Kanzler

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EU und Serbien schließen Lithium-Abkommen für E-Mobilität

Belgrad: Die EU und Serbien haben eine Partnerschaft zum Abbau von Lithium geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag in Belgrad die Bedeutung für die wirtschaftliche Resilienz Europas und die Modernisierung der Industrie Richtung Klimaneutralität und Elektromobilität hervor. Das Vorhaben sei ein “Beitrag, dass Europa souverän bleiben kann”, sagte Scholz. Es sei ein “wichtiges europäisches Projekt”, das die Zusammenarbeit in der Rohstoffzusammenarbeit stärken werde. Gleichzeitig werde man darauf achten, […]

SPD-Urgestein von Dohnanyi unterstützt Wagenknecht

Hamburg: Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat heftige Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) geübt und angekündigt, aus Enttäuschung über die Sozialdemokraten fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu unterstützen. “In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen […]

Scholz fordert verantwortungsvolleren Umgang mit sozialen Medien

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Social Media. “Die sozialen Medien haben einen Mehrwert, davon bin ich überzeugt. Aber sie bringen auch neue Herausforderungen mit sich”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die größte Gefahr liege in der Rückkehr des Vorurteils. “Nutzer werden ständig mit Informationen versorgt, die nur die eigenen Positionen und Vorurteile verstärken”, so Scholz. Er finde es wünschenswerter, wenn man in den sozialen Medien auch Informationen erhielte, die die […]

Scholz kritisiert Bahn-Vorschlag von CDU-Chef Merz

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Angebot der Deutschen Bahn zu reduzieren, um dadurch zuverlässiger zu werden. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte der Kanzler dazu: “Von seiner Idee halte ich nichts.” Er glaube auch nicht, dass die Bürger das gut fänden. Merz hatte am vergangenen Wochenende im Sommerinterview mit der ARD kritisiert, die Politik müsse aufhören, der Bahn immer zusätzliche Aufgaben, Verbindungen und Angebote aufzuerlegen. Die Bahn müsse ihr […]

Laschet sieht Versöhnung von Merz und Merkel

Berlin: Zum 70. Geburtstag von Angela Merkel sieht der ehemalige CDU-Parteichef Armin Laschet eine Annäherung zwischen der Altkanzlerin und ihrem Dauerrivalen Friedrich Merz. “Ich glaube, ein Stück sind die beiden auch versöhnt”, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Merz hatte angekündigt, im September als CDU den Geburtstag zu feiern. Laschet lobte Merkel für ihre Arbeit, insbesondere in der Flüchtlingskrise. Es stimme zwar, dass ihr der Satz “Wir schaffen das” auf die Füße gefallen sei, […]

Wiese warnt vor Festhalten an Schuldenbremse bei Wahlsieg von Trump

Berlin: Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wegen dann zu befürchtender Einbußen für Nato und Ukraine kaum zu halten sein. Außenpolitisch bleibe die Lage sehr schwierig, sodass bis zum November weitreichende Entscheidungen notwendig werden könnten, sagte Wiese dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Sollte Trump gewählt werden und Grundpfeiler der Nato infrage stellen oder die Ukraine von […]

Ex-Regierungssprecher Béla Anda kritisiert Scholz

Berlin: Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel anlässlich des 70. Geburtstags der Altkanzlerin sagte er dem “Tagesspiegel”, Merkel hätte sich nicht so “auf der Nase herumtanzen lassen” wie Scholz. Dabei bezog sich Anda explizit auf den Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter (Grüne) und die frisch gewählte Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): “Die beiden haben teilweise wöchentlich in Talkshows die […]

Scholz tauscht sich “regelmäßig” mit Merkel aus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich “regelmäßig” mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags am morgigen Mittwoch sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online: “Ich wünsche Angela Merkel einen schönen Geburtstag. Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken.” Diese habe “furios mit dem Gewinn der Demokratie in Ostdeutschland und der deutschen Einheit” begonnen, so Scholz, “was mich bis heute sehr bewegt”. “Wir sprechen regelmäßig miteinander”, so der Kanzler weiter. “Kürzlich erst […]

Forsa: Union legt zu – AfD und BSW verlieren

Berlin: Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU zwei Punkte hinzu und kommen auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. sieben Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei drei Prozent. Die Werte für die SPD […]

Scholz verurteilt Anschlag auf Trump als “verabscheuungswürdig”

Berlin: Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben deutsche und weitere europäische Politiker entsetzt reagiert. “Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig”, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit. “Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung”, fügte der Kanzler hinzu. Seine Gedanken seien auch bei den Personen, die bei dem Attentat “in Mitleidenschaft gezogen” worden seien. “Solche Gewalttaten bedrohen die Demokratie”, so Scholz. Zuvor hatte unter anderem bereits […]

