Berlin: Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als […]
Justiz
Berlin: Wegen hoher Preisanstiege bei Fernwärmekunden hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Sammelklagen gegen die Versorger Eon und Hansewerk Natur eingereicht. Das berichten die Zeitungen der […]
Berlin: Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind in Deutschland seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 2.700 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert […]
Berlin: Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. “Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft”, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung […]
Berlin: Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten […]
Berlin: Die CDU sieht den auf vielen pro-palästinensischen Demos in Deutschland und anderen Ländern genutzten Ausruf “Free Palestine” als klaren Antisemitismus. “Free Palestine ist kein […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont. “Es ist wichtig, […]
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie […]
Berlin: Die Bedrohung der in Deutschland lebenden Juden hat nach Aussage des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zugenommen, weil der Antisemitismus insgesamt zugenommen […]
Berlin: Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend […]
Berlin: Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. “Die einseitige Priorisierung bestimmter Delikts- und Tätergruppen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Gesetzentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes, den der Bundestag in der Nacht zum Freitag beschließen will, einen Beitrag […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt. “Dieses `Cannabis […]
Berlin: Vor der ersten Befassung des Bundestages mit der geplanten Cannabis-Legalisierung am Mittwoch warnen der Deutsche Richterbund und die Bundesärztekammer eindringlich vor den Folgen der […]