Kanzler

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Jobcenter-Personalräte kritisieren Kindergrundsicherung

Nürnberg: Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet. Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariere die mit ihm verbundenen Ziele “auf absurdeste Weise” und werde für die Betroffenen “verheerende soziale und finanzielle Folgen haben”, heißt es in einem Brief an den Kanzler, der auf diesen Freitag datiert ist und über den der “Spiegel” berichtet. In dem Schreiben kritisieren die Personalvertreter, die geplante Verwaltung […]

BSW lobt Mützenichs Ukraine-Aussagen

Merzig: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekriegs gesprochen hatte. “Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden”, sagte Lafontaine dem “Spiegel”. “Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden […]

Rufe aus SPD nach neuem “Sondervermögen” für Sicherheit

Norderney: Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues “Sondervermögen” aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse “aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden”, heißt es in einem Positionspapier der beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, über das der “Spiegel” berichtet. Es sei “Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die Innere, Äußere und Soziale Sicherheit miteinander zu verbinden.” Die SPD-Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen treffen sich ab Donnerstag zu einer zweitägigen Tagung […]

EU-Gipfel beginnt – Scholz rät Israel von Gegenschlag ab

Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der gelungenen Verteidigung “sollte Israel jetzt nutzen und deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt”, sagte er am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Gipfel werde es auch um die Frage von verschärften Sanktionen gegen den Iran gehen, kündigte der Kanzler weiter an. Dazu befasse sich der […]

Scholz bittet Xi um Einflussnahme auf Putin

Peking: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu nehmen. Xi könne auf Russland einwirken, damit Putin “seinen Feldzug” endlich abbreche, seine Truppe zurückziehe “und diesen furchtbaren Krieg beendet”, sagte Scholz am Dienstag nach Treffen mit Xi sowie dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Peking. Man habe sich auf einige “wesentliche Punkte” geeinigt. So sei klar, dass die Wahrung der […]

Chinas Präsident wirbt für enge Zusammenarbeit mit Deutschland

Peking: Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. “Solange man an den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten trotz Differenzen und des gegenseitigen Lernens voneinander festhält, können sich die bilateralen Beziehungen weiterhin stabil entwickeln”, sagte Xi am Dienstag. Im Moment sehe man eine schnellere Entwicklung der Jahrhundertwende. “Wir sind in eine neue Epoche der Turbulenzen und Umbrüche eingedrungen”, fügte […]

Scholz lässt sich mit Leverkusen-Trikot ablichten

Shanghai: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner China-Reise mit einem Trikot des frischgebackenen deutschen Fußball-Meisters Bayer Leverkusen ablichten lassen. Bayer-Chef Bill Anderson, der zur Wirtschaftsdelegation gehört, die den Kanzler in der Volksrepublik begleitet, überreichte diesem am Montag an Bord der Regierungsmaschine ein Shirt, auf dem Scholz` Name und die Rückennummer 10 angebracht ist. Leverkusen hatte sich am Vortag am 29. von 34 Spieltagen mit einem 5:0 gegen Werder Bremen vorzeitig den Meistertitel gesichert, […]

Scholz warnt Iran vor jeder weiteren Eskalation

Chongqing: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt nach dem iranischen Angriff auf Israel vor “jeder weiteren Eskalation”. Der Iran dürfe auf diesem Weg nicht weitermachen, sagte er am Sonntag im chinesischen Chongqing. “Gleichzeitig ist es für uns völlig klar, dass wir solidarisch sind mit Israel, das jedes Recht hat, sich selbst zu verteidigen.” Den Angriff bezeichnete er als “in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar”. Es sei eine durch nichts zu vertretende Attacke. Scholz kündigte an, […]

Deutsche Wirtschaft fordert vom Kanzler klare Worte in China

Berlin: Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinen politischen Gesprächen in China dazu aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmen vor Ort einzusetzen. “Viele Anliegen der Industrie wiederholen sich seit geraumer Zeit und sind nur bedingt verbessert worden”, sagte Arnd Nenstiel, Vorsitzender des Ostasiatischen Vereins (OAV), dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Dazu gehöre der mangelnde Schutz geistigen Eigentums, geringe Rechtssicherheit und die Benachteiligung internationaler Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen. Zudem plagten die […]

