Kanzler

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SPD-Abgeordneter lobt Scholz als “Friedenskanzler”

Berlin: Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. “Olaf Scholz stellt die Zeitenwende in die Tradition der Friedenspartei SPD”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem “Tagesspiegel”. Mit seiner Videobotschaft habe der Kanzler etwas getan, worauf man lange gehofft habe. “Er setzt eine klare, knappe, für alle verständliche Botschaft: […]

Bericht: Bundesregierung arbeitet an “Entlastungspaket” für Bauern

Berlin: Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem “Entlastungspaket” für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) und beruft sich auf Koalitions- und Unionskreise. Das Paket könnte verschiedene Punkte enthalten. Im Gespräch sei unter anderem eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer für Bauern, bei der Landwirte ein schlechtes Jahr steuerlich ausgleichen können. Auch eine Risikoausgleichsrücklage könnte es geben, bei der Landwirte 25.000 Euro steuerfrei zurücklegen […]

Röttgen: Nicht von Putins Atomwaffen-Drohungen irritieren lassen

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin irritieren zu lassen. “Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen”, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung. Putin hat bereits voll eskaliert. Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als […]

Expertenanhörung zu Drittstaaten-Asylverfahren ohne Ergebnis

Berlin: Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat kein Ergebnis gebracht. Ein Ministeriumssprecher sagte dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe), die Prüfung, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind, erfordere “die Beantwortung komplexer rechtlicher, tatsächlicher und konzeptioneller Fragestellungen”. Deshalb seien weitere Sachverständigen-Anhörungen geplant. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich Anfang November darauf verständigt, dass die Bundesregierung auslotet, ob Drittstaaten-Asylverfahren unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention […]

Fridays For Future kritisieren “Ampel-Spardiktat”

Berlin: In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Sprecher der Klimaschutzvereinigung Fridays for Future ein Ende der Sparpolitik gefordert. “Wir haben kein Interesse am Ampel-Spardiktat. Wer die junge Generation ernst nimmt, wer die Gefahren der Klimakrise anerkennt, der spart die Zukunft nicht kaputt, sondern investiert in Transformation und Schutz vor Krisen”, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. “Wer nichts tut, überlässt das Feld den Rechten und […]

Türmer wirft Scholz Distanz zur SPD vor

Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, “sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren”, sagte Türmer dem “Spiegel”. “Ich finde es erstaunlich, dass er sich neben Katarina Barley auf die Plakate für die Europawahl drucken lässt.” Das bedeute, dass Scholz die Wahl zu einer Abstimmung über seinen Kurs mache, so der Juso-Chef. “Dann muss es aber auch eine Reaktion geben, wenn es […]

Scholz wendet sich an Bevölkerung: Keine Bundeswehr in die Ukraine

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet. “Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es”, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird”, so der Kanzler […]

Rhein kritisiert Grünen-Blockade bei Bezahlkarten-Einführung

Wiesbaden: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine schnelle Zustimmung seiner Koalition zur Anfang November vereinbarten Bezahlkarte zu sorgen. “Diese Bezahlkartenblockade der Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD”, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Wenn die Grünen nicht bereit sind, einer kleinen Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz zuzustimmen und damit eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen, […]

Reservistenverband kritisiert Kanzler für Taurus-Absage

Berlin: Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, für falsch. “Ich sehe nicht, warum man mit Taurus-Marschflugkörpern deutsche Soldaten in die Ukraine schicken muss”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die Ausbildung und alles andere könnte man auch außerhalb der Ukraine leisten. Die Ukrainer sind sehr gut und fähig darin, neue Waffensysteme zu lernen.” Andere Nationen seien im Übrigen auch im […]

Sicherheitsexperte Mölling kritisiert Taurus-Nein des Kanzlers

Berlin: Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, deutlich kritisiert. Eine Lieferung der Marschflugkörper würde nicht bedeuten, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werde, sagte Mölling dem “Spiegel”. Scholz baue sich selbst mit seinem Nein zu der Lieferung des Marschflugkörpers ein doppeltes Tabu auf. “Tatsache ist doch: Deutschland unterstützt einen Verteidiger, der von einem anderen Staat […]

