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Ukraine-Krieg: Scholz nennt Voraussetzung für Frieden

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. “Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt”, sagte er in einer Videobotschaft zu Ostern, die am Samstagvormittag veröffentlicht werden soll. “Aber das ist auch wahr: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht.” Deshalb unterstütze man die Ukraine “in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist”, erklärte der […]

ADAC wirbt für Bau günstigerer E-Autos

München: ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. “Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt”, sagte Reinicke der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.” Er verwies auf eine Untersuchung des ADAC, der zufolge es nur vier E-Autos unter 30.000 Euro gebe, darunter kein deutsches Fabrikat. “Wir brauchen aber kleine und […]

Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW “zeigen die Not der SPD”

Berlin: Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei “die Not der SPD”. “Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr geführten Ampel seit der Bundestagswahl das Vertrauen vieler Wähler verloren und laufen in Sachsen und Thüringen Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern”, sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Angesichts hoher Energiepreise, eines […]

Russland: Strack-Zimmermann kritisiert Schröders Vermittlungsangebot

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt. “Ich glaube, bei allem Respekt vor dem ehemaligen Bundeskanzler, dass er sowas von falsch gewickelt ist”, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Ernsthaft zu glauben, dass Gerhard Schröder einen Einfluss auf Putin hat? Also ich weiß nicht. Wir sollten aufpassen, uns nicht alle selbst zu überschätzen”, so Strack-Zimmermann. […]

Scholz erteilt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis Absage

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). “Nein, das übersteigt meine Fantasie”, sagte der Kanzler der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” im “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält. Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, so Scholz. Die Partei habe […]

Forsa: Union weiter klar vorn – FDP bleibt unter fünf Prozent

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 31 Prozent damit klar vorn. Die Ampel-Parteien SPD (16 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (4 Prozent) wären unterdessen zusammen mit insgesamt 33 Prozent nur unwesentlich stärker als CDU und CSU, wobei die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen würden. Die AfD hält sich bei […]

Historiker werfen SPD Fehler im Umgang mit Ukraine-Krieg vor

München: In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. “Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert”, heißt es in dem Schreiben, über welches das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Argumente und Begründungen seien immer wieder “willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch”. Die Geschichtswissenschaftler sehen ihre Parteiführung […]

MPK-Vorsitzender fordert “Comeback-Plan” für die Wirtschaft

Wiesbaden: Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm. “Wir brauchen Wachstum bei der Wirtschaft und keine Wagenburg um den Kanzler”, sagte er dem “Handelsblatt”. Er habe das Gefühl, die SPD-Ministerpräsidenten stünden zusammen, um den Bundeskanzler zu schützen. “Wir Christdemokraten wollen einen Comeback-Plan für die Wirtschaft”, sagte Rhein. Dazu gehöre eine Reform der Unternehmensteuer, den […]

Weil: SPD sollte auf alten Slogan “Sicherheit im Wandel” setzen

Hannover: Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan “Sicherheit im Wandel” setzen. Weil sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe), die SPD habe damit 1998 gewonnen. “Dieser Gedanken ist aktueller denn je, die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Verlässlichkeit.” Weil ergänzte: “Es geht nicht nur um Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern vor allem auch um soziale Sicherheit und politische Stabilität.” Je stärker es gelingen würde, Sicherheit und […]

Niedersachsen macht sich erneut für “Brückenstrompreis” stark

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt.” “Den Handlungsbedarf bestreitet eigentlich niemand.” Deshalb müsse man noch mal “in Ruhe darüber reden, wie wir die Weichen anders stellen können”. Zwar stimme es, dass sich die Preisentwicklung beruhigt habe, ergänzte Weil, “aber im internationalen Vergleich ist bei uns Energie nach wie vor […]

SPD-Politiker Michael Roth verlässt die Politik

Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. “Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus”, sagte er dem “Stern”. Grund sei eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb. “Ich habe den Biss nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal Schluss mit Politik.” Roth, seit 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sprach von einem schleichenden Entfremdungsprozess von der SPD. Er sei leidenschaftlicher Sozialdemokrat, sagte er. […]

FDP und CDU für Abgabe weiterer Patriot-Abwehrsysteme an Ukraine

Berlin: Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. “Wir könnten noch zwei Systeme an die Ukraine abgeben”, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der “Süddeutschen Zeitung”. Die Frage sei doch, wer brauche sie gerade dringender. “Zwei mehr würden natürlich helfen, andere Städte in der Ukraine zu schützen.” Bisher werden die Patriot-Systeme vor allem zum Schutz von Kiew und Odessa […]

Amthor will feste CDU-Mitgliederforen – und Merz als Kanzlerkandidat

Berlin: CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg ins Kanzleramt und will Mitgliederforen dauerhaft in der Union etablieren. “Wir haben uns für die Selbstbehauptung aus der bürgerlichen Mitte entschieden – mit klaren deutschen Hauptsätzen mit Subjekt, Prädikat, Objekt”, sagte Amthor dem “Stern”. “Dabei haben wir uns gerade nicht von einer vermeintlichen Anschlussfähigkeit an andere Parteien leiten lassen, sondern von dem, was wir als CDU richtig finden. Danach gab es eine […]

Scholz verteidigt Bedingungen für Waffenruhe in Gaza

Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt. Alle Geiseln müssten freigelassen werden, und auch die Leichen der getöteten Geiseln müssten übergeben werden, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Waffenruhe solle dafür dann auch länger andauern und die Möglichkeit beinhalten, mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen zu lassen. “Darüber wird verhandelt in Katar. Wir sind seit sehr langer Zeit daran, das […]

CDU-Außenpolitiker will russische Vermögen für die Ukraine nutzen

Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine Nutzung der Vermögenswerte selbst müsse in Erwägung gezogen werden, sagte Kiesewetter dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Wir müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass das Vermögen, das von Russen in Europa investiert ist, auch für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden kann.” Es müsse “rechtlich geprüft werden, ob wir dieses […]

Merz drängt Scholz zu höheren Verteidigungsausgaben

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. “Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben”, sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Merz warf Scholz vor, in seiner Erklärung nichts dazu gesagt zu haben, und er stattdessen ausführlich zur Rentenpolitik gesprochen habe. “Man hat eine Ahnung, auf was die Verteilungskonflikte in ihrer Koalition hinauslaufen”, so der Unionsfraktionschef. Alle wüssten aber, dass das nicht […]

Scholz betont Rolle der EU als “Friedensprojekt”

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als “Friedensprojekt” hervorgehoben. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Das gelte ganz besonders, wenn man die “große Bedrohung” betrachte, die jetzt auf Europa zugekommen sei – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als Erfolg betrachtet Scholz, dass es in Europa gelungen sei, die finanzielle […]

SPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich

Berlin: In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. “Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es aussieht, wird keine Seite diesen Krieg gewinnen”, sagte der Parteilinke Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Rolf Mützenich hat in dieser Lage die Frage gestellt, was wir neben der militärischen Unterstützung der Ukraine tun können, um den Krieg zu beenden.” Mützenich hatte eine Debatte darüber gefordert, wie man […]

Güler kritisiert Scholz in Debatte um “Einfrieren” des Ukrainekriegs

Berlin: In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert. “Ich bin da sehr klar bei Boris Pistorius, bei unserem Verteidigungsminister, der in Warschau gestern dazu gesagt hat: Wer von einem Einfrieren des Krieges spricht, spielt eigentlich nur Putin in die Hände, weil er ist der Einzige, der sich darüber freuen wird”, sagte […]

Pistorius bekräftigt Nein zu Nato-Bodentruppen in Ukraine

Ramstein: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine entsendet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entsprechend geäußert und dem sei nichts hinzuzufügen, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Hintergrund sind entsprechende Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch auf Nachfrage nach Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern sagte der Minister, dass dazu alles gesagt sei. Der Kanzler lehnt eine solche Lieferung ab. Die […]

