Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. “Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben”, sagte er am Mittwoch in der […]
Kanzler
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als “Friedensprojekt” hervorgehoben. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein […]
Berlin: In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. “Wir sehen einen Stellungskrieg. So […]
Berlin: In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Ramstein: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine entsendet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entsprechend geäußert und dem […]
Berlin: Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert. “Klar ist auch […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. Im […]
Berlin: Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur […]
Akaba: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, “dass die Situation nicht noch schlimmer wird, […]
München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. “Der Kanzler hat […]
Berlin: Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. “Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition […]
Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. “Die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie “Schicht für Schicht” ab, sagte Scholz in einem Video, das […]
Berlin: Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. “Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die […]
Berlin: Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des Taurus komplizierter sein, als […]