Kanzleramt

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SPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne

Berlin: Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. “Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich nun auch alle Fraktionen halten.” Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als “Bedenkenträger”. Rehlinger sagte dem “Tagesspiegel”, beim Asylthema mache […]

Generalbundesanwalt prüft Geheimnisverrat im Nord-Stream-Komplex

Karlsruhe: Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf einen Bericht von Ende Januar. Am 11. Dezember 2023 hatte der Generalbundesanwalt das Verteidigungsministerium demnach über die “erfolgte Anlegung eines Prüfvorgangs im Zusammenhang mit einer möglichen Veröffentlichung militärischer Informationen über Operationsgebiete von U-Booten der Nato durch das Bergamt Stralsund” informiert. Der Vorgang diene der Prüfung eines Anfangsverdachts der Preisgabe von Staatsgeheimnissen beim […]

Kanzlerkandidatur für Hendrik Wüst angeblich kein Thema

München: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen. Wüst sagte am Samstag dem Fernsehsender “Welt TV” auf die Frage, in welchen Momenten er daran denke, Kanzler zu werden: “Nicht einmal beim Rasieren.” Er reagierte damit auf die Anekdote, der zufolge der einstige französische Innenminister Nicolas Sarkozy auf die Frage, ob er morgens beim Rasieren daran denke, französischer Präsident zu werden, geantwortet hatte: “Nicht nur […]

Präsidenten von Israel und Ukraine in Berlin

Berlin: Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in Berlin empfangen worden. Während Herzog am Vormittag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begrüßt wurde, kam Selenskyj fast zeitgleich im Bundeskanzleramt an. Beide wollen danach noch zur Münchner Sicherheitskonferenz. Während Israels Präsident am Freitag in der Hauptstadt nur mit Steinmeier zusammentrifft, klappert sein ukrainischer Amtskollegen sowohl das Kanzleramt als auch Schloss Bellevue ab. Beide […]

Deutschland gibt Ukraine “Sicherheitszusagen”

Berlin: Deutschland will der Ukraine “Sicherheitszusagen” geben. Eine entsprechende bilaterale Vereinbarung soll am Freitag im Bundeskanzleramt unterzeichnet werden, sagte ein Regierungssprecher. Weiterer Inhalt des Dokumentes soll eine “langfristige Unterstützung” sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird um 11 Uhr im Bundeskanzleramt erwartet, die Unterzeichnung der Vereinbarung ist kurz darauf geplant. Deutschland unterstützt die Ukraine bereits seit Beginn des Krieges vor knapp zwei Jahren auf unterschiedlichste Weise – auch mit erheblichen Waffen- und Panzerlieferungen. Der deutsche […]

Polen und Deutschland wollen europäische Luftabwehr stärken

Berlin: Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten Monate deutlich auszubauen, sagte Polens neuer Ministerpräsident, Donald Tusk, bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt am Montagabend. Davon profitiere auch die Ukraine. “Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen”, sagte Scholz. Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten sich Tusk und Scholz über die weitere Unterstützung der Ukraine verständigen sowie andere “bilaterale, europa-, sicherheits- […]

Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei Munition

Berlin: Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Katja Leikert hervor, über die die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet. “Für den Zeitraum liegen der Bundesregierung keine Informationen zu Produktionssteigerungen vor”, heißt es darin. Leikert kritisierte die Informationslücke. “Wenn unsere Bundesregierung zwei Jahre nach Kriegsausbruch nicht zuverlässig sagen kann, was der Stand […]

Union: Scholz muss USA größeren Beitrag für Nato zusichern

Berlin: Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der Nato und zur Unterstützung der Ukraine zuzusichern als bisher. “Die US-Politik der Ampel ist von der Erwartung geprägt, die Amerikaner mögen auch weiterhin den größten Teil der Nato-Verteidigungslasten und der Ukraine-Hilfen schultern”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Diese anmaßende Haltung von Kanzleramt und SPD-Fraktion […]

Scholz lobt Demos gegen Rechtsextremismus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt. “Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie”, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Migrantenverbänden im Kanzleramt. “Deshalb ist es gut, dass so viele sich an den Kundgebungen beteiligen und demonstrieren, viele auch das erste Mal in ihrem Leben.” Der Rechtsextremismus sei […]

Wissing hält an Ladesäulen-Pflicht für Tankstellen fest

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten. “Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an verkehrsgünstigen Standorten”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Deshalb sei es sinnvoll und wichtig, diese Standorte nicht nur zum Tanken, sondern auch für schnelles Laden von E-Autos zu nutzen. “Die Mineralölwirtschaft hat bereits begonnen, Ladesäulen an Tankstellen zu errichten. Das möchten wir mit der Versorgungsauflage weiter intensivieren”, erklärte […]

