Kanzler

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Güler: SPD riskiert Ukraine-Niederlage aus parteitaktischem Kalkül

Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die Ukraine aus parteitaktischen Erwägungen zurückzuhalten. “Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert”, sagte die Bundestagsabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben). “Die SPD schaut gerade besonders auf die Umfragewerte. Sie riskiert aus parteitaktischem Kalkül, dass die Ukraine diesen Krieg verliert. Dabei müssen wir gerade alles dafür tun, die Ukraine […]

Scholz beklagt “mühsamen Prozess” bei Bürokratieabbau

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie “Schicht für Schicht” ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. “Das ist ein mühsamer Prozess. Denn über Jahrzehnte hinweg ist da viel zusammengekommen an Regeln und Verordnungen”, so Scholz. “Hinzu kommt, dass Bürokratieabbau oft nur dann funktioniert, wenn wir Hand in Hand mit den Ländern und Kommunen arbeiten.” Für die […]

SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Berlin: Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. “Sollten diese Erkenntnisse eines Tages so weitreichend sein, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 GG (Grundgesetz) eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie”, heißt es einer Beschlussvorlage, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Eine Zustimmung bei der Klausur […]

Bericht: Taurus-Lieferung würde Verteidigungsfähigkeit schwächen

Berlin: Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des Taurus komplizierter sein, als viele bisher annahmen. Um den Marschflugkörper mit all seinen Vorteilen einzusetzen, seien “offenbar enorme und komplexe Mengen an Daten notwendig, die nur durch spezifische technische Anlagen verarbeitet werden können”, schreibt das Nachrichtenmagazin T-Online am Freitag unter Berufung auf Insider. Diese “technischen Anlagen” allerdings seien nur in begrenztem Maße in Deutschland […]

Scholz reist nach Jordanien und Israel

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel. Am Sonntag wird der Kanzler in Akaba mit dem jordanischen König Abdullah II. zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit. Im Anschluss daran reist Scholz weiter nach Israel. In Tel Aviv wird er unter anderem zu einer Unterredung mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll “die aktuelle Entwicklung in Gaza und deren […]

Strack-Zimmermann verteidigt Röttgen nach Disput mit Scholz

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen fordere. “Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte”, sagte Strack-Zimmermann dem Internetportal des Senders ntv. “Diese Unterstellung ist schon starker Tobak. Es gibt nur Fakten und die liegen glasklar auf dem Tisch.” Der Kanzler hatte in der Regierungsbefragung am Mittwoch, die sich […]

Bundestag lehnt Taurus-Antrag der Union erneut ab

Berlin: Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von CDU und CSU, 190 votierten dafür bei fünf Enthaltungen. Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland “nicht zu scharf zu reagieren”, sagte Johann Wadephul (CDU) in der Debatte zu dem Antrag. Dieses Zögern habe es dem russischen Militär ermöglicht, Stellungen aufzubauen. Der Kreml habe nie auf die deutschen […]

Taurus: Link will Bedenken des Kanzlers entkräften

Berlin: Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich kritisiert. “Alle vom Kanzler behaupteten Gefahren bei der Lieferung des Taurus lassen sich fachlich lösen, ohne den Krieg zu eskalieren”, sagte Link, der auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Deshalb kritisieren wir genauso wie viele unserer Partner in EU und Nato, […]

Scholz verteidigt Taurus-Nein

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt und zugleich Kritik an dieser Entscheidung zurückgewiesen. Man müsse “jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen”, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. “Und Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann.” Der Kanzler wiederholte seine Aussage, dass solche weitreichenden Waffensysteme nicht zur Lieferung infrage kämen, “die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn […]

Schäffler drängt Kanzler zu Einschnitten bei Gewerkschaftsrechten

Berlin: Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive Kurskorrektur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler müsse sich ein Vorbild an der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher nehmen und die Streikrechte beschneiden, sagte Schäffler der “Bild”. Es könne nicht sein, dass sich ein ganzes Land “von einem uneinsichtigen und starrköpfigen Gewerkschaftschef auf der Nase herumtanzen lässt”. Der Bundeskanzler dürfe sich das “schon gar nicht […]

SPD weist Hofreiters Taurus-Vorwürfe zurück

Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen. Die Aussagen von Hofreiter seien “eine Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler”, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind.” Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ab. Hofreiter gehört deswegen zu den schärfsten Kritikern des Kanzlers. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag […]

