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Mitarbeitende (w/m/d) zur Unterstützung der Leitung der Abteilung “Kanzleramt, Inneres, Digitalisierung, IT, Organisation” in Bonn, Nordrhein-Westfalen gesucht

Jobtitel Mitarbeitende (w/m/d) zur Unterstützung der Leitung der Abteilung “Kanzleramt, Inneres, Digitalisierung, IT, Organisation” Unternehmen Bundesrechnungshof Stellenbeschreibung TVöD. Nach zusätzlicher Aufgabenübertragung kann der Dienstposten höher bewertet werden. Im Bundesrechnungshof… Zur kompletten Jobbeschreibung … * Erwartetes Gehalt Standort Bonn, Nordrhein-Westfalen Jobdatum Sun, 09 Jun 2024 07:51:45 GMT Hier bewerben! * * Nach Klick auf die Buttons verlassen sie unsere Seite und gelangen auf das Stellenangebot von Careerjet. Wir erhalten dadurch eine Provision.

Schulz hält Scholz für “erfolgreichen Pragmatiker”

Berlin: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. “Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als Hanseat weniger”, sagte Schulz T-Online. “Er ist kein Kommunikations-Champion.” SPD-Politiker Schulz weiter: “Aber er ist ein erfolgreicher Pragmatiker im Managen dieser Krisen.” Und meint damit […]

Bundesregierung zahlt über eine Milliarde Euro für Software

Berlin: Die Bundesverwaltung hat 2023 erstmals mehr als eine Milliarde Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsanforderung des Linkenabgeordneten Victor Perli hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Insgesamt waren es demnach rund 1,2 Milliarden Euro, nach 771 Millionen im Vorjahr. Allein Microsoft stellte den Ministerien knapp 198 Millionen Euro in Rechnung. Spitzenreiter war das Verteidigungsministerium mit 457 Millionen, gefolgt vom Innenministerium (rund 329 Millionen) und dem […]

Kiesewetter lobt Macrons Appell für gemeinsame EU-Verteidigung

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. “Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Es wird verteidigungsbereiter sein, innovativer, aber auch östlicher und nördlicher. Deswegen ist der Appell, die europäische Verteidigung zu stärken, indem […]

Kiesewetter fordert Haushaltsnotlage wegen Ukrainekriegs

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. “Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”. Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Coronapandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. “Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine `all in` unterstützen: […]

Union will Bundestag zur “cannabisfreien Zone” machen

Berlin: Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur “cannabisfreien Zone” zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.” Schnieder ergänzte: “Der Bundestag muss zur cannabisfreien Zone erklärt werden.” Im Ältestenrat habe die Union dies bereits gefordert. “Die Bundestagspräsidentin muss das im Hausrecht jetzt schnell regeln”, sagte Schnieder. Derzeit besteht laut Bundestagsverwaltung […]

Müntefering: SPD-Kanzlerfrage noch offen

Berlin: Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern “noch nicht beantwortet”, wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt werde, sagte er dem “Spiegel”. Spekulieren wolle er aber nicht, “in gar keine Richtung”. Zuletzt hatte es eben solche Spekulationen in der Frage gegeben, ob der in Umfragen beliebte Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Parteikollegen Olaf Scholz frühzeitig im Kanzleramt beerben […]

Deutschland und Frankreich über Lage in Georgien besorgt

Berlin/Paris: Deutschland und Frankreich haben sich nach der Verabschiedung des umstrittenen “Agentengesetzes” durch das georgische Parlament besorgt über die Lage in dem Staat im Südkaukasus geäußert. “Unsere beiden Ländern haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Man nehme die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei “mit tiefem Bedauern” […]

Bundesregierung und EU-Ratspräsident uneins über Klimaschutz

Berlin/Brüssel: Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab. In einem Entwurf Michels, über den der “Spiegel” berichtet, zur neuen Strategischen Agenda, die von 2024 bis 2029 politische Richtschnur für die Union sein und beim Gipfel Ende Juni beschlossen werden soll, spielt die Klimakrise nur eine winzige Nebenrolle. Der Green Deal – das Klimaschutz-Großprojekt der EU – kommt gar nicht vor. Im von den Grünen geführten […]