Niedersachsen übernimmt sogenannte Kaminrunde der A-Länder

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf eine Bestätigung von Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen. “Stephan Weil übernimmt von nun an die A-Koordinierung auf der Ebene der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder mit dem Bundeskanzleramt, der Spitze der Bundespartei und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag”, teilte Pörksen auf Anfrage mit. Weil, der seit 2013 Niedersachsen regiert, löst damit Malu Dreyer […]

Wahlforscher Jung sieht Risiko in Grünen-Kanzlerkandidatur

Mannheim: Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. “Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen”, sagte Jung dem “Tagesspiegel”. “Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen.” Rein theoretisch könnten “die Grünen noch erheblich zulegen. So […]

Forsa-Chef über Kanzlerkandidatur der Grünen: “Eher lächerlich”

Berlin: Forsa-Chef Manfred Güllner hält Ambitionen der Grünen auf das Kanzleramt derzeit für wenig realistisch. “Die Grünen waren vor der letzten Bundestagswahl auf dem Weg, Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte zu gewinnen”, sagte Güllner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Heute aber seien sie zurückgeworfen auf ihre Kernklientel – die oberen Bildungs- und Einkommensschichten, vor allem in den westdeutschen urbanen Metropolen. “Daran ist auch Habeck schuld”, meint Güllner. “Ich sehe nicht, wie er Leute […]

Grüne fordern mehr Details zur US-Waffenstationierung

Berlin: Angesichts der Haushaltslage fordern die Grünen von der Bundesregierung zügig mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. “Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst”, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären.” Scholz habe bisher nur “spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der Nato thematisiert”, so Nanni. […]

Kinderschutzbund kritisiert drohendes Aus für Kindergrundsicherung

Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat den sich abzeichnenden Verzicht der Ampelkoalition auf die Einführung einer Kindergrundsicherung scharf kritisiert. “Das, was im Moment diskutiert wird, ist kein Systemwechsel und damit keine Kindergrundsicherung”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Es seien “kaum noch Mittel” für die Reform vorgesehen. Die Verlängerung und Erhöhung des Kindersofortzuschlags und die Erhöhung des Kindergeldes seien “Reparaturversuche im bestehenden System”, fügte Andresen hinzu. Sie würden in einem bestimmten Umfang […]

Kretschmann begrüßt Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Berlin: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur begrüßt. “Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Annalena Baerbock führt ihr Amt mit Stärke und Weitblick. Unser Land darf sich glücklich schätzen, in den Krisen dieser Zeit eine solch verantwortungsbewusste und versierte Außenministerin zu haben”, so Kretschmann. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte sich mehrfach für Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als Kanzlerkandidat ausgesprochen. […]

Haßelmann rühmt Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur

Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur gerühmt. “So ist Annalena Baerbock: Verantwortung für das Ganze, eine Teamspielerin durch und durch”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Das wissen wir alle und schätzt unsere Partei so an ihr. Sie zeigt große Verantwortung, in dieser krisenhaften Zeit und dieser Weltlage ihr Engagement voll und ganz der Außenpolitik zu widmen”, so Haßelmann. “Gut so, für unser […]

Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur

Berlin/Washington: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten. Sie wolle sich angesichts der Krisen in diesen Zeiten voll auf die Diplomatie konzentrieren, sagte sie in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 hatte Baerbock gegen Robert Habeck ihre Kanzlerkandidatur für die Grünen durchgesetzt. Nachdem sie diesen Posten in der Ampel-Regierung nicht erreichen konnte, durfte Habeck dafür Vize-Kanzler […]

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Neuwahlen

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. “Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post”. Er ergänzte, die Union bereite sich nach wie vor auf ein vorzeitiges Platzen der Ampel-Koalition vor. “Wir arbeiten an einem 100-Tage-Programm. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Dazu gehört, dass die Punkte definiert werden, die wir rückabwickeln, wie zum Beispiel das Bürgergeld, und diejenigen Projekte, […]

Reservistenverband nennt geplanten Verteidigungsetat “enttäuschend”

Berlin: Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungsetats für das Jahr 2025 als unzureichend kritisiert. “Die Erhöhung ist viel zu gering, das ist enttäuschend”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Der Verteidigungsminister hat zwischen 6,5 und 7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Er bekommt 1,2 Milliarden Euro”, erläuterte Sensburg. “Damit werden wir nicht kriegstüchtig. Es werden vielmehr an allen Ecken und Enden Lücken bleiben. Das macht […]

Ampel-Spitzen wollen Haushaltseinigung am Vormittag vorstellen

Berlin: Nach der Grundsatzeinigung im Haushaltsstreit wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Paket am Freitagvormittag vorstellen. Dazu wurde für 11 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, die reguläre Regierungspressekonferenz entfällt deshalb. Viele Details sind zu der Einigung bisher nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll unter anderem die Schuldenbremse 2025 eingehalten werden. Zudem soll offenbar der Kindersofortzuschlag um fünf Euro erhöht werden, wie das Portal “The Pioneer” berichtet, sollen auch […]