Moderator Kloeppel lehnt AfD-Teilnahme bei nächstem TV-Duell ab

Köln: Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl ausgesprochen. “Die Besetzung von TV-Duellen im Bundestagswahlkampf sollte sich immer an der Frage orientieren, ob die reelle Möglichkeit besteht, dass jemand tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann. Bei Alice Weidel oder der AfD sehe ich das überhaupt nicht, weil niemand mit dieser Partei koalieren will”, sagte Kloeppel, der seit 2002 mehrfach TV-Duelle moderiert hatte, dem “Stern”. […]

Wadephul: Bericht der Wehrbeauftragten ist “glatte Sechs” für Ampel

Berlin: Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende Maßnahmen angesichts der Mängelliste vorgeworfen. “Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist immer eine kritische Bestandsaufnahme und oft eine Mängelliste. Das liegt in der Natur der Sache. Doch die deutlichen Worte, die Frau Högl in diesem Jahr gefunden hat, sind mehr als alarmierend, denn wir befinden uns im dritten Jahr der Zeitenwende”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). […]

Scholz will mehr philippinische Fachkräfte nach Deutschland locken

Berlin: Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Man habe unter anderem über das Thema Fachkräfte gesprochen, sagte Scholz nach dem Treffen, bei dem laut Bundesregierung bilaterale und wirtschaftliche Beziehungen im Fokus standen. “Die Philippinen haben hervorragende Arbeitskräfte, die auch in Deutschland längst einen sehr guten Ruf haben”, so der Kanzler. Das betreffe unter anderem den Gesundheitssektor. “Insofern wollen wir eine sehr umfassende Weiterentwicklung […]

Ampel-Koalitionäre wollen Lage in Gaza im Parlament debattieren

Berlin: Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema im Deutschen Bundestag machen. “Gaza ist zwar immer wieder ein Thema in den zuständigen Ausschüssen, doch viele Menschen empfinden es als ein Versäumnis, dass das Thema als Ganzes im Deutschen Bundestag so wenig wahrgenommen wird”, sagte die Vize-Sprecherin für Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Dera Türk-Nachbaur, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Bisher steht das Thema Gaza in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nicht auf der Tagesordnung, […]

Spahn fordert Bahngipfel im Kanzleramt: “Scholz muss eingreifen”

Berlin: Nach der erneuten Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ein Eingreifen des Bundeskanzlers. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Spahn: “Olaf Scholz muss jetzt eingreifen und vermitteln. Der Kanzler darf nicht länger zulassen, dass dieser Streik-Irrsinn unser Land lahmlegt. Das wird zunehmend zur Standort-Gefahr.” Spahn sprach sich außerdem dafür aus, das Streikrecht zu verschärfen. “Die Ampel muss gesetzlich sicherstellen, dass Streiks in der kritischen Infrastruktur nicht mehr […]

Logistikbranche fordert Krisengipfel bei Scholz

Berlin: Angesichts immer höherer Kosten und Umweltauflagen fordert die Logistikbranche einen Krisengipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) meldet, bitten die Präsidenten der drei Branchenverbände BGL, BWVL und DSLV in einem Brief an Scholz um ein zeitnahes Gespräch. “Mit sehr großer Sorge blicken wir auf die anhaltend hohen Hürden, die eine Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs verhindern”, zitiert “Bild” aus dem dreiseitigen Schreiben an Scholz: “Kontinuierlich steigende CO2-Preise (Lkw-Maut, BEHG und THG-Quote), die unter den […]

Strack-Zimmerman hält weiterhin an Taurus-Lieferung fest

Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. “Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt”, sagte Strack-Zimmermann vor der Sondersitzung des Verteidigungsauschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu “Ippen-Media”. Auch dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) “nach anfänglicher Zurückhaltung diese Marschroute teile”, sei für sie nicht nachvollziehbar. “Wir alle wissen doch, ein Kanzler-Basta kann […]

UN-Generalsekretär erneuert Forderung nach Waffenruhe in Gaza

New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas erneuert. “Heute beginnt der Ramadan, doch das Blutvergießen in Gaza geht weiter”, schrieb Guterres am Montagnachmittag auf X/Twitter. “Mein Appell besteht darin, den Geist des heiligen Monats zu ehren, indem wir die Waffen zum Schweigen bringen und alle Hindernisse für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe beseitigen.” Ebenfalls wiederholte Guterres seine Forderung nach einer sofortigen Freilassung der von […]

