Kanzleramt

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Linke stellt sich gegen Kürzungspläne bei Langzeitarbeitslosen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. “Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren – und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird”, so der Parteivorsitzende. Die Pläne der Ampelkoalition […]

DGB verlangt “Zeitenwende” in Tarifpolitik”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern im Kanzleramt hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Arbeitgeber scharf kritisiert. “Deutsche Unternehmen schütten in diesem Jahr rund 70 Milliarden Euro an Dividenden aus, so viel wie nie”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Gleichzeitig behaupteten Wirtschaftsvertreter, dass es nicht möglich sei, durch die Krise zu kommen, ohne die Verbraucher mit höheren Preisen und die Mitarbeiter mit niedrigeren […]

Merz: Auch staatliche Verschuldung treibt Inflation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierten “konzertierten Aktion” gegen die hohe Inflation hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Vorhaben scharf kritisiert. Der Ansatz, eine Lohn-Preis-Spirale vermeiden zu wollen, treffe nicht “den Kern des Problems”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Wenn die Bundesregierung etwas gegen die Inflation tun wolle, müsse sie dafür sorgen, dass die verschuldeten Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen konsolidiert werden. “Auch die massive […]

Grüne wollen höhere Grundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der “konzertierten Aktion” im Kanzleramt dringt Grünen-Fraktionschef Britta Haßelmann auf eine gezielte Entlastung von Geringverdienern. “Auch Menschen, die wenig haben, mit kleinen Einkommen und kleinen Renten, müssen die Gewissheit haben, dass die nächste Heizrechnung sie nicht in finanzielle Nöte bringt”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Und dort, wo Hilfe besonders dringend benötigt wird, werden wir auch über gezielte staatliche Entlastungen, wie höhere Regelsätze in der Grundsicherung, sprechen müssen.” Der […]

Chrobog: Kohl überraschte auch Genscher mit Zehn-Punkte-Plan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Chrobog, Ex-Staatssekretär und einst Pressesprecher von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), berichtet in seinen Memoiren (“Ein Leben in der Politik”) Neues vom historischen Zwist zwischen Genscher und Kanzler Helmut Kohl (CDU). So überraschte Kohl nach dem Mauerfall nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern angeblich auch Genscher, als er am 28. November 1989 unerwartet seinen Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Einheit im Bundestag vorstellte, wie der “Spiegel” unter Berufung auf Chrobogs Memoiren berichtet. Selten habe […]

Grüne fordern mehr Anreize zum Energiesparen und gezielte Hilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen dringen bei der geplanten konzertierten Aktion am kommenden Montag im Kanzleramt auf zusätzliche Anreize zum Energiesparen sowie gezielte Hilfen für arme Haushalte. “Uns ist wichtig, dass wir weiter Anreize zum Energiesparen setzen. Die Ursachen für die fossilen Preissteigerungen müssen angegangen werden”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Für uns ist auch wichtig, dass die Unterstützung rechtzeitig dort ankommt, wo schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen […]

Bundestagspräsidentin plant Energiesparmaßnahmen im Parlament

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Energieknappheit plant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Einsparungen beim Energieverbrauch im Parlamentsgebäude. “In der aktuellen Lage müssen wir alle unseren Energieverbrauch reduzieren”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Das gelte auch für den Bundestag. “Ich habe deshalb die Verwaltung aufgefordert, mir kurzfristig ein Konzept vorzulegen, mit welchen Maßnahmen wir unseren Beitrag leisten werden.” Darüber werde sie die Abgeordneten spätestens in der nächsten Sitzungswoche ab 4. Juli informieren. Derzeit kühlt die […]

Geteiltes Echo auf Inflationsbonus für Arbeitnehmer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Folgen der hohen Inflation mit einer steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber abzumildern, werden von Ökonomen unterschiedlich bewertet. Das berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Variante in der gegenwärtigen Lage für ein “probates Instrument” in Tarifverhandlungen und bei Gehaltserhöhungen. “Hier könnte der Staat wie bei der Corona-Prämie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu […]

Union wirft Kanzleramt erneut Blockade von Waffenlieferungen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert. Er erwarte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den entsprechenden Bundestagsbeschluss umsetze, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im RBB-Inforadio. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen für Waffenlieferungen erteilt. Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, […]

Ukraine will deutsche Panzer ohne Umweg über Spanien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, völlig unabhängig vom weiteren Verlauf der geplanten spanischen Leopard-Panzer-Lieferung auch eigene Kampfpanzer für die Ukraine zu bewilligen. Dem Fernsehsender “Welt” sagte Melnyk: “Wir sind der Meinung, dass gerade jetzt, wo die Russen diese blutige riesige Offensive im Donbass durchführen, seit Wochen, wo wir so viele Menschen, Soldaten verlieren müssen, dass wir gerade jetzt diese Waffen, diese schweren Waffen aus Deutschland, […]