Junge Union und Junge Liberale verteidigen Schuldenbremse

Berlin: Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU appellieren an die Bundesregierung, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Sie reagieren in einem Schreiben, über das der “Spiegel” berichtet, auf einen Protestbrief linker Jugendverbände. Darin forderten diese von der Koalition die Abschaffung der Schuldenbremse. “Setzen Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen vehement für den Erhalt der Schuldenbremse ein und zeigen Sie den Mut, klare Prioritäten zu setzen”, heißt es in dem neuen Schreiben, das unter anderem Juli-Chefin […]

Kühnert zeigt Verständnis für Bedürfnis nach mehr Mut vom Kanzler

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. “Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist”, sagte Kühnert dem “Spiegel”. “Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren unübersichtlichen Zeiten am allermeisten.” Scholz könne in seinem Amt aber auch kein Raufbold sein, sagte Kühnert weiter. “Ich bin ein absoluter Gegner dieser Evergreen-Forderungen an […]

BSI registriert täglich Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze

Bonn: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. “Aus unserem Lagebericht geht hervor, dass täglich im Schnitt 775 E-Mails mit Schadprogrammen abgefangen und 370 Webseiten für den Zugriff gesperrt wurden, die ebenfalls Schadprogramme enthielten”, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner dem “Stern”. Jeden Tag gebe es auf die Regierungsnetze “überwiegend ungezielte Massenangriffe aus dem Internet”, so Plattner, “einige richten sich aber auch gezielt gegen die Bundesverwaltung”. Die BSI-Präsidentin fordert […]

Jugendverbände pochen auf Abschaffung der Schuldenbremse

Berlin: Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gehen auf Konfrontationskurs zur Ampelregierung. Jusos und Grüne Jugend haben mit vier weiteren Verbänden einen Protestbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfasst, über den der “Spiegel” berichtet. Das Schreiben mit dem Titel “Sie kürzen unsere Zukunft weg” soll am Donnerstagvormittag veröffentlicht werden. Die Organisationen, darunter auch die DGB-Jugend und Fridays for Future, geben an, mehr als sechs Millionen Mitglieder […]

Scholz verspricht Haushaltsbeschluss im Juli

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett im Juli erfolgen soll. Er könne “versichern”, dass die Regierung den Haushalt wie geplant “in diesem Monat” im Bundeskabinett beschließen werde, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Einen genaueren Termin nannte er nicht – zuletzt wurde häufiger der 17. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss genannt. Der Kanzler wies zudem Kritik zurück, dass der Termin zu spät […]

Thüringens CDU-Chef fordert Stopp von Bahn-Streckenstillegungen

Erfurt: Der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mario Voigt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mögliche Streckenstillegungen der Bahn in Ostdeutschland zu verhindern. “Wenn jetzt die zweit- und die drittgrößte Stadt Thüringens droht, abgehängt zu werden, dann muss der Kanzler handeln. Das darf nicht so weitergehen”, sagte Voigt am Montag den Sendern RTL und ntv. “Ich erwarte, dass das zurückgenommen wird, weil diese Infrastrukturverbindung im Saaletal in Jena, eine der modernsten Städte im Osten, und gleichzeitig […]

Bundesregierung bleibt bei 17. Juli für Haushaltsbeschluss

Berlin: Nachdem es nicht wie ursprünglich geplant geklappt hat, bis Anfang Juli einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt zu erreichen, hält die Bundesregierung jetzt am 17. Juli als Stichtag fest. “Die Gespräche zwischen den drei beteiligten Koalitions-Protagonisten laufen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. “Die werden auch in den nächsten Tagen noch weiter laufen”, fügte er hinzu. Man werde “rechtzeitig” darüber informieren, wenn es etwas zu verkünden gebe. Hebestreit fügte allerdings hinzu, dass er in […]

Roth sieht Mitverantwortung Berlins an Rechtsruck in Frankreich

Brüssel: Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das starke Abschneiden des Rassemblement National bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich. “Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den proeuropäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem Nachrichtenportal Politico. “Wir nehmen zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern.” Die Alternative zu Macron “ist eben kein Sarkozy mehr, sondern eine […]

Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen stellt erneut Taurus-Frage

Berlin: Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Er habe erwartet, dass Scholz dem US-Beispiel folgen würde, als die Vereinigten Staaten ATACMS-Langstreckenraketen geliefert hätten, sagte Rasmussen dem Internetportal des Senders ntv. “Ich hatte damit gerechnet, dass die Bundesregierung nachziehen würde. Bundeskanzler Scholz hat das nicht getan”, so Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. “Das ist umso überraschender, als demnächst […]

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