Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: “Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen […]
Justiz
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. “Das Bundesverfassungsgericht hat in […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. “Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. “Wir lassen nicht zu, dass jemand […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. “Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz […]
Berlin: Klimaaktivisten der “Letzten Generation” zügig zu verurteilen, ist größtenteils gescheitert. Eigens hierfür im vergangenen Juni neu eingerichtete Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten sind zum 1. […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erleichtert über die vergleichsweise ruhige Silvesternacht gezeigt, zugleich aber schnelle Konsequenzen nach Attacken gegen Einsatzkräfte gefordert. “In Berlin […]
Berlin: Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern eine “äußerste Wachsamkeit” der […]
Berlin: Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. “Sieben Jahre Haft für den russischen Dichter Artjom Kamardin, nur […]
Hamburg: Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert. Das berichtet das Nachrichtenportal […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die jüngste Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und die mutmaßliche Vereitelung von Terroranschlägen gelobt. […]
München: Mehr als drei Jahre nach der Pleite des Zahlungskonzerns Wirecard entwickelt sich das Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer massiven Belastung für […]