Ukraine wirft Deutschland mangelnde militärische Unterstützung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Der Bundestag habe zwar am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen – seitdem habe die Ukraine aber keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die kurz zuvor gemachte Zusage, 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard zu liefern, sei bislang nicht umgesetzt worden. “Dieses Thema ist jedoch fast vom […]

Regierung löst Coronakrisenstab im Kanzleramt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Coronakrisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Infektionslage. Die Arbeit zu dem Thema solle in den üblichen Arbeitsstrukturen der Bundesregierung fortgesetzt werden. Die aktuelle Bundesregierung hatte den Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Ende des vergangenen Jahres direkt im Bundeskanzleramt installiert. Das Gremium unter Führung von Generalmajor Carsten Breuer sollte in unmittelbarer Nähe der Regierung neue Strategien entwickeln, organisatorische Fragen klären und […]

Deutschland zögert bei Waffen-Ringtausch mit Polen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polen soll Deutschland schon vor Wochen einen Ringtausch angeboten haben: Polen liefert sowjetische Kampfpanzer an die Ukraine und will dafür den Leopard-2-Panzer haben, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS). Doch die Bundesregierung hat darüber noch immer nicht entschieden. Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsfachmann Roderich Kiesewetter von der CDU kritisierte das scharf. “Jeder Tag zählt”, sagte er der FAS. “Mit der eindeutigen Mehrheit des Bundestages ist jetzt der unmissverständliche politische Wille ausgedrückt, die […]

Bericht: Kanzleramt verwässert Ampel-Antrag für schwere Waffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Kanzleramt verwässert offenbar den gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf interne Dokumente aus der Regierungszentrale. Demnach heißt es in dem Antrag, der von den Fraktionsvorsitzenden der Ampel verfasst wurde, ursprünglich: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und – sofern […]

Ampel-interne Kritik an Scholz wird lauter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ukraine-Krise wird auch aus den Reihen der Ampelkoalition immer lauter. “Nach wie vor muss man das Kanzleramt treiben”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Sie bedauere das, weil keine Zeit mehr bestehe. Das Handeln von Scholz sei durch “Mutlosigkeit” bestimmt. “Ich glaube, dass man im Kanzleramt dachte, das wird schon nicht so schlimm.” […]

Merz droht mit Ablehnung des Bundeswehr-Sondervermögens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. “Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, das Verfahren wie bei der Impfpflicht jetzt auch noch bei der Bundeswehr zu wiederholen”, sagte Merz der “Bild am Sonntag”. “Wir lassen uns auch dieses Mal nicht von der Bundesregierung ausgehandelte und vorgefertigte Ergebnisse auf den Tisch legen, denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen. Es gibt […]

Röttgen wirft Scholz Intransparenz zum Ukraine-Krieg vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Das sagte er am Donnerstag dem RBB. Er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. “Wann wird geliefert, wie kommt das Geld an, worüber kommt das Geld an – es ist alles im Unklaren geblieben.” […]

BND fürchtete bei Marsalek-Treffen in Moskau Falle

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Aus Angst vor einer Falle hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ein angebliches Angebot ausgeschlagen, mit dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek zu sprechen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Anfang 2021 wandte sich ein Mann an einen BND-Vertreter in Moskau und behauptete, ein Treffen mit dem Untergetauchten arrangieren zu können. Wie der BND herausfand, hatte der vermeintliche Informant Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB, der offiziell wissen ließ, Marsalek befinde sich gar nicht […]

Wirecard-Skandal: Druck auf Kanzleramt und BND wächst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck auf das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst ist nach jüngsten Meldungen zum mutmaßlichen Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek gewachsen. “Die Frage muss nicht mehr lauten: Wo ist Jan Marsalek? Sondern: Warum ist er immer noch nicht in Deutschland, um sich vor der Justiz zu verantworten”, sagte Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es sollte jetzt geprüft werden, wie viel man damals bei Merkel im Kanzleramt davon wusste”, sagte […]

Strack-Zimmermann dringt auf mehr Tempo bei Waffenlieferungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Tempo bei der Bewilligung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Zur Beschleunigung der Abstimmung zwischen den Ministerien müsse Scholz zur Not von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. Und weiter: “Ich weiß, dass manche Ministerien so ihr Eigenleben führen. An dieser Stelle: das Außen-, Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium.” Aber auch das Kanzleramt sei aufgefordert, zu kooperieren. […]

Kiew bittet Kanzleramt direkt um 100 Marder-Schützenpanzer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Verteidigungsministerium einer ukrainischen Anfrage auf Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern nicht entsprochen hatte, hat Kiew die entsprechende Bitte Ende vergangener Woche direkt im Kanzleramt vorgebracht. Bisher habe es von dort jedoch kein positives Signal gegeben, berichtet die “Welt” unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Eine Delegation unter Leitung von Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hatte die Forderung demnach in einem Gespräch mit einem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgebracht. Die dreiköpfige […]

