Fulda: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. “Die verbalen Übergriffe […]
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Berlin: Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden […]
Berlin: Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse […]
Berlin: Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge. “Die Gewerkschaften suchen immer die Schuld und Verantwortung […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. “Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt”, sagte sie dem “Spiegel”. 2019 […]
Bern: In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der […]
Berlin: Der Containertransport bei der Deutschen Bahn wird neu geordnet, das bisher in der DB Cargo aufgehängte Geschäft soll in Tochterfirmen der Sparte verlagert werden. […]
Berlin: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der […]
München: Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gibt CDU und CSU eine klare Mitschuld an dem Problem der massiven illegalen Zuwanderung und damit am Aufstieg der […]
München: Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Umgang des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit der Flugblatt-Affäre. “Problematisch finde ich […]
Berlin: Bayerns in die Kritik geratener Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, werden sich anlässlich […]
Kiel: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. “Die Debatte um Aiwanger und die Tatsache, dass […]
Berlin/München: Die Grünen haben die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), trotz Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten, scharf kritisiert. “Dass […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. “Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als […]