Kanzler

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Schäffler stellt Koalition infrage

Berlin: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. “Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen”, sagte Schäffler dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Hintergrund ist der anhaltende Streit über den Umgang mit der wirtschaftlichen Lage des Landes. FDP-Chef Christian Lindner hat ein “Dynamisierungspaket” vorgeschlagen, Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bislang mit Vorschlägen […]

Lang glaubt nicht an vorzeitiges Ampel-Aus

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. “Diese Koalition hält bis 2025”, sagte Lang dem Fernsehsender “Welt”. “Weil wir vieles auf den Weg gebracht in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben und weil vor allem alle drei Parteien sich nicht wegducken vor der Verantwortung.” Die Grünen-Chefin sagte weiter, dass sie glaube, die Bürger hätten “keine […]

Türmer fordert Scholz zu Machtwort für EU-Lieferkettengesetz auf

Berlin: Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Durch das FDP-Veto muss sich Deutschland enthalten und damit könnte das Vorhaben scheitern. Das […]

Forsa: AfD verliert weiter

Berlin: Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 2.503 Befragten für das aktuelle “Trendbarometer” für die Sender RTL und ntv hervor. Es ist der schlechteste Wert der AfD seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 14 Prozent. Das […]

Forsa: BSW klettert auf fünf Prozent – AfD verliert weiter

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt das BSW insgesamt um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu. Die AfD verliert unterdessen weiter an Zustimmung: Sie lässt um einen Punkt nach und kommt auf 18 Prozent – ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die AfD bleibt dennoch weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union mit […]

Scholz lobt Demos gegen Rechtsextremismus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt. “Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie”, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Migrantenverbänden im Kanzleramt. “Deshalb ist es gut, dass so viele sich an den Kundgebungen beteiligen und demonstrieren, viele auch das erste Mal in ihrem Leben.” Der Rechtsextremismus sei […]

Connemann beklagt Unklarheit bei Entlastung der Wirtschaft

Berlin: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Entlastung von Unternehmen reagiert. “Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel”, sagte die CDU-Abgeordnete dem TV-Sender “Welt”. “Der Wirtschaftsminister spricht nicht mit dem Finanzminister, der Kanzler ist eh verschwunden. Und dann werden Streitigkeiten in der Öffentlichkeit ausgetragen. Planungssicherheit ade. Langsam ist man rat- […]

Schwesig fordert mehr Sichtbarkeit des Kanzlers

Schwerin/Berlin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, “dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet”, sagte sie dem “Spiegel”. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. “In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt. Beides macht die Ampel nicht, und das schadet ihr – im Osten noch mehr als im Westen.” Zur Frage, […]

Infratest sieht Wagenknecht-Partei bei fünf Prozent

Berlin: Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei fünf Prozent. Es ist das erste Mal, dass das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) von Infratest separat ausgewiesen wird. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 16 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung Anfang Januar. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 30 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 […]

Union übt scharfe Kritik an Scholz` “Mimosen”-Aussage

Berlin: Nach der Generaldebatte im Bundestag übt die Union scharfe Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Attacken gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). “Erst taucht er wochenlang ab, dann greift er die Opposition unfair an”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Das sei “nicht souverän, das ist nicht staatsmännisch, das klingt eher hilflos”. Der CDU-Abgeordnete Tilmann Kuban sagte der “Rheinischen Post”, die Union habe dem […]

Spahn wirft Scholz unangemessenen Ton bei Haushaltsdebatte vor

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. “Wir sind in der Rezession”, sagte Spahn dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Die Wirtschaft schrumpft, die Jobs gehen verloren, vor allem die Industrie wandert ab. Und das Einzige, was dem Kanzler einfällt, ist, hier rumzubrüllen.” Nach der Rede wisse man nicht, wie der Kanzler damit umgehen wolle, dass sich Deutschland als einziges Land […]