Röttgen hat Theorie für Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss

Berlin: Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert. “Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, FDP und Grünen haben den Bewertungen […]

Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert Energiewende im Osten

Berlin: Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. Im Ringen um mehr Klimaschutz habe man die Mehrheit der Bürger im Osten erst einmal verloren, sagte der Professor an der Universität Erfurt der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Gegen die Bevölkerung sei die Energiewende nur schwer durchzusetzen. “Es ist für die Grünen fast unmöglich, die Energiewende im Osten zu forcieren. Weil […]

Bundesregierung setzt “Bau-Turbo” nur schleppend um

Berlin: Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Maßnahmenpakets des Baugipfels im September 2023, über die das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet. So wartet die Bau- und Wohnungswirtschaft nicht nur weiter auf die versprochenen erleichterten Abschreibungsbedingungen, sondern auch die angekündigte große Novelle des Baugesetzbuchs steht aus. Verzögerungen gibt es auch bei neuen Förderprogrammen. Das Konzept des angekündigten Programms […]

Scholz drängt auf länger anhaltenden Waffenstillstand in Gaza

Akaba: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, “dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist”, sagte er am Sonntag im jordanischen Akaba. Der Kanzler warnte in diesem Zusammenhang erneut vor einer israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen: Diese würde “eine große Zahl von Opfern” zur Folge haben und “jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen”. Bei seinem anstehenden Besuch […]

Heusgen hält Misstrauen gegenüber Ukraine für nicht gerechtfertigt

München: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. “Der Kanzler hat für sich rote Linien gezogen, und davon geht er nicht weg, auch wenn die inhaltliche Erklärung dieser roten Linie nicht wirklich stichhaltig ist”, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. “Denn wir wissen ja, dass Taurus in Südkorea ohne deutsche Bundeswehrsoldaten funktioniert und dass das mit Vorlauf auch in der Ukraine gehen […]

FDP wirft SPD Abkehr von “Zeitenwende” vor

Berlin: Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. “Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und sein Unwort vom Einfrieren des Konflikts steht zusammen mit der Regierungserklärung des Kanzlers für eine außenpolitische Zäsur”, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Georg Link dem “Tagesspiegel”. Er frage sich, was die Zeitenwende noch wert sei, “wenn Scholz und Mützenich der Ukraine immer nur gerade so viel helfen, dass sie momentan nicht […]

Güler: SPD riskiert Ukraine-Niederlage aus parteitaktischem Kalkül

Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. “Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert”, sagte die Bundestagsabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Die SPD schaut gerade besonders auf die Umfragewerte. Sie riskiert aus parteitaktischem Kalkül, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Dabei müssen wir gerade alles dafür tun, die Ukraine […]

Scholz beklagt “mühsamen Prozess” bei Bürokratieabbau

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie “Schicht für Schicht” ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. “Das ist ein mühsamer Prozess. Denn über Jahrzehnte hinweg ist da viel zusammengekommen an Regeln und Verordnungen”, so Scholz. “Hinzu kommt, dass Bürokratieabbau oft nur dann funktioniert, wenn wir Hand in Hand mit den Ländern und Kommunen arbeiten.” Für die […]

SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Berlin: Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. “Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG (Grundgesetz) eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie”, heißt es einer Beschlussvorlage, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Eine Zustimmung bei der Klausur […]

Bericht: Taurus-Lieferung würde Verteidigungsfähigkeit schwächen

Berlin: Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des Taurus komplizierter sein, als viele bisher annahmen. Um den Marschflugkörper mit all seinen Vorteilen einzusetzen, seien “offenbar enorme und komplexe Mengen an Daten notwendig, die nur durch spezifische technische Anlagen verarbeitet werden können”, schreibt das Nachrichtenmagazin T-Online am Freitag unter Berufung auf Insider. Diese “technischen Anlagen” allerdings seien nur in begrenztem Maße in Deutschland […]

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