Kanzleramt

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Djir-Sarai für Aufarbeitung der Iran-Politik

Berlin: Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung fordern. “Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss – das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickelt und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu […]

Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie

Berlin: Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. “Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben”, sagte Bütikofer der “Welt am Sonntag”. Er erinnerte an das Ziel, gemeinsam mit EU-Partnern die Abhängigkeit der Wirtschaft von chinesischen Vorprodukten zu verringern. Bemühungen der EU-Kommission, die heimische Automobilindustrie gegen die Konkurrenz durch chinesische Billigimporte zu schützen, seien stattdessen […]

Ökonom Krebs wirft Ampel-Regierung “Realitätsverweigerung” vor

Mannheim: Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. “Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung betrieben und die Energiekrise nicht als eigenständige Krise akzeptiert”, sagte Krebs dem “Spiegel”. In der Ampel herrsche die Einschätzung vor, Deutschland habe die Krise glimpflich überstanden, weil das Wachstum kaum gesunken sei. “Mit diesem Weltbild hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dann verständlicherweise eine Normalisierung der Finanzpolitik […]

Steinmeier gratuliert Schröder mit Standard-Glückwunschschreiben

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert. Steinmeier schrieb in dem Brief, der über den die “Bild am Sonntag” berichtet: “Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerd, an Deinem 80. Geburtstag übersende ich meine herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine Gesundheit und die Deiner Familie. Ich wünsche Dir zu diesem besonderen Ehrentag eine schöne Feier und gute Gespräche im […]

Gazakrieg: Regierungsvertreter in Sorge um Deutschlands Ansehen

Berlin: Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und politischer Stiftungen zu einem internationalen Ansehensverlust der Bundesrepublik. “Wir haben viel Soft Power in der arabischen Welt verloren”, sagte Niels Annen, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, dem “Spiegel”. “Zurzeit registrieren wir vor allem bei unseren zivilgesellschaftlichen Partnern in der Region eine große Enttäuschung über unsere als einseitig wahrgenommene Position”, so der SPD-Politiker. Martin Schulz, früherer EU-Parlamentspräsident und heute Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), beklagte […]

Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können. “Bauen in Deutschland ist zu teuer”, sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt”. “Das liegt auch an unseren hohen Baustandards.” Natürlich dürfe es bei Brandschutz, Standsicherheit und Gesundheitsschutz keine Nachlässigkeit geben, “aber bei den Komfortstandards können Abstriche durchaus sinnvoll sein”. Buschmann zufolge wird zusammen mit dem Bauministerium gerade ein Gesetzentwurf vorbereitet. Ein Schlagwort in diesem Zusammenhang sei der “Gebäudetyp E”. Das stehe […]

BDI-Präsident übt scharfe Kritik an Scholz und Regierung

Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat “Die Klage ist das Lied des Kaufmanns”, sagte Russwurm der “Süddeutschen Zeitung”. “So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass […]

Bericht: Stoiber wollte von Schäuble angeblich Merkel-Putsch

Offenburg: Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der “Stern” einzelne Passagen vorab druckt. Damit nennt Schäuble erstmals einen Namen in Verbindung mit Umsturzplänen während der Flüchtlingskrise 2015. Stoiber sei aktiv geworden “und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen […]

RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen

Berlin: Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-“StopptCovid”-Studie auf. Noch bis “Ende März 2024”, so verspricht Lauterbach in einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki, werde das RKI die kompletten Daten seiner Studie auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, berichtet die “Welt am Sonntag”. Überdies werde die Studie zeitnah in einem Fachmagazin publiziert. Dem vorausgegangen war ein Beschwerdebrief Kubickis an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). “Die […]

Amthor will feste CDU-Mitgliederforen – und Merz als Kanzlerkandidat

Berlin: CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg ins Kanzleramt und will Mitgliederforen dauerhaft in der Union etablieren. “Wir haben uns für die Selbstbehauptung aus der bürgerlichen Mitte entschieden – mit klaren deutschen Hauptsätzen mit Subjekt, Prädikat, Objekt”, sagte Amthor dem “Stern”. “Dabei haben wir uns gerade nicht von einer vermeintlichen Anschlussfähigkeit an andere Parteien leiten lassen, sondern von dem, was wir als CDU richtig finden. Danach gab es eine […]

Erheblicher Anstieg bei Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin

Berlin: Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt gestiegen – auf mehr als 11.000 im vergangenen Jahr. “Insgesamt ist ein erheblicher Anstieg der Dienstreisen und der damit verbundenen Kosten festzustellen”, heißt es im neuen Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums, über den der “Spiegel” berichtet. “Nahezu alle Ressorts geben zur Begründung die Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen bei Dienstreisen an.” Im Vergleich zu 2021 ist die Zahl der Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin im […]

