Kanzleramt

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Coronakrisenstableiter verschiebt Impfziel von Januar auf April

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Coronakrisenstabs im Kanzleramt General Carsten Breuer hat das ursprünglich für Ende Januar gesetzte Impfziel von 30 Millionen weiteren Impfungen auf Anfang April verschoben. Das sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Wenn der Impffortschritt so weiter geht wie derzeit, dann käme man hochgerechnet auf Anfang April, bis die nächsten 30 Millionen Impfungen geschafft sind”, so Breuer. Vor Weihnachten seien an einem Tag etwa 1,6 Millionen Menschen geimpft worden. […]

Geschäftsführer Kellner offen für erneute Grünen-Kanzlerkandidatur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist offen für eine erneute Kanzlerkandidatur seiner Partei. “Der Traum vom Kanzleramt ist nicht ausgeträumt, nur weil es beim ersten Mal nicht geklappt hat”, sagte er dem “Spiegel” dazu. “Man kann im heutigen Parteiensystem mit knapp über 20 Prozent das Kanzleramt besetzen.” Mit Annalena Baerbock, der ersten Kanzlerkandidatin der Grünen, war die Partei bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres bei 14,8 Prozent und […]

Leiter des Coronakrisenstabs: Tests werden wegen Omikron knapp

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen rasant steigender Infektionszahlen gibt es laut dem Leiter des Coronakrisenstabs der Bundesregierung bald wohl nicht mehr genug Tests für die gesamte Bevölkerung. “Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist”, sagte Generalmajor Carsten Breuer der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Das gelte auch für Tests. “Sobald es irgendwo eng wird, muss ich priorisieren. Da haben Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur Vorrang”, sagte er. Das […]

Lob für Baerbock aus CDU

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für ihre erste USA-Reise Lob aus den Reihen der CDU geerntet. Baerbock und ihr US-Amtskollege Antony Blinken hätten “in ihrer einheitlichen Position eine klare Botschaft an Russland übermittelt”, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das gelte auch mit Blick auf Nord Stream 2, “das im Falle einer Aggression Russlands nicht ans Netz gehen kann”. Baerbock habe damit Vertrauen geschaffen und die Berechenbarkeit […]

Habeck will jetzt schon Impfstoff für nächsten Winter sichern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. “Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Da geht es darum, die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern.” Kurzfristig helfe das aber nicht. “Das Problem ist: Es wurde nicht genug Impfstoff angefordert in einer Phase, als es gegangen […]

Scholz stellt Geheimdienst-Aufsicht um 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Geheimdienste künftig ohne eine eigens dafür zuständige Person beaufsichtigen. Demnach wurde der Beauftragte der Bundesregierung für Geheimdienste, Staatssekretär Johannes Geismann, in den Ruhestand versetzt. Einen Nachfolger soll es nicht geben, schreibt der “Spiegel”. Geismanns Aufgaben sollen nun zwischen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und einer neuen Abteilungsleiterin im Kanzleramt aufgeteilt werden. Dass der Posten nicht wiederbesetzt wird, hat Symbolwirkung: Die nach dem Vorbild des US-amerikanischen […]

Ärztepräsident: Krisenstab im Kanzleramt soll Impfstoff beschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Warnung vor einem Impfstoffmangel will Ärztepräsident Klaus Reinhardt die Übertragung der Impfstoffbeschaffung und -verteilung auf den neuen Krisenstab im Kanzleramt. Das sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Der Krisenstab sollte bestenfalls die Verantwortung für den gesamten Prozess von der Bestellung bis zur Auslieferung der Impfstoffe übernehmen”, so Reinhardt. “Denn entscheidend ist nicht, was in den Bestellbüchern steht, sondern was am Ende bei den Ärztinnen und Ärzten vor Ort ankommt.” […]

Göring-Eckardt zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Parlament 501 Ja-Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, 48 enthielten sich. Mindestens 369 Stimmen waren erforderlich. Damit ersetzt Göring-Eckardt im Bundestagspräsidium Claudia Roth (Grüne), die als Kulturstaatsministerin ins Kanzleramt wechselt. Die neue Bundestagsvizepräsidentin hat bereits Erfahrung mit diesem Amt: Göring-Eckardt amtierte schon von 2005 bis 2013 als Vizepräsidentin des Bundestags. Auch die AfD-Fraktion unternahm am Donnerstag […]

Bundesregierung verteilt Macht unter Ministerien neu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr “Verkehr und digitale Infrastruktur”, sondern Ministerium für “Digitales und Verkehr” heißen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Abteilung Digitalpolitik ins neue Digitalressort abgeben. Deren Leiter, Stefan […]

Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er kam am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang auf 395 Stimmen. 303 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Für die erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler waren mindestens 369 Stimmen nötig. Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommt zusammen auf 416 Mandate im Parlament. Insgesamt 29 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Im […]

Baerbock holt internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant einen Umbau des Auswärtigen Amtes und holt die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, die bisher beim Bundesumweltministerium liegen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe). Damit erhält die Klimaaußenpolitik in der Ampel-Regierung einen höheren Stellenwert als bisher. Zugleich liegt darin angesichts der Bedeutung und Tragweite des Themas auch eine Aufwertung des Auswärtigen Amtes, das in den vergangenen Jahren an Bedeutung gegenüber dem Kanzleramt […]

SPD komplettiert Regierungsmannschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihre Regierungsmannschaft komplettiert. Die Sozialdemokraten berufen für die Posten der Staatsminister im Kanzleramt und der Parlamentarischen Staatssekretär neun Frauen und sieben Männer, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise schreiben. Als Staatsminister im Kanzleramt arbeiten künftig der Thüringer Carsten Schneider als Ostbeauftragter und die 31-jährige Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die bisherige Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (Bremen) folgt […]

Infratest: SPD lässt in Wählergunst nach

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt haben, gibt es keine großen Verschiebungen in der Sonntagsfrage. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Bei einer Wahl am kommenden Sonntag käme die SPD auf 25 Prozent (im Vergleich zu Anfang November: -2 Punkte), die Union läge bei 23 Prozent (+2). Die Grünen bekämen 17 Prozent der […]

Bericht: Bund und Länder wollen 2G-Regel für alle Weihnachtsmärkte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weihnachtsmarktbesuche und Karnevalsfeiern werden künftig wohl nur noch für Geimpfte und Genesene möglich sein – und zwar bundesweit. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel hervor, über die das Portal “Business Insider” berichtet. Beim Karneval müssen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorlegen. Ab 11 Uhr tagen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Wörtlich heißt es im Papier: “Für […]

Helge Braun für neuen Inzidenz-Grenzwert zwischen 300 und 400

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern will der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einen Inzidenzwert im Rahmen zwischen 300 und 400, ab dem strenge Maßnahmen zur Corona-Eindämmung ergriffen werden sollten. Das sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Das erste, was wir brauchen, ist ein klarer Wert, ab welcher Inzidenz die weitestgehenden Maßnahmen erfolgen. Solange wir ungeimpft waren, war klar: Ab einem Wert von 100 wird es gefährlich. Ein Handeln […]

Göring-Eckardt will wieder Bundestagsvizepräsidentin werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, möchte für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidieren und in dieser Eigenschaft ihre Parteifreundin Claudia Roth ablösen, die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt werden soll. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach hat Göring-Eckardt der Fraktion ihre Bereitschaft schriftlich erklärt, nachdem sie bei der Besetzung der Kabinettsposten nicht berücksichtigt worden war. Eine Sprecherin bestätigte dies. Die 55-Jährige war bereits 2005 und 2009 zur Bundestagsvizepräsidentin […]

Rufe nach vorgezogener Bund-Länder-Runde werden lauter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rufe nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Corona-Lage werden lauter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der “Rheinischen Post”, dass es in den nächsten Tagen einen Austausch geben müsse, “am besten schon morgen”. Das Virus kenne keine Regierungspause, deswegen brauche es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen, so Wüst. “Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, das Bereitstellen von […]

Leiter des Coronakrisenstabs verteidigt bisherige Arbeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Coronakrisenstabs der geschäftsführenden Bundesregierung hat die bisherige Arbeit seines Gremiums verteidigt. “Der Krisenstab der Bundesregierung hat sich bewährt”, sagte Hans-Ulrich Holtherm, Generalstabsarzt der Bundeswehr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Strukturen seien im Regierungshandeln verankert, allerdings nicht in der Öffentlichkeit, fügte er hinzu. Das sei aber auch nicht Aufgabe eines Krisenstabes, mahnte der Offizier: “Wir suchen nach Lösungen, nicht nach dem Scheinwerferlicht. Das ist der Lage angemessen.” Holtherm […]

Städtetag fordert Einbeziehung von Kommunen bei Coronakrisenstab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) hat eine Beteiligung der Kommunen am geplanten Coronakrisenstab im Kanzleramt gefordert. Mit der neuen Virusvariante Omikron spitze sich die Situation zu, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Der neue Coronakrisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit den Tisch.” Der Oberbürgermeister von Münster nannte es sinnvoll, einen nationalen Krisenstab breit aufzustellen. “Die Expertise der Städte ist dafür unentbehrlich, denn dort wird die Arbeit […]

