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CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo

Berlin: Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. “Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren”, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem “Tagesspiegel”. Er kritisierte, dass die Ampel in einer “Parallelwelt” lebe. “Zu Recht erwarten die Bürger kein weiteres Verzögern von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur”, sagte Frei und forderte insbesondere weitere Schritte für […]

Wagenknecht unterstützt Söder-Forderung nach Sofortarrest

Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender “Welt”: “Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch nicht, wieso wir Asylbewerbern oder auch bereits Anerkannten Schutz gewähren, die am Ende dann Straftäter werden, die am Ende hier Gewalt verüben.” Die Gründerin […]

Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. “Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert”, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der […]

Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin

Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung “vor einigen Tagen” getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz. Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihrem Amt gerecht zu werden. Da sie aber nicht “amtsmüde” sei, gehe sie “mit schwerem Herzen”, so Dreyer. Nachfolger […]

Ost-Bundesländer erwarten keine Schließungen wegen Klinikreform

Lutherstadt Wittenberg: Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe “eine klare Zusage bekommen”, dass “die Standortfrage für uns außen vor bleibt”, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Die Reduzierung der Standorte sei bereits in den letzten 30 Jahren erfolgt. Nun gelte es, “die Steuerung über die entsprechenden angebotenen […]

Esken kündigt weitere Kandidatur für den Bundestag an

Berlin: Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. “Ja, ich werde wieder kandidieren”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Esken gehört dem Bundestag seit 2013 an. Personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage lehnte sie grundsätzlich ab. “Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft das Auswechseln des Spitzenpersonals für eine Initialzündung gehalten – und dann hat sich […]

Röttgen offen für Entsenden von Militärausbildern in die Ukraine

Berlin: Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für “unproblematisch”, Ausbilder in die Ukraine zu schicken. “Dass Ausbildung stattfindet von ukrainischen Soldaten, durch etwa französische Soldaten oder auch andere Soldaten anderer Nato-Staaten, ist unproblematisch, hat nichts mit Kriegsführung zu tun”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir kommen dann auch nicht in Krieg, sondern wir bilden aus, so wie wir auch Waffen und Munition an die Ukraine geben.” […]

G7-Gipfel in Italien startet – hohe Sicherheitsvorkehrungen

Bari: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein. Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist, die Ankunft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gegen 10 Uhr erwartet. Bei dem Gipfel soll unter anderem ein Plan auf den Weg gebracht werden, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches […]

Hamas hat nach eigenen Angaben noch etwa 120 Geiseln

Beirut/Gaza: Die Hamas hat nach eigenen Angaben noch etwa 120 israelische Geisel in ihrer Gewalt. Das berichtet das Magazin “Stern”, das Ali Barakar, einen Sprecher der Organisation in der libanesischen Hauptstadt Beirut getroffen hatte. Nach Barakars Worten werde die Hamas Geiseln freilassen, wenn Israel sich auf Verhandlungen einlasse. “Wir sind bereit, israelische Geiseln, lebend und tot, freizulassen. Aber nicht unter Beschuss, sondern nur durch Verhandlungen und im Austausch gegen palästinensische Gefangene”, sagte Barakar dem “Stern”. […]

Kanzler reagiert auf Selenskyj-Boykott von AfD und BSW

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber “sehr verstört, aber nicht überrascht”, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Zitiert wurde der Kanzler mit den Worten: “Respektlosigkeit, die mich verstört”. Die Rede von Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag war von AfD und BSW scharf kritisiert und boykottiert worden. Bei der AfD saßen während der Rede aber immerhin vier Abgeordnete auf den vorderen […]

SPD-Chef sieht Einigung auf Haushalt 2025 als “Vertrauensprobe”

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. “Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst”, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender “Welt TV”. Wenn die Regierung den Haushalt hinbekomme, dann könne man “Vertrauen zurückerarbeiten”. Klingbeil äußerte zudem die Erwartung, dass der Haushalt wie vereinbart zum 3. Juli von der Regierung vorgelegt werde: “Die sollen ihren Job machen.” Der […]

Juso-Chef Türmer rechnet mit SPD-Europawahlkampf ab

Berlin: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. “Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden”, sagte Türmer dem “Spiegel”. “Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil.” Die SPD war bei der […]

Söder fürchtet ohne Migrationswende AfD-Erfolg bei Ostwahlen

München: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. “Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre”, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland. “Und die Ereignisse […]

Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. “Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen”, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. “Es ging auch nicht um die beiden.” Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. “Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale […]

