Kanzler

1004 Beiträge

Scholz empfängt Salman Rushdie

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie empfangen. “Salman Rushdie kämpft für die Freiheit des Wortes, er selbst überlebte schwer verletzt ein Attentat”, schrieb der Kanzler zu dem Treffen bei Twitter. “Ihn und seine Frau Rachel Eliza Griffiths treibt um, was auch mich beschäftigt: die zunehmende Gewalt in der Welt.” Er dankte dem Autor für den Besuch und das “beeindruckende Gespräch”. Der Termin war im Vorfeld nicht angekündigt worden, […]

Scholz macht Schweizer Bundespräsidentin Hoffnung auf bessere Bahn

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren unter den immer schlechteren Verbindungen aus Deutschland. Unter anderem sei das Eigenkapital der Deutschen Bahn für mehr Investitionen deutlich erhöht worden, sagte Scholz beim Besuch der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch in Berlin. Dazu zählten auch die sogenannten Zuläufe, die ein Thema des gemeinsamen Gespräches waren. “Wir tun alles, dass es bald super wird”, […]

Scholz verurteilt Angriff auf slowakischen Premierminister Fico

Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. “Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr”, schrieb Scholz am Mittwochnachmittag auf der Plattform X. Gewalt dürfe keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden seien seine Gedanken bei Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei, so der Kanzler. Fico wurde am Mittwoch mehrfach angeschossen. Er befinde sich derzeit in einem […]

Wadephul sieht Pistorius “auf verlorenem Posten”

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. “Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat in der Koalition keine Unterstützung. Dass ihn nun auch der Bundeskanzler im Regen stehen lässt, mag machtpolitische Gründe haben, für die Bundeswehr sind das […]

Fricke sieht Rentenpaket nicht in Gefahr

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. “Das Rentenpaket II ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber”, sagte er dem Sender Phoenix. Es werde oft vergessen, dass das Parlament der Gesetzgeber sei, so Fricke weiter. Und dann schaue […]

Holetschek fordert Spitzentreffen zu Krankenhausreform

München: Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler zu mehr Engagement aufgefordert. “Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen. Nicht einfach im Kabinett durchwinken”, sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der CSU-Politiker fordert ein Spitzengespräch. “Es muss jetzt dringend ein Gespräch auch höchster Ebene, Kanzler, Lindner und Lauterbach mit den Trägern, geben. Es steht nicht weniger als die […]

Spahn greift Scholz in Mindestlohn-Debatte an

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. “Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie”, sagte Spahn dem “Stern”. “Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.” Die Tarifautonomie sei ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. “Scholz bricht sein eigenes Versprechen. Denn er hatte zugesagt, den Mindestlohn einmalig […]

Paritätischer Wohlfahrtsverband für 15 Euro Mindestlohn

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und damit den jüngsten Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt. “Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Auch 2023 verbleibt die Armut in Deutschland auf erschreckend hohem Niveau”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Man kann Armut allerdings bekämpfen, wenn nur der politische Wille da ist.” Ein Beleg dafür sei die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages. […]

Bericht: Pistorius verärgert über Etatvorgaben

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende Jahr. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf mehrere Teilnehmer eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium am Dienstag. “Ich muss das hier nicht machen”, soll er demnach gesagt haben. Zugleich soll Pistorius nach Angaben eines Teilnehmers klar gemacht haben, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei. Auslöser war demnach […]

Lindner rechnet mit Verabschiedung von Rentenpaket II im Mai

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. “Die Kabinettsbefassung wurde nur verschoben, weil die Geldforderungen einzelner Ressorts für 2025 geradezu provokant waren”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Inzwischen habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) intern und öffentlich bestätigt, dass die Finanzplanung für alle gelte. “Das war mir wichtig”, so Lindner. “Das Kabinett kann das Rentenpaket II im Lauf des Mai beschließen. Die Debatte […]

Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. “Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt”, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.” Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische, so Lindner. “Die SPD […]

Rentenkürzung: Dürr erwartet Einigung bei Rente mit 63

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer “und deswegen werden wir das hinbekommen”, sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. Das Ziel müsse sein, “dass wir bessere Politik machen als die Vorgängerregierung”. Der FDP-Fraktionschef setzt auf Flexibilität bei der SPD auch beim Thema Rente mit 63, obwohl Kanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Chefin […]

Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung

Berlin: Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck. “Wenn Scholz es ernst meint, muss er seine Forderung jetzt sofort ins Kabinett einbringen”, sagte Martin Schirdewan, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Europawahl, am Dienstag. “Sein Arbeitsminister könnte das entsprechende Gesetz erarbeiten und wie 2022 könnte der Mindestlohn dann einfach festgesetzt werden. So hätten die Beschäftigten bereits im Herbst einen Mindestlohn, der vor […]

Sozialverband begrüßt Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband Deutschland (SoVD). “Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler der schon lange formulierten SoVD-Forderung folgt”, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Experten des Verbands hätten nach der langen Zeit einer teilweise sehr hohen Inflation einen notwendigen Mindestlohn von 15,02 Euro berechnet. “Denn nur ein vernünftig ausgestalteter Mindestlohn verringert […]

Scholz begrüßt “historischen” Beschluss zu EU-Asylreform

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als “historisch” begrüßt. “Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage”, sagte er am Dienstag. Ziele seien eine “humane Begrenzung” von irregulärer Migration und “verlässliche Registrierungen” an den Grenzen. Zudem sei es ein solidarischer Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten werde. “Nun geht es an die Umsetzung des Vereinbarten”, so der Kanzler. Die EU-Staaten hatten […]

