Kanzler

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Wüst wirft Scholz Versagen bei Abschiebeinitiative vor

Berlin: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. “Es knirscht an allen Ecken und Enden: Das geht so nicht weiter”, sagte Wüst dem “Stern”. “Und der Kanzler wird seinem eigenen Anspruch, im großen Stil abzuschieben, in keiner Weise gerecht.” “Nicht ansatzweise werden gerade ausreichend Migrationsabkommen geschlossen, die Rückführungen erleichtern würden.” Wüst forderte eine Debatte über Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Drittstaaten. “Wir wissen, dass der Migrationsdruck […]

Bericht: Kabinett soll Rentenpaket II noch im Mai beschließen

Berlin: Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. “Es besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden können”, hieß es demnach in den Kreisen nach einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner am […]

Rhein stellt Kanzler bei Drittstaatenlösung Ultimatum

Wiesbaden: Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. “Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert”, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen Antworten auf die Fragen, was rechtlich möglich ist, was praktisch möglich ist, wie sich die nötigen Standards in Drittstaaten wie Ruanda sicherstellen lassen. Ich möchte […]

Rhein drängt auf besseren Zusammenhalt der CDU-Parteiflügel

Wiesbaden: Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel an. “Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Alle drei sind wichtig und machen uns gemeinsam zur letzten echten Volkspartei in Deutschland. Nur als Team werden wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.” Rhein stärkte dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz den Rücken und zeigte sich überzeugt, […]

Insa: Union steigt auf 30 Prozent, SPD und Grüne verlieren

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für “Bild am Sonntag” erhebt, um einen Punkt auf 30 Prozent. Damit ist die Union doppelt so stark wie die Kanzler-Partei SPD mit 15 Prozent (minus ein Punkt zur Vorwoche). Auch die Grünen büßen einen Punkt ein, erreichen nur noch 12 Prozent. Die FDP verharrt mit 5 […]

Linnemann kritisiert Scholz als “Kicher-Kanzler”

Berlin: Die CDU übt scharfe Kritik an jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine und einem damit verbundenen Lachen des Kanzlers. Zu “Bild” (Samstagausgabe) sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: “Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht. Dieser Kicher-Kanzler beleidigt die Menschen, die in der Ukraine um ihr Überleben kämpfen.” Die Menschen kämpften letztendlich auch für unsere Freiheit, sagte Linnemann zu “Bild”: Man müsse sich […]

Scholz weiter gegen Erhöhung von Renteneintrittsalter

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt. Entsprechende Forderungen ärgerten ihn, sagte Scholz in einer Video-Ansprach zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Das Gleiche gilt nach seinen Worten dafür, wenn vom “Freizeitpark Deutschland” die Rede sei. Denn noch nie hätten Deutschlands Arbeitnehmer so viele Stunden gearbeitet wie im vorigen Jahr. “Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den […]

Forsa: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 wieder an AfD vorbei

Berlin: Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Laut dem sogenannten Trendbarometer von RTL und ntv verbessert sich die Kanzlerpartei im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit drei Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU (30 Prozent) und BSW (vier Prozent) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Grünen (zwölf […]

Wirtschaftsweiser kritisiert Rentenpolitik: “Kanzler erzählt Unsinn”

Berlin: Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das Rentensystem sei solide aufgestellt, erzähle er “ziemlichen Unsinn”, sagte Werding dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Wenn das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleiben solle, würden die zusätzlichen Ausgaben und Beiträge zur Finanzierung immer größer. “Je weiter wir in die Zukunft schauen, desto krasser wird der Effekt. Genau darum ist die Rentenreform der Ampel schlecht”, sagte Werding. Die Ampel […]

SPD erhöht mit neuem Papier Druck auf Lindner

Berlin: Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es sinngemäß in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Darin spricht sich die Führung des Forumsbeirats dafür aus, die […]