Pistorius nicht in Gespräche über Taurus-Ringtausch eingebunden

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist eigenen Angaben zufolge nicht in mögliche Gespräche über einen Ringtausch von Marschflugkörpern zugunsten der Ukraine eingebunden. “Ich weiß von diesem Angebot nicht”, sagte Pistorius dem TV-Sender “Welt”, der “Bild” und “Politico” zu entsprechenden Berichten. “Wenn es dazu Gespräche gibt, dann nicht in meinem Haus.” Falls es solche Gespräche mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, “ob das tragfähig ist oder nicht”, so Pistorius. Zugleich erteilte er allen Forderungen […]

Röttgen nennt möglichen Taurus-Ringtausch “peinlich”

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen eines Ringtausches von Marschflugkörpern für die Ukraine mit Großbritannien und Frankreich scharf kritisiert. “Für Deutschland ist es peinlich, wenn Großbritannien sich Gedanken macht, wie man dem Bundeskanzler aus der Patsche helfen kann”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Briten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Koalition in Berlin aus eigenen Kräften nicht zu einer Entscheidung kommen wird. Das sagt leider alles über das internationale Ansehen der Bundesregierung.” […]

Großbritannien bietet Deutschland Taurus-Tausch an

London: Großbritannien hat Deutschland einen Taurus-Tausch zur Unterstützung der Ukraine angeboten. Die britische Offerte liegt seit ein paar Wochen vor, wie das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Diplomaten und Regierungsvertretern berichtet. Demnach könne die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper nach Großbritannien exportieren und London im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine. Nach Angaben von der mit der Sache betrauten Personen prüft das Kanzleramt das Angebot der Briten. Das Kanzleramt will sich allerdings auf Anfrage […]

Antrittsbesuch: Scholz und Fico diskutieren über Ukraine-Hilfen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage. Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgschancen des Nachbarlands. “Wir glauben nicht daran, dass diese Konflikt militärisch gelöst werden kann, aber auf der anderen Seite haben wir uns wirklich bei vielen vielen Themen geeinigt, was zum Beispiel den Energiebereich betrifft”, sagte er […]

Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin

Bonn/Berlin: Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte der “Bild” (Freitagausgabe): “Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis. Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichen – Brandenburg kann kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien anbieten. Damit könnten Millionenausgaben für Flüge eingespart werden.” CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer pflichtete Redmann bei: “Im Haushalt […]

Geheimdokumente: Kanzleramt will an Rohrpost festhalten

Berlin: Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Dabei handelt es sich in der Regel um eilige Vorgänge, die nicht elektronisch oder per Hausbotendienst weitergeleitet werden können, zum Beispiel weil sie der Geheimhaltung unterliegen oder im Original unterschrieben werden müssen.” Eine Ablösung des […]

Berlin und Luxemburg werben für mehr Unterstützung für Ukraine

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen – neben der Erweiterung der Europäischen Union ging es bei dem Treffen auch um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Luxemburg wende bereits 16 Prozent seines Verteidigungshaushaltes für die Ukraine auf, sagte Frieden im Kanzleramt vor Journalisten. Er versicherte, dass sein Land weiterhin an der Seite Kiews stehe und sich für dessen Interessen innerhalb der Europäischen Union […]

Fast zwei Drittel hätten statt Scholz lieber Pistorius als Kanzler

Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Das ist das klare Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die “Bild-Zeitung” (Montagausgabe). Danach befürworten fast zwei Drittel (64 Prozent), dass Scholz das Kanzleramt an Pistorius abgibt. Nur 25 Prozent sind dagegen, 11 Prozent machten keine Angaben. Selbst die SPD-Anhänger sind mit knapper Mehrheit (48 zu 47 Prozent) für den Wechsel von Scholz zu Pistorius […]

CSU-Landesgruppe legt Entwurf für “Regierungsprogramm” vor

Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein “Regierungsprogramm” beschließen. Kern des Konzepts, über das die “Welt am Sonntag” berichtet, ist eine Liste mit den “bürgerliche Wohlstands-Projekten”, die die CSU unmittelbar umsetzen möchte, wenn die Union das Kanzleramt zurückerlangt hat. Aufgeführt werden auch “Ampel-Ideologieprojekte”, die die Christsozialen in Regierungsverantwortung sofort wieder rückgängig machen wollen. Zurückdrehen will die CSU das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister […]

FDP erwartet vom Kanzleramt Bewegung beim Taurus

Berlin: Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. “Sehen Sie, vor einem Jahr stand ich schon bei Ihnen und das war 14 Tage, bevor dann der Leopard 2 auch freigegeben wurde, nach elf Monaten Debatte”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir reden jetzt seit acht Monaten über den Marschflugkörper Taurus. Ich glaube, vor acht […]