Scholz bezeichnet Merz als “Mimose”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch “unter der Gürtellinie” aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine “Mimose”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. “Wer boxt, der soll kein Glaskinn haben, aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn”, ergänzte er. Außerdem warf der Kanzler dem CDU-Chef eine […]

Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen kümmern

Berlin: Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. “Der Beauftragte der Bundesregierung steht auf verlorenem Posten, man kann so eine Aufgabe nicht an einen Beamten mit einer Handvoll Mitarbeitern delegieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Rheinischen Post”. “Bei diesem großen Thema ist die Außenministerin und bei bestimmten Ländern auch der Kanzler gefragt.” Die Informationen über den Stand der […]

Scholz telefoniert mit Al-Sisi

Berlin/Kairo: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit Ägyptens Präsidenten Abd Al-Fattah Al-Sisi telefoniert. Beide seien sich einig gewesen, dass es im Konflikt zwischen Israel und der Hamas “dringend erforderlich” sei, den Zugang von humanitärer Hilfe zum Gazastreifen und die Versorgung der Palästinenser “signifikant” zu verbessern, hieß es zum Inhalt des Gesprächs. Auch der Schutz von Zivilisten in diesem Konflikt solle “deutlich verbessert” werden. Scholz bekräftigte demnach, dass die Bundesregierung eine Zwei-Staaten-Lösung für die […]

Strack-Zimmermann freut sich auf Wahlkampf gegen Scholz

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9. Juni Wahlkampf gegen Bundeskanzler Olaf Scholz zu machen, der im Mittelpunkt der SPD-Wahlkampagne stehen soll. Strack-Zimmermann sagte am Sonntag beim Nominierungsparteitag der Liberalen in Berlin “Welt TV”: “Jetzt geht es darum, so viel FDP wie möglich nach Europa zu transportieren. Und da kann ich nicht Rücksicht auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nehmen.” Strack-Zimmermann verwies […]

Gedenktag: Scholz ruft zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit auf

Berlin: Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. “Nie wieder” richte sich nicht nur an den Staat, sagte Scholz in einer Video-Botschaft, die am Samstag um 10 Uhr veröffentlicht werden soll. “Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt. Deswegen gründet unsere Demokratie auf einem zentralen Bekenntnis: Nie wieder”, sagte er. “`Nie wieder` fordert die Wachsamkeit aller. Unsere Demokratie ist […]

Pistorius will Scholz als Bundeskanzler nicht ablösen

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns (“Bild”, “Welt TV”, “Politico”) sagte der Minister über sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Unsere Zusammenarbeit ist exzellent und an meiner Loyalität lasse ich keinen Zweifel aufkommen.” Auf die Frage, ob sich der Kanzler zu 100 Prozent auf seine Loyalität verlassen könne, antwortete Pistorius: “Ja, das kann er und das weiß er auch.” Und […]

Finanzlücke im zweistelligen Milliardenbereich im Haushalt 2025

Berlin: Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. “Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen”, sagte ein Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Etat 2024 fehlten. Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). […]

Gesamtmetall kritisiert mangelnden Führungswillen von Scholz

Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht den mangelnden Führungswillen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einen wesentlichen Grund für die hohen Umfragewerte der AfD. “Viele Menschen erkennen, dass es in dieser Bundesregierung keine Führung gibt, ein Kanzler muss führen, und das lässt Herr Scholz komplett vermissen”, sagte er dem “Handelsblatt”. Die Bundesregierung müsse endlich die Themen, die die Menschen bewegten und die die AfD besetze, politisch angehen und die Probleme lösen – […]

Antrittsbesuch: Scholz und Fico diskutieren über Ukraine-Hilfen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage. Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen des Nachbarlands. “Wir glauben nicht daran, dass diese Konflikt militärisch gelöst werden kann, aber auf der anderen Seite haben wir uns wirklich bei vielen vielen Themen geeinigt, was zum Beispiel den Energiebereich betrifft”, sagte er […]

