IStGH

14 Beiträge

IStGH erlässt Haftbefehl gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister

Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Montag Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Wassiljewitsch Gerasimow, erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Schoigu und Gerasimow werden mehrerer Kriegsverbrechen beschuldigt, darunter der gezielte Angriff auf zivile Objekte und die exzessive, unbeabsichtigte Schädigung von Zivilpersonen oder zivilen Objekten. Zudem werden ihnen bestimmte “unmenschliche Handlungen” vorgeworfen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. Es bestehe hinreichender […]

Haftbefehl: Merz kritisiert IStGH-Chefankläger und Bundesregierung

Berlin: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. “Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.” Natürlich könne und müsse man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren. “Aber der […]

Bundesregierung bleibt bei Netanjahu-Haftbefehl zurückhaltend

Berlin: Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Die Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) würden jetzt erst einmal von dem dort zuständigen Richterausschuss geprüft, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. “Auch muss geprüft werden, ob die Belege, die er dafür anführt, ausreichen, um einen Haftbefehl zu erlassen.” Das liege dann in der Zukunft und wenn eine solche Entscheidung ergangen sein […]

Union kritisiert Vorgehen von IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. “Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen”, sagte Hardt der “Welt” (Mittwochausgabe) hinsichtlich der Anträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant. “Die Legitimität des Gerichts erhöht sich aber nicht durch Politik, […]

Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH

Berlin: Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. “Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück”, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der “Bild” (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gegen und die Beantragung von Haftbefehlen gegen die Hamas zur Kenntnis genommen. “Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der […]

Mützenich für vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanjahu

Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. “Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen”, sagte Mützenich dem “Stern”. Die Verbrechen der Hamas seien beispiellos und unvergleichbar. “Wenn der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof aber belastbare und evidente Beweise auch gegen israelische Amtsträger sammeln […]

Kiesewetter nennt möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu “Skandal”

Berlin: Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf. Gegenüber “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Kiesewetter, der Haftbefehl sei “ein heftiger politischer Skandal”. Der demokratisch legitimierte Regierungschef Israels werde “behandelt wie der Kriegsverbrecher und Aggressor Putin”, obwohl sich Israel lediglich gegen “den Iran und seine Proxys” verteidige. Der IStGH, sagte Kiesewetter weiter, “verwechselt Ursache und Wirkung und verliert Maß und Mitte”. Der CDU-Politiker zeigte sich […]

Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu

Tel Aviv: Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, “hinreichende Anhaltspunkte” für “strafrechtliche Verantwortung” für “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen zu haben. Israels Außenminister Israel Katz sprach bezüglich der Vorgänge von einem “Theater der Absurdität” und nannte die Entscheidung des Chefanklägers einen […]

FDP kritisiert “Gleichsetzung” von Netanjahu und Sinwar durch IStGH

Berlin: Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine “Gleichsetzung” von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei “hochproblematisch”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag. “Er setzt Terroristen und einen demokratisch gewählten Regierungschef miteinander gleich. Bei aller berechtigten Kritik an Premier Netanjahu, die nicht zuletzt die israelischen Oppositionsführer Benny Gantz und Yair Lapid wegen Netanjahus […]

IStGH beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

Den Haag: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt. Das teilte der IStGH am Montag mit. Demnach gebe es “hinreichende Anhaltspunkte” für die Annahme, dass Netanjahu und Galant “strafrechtliche Verantwortung” für “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” haben. Genannt werden unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf […]

Ukraine hofft auf baldige Einigung auf Sondertribunal

Kiew: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. “Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können”, sagte Kostin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Dann wird es möglich sein, die vorbereitenden Arbeiten für ein Gerichtsverfahren zu konkretisieren.” Bei einem Prozess müsse auch […]

Selenskyj besucht Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag besucht. Bei seiner ersten offiziellen Reise in die Niederlande wurde er am Vormittag von Gerichtspräsident Piotr Hofmanski empfangen. Der IStGH führt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine – in diesem Zusammenhang hatte er zuletzt auch bereits einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Selenskyj war am Mittwochabend überraschend in die Niederlande gereist, nachdem […]

Rufe nach internationalen Strafermittlungen gegen Wagner-Gruppe

Berlin: Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine internationale Strafverfolgung. “Das muss in Den Haag auf den Tisch”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Sendern RTL und ntv. Sie sprach sich damit für Ermittlungen gegen die Verantwortlichen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus. “Diese Leute, diese Typen fühlen sich ja sicher”, so Strack-Zimmermann. “Sie müssen wissen, dass wenn sie […]

Justizminister will Putin verhaften lassen

Berlin: Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen werde, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag” und verbreitete das Interview am Samstagabend selbst via Twitter. Deutschland sei dann verpflichtet, Putin, wenn er deutsches Territorium betrete, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben, […]