Rüstungsindustrie trifft sich im Wirtschaftsministerium

Berlin: Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter “Roundtable” zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die “Rheinische Post” online unter Berufung auf “Regierungskreise”. An dem Treffen, zu dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einlädt, sollen Rüstungsfirmen und Start-Ups teilnehmen. Auf Staatssekretärs- bzw. Abteilungsleiterebene sollen auch das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, Bundesverteidigungs- sowie Bundesfinanzministerium beteiligt sein. Der Roundtable ist für Mittwoch, den 27. März, von 14 bis 16 Uhr angesetzt. Schwerpunkt der Gespräche soll […]

Scholz empfängt Litauens Regierungschefin – Nato-Ostflanke im Fokus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Angaben der Bundesregierung wollen die beiden Regierungschefs bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen erörtern. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Absicherung der Nato-Ostflanke sollen Thema des Gesprächs sein, hieß es aus dem Kanzleramt. Besondere Bedeutung hat der baltische Staat dabei unter anderem, weil die Bundesregierung dort eine dauerhafte Bundeswehr-Brigade stationieren will. Die Truppe soll 5.000 Soldaten […]

Brönstrup soll Vizepräsidentin der Netzagentur werden

Bonn: Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender des Beirates der Agentur unterbreitet, wie das “Handelsblatt” in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Beiratskreise berichtet. Der Beschluss, der jetzt nur noch als Formsache gilt, soll demnach in der Beiratssitzung am kommenden Montag fallen. Brönstrup ist bislang Abteilungsleiterin für Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Sie soll den Platz von Wilhelm […]

Scholz will mehr philippinische Fachkräfte nach Deutschland locken

Berlin: Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Man habe unter anderem über das Thema Fachkräfte gesprochen, sagte Scholz nach dem Treffen, bei dem laut Bundesregierung bilaterale und wirtschaftliche Beziehungen im Fokus standen. “Die Philippinen haben hervorragende Arbeitskräfte, die auch in Deutschland längst einen sehr guten Ruf haben”, so der Kanzler. Das betreffe unter anderem den Gesundheitssektor. “Insofern wollen wir eine sehr umfassende Weiterentwicklung […]

Spahn fordert Bahngipfel im Kanzleramt: “Scholz muss eingreifen”

Berlin: Nach der erneuten Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ein Eingreifen des Bundeskanzlers. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte Spahn: “Olaf Scholz muss jetzt eingreifen und vermitteln. Der Kanzler darf nicht länger zulassen, dass dieser Streik-Irrsinn unser Land lahmlegt. Das wird zunehmend zur Standort-Gefahr.” Spahn sprach sich außerdem dafür aus, das Streikrecht zu verschärfen. “Die Ampel muss gesetzlich sicherstellen, dass Streiks in der kritischen Infrastruktur nicht mehr […]

Logistikbranche fordert Krisengipfel bei Scholz

Berlin: Angesichts immer höherer Kosten und Umweltauflagen fordert die Logistikbranche einen Krisengipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) meldet, bitten die Präsidenten der drei Branchenverbände BGL, BWVL und DSLV in einem Brief an Scholz um ein zeitnahes Gespräch. “Mit sehr großer Sorge blicken wir auf die anhaltend hohen Hürden, die eine Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs verhindern”, zitiert “Bild” aus dem dreiseitigen Schreiben an Scholz: “Kontinuierlich steigende CO2-Preise (Lkw-Maut, BEHG und THG-Quote), die unter den […]

Berlin und Malaysia wollen wirtschaftliche Beziehungen vertiefen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend den Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, zum Auftakt einer Südostasien-Woche im Kanzleramt empfangen. “Der Indopazifikraum ist von großer Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union und wir wollen die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deshalb intensiv vertiefen”, sagte Scholz vor Journalisten. Die Region habe eine große Bedeutung “für die weitere Entwicklung der Welt”. Eine engere Zusammenarbeit wünsche man sich auch im Bereich des Klimaschutzes. Man sei froh über […]

Strack-Zimmerman hält weiterhin an Taurus-Lieferung fest

Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. “Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt”, sagte Strack-Zimmermann vor der Sondersitzung des Verteidigungsauschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu “Ippen-Media”. Auch dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) “nach anfänglicher Zurückhaltung diese Marschroute teile”, sei für sie nicht nachvollziehbar. “Wir alle wissen doch, ein Kanzler-Basta kann […]