Scholz räumt Fehler ein – aber denkt nicht ans Aufhören

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt aber nichts ans Aufhören. “Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun”, sagt Scholz der Wochenzeitung “Die Zeit”. Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, antwortet Scholz: “Ja.” Und weiter: “Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne […]

Klingbeil: Kanzler “kämpft sich zurück” in diesem Jahr

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. “Das Jahr 2024 wird eines, in dem die Regierung sich anders verhalten muss, Vertrauen zurückerobern muss, der Kanzler – da bin ich optimistisch und auch sicher – wird sich zurückkämpfen in diesem Jahr”, sagte er am Sonntag dem TV-Sender “Welt”. Klingbeil verwies zur Begründung darauf, “dass der Kanzler auch jetzt von sich aus angekündigt hat, dass […]

SPD erhöht Druck auf Bundeskanzler: Scholz soll Ängste nehmen

Berlin: In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seinen Führungsstil zu ändern. “Die Menschen wollen Orientierung in einer immer komplexeren Welt, diese Orientierung muss der Kanzler geben”, kritisiert der Vize-Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag und SPD-Parteivorstand, Matthias Miersch im “Tagesspiegel” (Sonntagausgaben). Miersch sagte, dass eine Fernsehansprache, wie sie zuletzt häufiger aus der Partei gefordert wurde, dafür nicht mehr ausreiche. “Wir brauchen als Regierung eine Erzählung, die den Menschen erklärt, was unser […]

CDU nimmt im Osten AfD als Hauptgegner ins Visier

Dresden: Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier. Die Menschen seien unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage, der Migrations- und Energiepolitik der Ampel-Koalition, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der “Welt am Sonntag”. “Sie fühlen sich gegängelt. Mit der AfD müssen wir es so machen wie einst mit NPD, DVU, Republikanern: Man muss diesen Extremisten den Nährboden entziehen. Die Politik muss […]

Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen

Berlin: Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. “Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret im Umfang von 122,5 Stellen”, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. Das aktuelle Zugangsgeschehen nach Deutschland stelle alle vor besondere Herausforderungen, zumal Deutschland zusätzlich über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen habe, so die Regierung. […]

Trotz Protesten: Kanzler bleibt bei Agrarkürzungen hart

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt – und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben. “Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet – ein guter Kompromiss”, sagte Scholz. Er deutete an, unabhängig von den geplanten Subventionskürzungen und Steuererhöhungen in anderen Bereichen etwas für die […]

Hofreiter gegen Kampfjet-Lieferung an Saudi-Arabien

Berlin: Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben. “Es ist falsch, der Diktatur Saudi-Arabien Eurofighter zu verkaufen”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem “Stern”. “Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kanzler der angegriffenen Ukraine wichtige Waffen zu Ihrer Verteidigung verweigert, wie die Taurus-Marschflugkörper.” Etwas anders sieht der Grünen-Politiker die Lage bei Iris-T und der Flugabwehr. […]

Scholz reagiert auf Recherche zu AfD: “Wir schützen alle”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. “Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht”, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. “Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.” Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz […]

Merz erklärt “Zeitenwende” des Kanzlers für gescheitert

Berlin: Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene “Zeitenwende” für misslungen. “Die Zeitenwende des Bundeskanzlers ist gescheitert”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der Kanzler habe damals versprochen, “100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung zu organisieren – und zwar ab sofort”, sagte Merz. “Im Jahr 2023 wurden die Verteidigungsausgaben jedoch um […]

Geheimdokumente: Kanzleramt will an Rohrpost festhalten

Berlin: Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Dabei handelt es sich in der Regel um eilige Vorgänge, die nicht elektronisch oder per Hausbotendienst weitergeleitet werden können, zum Beispiel weil sie der Geheimhaltung unterliegen oder im Original unterschrieben werden müssen.” Eine Ablösung des […]

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