Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der […]
Kanzler
Berlin: Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Gazakrieg. “Ich bin sicher: Die große Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wünscht […]
Berlin: Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an. “Uns geht es nicht um […]
Berlin: Deutschland droht offenbar ein Scheitern bei der Erfüllung der Nato-Quote, wenn der Verteidigungsetat für 2025 nicht deutlich aufwächst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe Ampel-Vertreter […]
Berlin: Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. “Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere […]
Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. “In einer […]
Berlin: Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. “Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und […]
Berlin: CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als “Favoriten” für die Kanzlerkandidatur der Union. Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das “natürlich” so, sagte Söder am […]
Berlin: In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). “Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt”, sagte Strack-Zimmermann […]
Berlin: Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber wertet den in russischen Internet-Kanälen kursierenden Audiomitschnitt eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus als Versuch des russischen […]
Rom: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter wertet die Abhöraktion Russlands gegen Offiziere der Luftwaffe derweil als gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gerichtet. Dem […]
Vatikanstadt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag Papst Franziskus getroffen. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche empfing den Kanzler zu einer Privataudienz im Vatikan. Details […]
Berlin: Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch. […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz […]