Kanzleramt

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Kanzleramt erwägt neuen Anlauf für Freihandelsabkommen mit den USA 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeskanzleramt und in der SPD gibt es Überlegungen, Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA wiederzubeleben. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Handelskrisen und Lieferschwierigkeiten der vergangenen Jahre hätten unterstrichen, wie abhängig Deutschland von Rohstoffen und Märkten autoritärer Staaten sei, heißt es in einem Strategiepapier von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (beide SPD). “Deutschland sollte deshalb transatlantische Handelshemmnisse abbauen und […]

Weiteres Ampel-Krisentreffen zu AKW am Donnerstagabend

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke offenbar mit einem weiteren Krisengespräch beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe für Donnerstagabend Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Telefonkonferenz geladen, berichtet die “Welt”. Ebenfalls eingeladen sind demnach RWE-Chef Markus Krebber, Eon-Chef Leonhard Birnbaum und ein Vertreter der EnBW. Diese Unternehmen betreiben selbst oder über Tochterunternehmen die drei Kernkraftwerke, um deren Weiterbetrieb die Ampel-Koalitionen seit Wochen […]

“Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” setzt auf Vielzahl an Maßnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum”, bestehend unter anderem aus Kommunen und Wohnungswirtschaft, setzt auf eine Reihe von Maßnahmen, um Wohnen preiswerter zu machen. Das geht aus einem Entwurf des Abschlussberichts hervor, den Vertreter der Runde zusammen mit Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch vorstellen wollen, wie Business Insider berichtet. Auf insgesamt 67 Seiten werden Vorschläge für eine “Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive” gemacht, wie es auf der Titelseite des Dokuments heißt, […]

Scholz verteidigt Erweiterungsbau des Kanzleramts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt. Es handele sich nicht um zusätzliche Arbeitsplätze, “sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und Mitarbeiter in Berlin-Mitte an einem Standort zusammen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bedenken wegen ausufernder Kosten, Überkapazitäten durch den Trend zur Heimarbeit oder einer falschen Symbolik in Zeiten der Krise habe er keine. “Die Architekten haben mit der Achse von Gebäuden an der […]

Städtetag mahnt Privathaushalte zum Energiesparen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen aufgerufen. “Mir macht Sorgen, wie stark bei den privaten Haushalten gerade der Gasverbrauch angestiegen ist”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir alle müssen uns noch mehr einschränken – überall da, wo wir Energie verbrauchen. Und es sind die kleinen Dinge, die im Großen viel bewirken können: auf Komfort zu verzichten, vor allem beim Heizen, ist viel wert.” […]

Verfassungsschützer warnt vor Radikalisierung der Klimabewegung

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. “Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung fänden sich auch “sehr radikale Stimmen”, die “weitaus drastischere Aktionen” diskutierten als diejenigen, die man bislang gesehen habe. Er fürchte, dass sich einzelne berufen fühlten, Straftaten zum Erreichen vermeintlicher Klimaziele auch in der Realität […]

Richterbund kritisiert Buschmanns Vorstoß bei Rechtsstaat-Pakt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, reicht der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht aus, den Ländern insgesamt 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. “Das erste Angebot greift zu kurz, um den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken”, sagte Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Ein neuer Pakt muss auch den wichtigen Baustein des zusätzlichen Personals umfassen.” Er sprach sich für weitere Verhandlungen aus. […]

Länder sträuben sich gegen Entlastungspaket der Ampel

München (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket. Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sowie den Hilfen für pensionierten Staatsbedienstete, berichtet die “Welt am Sonntag”. Erste Länder drohen damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. “In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig”, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder der Zeitung. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte: […]

Bericht: Scholz und Merz verabreden sich zum Abendessen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) wollen ihre Sprachlosigkeit überwinden und sich Ende des Monats zum Abendessen im Kanzleramt treffen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Vorhergegangen war eine Einladung aus der Regierungszentrale, auf die der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Merz umgehend mit mehreren konkreten Terminvorschlägen reagiert hatte, schreibt das Magazin. Zuletzt gab es Berichte darüber, dass die Kommunikation zwischen dem sozialdemokratischen Regierungschef und Merz ausbaufähig sei. […]