Scholz plant Peking-Reise

Berlin/Peking: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen. “Im Frühjahr ist eine zweite Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der Planung”, zitiert der “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) aus dem Kanzleramt. Mit den Staats- und Regierungschefs von Malaysia, den Philippinen und Thailand, die an diesem Montag, Dienstag und Mittwoch bei Scholz zu Gast sind, treibt dieser unterdessen die wirtschaftliche Entflechtung von China voran. “Die bilateralen Beziehungen wollen wir weiter intensivieren”, […]

BA-Chefin Nahles würde frühere Entscheidungen heute anders treffen

Nürnberg: Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert. “Mir sind einige Dinge, die ich vorher eher aus dem Augenwinkel gesehen habe, klarer geworden”, sagte Nahles dem “Spiegel”. Etwa die Versuche der Politik, durch Einzelfallgerechtigkeit wie bei der Grundsicherung allen gerecht werden zu wollen. “In der Politik gelten Ermessensspielräume als positiv”, sagte die BA-Chefin, “auf der Verwaltungsseite heißt […]

Grimm schließt Rückzug aus Sachverständigenrat aus

Berlin: Nach ihrer umstrittenen Wahl in den Aufsichtsrat von Siemens Energy hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen Rückzug aus dem Sachverständigenrat ausgeschlossen. “Ich bin als unabhängige Wissenschaftlerin Mitglied des Sachverständigenrats und werde diese Aufgabe auch weiterhin gewissenhaft wahrnehmen”, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie werde sich wie bisher zu wirtschaftspolitischen Themen äußern. In Angelegenheiten, die Siemens Energy direkt betreffen, werde sie sich allerdings nicht öffentlich positionieren. Die vier anderen Mitglieder des Sachverständigenrats […]

Nächster Bund-Länder-Gipfel für Anfang März geplant

Berlin: Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden. “Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden”, sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, […]

Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Abstimmung

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt hat. “Ich verurteile sie nicht, es hilft halt bloß nichts – nur weil sie jetzt dafür stimmt, deshalb gibt es jetzt auch keine Taurus-Lieferungen”, sagte Hofreiter dem Fernsehsender “Welt” am Donnerstag. In der Sache zeigte Hofreiter zwar Verständnis für das Stimmverhalten der Vorsitzenden des […]

Wirtschaftsweise Grimm “erstaunt” über Kritik von Kollegen

Berlin: Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der Kritik ihrer Kollegen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie habe vorher im Bundeswirtschaftsministerium und im Kanzleramt prüfen lassen, ob das Aufsichtsratsmandat mit ihrer Rolle im Sachverständigenrat vereinbar sei, dort habe man keinerlei Bedenken gehabt, sagte sie dem “Spiegel”. Überdies habe Siemens Energy eine eigene Compliance-Prüfung zu der Frage durchgeführt. Auch hier habe man keine […]

Strack-Zimmermann verteidigt Haltung in Taurus-Debatte

Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. “Ich bedauere es, dass der Taurus für das Kanzleramt zum Synonym dafür geworden ist, wer sich in der Politik durchsetzt”, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Nicht das ist relevant, sondern einzig und allein das Überleben der Ukraine. Und nur das treibt mich an.” Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will am Donnerstag im Bundestag neben dem […]

Hofreiter will für Ampel- und gegen Unions-Antrag zu Taurus stimmen

Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur Ukrainehilfe stimmen – obwohl darin nicht ausdrücklich die Lieferung des Marschflugkörpers vom Typ Taurus gefordert wird. “Ich werde dem Ampel-Antrag zur Verteidigung der Ukraine zustimmen und den Antrag der Union ablehnen”, sagte Hofreiter dem “Spiegel”. “Ist doch vollkommen klar, dass unsere Formulierung auf ein Waffensystem abzielt: den Taurus.” Im Ampel-Antrag ist vom Taurus nicht explizit die […]

Ampel uneins über Lieferung von “weitreichenden Waffensystemen”

Berlin: Zur Unterstützung der Ukraine sollen “weitreichende Waffensysteme” geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Während in den Fraktionen von Grünen und FDP die Überzeugung herrscht, damit seien Taurus-Marschflugkörper gemeint, ist man im Kanzleramt der gegenteiligen Meinung, wie die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Diese Formulierung stehe nicht für Taurus, sondern für den Mehrfachraketenwerfer Mars II, heißt es dort. Während die Taurus-Flugkörper Ziele in […]

Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht

Berlin: Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. “Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss”, heißt es in dem Bericht, über den das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) berichtet. Zuvor hatten sich Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und Arbeitsministerium auf das Papier geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird den Bericht am Mittwoch vorstellen. […]

Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. “Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte in zwei Wochen starten. Auch Hessen könnte einfach loslegen”, so Mihalic. “Die Länder haben alle rechtlichen […]

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