Bericht: Als Risiko eingestufte Ortskräfte nach Deutschland geholt

Berlin: Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt, die vom Militärgeheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf eine sogenannte “Bad Guys Liste” aus dem Jahr 2010 mit Namen von 97 aus Sicherheitsgründen fristlos entlassenen Ortskräften der Bundeswehr beim Afghanistan-Einsatz. Seit 2021 kamen eine Reihe solcher Ortskräfte nach Deutschland. In Hessen, NRW und Berlin […]

Kubicki: Kanzler soll SPD im Haushaltsstreit disziplinieren

Berlin: Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. “Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt. Kubicki warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der […]

Gabriel kritisiert Scholz und fordert Verhandlungen mit den Taliban

Berlin: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. “Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte”, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag”. “Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät.” “Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung […]

Grüne wollen Rolle von Scholz bei Nord Stream 2 klären

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt. “Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau und Inbetriebnahme der Pipeline genommen haben”, sagte Banaszak dem “Handelsblatt”. Er hat Abfragen an das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Verteidigungs- und das Finanzministerium gestellt. […]

Scholz will im Globalen Süden für Ukraine-Politik werben

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende weitere Länder für ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik gewinnen. “Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen”, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Podcast “Kanzler kompakt”. “Und deshalb muss Russland seinen Eroberungskrieg […]

Ostdeutsche Wirtschaft fordert Ausbau von Flughäfen

Leipzig/Halle: Wirtschaftsvertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auszubauen und zu stärken. “An beiden Flughäfen braucht es sowohl ein breiteres Angebot an Langstreckenflügen als auch eine bessere verkehrliche Anbindung”, heißt es in einem Brief, den die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) in dieser Woche an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geschickt haben. Über das in dieser […]

Söder nimmt Scholz sein Abschiebeversprechen nicht ab

Berlin: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird. “Ich befürchte, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem Wahlkampf geschuldet”, sagte Söder dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Bislang ist nichts passiert.” Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten, so der CSU-Chef. “Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das […]

Historiker Winkler pocht auf Aufarbeitung von Russland-Politik

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang “zu wenig über die Ära Merkel gesprochen”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend übereinstimmte mit dem, was der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft wollte”, so Winkler, der als Professor an der Freien Universität Berlin, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und […]

FDP lobt Scholz für Abschiebe-Pläne

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt. “Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso realistisch wie die FDP”, sagte Djir-Sarai dem “Spiegel” am Donnerstag. “Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik – mit Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan”, so der FDP-Politiker. “Aber auch mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Insgesamt mit viel mehr Kontrolle, wer zu […]

Ukrainekrieg: Historiker sieht Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. “Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren”, sagte Winkler der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich.” An eine derart ernste Herausforderung des Westens […]

CDU nimmt Scholz Umsetzung von Afghanistan-Abschiebungen nicht ab

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Die Debatte an sich sei zwar richtig, aber der Kanzler verharre zu oft in Ankündigungen, bleibe in der Ausgestaltung unkonkret und zeige keine Führung, sagte Linnemann dem Nachrichtensender “Welt”. “In so einer Zeit, wo wir so eine Stimmung haben, die aufgewirbelt wird durch so einen Vorfall jetzt beispielsweise wie Mannheim, musst du […]

Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. “Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat”, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung “zur aktuellen Sicherheitslage” im Bundestag. “Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.” “Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren”, fügte er hinzu. In solchen Fällen wiege […]

CDU-Innenpolitiker will Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban-Regime

Berlin: In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban ausgesprochen. “Wir müssen mit der faktischen Regierung in Kabul über Rückführungen reden, auch wenn wir dieses Regime nicht mögen”, sagte Throm dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Wir können ja nicht erst abwarten, bis in Kabul ein Regierungswechsel vom Himmel fällt.” Wenn Schweden es hinbekomme, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann sollte das […]

Wagenknecht bereut Äußerungen über Kiesewetter nicht

Berlin: Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender “Welt”: “Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch.” Der CDU-Politiker habe offen gefordert, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ministerien in […]

Führende Sozialdemokraten für erneute Kanzlerkandidatur von Scholz

Berlin: Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe). “Unser gemeinsames Ziel ist es, bei der kommenden Bundestagswahl als SPD erneut stärkste Kraft zu werden und Olaf Scholz für seine zweite Amtszeit als Bundeskanzler zu wählen”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Zeitung. Fast alle Ministerpräsidenten der SPD […]

Scholz verspricht im Flutgebiet schnelle Hilfe des Bundes

Reichertshofen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg schnelle Hilfe des Bundes in Aussicht gestellt. “Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weitergeholfen werden kann”, sagte er am Montag bei einem Besuch im Flutgebiet in Reichertshofen im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm. “Es sind schon viele Einsatzkräfte aus dem Bund und aus der Bundeswehr dabei und wir werden natürlich auch hinterher die […]

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