Neue Kommission soll “systemisch” Gaspreise beeinflussen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Kampf gegen hohe Gaspreise und Heizkosten eingesetzte Expertenkommission wird nach Aussage von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch “systemische Eingriffe” planen. Der SPD-Politiker, der dem neuen Gremium angehört, sagte der “Rheinischen Post”: “Immer mehr Haushalte wissen nicht, wie sie ihre Abschlagszahlungen bezahlen sollen.” Man müsse “schnellstens” für Sicherheit sorgen. “Darum brauchen wir jetzt systemische Eingriffe, um den Gaspreis kurzfristig abzusenken”, sagte der SPD-Energiepolitiker. Es sei gut, dass die Kommission jetzt ihre Arbeit […]

CDU-Außenpolitiker dringt auf Panzerlieferungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Verantwortung für die ausbleibenden Panzerlieferungen klar bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Grüne und FDP seien vernünftigerweise für die Lieferung, aber Scholz habe Angst vor Putin, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Das Zögern des Kanzlers koste Menschenleben, sagte Kiesewetter: “Das Problem sitzt im Kanzleramt. Und ich hoffe, dass der Bundeskanzler Scholz sich jetzt überzeugen lässt, denn es geht jetzt darum, Zeit zu gewinnen und der Ukraine so […]

Bericht: Lösung für Raffinerie in Schwedt zeichnet sich ab

Schwedt (dts Nachrichtenagentur) – Für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zeichnet sich eine Lösung ab. Der bisherige russische Betreiber Rosneft werde dabei wahrscheinlich nicht beteiligt, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach strebt die Bundesregierung wohl an, sich bei dem strauchelnden Unternehmen zu engagieren. Mehrere Optionen sind denkbar: Der Bund könnte sich direkt am Unternehmen beteiligen – neben einem Staatseinstieg ist aber auch eine Treuhänderschaft möglich. Details zu dem geplanten Staatsengagement sollen nach […]

Ifo-Präsident bezweifelt Erfolg der “konzertierten Aktion”

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet nicht mit wesentlichen Erfolgen zur Bekämpfung der Inflation durch die “konzertierte Aktion”, die an diesem Donnerstag im Kanzleramt stattfindet. “Von der konzertierten Aktion sollte man nicht allzu viel erwarten”, sagte er der “Rheinischen Post”. Es sei immer gut, miteinander zu sprechen, aber was in diesen Gesprächen erreicht werden könne, sei begrenzt. “Schlecht ist die Idee, dass der Staat Einmalzahlungen an Beschäftigte subventioniert, indem […]

Bericht: Scholz blockiert Panzerlieferung an Kiew

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal offenbar die Bitte um Zusage für mehr militärische Unterstützung ausgeschlagen. Dieser habe bei seinem Besuch in Berlin konkret um die Lieferung hochmoderner Leopard-2-Panzer durch die Industrie gebeten, berichtet die “Welt” unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Dabei soll der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Kiew bereits am 8. April eine Direktlieferung angeboten haben. Laut eines Angebots, über das die “Welt” berichtet, ist KMW […]

Klingbeil räumt Fehler bei bisherigen Entlastungen ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses über ein drittes Entlastungspaket hat SPD-Chef Lars Klingbeil Fehler bei den bisherigen Entlastungsschritten eingeräumt und zugleich vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Der Staat könne nicht alle Folgen der Energiekrise kompensieren, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Der Regierung müsse es deshalb gelingen, die Hilfen “zielgenauer” einzusetzen. “Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten”, sagte Klingbeil. Dies bedeute auch, dass diejenigen, die gut verdienten, […]

Wirtschaftsministerium bremst bei Großprojekt für Bundes-IT

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat bereits begonnene Vorarbeiten zur Modernisierung der Bundes-IT abgebrochen. Das schreibt der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Die Bundesregierung will eigentlich kommende Woche auf der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg ihre Digitalstrategie verabschieden. Das Mega-Update für Ministerien und Behörden (“IT-Konsolidierung Bund”) läuft schon seit 2015 und war ursprünglich auf zehn Jahre angelegt. Geplant ist, den IT-Wildwuchs zu beheben – […]