Laumann kritisiert SPD-Mindestlohnvorstoß als Wahlkampfmanöver

Düsseldorf: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. “Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein”, sagte Laumann dem “Stern”. Eine “willkürliche Festlegung” durch die Politik lehne er ab. Scholz hatte zuvor eine Anhebung des Mindestlohns auf zunächst 14 Euro gefordert, im nächsten Schritt dann auf 15 Euro. Gleichzeitig übte der Kanzler deutliche Kritik an […]

FDP lehnt politische Erhöhung des Mindestlohns ab

Berlin: Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per Gesetz nicht zur Verfügung steht. “Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden”, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.” Der Mindestlohn werde deshalb gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Mindestlohnkommission ausgehandelt, so Köhler. “Ein parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn […]

Connemann wirft Scholz “Wortbruch” bei Mindestlohn vor

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor”, sagte sie dem “Spiegel” mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum Mindestlohn. Scholz hatte sich zuvor im “Stern” für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. “Bei der politischen Erhöhung des Mindestlohns 2022 durch die Ampel sprach er von einer einmaligen Aktion”, sagte die […]

Güler wirft Scholz “unwürdige Spielchen” vor

Berlin: Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Friedenskanzler zu inszenieren und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als Kriegstreiber darzustellen. “Ich finde es unwürdig und eines Kanzlers unwürdig und unpassend, dieses Spielchen zu spielen”, sagte Güler am Dienstag den Sendern RTL und ntv . “Er nutzt innenpolitische innerparteiliche Motive und setzt damit auch die Hilfe für die Ukraine tatsächlich ab. Und noch mal, es ist […]

Kretschmann wirft Kanzler Scholz Führungsschwäche vor

Stuttgart: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. “Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet”, sagte Kretschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) im Rahmen eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen. “Grundsätzlich: Man muss in der Koalition als Regierungschef viel Zeit darauf verwenden, dass der Laden zusammenhält.” Auf die […]

Scholz würde sich über Frau als Staatsoberhaupt freuen

Berlin: Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. “Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten”, sagte Scholz dem “Stern”. Zur umstrittenen Äußerung des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über sogenannte “Kaliber-Experten” sagte der SPD-Politiker: “Es gehört sich für den Kanzler nicht, Äußerungen des Bundespräsidenten zu kommentieren – selbst wenn er sie teilt.” Steinmeier selbst hatte die Äußerung zuletzt bedauert. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt […]

Scholz fordert von Kommunen mehr Bauland-Ausweisung

Potsdam: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel. “Wir müssen mehr Bauland ausweisen, überall – und in einigen Orten unseres Landes auch neue Stadtteile”, sagte Scholz am Samstagnachmittag dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” bei einer Veranstaltung in Potsdam. “Wenn nicht neue Baugebiete ausgewiesen werden, wird das nicht klappen mit den genügenden Wohnungen”, fügte der Bundeskanzler hinzu. Scholz plädierte außerdem dafür, Standards zu senken, um das […]

Kubicki kritisiert Kanzler Scholz als “entrückt”

Berlin: Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer Wirtschaftswende scharf kritisiert. Während Unternehmen, Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem wirtschaftlichen Abstieg warnten, sage der Kanzler: “Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens.” Scholz sei “irgendwie entrückt und glaubt, wir hätten die Zeitenwende bereits hinter uns und allen ginge es gut”. Die Hoffnung des Kanzlers auf […]

Handwerkspräsident übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Scholz

Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. “Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Bundeskanzler und die Spitzenverbände der Wirtschaft unterscheidet sich gravierend”, sagte Dittrich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Und das ist natürlich ein Problem.” Wenn man in der Analyse schon so weit auseinander liege, komme man auch zu anderen Schlüssen, welche Maßnahmen nötig seien, so der Handwerkspräsident weiter. “Die Wirtschaft und der Regierungschef sollten einen gemeinsamen Blick darauf […]

Klingbeil: Scholz wird 2025 erneut SPD-Kanzlerkandidat

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten. “Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Die Kür im Sommer 2025, wie jüngst durch den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert angekündigt, erfolge, “weil Olaf Scholz gerade dieses Land durch […]

Scholz greift AfD an: “Selbstzerstörerischer Wahnsinn”

Berlin: Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung wenden. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Amtsträger, Wahlkämpfer oder Ehrenamtliche brutal angegriffen, oder wenn Wahlplakate für die Europawahl zerstört würden, sagt Scholz in der Aufnahme, die zum “Europatag” am 9. Mai veröffentlicht wird. “Eine Antwort, die jede und jeder von uns geben kann, ist ganz einfach: Wählen gehen, am 9. Juni ist Europawahl”, sagte Scholz. […]

Wüst wirft Scholz Versagen bei Abschiebeinitiative vor

Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. “Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter”, sagte Wüst dem “Stern”. “Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.” “Nicht ansatzweise werden gerade ausreichend Migrationsabkommen geschlossen, die Rückführungen erleichtern würden.” Wüst forderte eine Debatte über Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Drittstaaten. “Wir wissen, dass der Migrationsdruck […]

Bericht: Kabinett soll Rentenpaket II noch im Mai beschließen

Berlin: Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. “Es besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden können”, hieß es demnach in den Kreisen nach einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner am […]

Rhein stellt Kanzler bei Drittstaatenlösung Ultimatum

Wiesbaden: Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. “Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen Antworten auf die Fragen, was rechtlich möglich ist, was praktisch möglich ist, wie sich die nötigen Standards in Drittstaaten wie Ruanda sicherstellen lassen. Ich möchte […]

Rhein drängt auf besseren Zusammenhalt der CDU-Parteiflügel

Wiesbaden: Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel an. “Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Alle drei sind wichtig und machen uns gemeinsam zur letzten echten Volkspartei in Deutschland. Nur als Team werden wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.” Rhein stärkte dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz den Rücken und zeigte sich überzeugt, […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 34