Hofreiter beklagt “nicht runde” deutsch-französische Zusammenarbeit

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik. “Im Agieren von Scholz und Macron zeigt sich leider, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster Ebene nicht rund läuft”, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) abermals ausschloss, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern, bestand Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf, im Konflikt mit Russland gar nichts auszuschließen – auch nicht europäische Bodentruppen. […]

SPD-Verteidigungspolitiker wirbt für Taurus-Lieferung

Berlin: Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. “Völkerrechtlich ist die Lieferung von Taurus möglich, ohne Kriegspartei zu werden”, sagte Schwarz der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Ob es zielführend ist, in dieser Frage auf russische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen, wird die Zeit zeigen”, ergänzte er. “Die Ukrainer haben massive Probleme mit der Munitionsversorgung, und mit Taurus […]

Klingbeil steht hinter Taurus-Nein von Scholz

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. “Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität”, sagte Klingbeil dem Sender ntv. Ausschlaggebend dafür sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte. Klingbeil: “Wir sind in einer Kriegssituation. Zwei Flugstunden von Deutschland weg tobt dieser Krieg. Es gibt wahnsinnig viele Leute in Deutschland, die […]

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz für Absage an Taurus-Lieferung

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten, das stimme einfach nicht, sagte sie am Montag dem Fernsehsender “Welt”. Der Kanzler suche nach Ausreden. Es sei zwar richtig, dass man Taurus vorbereiten müsse, so wie andere Waffen auch, “aber: Wo ein Wille […]

Scholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine solche stehe “nicht als Nächstes als Handlungsoption auf der Tagesordnung”, sagte Scholz am Montag vor Journalisten in Berlin. “Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.” Er sei “sehr irritiert […]

Scholz kündigt weitere Militärinvestitionen an

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Militärausgaben an. “Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und zwar so lange wie nötig”, sagte Scholz in einer Videoansprache, die am Samstagvormittag veröffentlicht wird. “Und wir, Deutschland und Europa, tun mehr – und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können.” Worte wie “Abschreckung” oder “Verteidigungsbereitschaft” seien ungewohnte Worte für manche aus dem Mund eines Bundeskanzlers […]

Österreichs Ex-Kanzler Kurz zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wien: Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli bekommt sechs Monate, ebenfalls “bedingt”, urteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien am Freitagabend. In anderen Anklagepunkten, in denen es um Absprachen zwischen den Parteien FPÖ und ÖVP und eine Postenbesetzung bei der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) ging, sprach er Kurz frei, auch Bonelli bekam einen teilweisen Freispruch. […]

Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant

Berlin: Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden. “Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden”, sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, […]

Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Abstimmung

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt hat. “Ich verurteile sie nicht, es hilft halt bloß nichts – nur weil sie jetzt dafür stimmt, deshalb gibt es jetzt auch keine Taurus-Lieferungen”, sagte Hofreiter dem Fernsehsender “Welt” am Donnerstag. In der Sache zeigte Hofreiter zwar Verständnis für das Stimmverhalten der Vorsitzenden des […]

Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. “Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit”, sagte Klingbeil den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”. Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags dazu: “Gehen Sie getrost davon aus, dass der Kanzler und ich in dieser Frage einer Meinung sind.” Der SPD-Vorsitzende bekräftigte die Notwendigkeit der umstrittenen Änderung: “Wenn wir uns einig […]

Union wirft Scholz “Täuschungsmanöver” bei Waffenlieferungen vor

Berlin: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für “fahrlässig”, weil darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht explizit befürwortet wird. “Taurus steht für den zwingend notwendigen Strategiewechsel bei unserer Unterstützung”, sagte Kiesewetter der “Welt”. Nicht “as long as it takes” bringe das Ziel des Sieges der Ukraine näher, […]

Frei ruft Ampel-Abgeordnete zu Unterstützung bei Taurus-Antrag auf

Berlin: Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu unterstützen. “Die Abgeordneten der Ampel sind gut beraten, unserem Antrag zuzustimmen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Die Ukrainer stünden in einem “schweren Abwehrkampf gegen einen Aggressor, der die Grenzen in Europa mit brutaler Gewalt verschieben will”, ergänzte Frei. “Niemand vermag heute zu sagen, welche Ziele Putin morgen ins Visier nimmt. Daher liegt […]