Montenegro: Scholz sichert Spajic Unterstützung für EU-Beitritt zu

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union zugesichert. “Der Beitritt ist überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liegt nun schon mehr als 20 Jahre zurück”, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit Spajic in Berlin. Scholz lobte die Fortschritte Montenegros im EU-Beitrittsprozess. “Kein Land in der Region schreitet aktuell entschlossener voran, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen”, sagte der Kanzler. Die […]

Kritik an Steinmeier-Äußerungen zu Ukraine-Hilfen

Berlin: Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte über Hilfen für die von Russland bekriegte Ukraine kritisiert. Steinmeier hatte am Freitag die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern und sein Missbehagen zur deutschen Debatte über Waffensysteme gezeigt. “Die Militärexperten, die Kaliberexperten” würden das “mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz” tun, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der “Frankfurter […]

Taurus: Wadephul kritisiert “starrsinnige Weigerung” des Kanzlers

Berlin: Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf dafür kritisiert, trotz Forderungen auch aus dem Ausland seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht zu überdenken. “Die starrsinnige Weigerung des Kanzlers zeigt, dass der Erfolg der Ukraine für ihn nicht höchste Priorität hat”, sagte Wadephul der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Der Appell aus Polen unterstreiche die Dramatik der Lage. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte […]

Bericht: Rekordgewinn für Uefa auch Dank deutschem Steuergeschenk

Nyon: Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband Uefa voraussichtlich einen Rekordgewinn bescheren. Die Einnahmen würden “die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten”, heißt es in ihrem Budgetbericht, über den der “Spiegel” berichtet. Der Gewinn soll demnach gut 1,7 Milliarden Euro betragen, heißt es weiter. Das liegt auch daran, dass die deutschen Steuerzahler hohe Kosten übernehmen. Dem “Spiegel” zufolge geben allein die zehn Ausrichterstädte für Fanfeste, Werbemaßnahmen und den Umbau […]

Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz

Warschau: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski setzt nach der Lieferung von weitreichenden ATACMS-Raketen durch die USA an die Ukraine auf einen Sinneswandel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der deutschen Taurus-Marschflugkörper. “Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt”, sagte Sikorski der “Bild am Sonntag” und andere Axel-Springer-Medien. Der Minister äußerte weiter die Hoffnung, “dass Deutschland mehr tun wird als es bereits tut”, und verwies auf das Beispiel […]

Europawahl: Politikwissenschaftler räumen SPD kaum Chancen ein

Berlin: Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. “Europawahlen sind immer noch weitgehend nationale Wahlen”, sagte der ehemalige Leiter des Bereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung an der Universität Bremen dem “Handelsblatt”. Die Wähler würden die Parteien im Kontext ihrer nationalen Performance bewerten. “Und da gibt die SPD im Moment kein überzeugendes Bild ab.” Probst sieht überdies kritisch, dass die SPD […]

Wissing warnt FDP vor Ampel-Bruch

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd”, sagte Wissing der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein? Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen. Und wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der […]

Scholz will neue Herangehensweise an Finanzierung von Klimaschutz

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert neue Wege, um die Ausgaben für den Klimaschutz zu schultern. “Wir brauchen eine neue Herangehensweise an die Finanzierung des Klimaschutzes weltweit”, sagte er am Freitag in Berlin beim Petersberger Klimadialog. “Öffentliche Gelder allein, dazu von einer überschaubaren Gruppe an Ländern, werden für Investitionen in dieser Größenordnung beim besten Willen nicht ausreichen”, fügte er hinzu. Eine Diskussion, die nur auf öffentliche Gelder fixiert sei, greife “viel zu kurz”. Die finanzielle […]

Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Der ARD sagte Merz, er glaube Söders Beteuerungen, dass sein Platz in Bayern sei. Die Frage, ob er einen Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 ausschließen könne, beantwortete Merz mit “Ja”. Den Entscheidungsprozess, ob er selbst antritt, hat Merz nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen. Es gebe viele Faktoren zu beachten, […]

Hofreiter: Scholz muss “adäquat” auf Macron antworten

Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Initiative der Bundesregierung. Macrons Rede sei ein “berechtigter Weckruf”, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Es braucht jetzt eine europäische Zeitenwende. Kanzler Scholz muss eine adäquate Antwort auf die Rede finden”, forderte Hofreiter. Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit Frankreich und im Weimarer Dreieck mit Polen “diese Ideen mit Leben füllt”. Dazu […]

