Prag: Die Ukraine muss sich nach Einschätzung des neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. “Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen […]
Innenpolitik
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als “demokratischer Wertepartner” und […]
Berlin: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. “Man sollte vonseiten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts stößt in der Ampel-Koalition auf Vorbehalte. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte […]
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wird aus seinem Amt entlassen. Das teilte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag mit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew kritisiert. “Das ist bedauerlich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem grundlegenden Umbau seines Teams will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich für die zweite Amtszeit offenbar offensiver aufstellen. Neue Leiterin des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD) hat wegen des Afghanistan-Desasters seinen Rücktritt noch vor der Bundestagswahl erwogen und darüber auch mit dem heutigen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung. “Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken in Hessen, Elisabeth Kula und Jan Schalauske, attackieren die Grünen für ihren Regierungskurs. “Die Grünen in […]
Wien (ots) – Nach seinem Hit mit David Hasselhoff spendet das Duo CueStack alle Einnahmen und Tantiemen an #AlarmstufeRot, um die Veranstaltungswirtschaft zu unterstützen Das […]