Kanzler

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Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran

Berlin: Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach gegenüber dem “Tagesspiegel” am Montag von einem “haushaltspolitischen Zukunftsdeal”. In der SPD-Bundestagsfraktion sei am Montag eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden, die “eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen” ausarbeiten soll. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem. Die SPD werde “nicht […]

Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an

Berlin: Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für “die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen” aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, berichtet der “Stern”. Der Begriff “Taurus” falle in dem Papier zwar nicht, aber selbst Befürworter deutlich stärkerer Waffenlieferungen zeigten sich am Montag […]

Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die “taz” berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, “die FDP von ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat zuzustimmen”. Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter sollten, “alles dafür tun, den koalitionsinternen Widerstand zu überwinden”, heißt es weiter. “Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen”, fordert Juso-Vorsitzender Philipp Türmer in […]

Röttgen kritisiert Scholz-Rede bei Münchner Sicherheitskonferenz

München: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat. “Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt”, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. “Dafür brauchen wir keinen Kanzler.” Der Kanzler habe nichts darüber gesagt, […]

Kanzlerkandidatur für Hendrik Wüst angeblich kein Thema

München: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen. Wüst sagte am Samstag dem Fernsehsender “Welt TV” auf die Frage, in welchen Momenten er daran denke, Kanzler zu werden: “Nicht einmal beim Rasieren.” Er reagierte damit auf die Anekdote, der zufolge der einstige französische Innenminister Nicolas Sarkozy auf die Frage, ob er morgens beim Rasieren daran denke, französischer Präsident zu werden, geantwortet hatte: “Nicht nur […]

Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäische Spitzendiplomaten. “Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen Nato-Chefin wird”, hieß es in den informierten Kreisen. Laut Schilderungen hatte demnach US-Außenminister Antony Blinken dem US-Präsidenten Joe Biden Ursula von der Leyen als Kandidatin vorgeschlagen. Biden […]

Scholz fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe

München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet. Er hoffe, “dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden”, sagte der Kanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist das nicht leicht”, sagte Scholz. “Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für […]

Scholz mahnt Netanjahu zu Verbesserung der humanitären Lage in Gaza

Berlin/Jerusalem: Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. “Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern – nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Mehr als eine Million Menschen müssten versorgt werden. Auch macht sich der Kanzler Sorgen wegen der von Israel angekündigten Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen. “Mit Blick auf […]

Union fordert Wirtschaftsgipfel von Scholz

Berlin: Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der schlechten Lage im Land zu einem Wirtschaftsgipfel auf. “Die Wirtschaft bricht ein und die Ampel zaudert”, sagte Jens Spahn, Vize-Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag, dem “Tagesspiegel”. “Jede verlorene Woche kostet Wohlstand.” Deutschland brauche ein Wachstumskonzept, das über das “drei Milliarden Euro kleine Wachstumschancengesetz” hinausgehe, fordert Spahn. “Wenn der Wirtschaftsminister dazu nicht die Kraft hat, muss der Kanzler zum Wirtschaftsgipfel laden.” Einen möglichen Termin dafür […]

Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig

Berlin: Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise” berichtet. In jüngster Zeit musste sich Deutschland bei EU-Abstimmungen häufiger enthalten, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen konnte. Vor allem die FDP blockiert viele EU-Dossiers, weil sie zusätzliche Bürokratie fürchtet. Zuletzt kündigte die Bundesregierung an, sich bei der EU-Lieferkettenrichtlinie […]

Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Berlin: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. “Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Scholz für Klarheit sorgen: Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?”, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Wadephul fragte weiter: “Wie soll das angesichts der völkerrechtlichen Bindung Deutschlands überhaupt realisiert werden? Ist das […]

Nach Trump-Aussagen: Politiker fordern mehr Geld für Verteidigung

Berlin: Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden, sagte Andreas Schwarz (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”. “Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden […]

Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen

Berlin: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Das Ergebnis sei “ein Warnsignal, ein Stoppsignal für die Ampel, dass hier was geändert werden muss”, sagte Wegner der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. “Ich glaube, die Menschen allgemein im Land erwarten, dass der Kanzler endlich sein Schweigen bricht, dass er sagt, wie er dieses Land aus dieser schweren […]

Unterstützung aus Ampel für Nato-Aufrüstungspläne in Europa

Berlin: In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen eine entsprechende Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, berichtet die “Welt”. “Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können”, sagte Stoltenberg der “Welt am Sonntag”. Das bedeute, “von langsamer Produktion in Zeiten des […]

SPD will Wirtschaftspläne von Merz und Dobrindt prüfen

Berlin: Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen. Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Für die Ampel sei klar: “Die Stärkung unserer Wirtschaft steht gerade im Mittelpunkt unseres Handelns.” Das Wachstumschancengesetz sei dazu ein zentraler Baustein. “Darüber hinaus müssen wir die arbeitende Mitte dringend […]

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz nach USA-Reise – Lob aus CDU

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik am Kanzler. “Ein solches Treffen ist nie falsch, aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post”. Sie ergänzte: “Er versteckt sich nach wie vor hinter dem amerikanischen Präsidenten. Das haben wir auch bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen gesehen.” […]

Stoltenberg will Wirtschaft auf Konfliktproduktion umstellen

Brüssel: Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. “Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können”, sagte Stoltenberg der “Welt am Sonntag” wenige Tage vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das bedeute, von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie […]

