Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Verschärfung des Strafrechts, um effektiver gegen Hass und Hetze vorzugehen. “Vor dem Hintergrund der Reaktionen in […]
Justiz
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Berlin: Die SPD prescht in der Debatte um eine “Entkriminalisierung” des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor. Bislang gilt das Fahren ohne […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. “Ich […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt. “Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante […]
Berlin: Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine “Chatkontrolle” verhindern. Er habe nach wie vor “massive Bedenken”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der “Süddeutschen […]
Berlin: Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” […]
Berlin: Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne zur Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gegen Kritik verteidigt. “Wenn ein Mensch um seine Freiheit, sein Eigentum und […]
Berlin: Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. “Stationäre Grenzkontrollen bringen hier […]
Berlin: Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus hat im vergangenen Jahr Hunderte antiziganistische Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 621 Vorfälle gezählt, heißt […]
Berlin: Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Positionspapier der Partei hervor, über das […]
Wiesbaden: Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. “Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen […]
Berlin: Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen “Mix aus Repression und Prävention” angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. “Wir […]
Essen: Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. “Generell gilt, dass die Justiz […]