Berlin: Die Linken-Spitze will die “Superreichen” über eine Vermögensabgabe “zur Kasse zu bitten”, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der […]
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Berlin: Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf […]
Berlin: Viele Arztpraxen in Deutschland bleiben von Mittwoch bis Freitag aus Protest geschlossen. Dazu hatten Ärzteverbände aufgerufen, um gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken. “Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, […]
Tallinn: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und […]
Berlin: Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. “Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert, mehr gegen […]
Fulda: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. “Die verbalen Übergriffe […]
Berlin: Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden […]
Berlin: Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse […]
Berlin: Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge. “Die Gewerkschaften suchen immer die Schuld und Verantwortung […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. “Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt”, sagte sie dem “Spiegel”. 2019 […]
Bern: In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der […]
Berlin: Der Containertransport bei der Deutschen Bahn wird neu geordnet, das bisher in der DB Cargo aufgehängte Geschäft soll in Tochterfirmen der Sparte verlagert werden. […]