Verwaltungsgerichte arbeiten schneller bei Asylentscheidungen

Berlin: Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem “Spiegel”. In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu Beginn des laufenden Jahres im Schnitt 17,9 Monate. 2023 waren es noch 20,8 Monate. 2022 lag der Wert bei 26 Monaten, im Jahr zuvor bei 26,5 Monaten. Es gebe bundesweit sehr große Unterschiede bei den Zahlen, so der Sprecher. Dies sei ein Hinweis dafür, dass die Dauer der Asylgerichtsverfahren “maßgeblich […]

Scholz schickt Genesungswünsche an Fico

Berlin/Bratislava: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico seine Genesungswünsche übermittelt. “Die Nachricht von dem feigen Angriff auf Ihr Leben hat mich zutiefst bestürzt”, heißt es darin, wie das Kanzleramt am Freitag mitteilte. “Ein solcher Angriff ist unerträglich.” Gewalt dürfe keinen Platz in der europäischen Politik haben, so Scholz weiter. “Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei Ihnen. Ich wünsche Ihnen rasche Genesung”, schreibt der Kanzler. Fico war am […]

Bundesregierung wegen “Agentengesetz”-Beschluss in Georgien besorgt

Berlin: Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen “Agentengesetzes” durch das georgische Parlament. “Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Deutschland lehne das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien beobachte man “mit großer Sorge”, auch was das Vorgehen der Regierung und Berichte über Festnahmen bei den seit Wochen andauernden Protesten der georgischen Bürger angehe, so Büchner. Bundeskanzler Olaf Scholz […]

Wadephul sieht Pistorius “auf verlorenem Posten”

Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) über den Haushalt und die Wehrpflicht im Hintertreffen. “Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat in der Koalition keine Unterstützung. Dass ihn nun auch der Bundeskanzler im Regen stehen lässt, mag machtpolitische Gründe haben, für die Bundeswehr sind das […]

Deutschland will beim Thema Zivilschutz von Finnland lernen

Berlin: Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. “Wir möchten von den finnischen Erfahrungen mit Russland als Nachbar lernen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Begrüßung des Präsidenten der Republik Finnland, Alexander Stubb, im Kanzleramt. “Wir sind auch interessiert am finnischen Ansatz für den Zivilschutz.” In einem sich anschließenden vertraulichem Gespräch dürfte es neben bilateralen und europapolitischen Fragen insbesondere um die euro-atlantische Sicherheit gehen, das heißt […]

Scholz sieht Fortschritte bei Reformen in Bosnien und Herzegowina

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes. “Der Beitritt ist überfällig”, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, am Dienstag im Kanzleramt. “Denn das Versprechen für die Mitgliedschaft liegt nun schon über 20 Jahre zurück.” Die Entscheidung des Europäischen Rates aus dem März über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und […]

Kanzlerberater distanziert sich von früherer Russland-Politik

Berlin: Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. “Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar 2022 passiert”, sagte Jens Plötner dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe) in Bezug auf seine eigene Beteiligung, unter anderem als Büroleiter des früheren Außenministers und […]

Rhein drängt auf besseren Zusammenhalt der CDU-Parteiflügel

Wiesbaden: Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel an. “Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Alle drei sind wichtig und machen uns gemeinsam zur letzten echten Volkspartei in Deutschland. Nur als Team werden wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.” Rhein stärkte dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz den Rücken und zeigte sich überzeugt, […]

Merz traut sich Kanzleramt zu – kein Vorentscheid auf Parteitag

Berlin: Vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag hat der zur Wiederwahl stehende CDU-Chef Friedrich Merz auf seine grundsätzliche Befähigung als Bundeskanzler hingewiesen. Er sieht sich in der Reihe derjenigen Christdemokraten, “die von Seiten der Partei für fähig gehalten wurden, dieses Amt anzustreben und ausüben zu können – und es sich natürlich auch selbst zutrauten”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Das galt und gilt ausnahmslos für alle Parteivorsitzenden der CDU.” Mit diesem Selbstverständnis wähle die Partei […]

Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen geeignet

Berlin: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten geeignet. “Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job. Genauso wie Robert Habeck”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es ist doch hervorragend, dass wir mit den beiden zwei Personen haben, die ins Kanzleramt einziehen könnten. Beiden traue ich das zu.” Göring-Eckardt verteidigte Habeck gegen Kritik, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten interne Bedenken gegen den Atomausstieg unterdrückt. “Der Wirtschaftsminister hat uns gut […]