Scholz passt Besuchsprogramm in China an

Chongqing: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) passt nach den Angriffen des Iran auf Israel sein Besuchsprogramm in China an. Das berichtet die “Welt”. Der Kanzler weilt zurzeit mit einer großen Wirtschaftsdelegation in der Provinzstadt Chongqing, wo er am Sonntagmorgen eine Produktionsstätte der Firma Bosch besichtige. Am Nachmittag waren nach einem Essen mit dem örtlichen Parteisekretär die Besichtigung eines Kulturmarktes und eine Stadtbesichtigung geplant. Ob Scholz diese Termine absolviert, ist noch unklar. An einer Bootsfahrt auf den […]

Union warnt vor iranischem Terror in Deutschland

Berlin: Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf. “Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land”, sagte Hardt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Auch wir in Europa müssen weiter wachsam sein.” Nun müssten “die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können”, sagte Hardt. Dass kaum eine Rakete […]

Strack-Zimmermann: Scholz muss Einfluss auf China nehmen

Berlin: Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agens Stack-Zimmermann (FDP), jetzt Einfluss auf China nehmen, damit es im Nahen Osten nicht zu einem Flächenbrand kommt. “Da der Kanzler schon in Peking weilt, sollte er vor Ort deutlich daran erinnern, dass Israel unser Freund ist und Deutschland an der Seite Israels steht”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Es liege auch nicht im […]

Scholz verurteilt iranische Luftangriffe – G7 beraten Reaktionen

Berlin/Chongqing: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel “mit aller Schärfe verurteilt”. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmorgen mit. “Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand”, hieß es in der Erklärung. Und weiter: “In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels. Über weitere Reaktionen werden wir uns nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen.” Scholz hatte sich nach Angaben aus […]

Insa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023

Berlin: Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 18 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und fünf Prozentpunkte weniger als im Januar dieses Jahres. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (-1). Die Kanzlerpartei SPD kann einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche […]

Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie

Berlin: Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. “Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben”, sagte Bütikofer der “Welt am Sonntag”. Er erinnerte an das Ziel, gemeinsam mit EU-Partnern die Abhängigkeit der Wirtschaft von chinesischen Vorprodukten zu verringern. Bemühungen der EU-Kommission, die heimische Automobilindustrie gegen die Konkurrenz durch chinesische Billigimporte zu schützen, seien stattdessen […]

Handwerkspräsident sieht grundsätzliche Differenzen mit Scholz

Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. “Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt, in welchem Zustand sich die deutsche Wirtschaft befindet, und wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bestellt ist”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Daraus ergeben sich dann natürlich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen, welche Maßnahmen nötig sind.” Dittrich sprach sich dafür aus, […]

Linke fordert Entlassung von Wissing

Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung. “Wenn er jetzt von den Koalitionspartnern fordert, ihn von der Verantwortung für den Klimaschutz im Verkehrsbereich zu entbinden, sollte der Kanzler ihn gleich aus seiner Verantwortung für den Verkehrsbereich insgesamt entlassen”, sagte Wissler dem “Spiegel”. Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. Juli räume Wissing das eigene Versagen ein. “Ein Verkehrsminister, der lieber von Lufttaxis […]

Scholz schließt weitere Gespräche mit Putin nicht aus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. “Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen”, sagte Scholz der “taz”. Direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin hält der Kanzler derzeit nicht für zielführend. “Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Die russische Kriegsführung spricht aktuell dagegen.” Allerdings müsse das nicht so bleiben: “Ich habe in der Vergangenheit einige Gespräche […]

Lindner will Abgaben von über 20 Milliarden Euro abbauen

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene “Wirtschaftswende” einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, wie der “Spiegel” berichtet. Allein 13 Milliarden Euro davon entfallen auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, den die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler, vor allem Personenunternehmen, weiterhin bezahlen müssen. Um die Entlastung für den Bundeshaushalt verträglicher zu gestalten, könne der Restsoli […]

Ukraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen Vermittler

Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte, “hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten”, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der […]