Schneider gegen AfD-Verbot

Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering”, sagte Schneider der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). Er halte gar nichts von diesem Versuch. Entscheidend für ihn sei die politische Dimension. “Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. […]

Saudi-Arabien interessiert sich für Kunstwerke aus Pergamon-Museum

Riad/Berlin: Saudi-Arabien hat offenbar gegenüber der Bundesregierung Interesse bekundet, Kunstwerke aus Deutschland in heimischen Museen auszustellen. Die Chefin der saudi-arabischen Museumskommission, Mona Khazindar, besuchte laut eines Berichts des “Spiegels” vor Weihnachten Berlin. Die Delegation aus Kunstexperten schaute sich demnach verschiedene Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) an, darunter das Pergamonmuseum, die Staatsbibliothek, die Gipsformerei, die Gemäldegalerie, die Antikensammlung und das Museum für Islamische Kunst. Auf dem Programm soll auch ein Abendessen mit Vertretern der Behörde […]

Eierwurf auf Präsidenten von Tadschikistan bleibt vorerst folgenlos

Berlin: Der Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan Ende September in Berlin bleibt vorerst folgenlos. Obwohl ein 36 Jahre alter Mann, der die tadschikische Staatsangehörigkeit haben soll, auf frischer Tat ertappt wurde, steckt das Verfahren fest. “Die Ermittlungen zu dem Sachverhalt vom 29. September 2023 sind noch nicht abgeschlossen”, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei der dts Nachrichtenagentur. Ein zweiter Tatverdächtiger, der auf im Internet kursierenden Videos zu sehen ist, konnte noch nicht ermittelt werden. […]

NRW fordert zu Jahresbeginn Asylgipfel im Kanzleramt

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert zu Beginn des neuen Jahres einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. “Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Ganz oben auf die Tagesordnung gehören laut Wüst Drittstaaten-Lösungen und […]

Insa: CDU legt zu – Zuspruch für Merz steigt

Berlin: Im aktuellen Insa-“Meinungstrend” für “Bild” (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent. Die AfD verbessert sich um einen halben Punkt auf 23 Prozent. Die FDP (5 Prozent) verliert einen ganzen Prozentpunkt, SPD (15,5 Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen (12,5 Prozent) und die Linke (4 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf sechs Prozent. Politisch […]

Hofreiter kritisiert “Schlingerkurs” in Ukrainepolitik

Berlin: Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln beklagt. “Die Worte von Olaf Scholz waren so gut wie lange nicht, leider passen die Aussagen des Kanzlers nicht immer zu seinem Handeln”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Einerseits gebe ihm die zuletzt in der Haushaltskrise getroffene Vereinbarung, die Schuldenbremse auszusetzen, wenn sich die Situation der Ukraine weiter verschlimmere, “die Hoffnung zurück, […]

ZIA kritisiert Rücknahme von Versprechen des Baugipfels

Berlin: Der Immobilienverband ZIA kritisiert die Ampel-Einigung zum Haushalt und warnt vor einer Verschlechterung für den Klimaschutz. “Über einen neuen Realismus beim Klimaschutz und Entlastungssignale hatten wir uns Ende September beim Bündnis-Tag im Kanzleramt gefreut”, sagte die stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Sie bezog sich dabei auf Beschlüsse des Baugipfels im vergangenen Herbst. “Wenn jetzt ein Teil dieser Versprechen wieder zurückgedreht werden, ist das sehr bitter”, kommentierte Özkan. “Beim Klimaschutz […]

Kiesewetter wirft Kanzleramt in Taurus-Frage Täuschung vor

Berlin: CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, führe das Kanzleramt “gezielt Parlament, Bevölkerung und Partner hinters Licht”, sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Er beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm gestellte Frage: Darin teilte die Bundesregierung Kiesewetter mit, dass seit Mai kein Gutachten beauftragt wurde, welches etwaige offene Rechtsfragen zu einer Taurus-Lieferung […]

Wissing: FDP will “absolut” in Regierung bleiben

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. “Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen”, sagte er im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. Auf die Nachfrage, ob die Liberalen das auch als Teil der Regierung tun wollen, fügte er hinzu: “Absolut.” Vor Beginn der nächsten Haushaltsverhandlungsrunde im Kanzleramt machte Wissing deutlich, dass die Idee der Koalitionspartner SPD und Grüne, die Schuldenbremse auch für 2024 noch einmal auszusetzen, […]

FDP-Rebellen warnen Lindner vor Schuldenbremsen-Wortbruch

Berlin: Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. “Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar, hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich”, sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der FPD, Matthias Nölke, dem “Stern”. Nölke forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen: “Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, […]

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