Taurus-Abhörskandal: Rufe nach Aufklärung werden lauter

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Ampel-Parteien vom Minister Auskunft über zahlreiche noch offene Fragen. “Die Sondersitzung muss Aufklärung bringen zum Widerspruch der Aussagen des Bundeskanzlers und des Inspekteurs der Luftwaffe zu den Voraussetzungen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine”, sagte Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem “Spiegel”. Florian Hahn […]

Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz` Ukraine-Politik

Berlin: Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine “katastrophalen Defätismus” vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache “uns schwächer, als wir sind”. Die Botschaft an Putin sei: “Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.” Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, […]

Scholz hofft auf Waffenstillstand in Gaza während des Ramadans

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Gazakrieg. “Ich bin sicher: Die große Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wünscht sich ein und dasselbe – nämlich Frieden”, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Sonntagabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Ein Schritt dorthin wäre ein Waffenstillstand, der länger anhält, am besten schon während des Ramadans.” “Ein solcher Waffenstillstand sollte sicherstellen, dass die israelischen Geiseln endlich freigelassen […]

Union bietet Ampel bei Taurus Zusammenarbeit an

Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an. “Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Deshalb bieten wir der Koalition jede gemeinsame Formulierung von Beschlüssen des Bundestages an, wenn sie nur zur Lieferung des Taurus führt.” Der Bundestag soll am Donnerstag […]

Verteidigungsministerium sorgt sich um Zwei-Prozent-Quote für 2025

Berlin: Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe Ampel-Vertreter informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6 Milliarden Euro für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels fehlten, berichtet die “Bild am Sonntag”. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz fordert gegenüber der Zeitung eine Erhöhung des Budgets, um das Versprechen von jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen: “Deutschland steht bei seinen […]

Verteidigungspolitiker warnen vor weiteren Abhörskandalen

Berlin: Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. “Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere Mitglieder aus der Bundesregierung und den Ministerien abgehört wurden bis hin zum Kanzler und seinem direkten Umfeld”, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der “Bild” (Montagsausgabe). “Es ist nur eine Frage der Zeit und passenden Gelegenheit, diese zu veröffentlichen. Es wird sein, sobald es Russland in den Kram passt.” Ziel solcher […]

Wüst wirft Scholz fehlende Umsetzung von Migrationsbeschlüssen vor

Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. “In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.” Er könne […]

Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht

Berlin: Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. “Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben”, sagte Faeser der “Süddeutschen Zeitung” vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin. So sei das Gesetzespaket mit “restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen” beschlossen worden. “Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese […]

Söder bezeichnet Merz als “Favorit” in K-Frage

Berlin: CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als “Favoriten” für die Kanzlerkandidatur der Union. Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das “natürlich” so, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung “Caren Miosga”, “aber am Ende geht`s um die formale Entscheidung”. Der CSU-Chef gab zu bedenken, dass, “sollte die Koalition doch bis zum Ende halten”, dies dann noch “eine sehr lange Zeit” sei. In der CDU gebe es schließlich “noch andere, die wollen – vielleicht”, so Söder. […]

Strack-Zimmermann verlangt in Abhöraffäre Aufklärung durch MAD

Berlin: In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). “Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Absicht, dass der Mitschnitt gerade jetzt veröffentlicht wurde, liegt auf der Hand: Russland möchte unter allen Umständen verhindern, dass der Taurus an die Ukraine geliefert wird. Nachdem der Kanzler die Lieferung erneut ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten […]

FDP diskutiert über Bundeswehr-Abhöraffäre

Berlin: Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber wertet den in russischen Internet-Kanälen kursierenden Audiomitschnitt eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus als Versuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Deutschland Einfluss zu nehmen. “Putin versucht mit allen Mitteln Unruhe zu stiften”, sagte Faber der “Welt am Sonntag”. “Die Abhörung und Veröffentlichung dieses Gesprächsmitschnitts ist der neue Stil der Diktatur im Kreml.” Für Fachleute ergäben sich aus dem Gesprächsmitschnitt “keine neuen oder geheimen Erkenntnisse”. Dennoch sei […]

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