Fast jeder zweite Betrieb sieht sich durch Energiepreise gefährdet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg bei den Energiepreisen geht vielen mittelständischen Unternehmen nach eigener Aussage zunehmend an die Substanz. 42 Prozent von 853 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des Bundesverbandes “Mittelstand” (BVMW) an, dass die Energiepreisexplosion die Existenz des Unternehmens gefährden würden. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten in ihren Mittwochausgaben darüber. Fast drei Viertel der befragten Unternehmen (72,5 Prozent) gaben an, unter den derzeitigen Preisen für Energie zu leiden. Eine deutliche Mehrheit […]

Entschädigung für Olympia-Attentat wird neu verhandelt

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf, den Streit, um Entschädigungen für Angehörige des Olympia-Massakers in München 1972 zu schlichten. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das Haus bestätigte demnach: “Die Bundesregierung bedauert, dass es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gelungen ist, mit den Hinterbliebenen einen Konsens zu erzielen. Daher werden die vertrauensvollen Gespräche fortgesetzt.” Die Bundesregierung führe die Gespräche selbst. Aus Regierungskreisen will die “Bild” erfahren haben, […]

Sozialverbände richten gemeinsamen Appell an Kanzler Scholz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere namhafte Verbände – Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Deutschen Mieterbund und die Tafel Deutschland – fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem gemeinsamen Appell auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen. Bei dem geforderten Gipfel im Kanzleramt sollen Maßnahmen diskutiert werden, die die Inflation und die exorbitant gestiegenen Energiepreise abfedern, heißt es in einem Text, den die “Bild” in ihrer Samstagausgabe veröffentlicht. Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, […]

Bericht: Ukraine bittet seit Monaten vergeblich um Zusagen

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Seit zehn Wochen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ukraine laut eines Medienberichts mit ihren Bitten um zusätzliche Waffenlieferungen auflaufen. Wie die “Welt” aus Kiewer Regierungskreisen erfahren haben will, ersuchten ukrainische Diplomaten die Bundesregierung wiederholt um Zusagen für weiteres schweres Gerät. So kam es den Angaben zufolge seit Juni mehrmals im Monat in regelmäßigen Abständen zu hochrangigen Treffen im Berliner Verteidigungsministerium, an denen auch Ministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnahm. Dabei habe […]

Bundespräsident verurteilt Holocaust-Eklat im Kanzleramt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich in den Antisemitismus-Eklat von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Dienstag im Kanzleramt ein und weist jede Relativierung des Holocaust entschieden zurück. “Der gestern von Präsident Abbas gezogene Vergleich in Bezug auf Israel ist völlig inakzeptabel und besonders schmerzhaft, weil er in der Hauptstadt unseres Landes erfolgte”, sagte Steinmeier der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung und steht fest an der Seite Israels.” Abbas hatte […]

Regierungssprecher nach Abbas-Eklat in der Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat im Zusammenhang mit dem Eklat auf der Pressekonferenz des Kanzlers mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit attackiert. “Dass auf einer Pressekonferenz der Gast plötzlich eine solche Unsäglichkeit artikuliert, damit muss man als Kanzler immer rechnen und sollte selbstverständlich umgehend und unmissverständlich darauf reagieren”, sagte sie dem “Spiegel”. Sie fügte hinzu: “Meine Kritik richtet sich aber besonders an den Pressesprecher […]

Journalist scheitert mit Anfrage an Kanzleramt vor Gericht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Journalist ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Versuch gescheitert, vom Bundeskanzleramt Auskunft über die Gesprächstermine von Altkanzler Gerhard Schröder zu bekommen. Der Journalist hatte nach den von Schröders Altkanzler-Büro in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbarten Terminen gefragt. Das Gericht entschied nun, dass ein Journalist keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu habe. Es handele sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne. […]