Berlin verweigert Ukraine Lieferung deutscher Schützenpanzer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verweigert offenbar die Lieferung von deutschen Schützenpanzern, um die die Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion gebeten hat. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). In einem Schreiben, welches am Mittwoch vergangener Woche im Verteidigungsministerium einging, bat demnach der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow um die Überlassung von 100 Schützenpanzern vom Typ Marder und anderen schweren Waffen. Eine offizielle Antwort der Bundesregierung blieb laut Zeitung aus. Stattdessen soll Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), […]

Bericht: Bund erwägt Ausweisung russischer Diplomaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt offenbar eine “signifikant hohe Zahl” von russischen Diplomaten aus Deutschland auszuweisen, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes, Tjorven Bellmann, sprach demnach in einer Konferenz mit ihren Kollegen aus den G-7-Staaten Anfang der Woche von einem “Entscheidungspaket”, zu dem auch der Entzug von Akkreditierungen russischer Botschaftsmitarbeiter zählen könne. Aus dem Auswärtigen Amt hieß […]

Ex-Wirtschaftsberater verteidigt Russland-Politik Merkels

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Wirtschaftsberater Angela Merkels (CDU), Lars-Hendrik Röller, verteidigt die Russland-Politik der früheren Bundesregierungen. “Es gab einen innenpolitischen Konsens, an dem alle beteiligt waren”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Klimaneutralität bis 2045, raus aus Atom und raus aus der Kohle – dann bleibt nur Gas übrig, zumindest, solange erneuerbare Energien nicht entsprechend zur Verfügung stehen”, so Röller, der zehn Jahre oberster Wirtschaftsberater der Altkanzlerin im Kanzleramt war. Die Bundesregierung habe bei […]

CDU-Außenpolitiker wirft Scholz Zögern bei Waffenlieferungen vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine bewusst zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. “Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurz halten und liefern keine Waffen”, sagte Kiesewetter der “Welt”. “Das ist auch die Stimmungslage in weiten Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen.” Die Ampel müsse ein Denken entwickeln, mit dem die Ukraine “diesen völkerrechtswidrigen Krieg gewinnen” […]

Grünen-Chef beharrt auf Flüchtlings-Krisenstab im Kanzleramt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour beharrt auf den Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle im Kanzleramt für den besseren Umgang mit den aus der Ukraine Geflüchteten. “Es braucht dringend einen Krisenstab im Bundeskanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Die Kommunen und viele Freiwillige leisten gerade großartige Arbeit, wir dürfen sie damit nicht alleine lassen.” Zuvor hatte sich bereits Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) für einen Krisenstab im […]

Ampel-Koalition kündigt Energiepauschale und Spritpreissenkung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht vom Koalitionsausschuss vereinbarten Entlastungspakets an. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Energiepauschale in Form eines steuerlichen Sonderzuschlags in Höhe von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen kommen. Die Spritpreise würden um 30 Cent pro Liter bei Benzin und […]

Spritpreise stagnieren weiter auf hohem Niveau

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland stagnieren den fünften Tag in Folge auf einem hohen Niveau. Ein Liter Diesel kostete am Mittwoch im Durchschnitt 2,176 Euro pro Liter und damit 0,3 Cent mehr als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Donnerstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verteuerte sich um 0,2 Cent auf durchschnittlich 2,082 Euro pro Liter. Laut ADAC setzt sich die Normalisierung an den Tankstellen damit fort, aber nicht durch sinkende Spritpreise […]

Berichte: Koalitionsausschuss einigt sich auf Entlastungspaket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach fast elfstündigen Verhandlungen im Kanzleramt offenbar auf ein Entlastungspaket bei den Energiekosten geeinigt. Das berichteten am Donnerstagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es sich um “umfangreiche” Maßnahmen handeln, Details wurden zunächst aber nicht bekannt. Die Veröffentlichung konkreter Ergebnisse wird am Vormittag erwartet. Die Verhandlungen im Kanzleramt hatten am Mittwoch um 21 Uhr begonnen. Im Vorfeld herrschte bereits Einigkeit zwischen SPD, […]

Kanzleramt sieht keine unmittelbare Kriegsgefahr für NATO-Länder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt erwartet als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine unter anderem steigende Flüchtlingszahlen auch in Deutschland, höhere Gaspreise, aber keine unmittelbare Kriegsgefahr für die NATO-Länder. Das geht aus einem internen Bericht Stand Montag hervor, über den die “Welt” (Donnerstagausgabe) berichtet. “Derzeit gibt es keine Hinweise auf einen Angriff Putins auf das NATO-Bündnisgebiet”, fassen die Experten ihre Lage-Einschätzung zusammen. Gemäß des Bündnisvertrags würde ein Angriff auf ein NATO-Land als Angriff […]

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