Berlin: Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der “Ich habe abgetrieben”-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite Protestwelle gegen den Abtreibungsparagrafen 218 ausgelöst […]
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Berlin: Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne “Ich schütze […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt. Es deute alles darauf […]
Münster: Der Salafismus hat in Deutschland nach Einschätzung des Leiters des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, Mouhanad Khorchide, an Einfluss verloren. “Salafistische […]
Berlin: Eine angeblich vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung mit dem Namen “Cozy Bear” soll versucht haben, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware anzugreifen. Das geht aus einer […]
Berlin: Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne “Wir fahren zusammen” nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in Schutz. Nicht sie seien schuld an […]
Berlin: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. “Dieses Gesetz muss gestoppt werden”, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen das […]
München: Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. “Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und […]
Paris: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß fällt mit einem […]
Berlin: Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht “erste Zeichen einer Schwächung” der AfD. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe). Als Beispiel nannte der Rechtsextremismus-Experte, dass […]
Brüssel: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums “EU vs. Disinfo” (EU gegen Desinformation) vor russischer […]
Berlin: Das Auswärtige Amt hat eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X/Twitter aufgedeckt. Ziel der Kampagne ist es offenbar, den Unmut gegen die Ampelregierung zu […]
Berlin: Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. […]