Baerbock schließt allgemeine Impfpflicht nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen und Berufen werde “mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht”, sagte sie den ARD-Tagesthemen, nachdem sich SPD, Grüne und FDP auf einem gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Es müssten dafür rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Auf die Frage, warum Robert Habeck wohl Vizekanzler wird, antwortete Baerbock, “weil wir uns schon vor langer Zeit gemeinsam darauf verständigt haben”. […]

Bericht: Union will Auslaufen der Pandemie-Notlage blockieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgeführten Bundesländer wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Virus zu bieten, heißt es in einem Brief von Nordrhein-Westfalens neuem Regierungschef und Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), über den […]

BND-Chef trotz vollständiger Impfung mit Corona infiziert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat sich hat sich trotz doppelter Impfung mit Corona infiziert und befindet sich seit Montag in Quarantäne. Das berichtet die “Bild”. Ein BND-Sprecher bestätige der Zeitung: “BND-Präsident Bruno Kahl hat sich trotz Impfschutzes mit dem Coronavirus infiziert und befindet sich derzeit in häuslicher Isolation.” Es gehe ihm “den Umständen entsprechend” gut. “Möglicherweise ebenfalls betroffene Kontaktpersonen werden ermittelt und umgehend informiert.” Die Führungs- und Entscheidungsfähigkeit des […]

Ramelow fordert Vetorecht für Ostbeauftragten

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow hat mehr Einfluss für den Ostbeauftragten der Bundesregierung gefordert. “Wenn man es ernst meint, muss man diese Position im Kanzleramt ansiedeln und mit einem Vetorecht ausstatten”, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wenn eine Strukturentscheidung getroffen wird, muss der Ostbeauftragte so lange sein Veto einlegen können, bis wir einen gesamtdeutschen Gleichstand bei der Verteilung der Institutionen haben.” Thüringens Regierungschef verwies auf die ungleiche Verteilung […]

Mieterbund kritisiert “Ampel”-Pläne zur Mietenregulierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. “Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun die Verhandlungsführer von SPD und Grünen beim Thema Bauen und Wohnen, […]

Seehofer traut Scholz das Kanzleramt zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt, dass Olaf Scholz (SPD) Kanzler kann. “Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet”, sagte er auf die Frage, ob er Scholz die Aufgabe zutraue, der “Bild am Sonntag”. Trotz aller politischen Unterschiede gehöre Scholz “zu den Politikern, die ich wegen ihrer Seriosität sehr schätze”. Seriosität in der Politik sei “unabdingbar, auch für die Sicherheit im Land”. Auch dem […]

Merkel: Union wird richtige Schlüsse aus Wahlschlappe ziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Union die richtigen Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl ziehen wird. “Das Ergebnis war nicht gut, das ist klar”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). CDU und CSU seien dabei, es mit Blick auf Lehren für die Zukunft aufzuarbeiten. “Ich glaube, dass sie das sehr gut machen werden.” CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl am 26. September mit 24,1 […]

Merkel kann mit Olaf Scholz im Kanzleramt “ruhig schlafen”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt und selbstbewusst entgegen. “Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Auf die Frage, ob sie überhaupt ruhig schlafen könne, wenn künftig wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitze, antwortete sie: “Ja.” Es werde politische Unterschiede geben, das sei ja ganz selbstverständlich. “Aber ich kann ruhig schlafen.” Die Sorgen, eine sozialdemokratisch […]

Ist Martin Schulz der Heilsbringer der SPD?

Die Sozialdemokraten sind in großen Schwierigkeiten, denn in Umfragen gab es zuletzt einen eindeutigen Trend und der zeigte nach unten. Jetzt hat die SPD sich zu einem Wechsel entschlossen und Martin Schulz zu ihrem Kandidaten für das Kanzleramt gemacht. Der wenig beliebte Sigmar Gabriel musste seinen Traum begraben, einmal Kanzler zu werden, dafür darf er jetzt als Außenminister um die Welt reisen, denn sein Amtsvorgänger Frank Walter Steinmeier wird der neue Bundespräsident. Was will Schulz […]

Von der Politik in die Wirtschaft – wenn Politiker die Seiten wechseln

Matthias Wissmann, Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Gerhard Schröder – die Liste der Politiker, die jetzt in der Wirtschaft tätig sind, ist lang. Es ist eine schöne Tradition, dass abgewählte Politiker nicht in der Versenkung verschwinden, sondern sehr gut dotierte Jobs in der Wirtschaft annehmen. Nur leider fehlt es einigen dabei gänzlich an Fingerspitzengefühl und Anstand. Für die Wirtschaft ist dieser Wechsel sehr lukrativ, denn die Herren aus der Politik bringen zwar nicht immer die beste […]

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