Unionsfraktion will Sofortprogramm für die Wirtschaft

Berlin: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen. In dem Schreiben, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sind zwölf Maßnahmen aufgelistet, mit denen die Union die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken will. Sie schlägt unter anderem vor, Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen sowie eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit einzuführen, was aus Sicht der Union mehr […]

Union drängt auf engere Kooperation mit den USA

Berlin: Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt zu vertiefen. “Diese Bundesregierung muss endlich über die Krisenthemen hinaus enger mit den USA zusammenarbeiten”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der “Rheinischen Post”. “Substanzielle Fortschritte etwa in der Handelspolitik könnten uns gegebenenfalls auch über schwierige Präsidentenjahre bringen.” Hardt ergänzte, es sei gut gewesen, dass der Kanzler […]

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz

Berlin: Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz auf. Scholz habe viele enttäuscht, sagte Rasmus Andresen, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, dem “Spiegel”. “Er muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine deutsche Zustimmung sichern.” Die FDP stellt sich bisher gegen das Vorhaben. Die Richtlinienkompetenz ist eines der härtesten Durchgriffsmittel, das dem Kanzler in einer Koalition zur […]

SPD-Politiker Lindh will bessere Ausstattung für Ausländerbehörden

Berlin: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. “Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu besetzt, das muss sich ändern”, so Lindh gegenüber dem “Spiegel”. Man müsse die Ausländerbehörden besser ausstatten und Mitarbeiter gut schulen. Lindh mahnt an, dass die Anwendbarkeit im Asyl- und Migrationsrecht stärker in den Fokus rücken müsse. “Ein fortwährender Anwendungs-Check von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen statt ideologischer Schlachten, egal von welcher Seite, wäre heilsam.” […]

Ausbleibende US-Militärhilfe: Kiesewetter fordert Signal der EU

Berlin: In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal der europäischen Staaten. “Es muss ein ganz klares Bekenntnis dazu geben, dass die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und Freiheit in ihren Grenzen von 1991 nicht scheitern darf”, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender “Welt”. Es sei “sehr gut”, dass der Kanzler in die USA reisen würde. “Noch besser wäre gewesen, er hätte […]

Ramelow für bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Erfurt: Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. “Wir blicken gerade wieder mit Sorge auf die Hochwassersituation an Werra und Unstrut”, sagte Ramelow am Donnerstag. “Und wir wissen, dass noch nicht einmal alle Schäden des Weihnachtshochwassers beseitigt werden konnten.” “Trotz großartiger Unterstützung und Hilfen für die Betroffenen wäre die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden der richtige Weg, um Sorgen zu nehmen.” Es sei […]

Klingbeil will mit “Superabschreibungen” Wirtschaft unterstützen

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von “Superabschreibungen” ins Spiel. “Die Stärkung der Wirtschaft muss einer unserer Schwerpunkte dieses Jahr sein”, sagte Klingbeil den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. “Wir haben im Koalitionsvertrag auch Superabschreibung für die Anschaffungs- und Herstellungskosten verabredet. Damit hätten Unternehmen Anreize, in Digitalisierung, Klimaneutralität, in Zukunftstechnologien zu investieren.” Er schlage vor, dass man in den Debatten konkreter werde, Dinge verabrede und dann einfach mache. Aus Sicht Klingbeils […]

Wüst: Hochwasser-Folgen beeinträchtigen noch Alltag der Menschen

Düsseldorf: Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare Beeinträchtigungen im Alltag der Bürger. “Nordrhein-Westfalen hat das Hochwasser um Weihnachten dank des schnellen und engagierten Einsatzes vieler Hilfskräfte und Ehrenamtlicher gut bewältigt. Ihr Einsatz während der Feiertage – abseits von Familie und Freunden – war beeindruckend und keineswegs selbstverständlich”, sagte Wüst der “Rheinischen Post”. Das alles zeige, was Solidarität […]

Hofreiter kritisiert Scholz für Streit um EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz scharf kritisiert und Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Wiederholungen zu verhindern. “Es kann nicht sein, dass sich Deutschland wiederholt bei wichtigen europäischen Entscheidungen in letzter Minute enthält”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Hofreiter verwies auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit. “Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er für das Ansehen Deutschlands in […]

Schäffler stellt Koalition infrage

Berlin: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. “Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen”, sagte Schäffler dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Hintergrund ist der anhaltende Streit über den Umgang mit der wirtschaftlichen Lage des Landes. FDP-Chef Christian Lindner hat ein “Dynamisierungspaket” vorgeschlagen, Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Sondervermögen ins Spiel gebracht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bislang mit Vorschlägen […]

Lang glaubt nicht an vorzeitiges Ampel-Aus

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. “Diese Koalition hält bis 2025”, sagte Lang dem Fernsehsender “Welt”. “Weil wir vieles auf den Weg gebracht in den letzten zwei Jahren, weil wir noch vieles vorhaben und weil vor allem alle drei Parteien sich nicht wegducken vor der Verantwortung.” Die Grünen-Chefin sagte weiter, dass sie glaube, die Bürger hätten “keine […]

Türmer fordert Scholz zu Machtwort für EU-Lieferkettengesetz auf

Berlin: Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Durch das FDP-Veto muss sich Deutschland enthalten und damit könnte das Vorhaben scheitern. Das […]

Forsa: AfD verliert weiter

Berlin: Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 2.503 Befragten für das aktuelle “Trendbarometer” für die Sender RTL und ntv hervor. Es ist der schlechteste Wert der AfD seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 14 Prozent. Das […]

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