Berlin: Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab April […]
Innenpolitik
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als “sehr besorgniserregend” bezeichnet. […]
Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung Wenn […]
Köln: Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst hält sich eine Kanzlerkandidatur für die Union offen: „Wir werden uns alles in Ruhe angucken und […]
Berlin: Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke “Vulkangruppe” sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum […]
Berlin: Am morgigen Mittwoch findet erneut ein “Migrationsgipfel” im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. […]
Mainz: Sendung am Donnerstag, 7. März 2024, in der ARD Mediathek und ARD Audiothek abrufbar / Am Sonntag, 10. März, um 11:05 Uhr im SWR […]
Berlin: Aus der Union kommt Kritik an der Ausweitung des Familiennachzugs auf Eltern und Schwiegereltern von Fachkräften. “Ich sehe die Ausdehnung des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Staaten […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine “Mieterschutzoffensive” der Ampel-Koalition. “Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart”, sagte Lang den […]
München: Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen […]
Karlsruhe: Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt. Zum Auftakt des letzten Tags des Treffens stand zunächst die Neuwahl des 16-köpfigen […]
Berlin: Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, […]
Mainz: Die Ablehnung zahlreicher internationaler Hilfsangebote durch Marokko hat vor allem organisatorische Gründe. Zu diesem Schluss kommt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur […]
Berlin: Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts neuester Berichte über russische Cyberangriffe gegen Deutschland Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt. “Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt […]