Kanzleramt

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Scholz empfängt Lula – Freihandelsabkommen im Fokus

Berlin: Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen, an dem auch mehrere Minister teilnehmen, geht es laut Bundesregierung um bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie die Bereiche grüne Transformation, Energie, Klima, Umwelt und Ernährung. Auch die Außen- und Sicherheitspolitik steht im Fokus. Einen wichtigen Teil des Treffens dürfte aber vor allem das seit Jahren […]

Hofreiter bezeichnet Merz als “neoliberalen Hippie”

Berlin: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als “neoliberalen Hippie” bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise “blauäugige Traumtänzerei” vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als “Klempner der Macht” bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem “Spiegel”: “Schlimmer noch als das Klempnern von Scholz ist das Denken von Friedrich Merz.” Es sei “vollkommen bizarr, dass Merz heute die Neunzigerjahre lobt, zum Vorbild erklärt. Ja, in dieser Zeit konnte man tatsächlich […]

Hofreiter drängt auf massive militärische Unterstützung für Ukraine

Berlin: Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. “Die militärische Unterstützung darf nicht zur Disposition stehen, weil die Lage in der Ukraine deutlich dramatischer ist, als das bei uns wahrgenommen wird”, sagte Hofreiter der “Welt” (Montagsausgabe). Die Ukraine habe den Krieg nicht verloren, aber man müsse mehr tun. “Putin hat Oberwasser. Mit chinesischer Unterstützung läuft die russische Kriegswirtschaft seit Anfang des Jahres sehr […]

Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West weiter groß

Berlin: Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West immer noch groß. Vollzeit-Arbeitnehmer in den neuen Ländern verdienen im Durchschnitt 3.157 Euro brutto pro Monat und damit fast 600 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. In einzelnen Branchen ist die Lücke aber zum Teil noch deutlich größer: […]

Stegner rät in Haushaltskrise zu Gelassenheit

Berlin: SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. “Es ist weder ein Unglück noch eine Katastrophe, noch nicht mal ein Staats- oder ein Haushaltsnotstand”, sagte Stegner dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Die Details der Haushaltstechnik, um die es gehe, hätten mit der Realität der Bürger nahezu nichts zu tun. “Als Demokrat akzeptiert man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hält sich daran […]

Lauterbach will medizinische Forschung entbürokratisieren

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Bedingungen für medizinische Forschung in Deutschland verbessern. Auf einem Pharmagipfel im Kanzleramt werde er am Donnerstag die Grundzüge für ein entsprechendes Medizinforschungsgesetz vorstellen, sagte Lauterbach der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Das Gesetz soll klinische Studien vereinfachen, beschleunigen, entbürokratisieren. Damit wollen wir dafür sorgen, dass der Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland in einigen Jahren an die Vereinigten Staaten anschließen kann.” Lauterbach zufolge werden die Verfahren künftig in Musterverträgen vereinfacht, entbürokratisiert […]

Logistikverband beklagt fehlende Förderung für Elektro-Lkw

Berlin: Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert, dass die Lkw-Branche nicht beim Autogipfel im Kanzleramt berücksichtigt worden ist. “Wir sind etwas verwundert als Branche”, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt am Montag den Sendern RTL und ntv. Denn die Lkw-Branche sei für ein Drittel der CO2-Emissionen im deutschen Straßenverkehr verantwortlich. “Wir könnten einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten.” Die Elektrifizierung kommt im Güterkraftverkehr nur sehr langsam voran, laut dem BGL sind in Deutschland täglich 800.000 […]

Bericht: Westen will Ukraine zu Verhandlungen mit Russland bewegen

Berlin: Die USA und Deutschland wollen die Ukraine offenbar dazu bewegen, sich an Verhandlungen mit Russland über die Lösung des Konflikts zu beteiligen. Das berichtet die “Bild” (Samstagsausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach habe sich auch die Bundesregierung mittlerweile zum Hauptziel gesetzt, die Ukraine in eine “strategisch gute Verhandlungsposition” zu versetzen. Aus dieser Position heraus solle die Regierung in Kiew mit der russischen Regierung über seine “Souveränität und territoriale Integrität” verhandeln. […]

Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen

Berlin: Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem Regieren. “Bei einem Teil der Grünen gibt es in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen. Das ist aber falsch”, sagte Kellner dem “Spiegel”. Den Traum vom Kanzleramt dürfe die Partei “nicht aufgeben, so schwer das derzeit auch sein mag”, so Kellner. “Wir dürfen uns nicht in […]

Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale Themen besprochen werden, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Schwerpunktthemen seien dabei Fragen der Wirtschaft, Technologie und Innovation, Sicherheit und Verteidigung. Nach einem Gespräch im Kanzleramt soll ein gemeinsamer Aktionsplan unterzeichnet werden. Die Regierungschefs nahmen zunächst am virtuellen G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs teil. Im Anschluss fand der “Leaders` Dialogue” […]

Scholz lädt zum Autogipfel im Kanzleramt

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie zu einem Autogipfel am kommenden Montag ins Kanzleramt. Eingeladen sind unter anderem die Vorstandschefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, Oliver Blume, Ola Källenius und Oliver Zipse, wie der “Spiegel” unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Darüber hinaus zählen Gewerkschaftsführer, Betriebsratsvorsitzende sowie die Chefs großer Zulieferer zu den geladenen Gästen, genau wie Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Gemeinsam bilden sie die “Strategieplattform Transformation […]

Scholz telefoniert mit Netanjahu und fordert erneut Feuerpause

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Sie hätten sich “über die Lage in Israel, in den besetzten Gebieten und in der Region” ausgetauscht, “sowie über die humanitäre Situation im Gazastreifen”, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilte. “Der Bundeskanzler erneuerte die volle Solidarität Deutschlands mit den Menschen in Israel”, sagte sie, und: “Er unterstrich, dass Deutschland unverbrüchlich an der Seite Israels steht.” Der Bundeskanzler habe […]

Erdogan von Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen

Berlin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begonnen. In Berlin gilt wegen des Besuchs die höchste Sicherheitsstufe, die Polizei ist mit etwa 1.500 Kräften im Einsatz. Die Reise war schon länger geplant, wegen Erdogans Äußerungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas hatte sie aber zuletzt deutlich an Brisanz gewonnen. Nachdem der türkische Präsident Israel […]

Scholz empfängt Meloni am Mittwoch im Kanzleramt

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen am kommenden Mittwoch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Kanzleramt empfangen. “Ab 13 Uhr werden der Bundeskanzler und die italienische Ministerpräsidentin Meloni zunächst am virtuellen G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Danach würde beide in Begleitung der jeweiligen Wirtschaftsminister im Haus der deutschen Wirtschaft am sogenannten “Leaders` Dialogue” teilnehmen. “Anschließend wird es im Kanzleramt ein Gespräch des Kanzlers […]

Grüne Jugend kritisiert Berlin-Besuch von Erdogan

Berlin: Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei. “Erdoğan den roten Teppich vor dem Kanzleramt auszurollen, ist das falsche Signal zur falschen Zeit”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Er ist ein offener Israelhasser, bezeichnet die Hamas als `Befreiungsorganisation` und begeht seit Jahren völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Gebiete.” Sein Besuch sei eine […]

“EU-Kleingruppe” trifft sich im Kanzleramt

Berlin: Im Bundeskanzleramt sind am Montagabend mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Kleingruppentreffen zusammengekommen. Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, wollte sich dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusätzlich mit sechs Amtskollegen besprechen. Aufbauend auf dem Austausch beim informellen Europäischen Rat in Granada wolle ER-Präsident Michel einen “informellen Austausch in kleineren Gruppen zur Strategischen Agenda” ermöglichen, hieß es im Vorfeld. Auf der Teilnehmerliste standen der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der österreichische Bundeskanzler […]

Hofreiter lobt neue Ukraine-Hilfen und kritisiert Scholz

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine reiche nicht aus, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. “Die Verdoppelung der Ukraine-Hilfen ist ein guter Schritt, aber die politischen Entscheidungen im Kanzleramt müssen deutlich schneller werden.” Da sei insbesondere Scholz aufgefordert, “sein Zögern einzustellen”. Hofreiter spricht sich […]

Ampel-interne Kritik an Abstimmungsverhalten bei UN-Resolution

Berlin: Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf deutliche Kritik. “Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber der Wochenzeitung “Das Parlament”. Bei dem Votum habe es einen Abstimmungsprozess zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt gegeben, dessen Ergebnis “aus heutiger Perspektive klar das falsche” sei. Er hoffe, “dass Deutschland künftig bei solchen Resolutionen, die sich […]

Kiesewetter: Bundeswehr braucht “Revolution”

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. “Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung, Beschaffung”, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die Bundeswehr steht heute schlechter da als im Februar 2022” zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine. Einzelne richtige Ansätze zur Umstrukturierung im Verteidigungsministerium durch Minister Boris Pistorius (SPD) seien “bislang Tropfen auf den heißen Stein” gewesen. Kiesewetter […]