Ukrainischer Botschafter bescheinigt Scholz “Führungsrolle”

Berlin: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Bundeskanzler Scholz eine herausragende Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression bescheinigt. “Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen”, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Dafür bin ich sehr dankbar.” Makeiev erinnerte daran, dass der Kanzler immer sage, Deutschland werde der Ukraine so lange wie nötig helfen. “Der […]

Hofreiter will für Ampel- und gegen Unions-Antrag zu Taurus stimmen

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen – obwohl darin nicht ausdrücklich die Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus gefordert wird. “Ich werde dem Ampel-Antrag zur Verteidigung der Ukraine zustimmen und den Antrag der Union ablehnen”, sagte Hofreiter dem “Spiegel”. “Ist doch vollkommen klar, dass unsere Formulierung auf ein Waffensystem abzielt: den Taurus.” Im Ampel-Antrag ist vom Taurus nicht explizit die […]

Ampel uneins über Lieferung von “weitreichenden Waffensystemen”

Berlin: Zur Unterstützung der Ukraine sollen “weitreichende Waffensysteme” geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Während in den Fraktionen von Grünen und FDP die Überzeugung herrscht, damit seien Taurus-Marschflugkörper gemeint, ist man im Kanzleramt der gegenteiligen Meinung, wie die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Diese Formulierung stehe nicht für Taurus, sondern für den Mehrfachraketenwerfer Mars II, heißt es dort. Während die Taurus-Flugkörper Ziele in […]

Union verlangt “entschiedenes Gegensteuern” im Bausektor

Berlin: Nach einem Bericht im Auftrag des Wirtschaftsverbandes “Zentraler Immobilien Ausschuss” (ZIA) zur Lage des Bausektors in Deutschland fordert die Union ein entschiedenes Gegensteuern. “Deutschland ist in einer schweren Wohnungsbaukrise und die Dramatik der Lage kann gar nicht überschätzt werden”, sagte Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgabe). “Es fehlen in diesem Jahr rund 600.000 Wohnungen in Deutschland, Tendenz stark steigend.” Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Ampelkoalition müssten “entschieden gegensteuern mit […]

Scholz wirbt bei Arbeitgebern für mehr Tarifbindung

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. “Wir werden mit einem Tariftreuegesetz unseren Beitrag leisten, um das zu ändern”, fügte er hinzu. In diesem Zusammenhang drängte Scholz auch dazu, die funktionierende Sozialpartnerschaft zu erhalten. Dazu brauche man auch gemeinsame Vorschläge von BDA und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. […]

Strack-Zimmermann will für Unionsantrag zu Taurus stimmen

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag begründet dies in der “Bild” mit dem Verhalten von Kanzler Olaf Scholz und der SPD-Fraktion. In einem neuen Antrag der Ampel-Fraktionen würden zwar “weitreichende Waffensysteme” erwähnt, mit der die Ukraine Angriffe auf “Ziele weit im rückwärtigen Bereich” ausführen könnte – Taurus wird aber nicht explizit […]

Göring-Eckardt will für Verteidigung nicht im Sozialbereich kürzen

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder müsse die Schuldenbremse gelockert oder das Sondervermögen für die Verteidigung erhöht werden, sagte Göring-Eckardt dem Sender ntv. Damit widerspricht die Grünen-Politikerin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler hat sich für die Finanzierung aus allgemeinen Mitteln ausgesprochen. “Die Grünen haben schon sehr lange gesagt: Wir müssen entweder die Schuldenbremse anders bewerten […]

Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr

Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki sagte am Montag dem TV-Sender “Welt” zu Spekulationen in seiner Partei über einen Wechsel zur Union: “Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass es ein Ende der Ampel vor Ablauf der Legislaturperiode geben wird, wohin auch immer. Was soll denn dann anschließend passieren?” Es sei selbstredend so, dass die FDP […]

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