Sunak von Scholz im Kanzleramt empfangen

Berlin: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der britische Amtskollege mit militärischen Ehren. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Sunaks Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Bei dem Gespräch soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um Fragen der internationalen Politik gehen, “darunter der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Situation im Nahen Osten”, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bereits im Vorfeld mitteilte. Am […]

Bütikofer kritisiert China-Politik der Bundesregierung scharf

Brüssel: Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer dem “Bericht aus Berlin” (ARD), wenn man einseitig auf die setze, “die schon zu viele Eier in den chinesischen Korb gepackt haben, und jetzt noch dazu packen wollen und nicht realisiert, dass das Abhängigkeiten schafft, die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, […]

Airbus Defence widerspricht Kanzler: Eurofighter kann Taurus tragen

Taufkirchen: Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. “Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen”, sagte Schöllhorn dem “Spiegel”. Die Entscheidung des Kanzlers sei nicht technisch, sondern politisch begründet. “Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen”, so Schöllhorn. […]

Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik

Berlin: Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung fordern. “Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss – das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickelt und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu […]

Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie

Berlin: Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. “Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben”, sagte Bütikofer der “Welt am Sonntag”. Er erinnerte an das Ziel, gemeinsam mit EU-Partnern die Abhängigkeit der Wirtschaft von chinesischen Vorprodukten zu verringern. Bemühungen der EU-Kommission, die heimische Automobilindustrie gegen die Konkurrenz durch chinesische Billigimporte zu schützen, seien stattdessen […]

Ökonom Krebs wirft Ampel-Regierung “Realitätsverweigerung” vor

Mannheim: Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. “Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung betrieben und die Energiekrise nicht als eigenständige Krise akzeptiert”, sagte Krebs dem “Spiegel”. In der Ampel herrsche die Einschätzung vor, Deutschland habe die Krise glimpflich überstanden, weil das Wachstum kaum gesunken sei. “Mit diesem Weltbild hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dann verständlicherweise eine Normalisierung der Finanzpolitik […]

Steinmeier gratuliert Schröder mit Standard-Glückwunschschreiben

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert. Steinmeier schrieb in dem Brief, der über den die “Bild am Sonntag” berichtet: “Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerd, an Deinem 80. Geburtstag übersende ich meine herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine Gesundheit und die Deiner Familie. Ich wünsche Dir zu diesem besonderen Ehrentag eine schöne Feier und gute Gespräche im […]

Gazakrieg: Regierungsvertreter in Sorge um Deutschlands Ansehen

Berlin: Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. “Wir haben viel Soft Power in der arabischen Welt verloren”, sagte Niels Annen, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, dem “Spiegel”. “Zurzeit registrieren wir vor allem bei unseren zivilgesellschaftlichen Partnern in der Region eine große Enttäuschung über unsere als einseitig wahrgenommene Position”, so der SPD-Politiker. Martin Schulz, früherer EU-Parlamentspräsident und heute Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), beklagte […]

Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können. “Bauen in Deutschland ist zu teuer”, sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt”. “Das liegt auch an unseren hohen Baustandards.” Natürlich dürfe es bei Brandschutz, Standsicherheit und Gesundheitsschutz keine Nachlässigkeit geben, “aber bei den Komfortstandards können Abstriche durchaus sinnvoll sein”. Buschmann zufolge wird zusammen mit dem Bauministerium gerade ein Gesetzentwurf vorbereitet. Ein Schlagwort in diesem Zusammenhang sei der “Gebäudetyp E”. Das stehe […]

BDI-Präsident übt scharfe Kritik an Scholz und Regierung

Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat “Die Klage ist das Lied des Kaufmanns”, sagte Russwurm der “Süddeutschen Zeitung”. “So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass […]

Bericht: Stoiber wollte von Schäuble angeblich Merkel-Putsch

Offenburg: Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der “Stern” einzelne Passagen vorab druckt. Damit nennt Schäuble erstmals einen Namen in Verbindung mit Umsturzplänen während der Flüchtlingskrise 2015. Stoiber sei aktiv geworden “und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen […]

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