Von Notz will “Machtwort” des Kanzlers in Huawei-Debatte

Berlin: Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. “Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen”, sagte von Notz dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach zu wichtig. Nötigenfalls bedarf es hier eines Machtworts aus dem Kanzleramt.” Im September hatte das Innenministerium Vorschläge für eine […]

Norwegisches Kronprinzenpaar von Scholz im Kanzleramt empfangen

Berlin: Zum Abschluss der Deutschlandreise des norwegischen Kronprinzen Haakon und seiner Gattin Mette-Marit sind beide am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Empfang “die engen und freundschaftlichen Beziehungen beider Länder” unterstreichen. Haakon hielt sich insgesamt vier Tage in Deutschland auf, nach Stationen in München und Hamburg war er am Mittwochabend mit dem Zug in Berlin angekommen. Dort stieß dann auch Kronprinzessin Mette-Marit dazu – auf […]

Scholz sagt Stoltenberg Einhaltung von Zwei-Prozent-Ziel zu

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig einhalten will. Deutschland werde dieses Ziel “wie angekündigt” vom kommenden Jahr an erfüllen, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt. Die Bundeswehr müsse “auskömmlich finanziert werden”, um die vielen anstehenden Aufgaben zu bewältigen. “Der Schutz unseres Landes ist aber nicht allein Sache der Bundeswehr”, fügte Scholz hinzu. “Dazu braucht es alle Kräfte unserer Gesellschaft.” […]

VZBV beklagt fehlende Planungssicherheit bei Deutschlandticket

Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich unzufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt zum Deutschlandticket gezeigt. “Das Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht in die nächste Runde”, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. Bund und Länder hätten es versäumt, Verbrauchern Planungssicherheit zu geben. Stattdessen müssten sie nun mit Preiserhöhungen rechnen. “Das macht das Deutschlandticket weder attraktiver noch verlässlicher”, so Pop. “49 Euro sind für viele Menschen bereits die Schmerzgrenze. Eine Anhebung des […]

Merz lobt Einigung von Bund und Ländern für Planungsbeschleunigung

Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich die Rolle der Bundesländer gelobt. “Deutschland braucht mehr Geschwindigkeit, um große und kleine Vorhaben auf den Weg zu bringen”, sagte Merz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Aus seiner Sicht waren die Bundesländer die treibende Kraft und nicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang September dazu aufgerufen hatte. “Es ist gut, dass die […]

Bund und Länder beschließen Paket zur Planungsbeschleunigung

Berlin: Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. “Es sind wahrscheinlich hundert Einzelregelungen, die hiermit verbunden sind”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Journalisten im Kanzleramt. “Ob es nun um Autobahnen oder Zugtrassen geht, ob es um den Bau von Wohnungen, den Ausbau von Dachgeschossen oder das Aufstellen von Mobilfunkmasten geht.” Die geplanten Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie seien eine Premiere in Deutschland. Der zweite große Schritt, der bevorstehe, […]

MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden

Berlin: Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. “Das Deutschlandticket wird weitergehen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt. “Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf […]

Bund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für Asylbewerber

Berlin: Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zum Punkt Migrationspolitik, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten, heißt es zur Forderung der Länder, dass die Bundesregierung eine “Harmonisierung von kaufkraftbezogenen Sozialleistungsstandards in den EU-Mitgliedstaaten” prüfen solle. […]

Wüst fordert MPK-Beschluss zur Begrenzung von Migration

Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv. “Der zentrale Punkt ist heute nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute, dass wir irreguläre Migration beenden.” Die Hälfte der Menschen, die kämen, dürften gar nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. “Da […]

Sozialverband mahnt zu Einigung im Streit um Deutschlandticket

Berlin: Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. “Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit”, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Zahlen zeigten deutlich, dass das Ticket ein Erfolg sei: Etwa acht Prozent der Nutzer hätten zuvor gar keinen öffentlichen Nahverkehr genutzt und die Hälfte […]

Erdogan-Besuch in Berlin: Nur ein Essen im Kanzleramt

Berlin: Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden: Nach Informationen der “Bild am Sonntag” wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Gast aus Ankara zwar zum Abendessen im Kanzleramt empfangen, einen gemeinsamen Besuch des Länderspiels Deutschland-Türkei im Berliner Olympiastadion wird es aber nicht geben. Erdogan wird rund um das Länderspiel zum Besuch in der deutschen Hauptstadt erwartet. Scholz hatte Erdogan nach seinem Wahlsieg […]

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