Baum warnt FDP vor Ampel-Aus

Berlin: Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. “Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein Ausweg”, sagte Baum dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Wohin soll die FDP denn bitte gehen? Wo und mit wem kann die FDP mehr durchsetzen als in der Ampel? SPD oder Grüne wären doch an jeder neuen Koalition beteiligt.” Baum stellte infrage, ob die FDP in einer Koalition unter einem Kanzler […]

Spahn verlangt “Rückkehr zur ökonomischen Vernunft”

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Frühjahrsprojektion, eine Rückkehr zur “ökonomischen Vernunft”. Das “dysfunktionale Ampel-Gemisch” schade dem Standort, sagte er der Mediengruppe Bayern. Wir müssen zur ökonomischen Vernunft zurückkehren. Deutschland “braucht eine Wirtschaftswende, die auf bewährte Maßnahmen für Wachstum setzt: Steuerlast senken, Leistung belohnen, Bürokratie abbauen, Anreize für Mehrarbeit setzen”, so Spahn. Den Begriff der “Wirtschaftswende” hatte die FDP über den Leitantrag für den Parteitag am Wochenende verwendet. […]

SPD fordert im Kampf gegen Obdachlosigkeit mehr Mieterschutz

Berlin: Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. “Ein wichtiger Hebel gegen Wohnungslosigkeit ist das soziale Mietrecht”, sagte die rechtspolitische Sprecherin Zanda Martens dem “Tagesspiegel”. Man müsse deshalb gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Kündigungsschutz für Mieter mit Mietschulden verbessern. Sie forderte den zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, eine entsprechende Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorzunehmen. Mit einer kleinen Anpassung im BGB zur Schonfristzahlung könnte […]

Strack-Zimmermann erhöht Druck bei Ukraine-Lieferungen

Berlin: Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder. “Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert”, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sieht durch das Vorpreschen der USA nun auch bei der Bundesregierung Handlungsbedarf. “Die USA werden jetzt weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Das ist […]

Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt. “Ich glaube, das Thema wird überschätzt”, sagte er am Dienstag in Berlin beim Deutschen Bankentag. “Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibt es mal wieder einen”, fügte der Kanzler hinzu. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse reformiert werden müsste, verwies Scholz auf die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. “Deshalb ist es eine […]

12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers

Berlin: Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. “Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt, schau` mal, so funktioniert das halt nicht”, sagte er dem […]

Scholz hält Schriften von Kant für aktueller denn je

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn je. “Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung”, sagte Scholz am Montag beim Festakt zum 300. Geburtstag von Kant in Berlin. Deshalb sei es eine gute Idee, Kants Schrift “Zum ewigen Frieden” gerade jetzt aufs Neue zur Hand zu nehmen. […]

BDI sieht wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch

Hannover: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht die wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch. “Deutschland steht in allen volkswirtschaftlichen Daten am Ende der Tabelle”, sagte er am Rande der Hannover-Messe den Sendern RTL und ntv. “Unsere Industrieproduktion sinkt, ist auch im letzten Jahr wieder gesunken, wird wohl auch in 24 sinken.” Russwurm räumte ein, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen habe, merkte jedoch an: “Wir schauen darauf: Was kommt denn an? Was […]

Scholz telefoniert mit Netanjahu über Iran-Sanktionen

Berlin/Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der Region informiert, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen “regionalen Flächenbrand” zu vermeiden. Weiter habe Scholz die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, weitere Sanktionen gegen Iran zu ergreifen, erläutert. Zudem bekräftigte der […]

Airbus Defence widerspricht Kanzler: Eurofighter kann Taurus tragen

Taufkirchen: Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. “Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen”, sagte Schöllhorn dem “Spiegel”. Die Entscheidung des Kanzlers sei nicht technisch, sondern politisch begründet. “Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen”, so Schöllhorn. […]

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