriff, der in einem Video dokumentiert ist: “Die Brutalität des Vorgehens ist schockierend, ich […]

Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden

Berlin: Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor, dass mindestens 312.000 Kinder und Erwachsene während der Corona-Kontaktsperren 2020 und 2021 im Krankenhaus verstorben sind, ohne ihre Angehörigen noch einmal sehen zu können. Dazu äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss wie folgt: “Es ist ganz sicher einer der schlimmsten Gedanken eines jeden Menschen, isoliert und vollkommen allein die letzten Stunden oder Tage vor […]

Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht

Wien: Am Dienstag, den 28.5.2024 wurden die Unterschriftenlisten für “klare und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft” an die Parlamentsdirektion übergeben. Am Dienstag, den 28.5.2024 wurden die Unterschriftenlisten für die Bürgerinitiative für “klare und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft” an die Parlamentsdirektion übergeben. 6451 Österreicherinnen und Österreicher aus 34 Ländern haben die Bürgerinitiative unterzeichnet. Damit wurde die Mindestanzahl von 500 Unterschriften mehr als 12-fach übertroffen. Philipp Rader, Erstunterzeichner der Initiative, freut sich über den […]

Rackete für Anerkennung von Palästinenserstaat durch Deutschland

Berlin: Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe): “Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.” “Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg hin zu Frieden sein und dafür kann die Anerkennung Palästinas durch Deutschland ein entscheidender Schritt sein. Als erstes braucht es jetzt einen Waffenstillstand, humanitäre […]

Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für die AfD

Moskau: Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet. Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, “ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln”. Ziel […]

SPD fordert von Liberalen innenpolitische Wende

Berlin: Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. “Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die FDP müsse “endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben”, ergänzte Wiese. “So richtig und wichtig die Zeitenwende in der Außenpolitik ist – mit Blick auf die gestiegenen Gefahren bei der Bekämpfung von […]

Ischinger: Israel sollte strategischen Vorteil nicht verspielen

München: Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten führen müssten. “So schlimm der Angriff ist, wir müssen feststellen, bis zu diesem Angriff war die israelische Regierung aus der ganzen Welt unter immer größeren Druck geraten, auch innenpolitisch”, sagte er […]

Union und Linke für schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten des Iran

Berlin: Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). “Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert”, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der “Welt”. Passiert sei wenig. “Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit […]

Linke im Bundestag wollen 40 Mitarbeiter einstellen

Berlin: Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab April 40 Referentenstellen bereitstehen und so schnell wie möglich besetzt werden. Ursprünglich waren lediglich 37 Stellen vorgesehen, 3 weitere wurden nach internen Debatten zusätzlich geschaffen – unter anderem für Innenpolitik und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Der Personaletat der Linkengruppe, die 28 Bundestagsabgeordnete zählt, umfasst für das laufende Jahr rund 4,5 Millionen […]

Spahn nennt NRW-Zahlen zu Tatverdächtigen “besorgniserregend”

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als “sehr besorgniserregend” bezeichnet. “Das Problem ist: Wir wissen immer noch nicht, wer warum nach Europa, aber eben auch nach Deutschland einreist, mit welchen Absichten Menschen hier einreisen”, sagte Spahn dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. Nordrhein-Westfahlens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat am Mittwoch die Kriminalitätsstatistik seines Bundeslandes vorgestellt. Demnach ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger […]

Union kritisiert Ausweitung des Familiennachzugs bei Fachkräften

Berlin: Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften. “Ich sehe die Ausdehnung des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Staaten kritisch”, sagte die für Innenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), der “Welt”. “Insbesondere wenn die Eltern und Schwiegereltern allein auf den Verdienst der Fachkraft angewiesen sind oder selbst nur über geringes Einkommen verfügen.” Diese Regelung könne zu einer “erneuten nicht gewünschten Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme führen”. Die […]

Lang macht Druck auf Bau- und Justizministerium bei Mieterschutz

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine “Mieterschutzoffensive” der Ampel-Koalition. “Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart”, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Ich werbe dafür, dass das jetzt auf den Weg kommt.” Mietrecht sollte dabei in den Verhandlungen nicht verknüpft werden mit anderen Politikfeldern, erklärte die Grünen-Politikerin. “Innenpolitik gegen Mietpolitik, das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.” Sie bezieht sich damit auf Berichte, dass das Justizministerium die […]

Politikwissenschaftler Stetter lobt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

München: Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands. “Wir schauen in der Außenpolitik nicht mehr nur auf die Frage: Passt das mit unserem Wertefundament zusammen, sondern liegt das eigentlich in unserem strategischen und sicherheitspolitischen Interesse?”, sagte Stetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Vor diesem Hintergrund findet gerade eine Neubewertung von Saudi-Arabien statt. Das bedeutet […]

Grüne setzen Parteitag fort – Parteirat wird neu gewählt

Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Auftakt des letzten Tags des Treffens stand zunächst die Neuwahl des 16-köpfigen Parteirats auf der Tagesordnung. Zudem sollen die Beratungen über das Wahlprogramm für die Europawahl mit den Themengebieten Justiz- und Innenpolitik fortgesetzt werden. Im Anschluss steht zudem noch eine Schlussabstimmung über das gesamte Programm an. Die wohl wichtigste Debatte des Parteitags zum Thema Migrationspolitik hatte bereits am Samstagabend stattgefunden: An deren […]

Junge Union will Ende des EU-Türkei-Deals

Berlin: Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, ob sie von der Ampel oder aus den Reihen der Union kommt”, sagte Winkel dem “Tagesspiegel”. Die deutsche Politik habe sich über Jahre eingeredet, dass man auf Erdogan und diesen Deal angewiesen sei. “Meiner Meinung nach ist das ein strategischer Fehler”, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Union. Zuvor hatte […]

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