Scholz erhält nach Abbas-Eklat Rückendeckung aus eigener Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner verzögerten Reaktion auf die Holocaust-Aussagen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Rückendeckung aus seiner Partei. “Die Diskussion um das Verhalten von Olaf Scholz ist eine Scheindebatte”, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Das Problem ist nicht die Reaktion des Kanzlers, das Problem ist die Haltung von Palästinenserpräsident Abbas.” Scholz habe die Positionen der Bundesregierung in der Pressekonferenz klar vertreten. “Dass er am […]

Melnyk bittet Scholz für “beleidigte Leberwurst” um Entschuldigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entschuldigung dafür angeboten, dass er ihn als “beleidigte Leberwurst” bezeichnete. Melnyk sagte “Bild TV”, er habe im Kanzleramt um ein Gespräch mit Scholz wegen seines baldigen Abschieds aus Deutschland gebeten. Und weiter: “Wenn der Kanzler mich empfangen würde vor dem Abschied, dann würde ich mich bei ihm entschuldigen.” Melnyk hatte den Kanzler seinerzeit scharf kritisiert, weil Scholz nach […]

Bundestag und Bundesregierung faxen immer noch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag und in der Bundesregierung wird trotz E-Mail und moderner Kommunikationsmittel nach wie vor gefaxt. Im Parlament seien noch nicht alle Geräte abgeschafft, sagte ein Sprecher der Verwaltung der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Es ist so, dass die Faxgeräte hier peu à peu eingesammelt werden”, sagte er der Zeitung. In den Beständen des Bundestages gebe es daher “aktuell noch eine unbestimmte Zahl”. Der Austausch alter Faxgeräte durch neuere Modelle sei aber […]

Kanzlerpaar soll vertrauliche Unterlagen im Hausmüll entsorgt haben

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst, Bildungsministerin in Brandenburg (beide SPD), sollen an ihrem Potsdamer Wohnort vertrauliche Papiere entsorgt haben, ohne sie unkenntlich zu machen. Wie der “Spiegel” berichtet, fanden Nachbarn des Paares über Monate im allgemeinen Hausmüll der Wohnanlage in der Potsdamer Innenstadt immer wieder interne Papiere, darunter Ausdrucke aus dem Terminkalender von Britta Ernst, E-Mail-Korrespondenz und Redeentwürfe der Kanzlergattin. Kurz nach dem G-7-Gipfel in Bayern wanderte ein […]

Kanzleramt beruft Notfall-Runde zur Gas-Krise ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Energiekrise hat der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), für diesen Donnerstag ein Krisengespräch mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer angesetzt. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf “informierte Kreise”. Ein zentrales Thema der Schaltkonferenz wird demnach die Gas-Krise und ihre Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung sein. Wie die Zeitung weiter schreibt, drängten die von CDU/CSU regierten Bundesländer darauf, die Koordination zwischen Bund und Ländern in […]

Scholz spricht mit Konzernchefs über Energiesicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag mit den Chefs mehrerer Unternehmen über die Auswirkungen der geopolitischen Verschiebungen auf die deutsche Wirtschaft und zu Fragen der Energiesicherheit ausgetauscht. Das Gespräch im Kanzleramt habe etwa zwei Stunden gedauert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) nahmen demnach teil. Ein Schwerpunkt des Gesprächs seien die Auswirkungen auf die Handels- und Lieferbeziehungen gewesen, die sich […]

Union fordert Energiesparplan für öffentliche Gebäude

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung hat die Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass flächendeckend in öffentlichen Gebäuden Energie gespart wird. “Deshalb muss jetzt Olaf Scholz ran”, sagte der CDU-Energieexperte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er müsse kurzfristig einen “umfassenden Energiesparplan” im Kanzleramt umsetzen, dasselbe allen Ministerien verordnen und es für alle Bundesliegenschaften initiieren. Es sei bekannt, was getan werden könne, so Jung, der Bundesregierung fehle es aber an Entschlossenheit. “Sie muss jetzt so ein Paket […]

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