Union und Grüne fordern Scholz zu Klartext in China auf

Berlin: Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen Kanzler OIaf Scholz (SPD) zu kritischen Worten gegenüber der chinesischen Staatsführung auf. Die “immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren” müssten deutlich kritisch angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). All dies würde im “klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen” stehen. “Das gilt […]

BDI pocht auf Wachstumsprogramm

Berlin: Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf Reformen. “Der Industriestandort Deutschland verliert wichtige Zeit”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem “Handelsblatt” am Donnerstag. “Wir brauchen jetzt ein entschiedenes Wachstumsprogramm: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Energienetze, Brücken und Schienenverbindungen und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern”, so Gönner. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung würden “die dringend notwendige Investitionsoffensive nicht auslösen”. Tatsächlich sind nicht nur die Wachstumsaussichten […]

Union wirft Ampel “Kuhhandel” zulasten der Sicherheit vor

Berlin: Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und “Quick Freeze” sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, warf der Ampel einen “politischen Kuhhandel zulasten der Sicherheit der Menschen” vor: “Die Sicherheit der Menschen und der Schutz von Kindern werden gegen bezahlbares Wohnen ausgespielt”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das sei ein “Armutszeugnis” und belege, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel erschöpft seien. “Die Mietpreisbremse ist ein […]

Schmid fordert Waffenruhe zum Ende des Ramadan

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. “Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, dass eine solche Bodenoffensive noch stärker die humanitäre Notlage verschärfen könnte”, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender Phoenix. “Schließlich leben dort auf sehr engem Raum über eine Million Zivilisten und man kann sich nicht vorstellen, […]

VdK verlangt Kanzler-Machtwort im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. “Es wird Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußert”, sagte Bentele der “Rheinischen Post”. “Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden.” Das könne man sich nicht leisten. “Die drei Millionen Kinder in unserem Land, die von Armut bedroht oder betroffen sind, brauchen […]

Wissing dringt auf mehr Kooperation in Ampel

Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. “Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in der gesellschaftliche Konflikte geklärt werden können”, sagte der FDP-Politiker dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben) – im Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP. Auch eine Lösung im gegenwärtigen Haushaltsstreit schließt Wissing nicht aus. “Es ist aufwendig, demokratische Mehrheiten zu organisieren, um Entscheidungen zu treffen. Man braucht gute Sachargumente, um zu […]

Kriminalstatistik: Wagenknecht fordert Bund-Länder-Gipfel

Berlin: BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert. “Deutschland hat ein bedenkliches Kriminalitätsproblem, das immer mehr Bürger in Angst versetzt”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Innenministerin darf nicht nur die bekannten Zahlen vorlegen, sondern sie muss eine Sicherheitsagenda für Deutschland präsentieren und zu einem Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern mit dem Kanzler einladen.” Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 am Dienstag vor. Die Zahl der […]

Kubicki kritisiert Umgang der SPD mit Ex-Kanzler Schröder

Berlin: Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. Schröder, der an diesem Sonntag seinen 80. Geburtstag feiert, sei “einer der wenigen bedeutenden Politiker, die schon zu Lebzeiten ihr Denkmal selbst eingerissen haben”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit Blick auf Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aber auch Schröder verdiene ein Mindestmaß an Respekt. “Dass ihm seine Partei sogar dieses Mindestmaß […]

Steinmeier gratuliert Schröder mit Standard-Glückwunschschreiben

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert. Steinmeier schrieb in dem Brief, der über den die “Bild am Sonntag” berichtet: “Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerd, an Deinem 80. Geburtstag übersende ich meine herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine Gesundheit und die Deiner Familie. Ich wünsche Dir zu diesem besonderen Ehrentag eine schöne Feier und gute Gespräche im […]

Luczak sieht Ampel in Wohnungspolitik “grandios gescheitert”

Berlin: Der wohnpolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands und nimmt die Ampel in die Pflicht, schnell zu handeln. Luczak sagte dem Nachrichtenportal Watson: “Nicht die Bauwirtschaft hat ein `psychologisches Problem`, wie der Kanzler meint, sondern der Ampel fehlt die Einsicht in die Realitäten beim Wohnungsbau.” Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) stellt der CDU-Politiker ein schlechtes Zeugnis aus: “Er und seine […]

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