Kanzleramt

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Lewe will Verdoppelung der Flüchtlingsfinanzierung des Bundes

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aufzustocken. Scholz sollte “deutlich mehr im Gepäck haben als die bisher angekündigten 1,7 Milliarden Euro für eine Pro-Kopf-Pauschale”, sagte der Oberbürgermeister von Münster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Das wären nur etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr.” Der Betrag für die Pauschale müsse “mindestens […]

Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab

Hannover: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. “Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar, die Kanadier verfahren beispielsweise so, aber dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe Welt in ein Land verfrachten, zu dem sie keinerlei Bezug haben, kann ich mir […]

Frei will “großen Sprung” bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. “Hoffentlich beendet die Ampel nun endlich ihre Politik der Trippelschritte”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) mit Blick auf die Migrationspolitik. “Spätestens jetzt ist der Moment für den großen Sprung gekommen.” Frei bekräftigte das Angebot der Zusammenarbeit. “Die Union reicht die Hand, um die irreguläre Migration wirksam zu stoppen. Wenn sich die Regierung […]

Fragwürdiges Verhalten von Zivilpolizist bei Klimaprotest in Berlin

Berlin: Die Berliner Polizei steht nach einem Vorfall bei einer Protestaktion der Gruppe “Letzte Generation” vor dem Kanzleramt am Dienstag in der Kritik. Auf Videoaufnahmen ist ein Mann in ziviler Kleidung zu sehen, der zwei Aktivistinnen zu Boden reißt und dort festhält. Während er auf einer der Aktivistinnen kniet, entwendet er der anderen einen Pinsel und beschmiert damit die Gesichter beider Person, die er zu Boden drückt. Anschließend legte er den Frauen Handschellen an, andere […]

“Letzte Generation” beschmiert Kanzleramt mit Farbe

Berlin: Angehörige der sogenannten “Letzten Generation” haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mache sich in der Klimapolitik einer “lebensbedrohlichen Lüge” schuldig, sagte eine Aktivistin zur Begründung. An die Wand des Kanzleramts wurde von den Protestlern “Olaf lügt” geschrieben, das Gleiche stand auch auf Plakaten der Gruppe. Laut Polizeiangaben hielten sich etwa 60 bis 70 Personen vor Ort auf. Die Beamten hielten einige der Aktivisten fest, um später […]

Scholz und Merz beraten am Freitag erneut über Migration

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere Vorgehen bei der Begrenzung der Migration beraten. Derzeit gibt es letzte Abstimmungen zu dem Treffen, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Union drängt schon seit geraumer Zeit auf einen sogenannten “Deutschlandpakt” zur Begrenzung der Migration, nachdem Kanzler Scholz ein gemeinsames Bündnis Anfang September im Bundestag vorgeschlagen hatte. Am 13. […]

Scholz sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Jordanien als wichtigen Vermittler im Nahost-Konflikt. “Wir haben ein gemeinsames Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern”, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein im Bundeskanzleramt. Jordanien nehme seit vielen Jahren “eine stabilisierende und vermittelnde Rolle” in der Region ein. “In den vergangenen Jahren haben sie viel dafür getan, sichtbar und unsichtbar, um derartige Eskalationen immer wieder erfolgreich einzudämmen”, so […]

Günther drängt auf “gemeinsame Linie” in Migrationskrise

Kiel: Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken. “Alle Anstrengungen müssen sich in den kommenden Monaten darauf richten, dass die demokratischen Parteien gemeinsam die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen beweisen”, sagte Günther der “Welt” (Montagsausgabe) mit Blick auf die Europa- und Landtagswahlen des kommenden Jahres. “Damit müssen sie zum Teil auch schlicht […]

Bundesregierung trickst bei Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Berlin: Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür hat sie ermittelt, welche Ausgaben sich außerhalb des Wehretats als verteidigungsrelevant deklarieren lassen. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, tragen nach dieser Rechnung sieben Ministerien, das Kanzleramt sowie Bundestag und Bundesrat zu den Verteidigungsausgaben bei. Den größten Beitrag liefert mit 11,2 Milliarden Euro das Finanzministerium. Darunter fallen auch 4,5 Milliarden […]

Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten

Marrakesch: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht. “Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten die notwendige Asylwende eingeleitet, die am Mittwoch durch Maßnahmen für effektive Abschiebungen erweitert wurde”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) vor dem Bund-Länder-Treffen am Freitag im Kanzleramt zur Asylpolitik. “Es geht nicht zuerst darum Migration zu finanzieren, sondern illegale Zuwanderung zu reduzieren. Die Diskussion über die […]

Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge

Berlin: Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. “Eine Arbeitspflicht muss her”, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Freitagausgabe). “Alle, die hier sind, müssen einer Arbeit in Deutschland nachgehen. Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten.” Dabei sei es egal, ob es sich beispielsweise um gemeinnützige Arbeit oder eine Arbeit in der […]

Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik

Frankfurt am Main: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. “Die Länder werden sich einigen, das ist ganz klar”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Gerade beim Thema Migration ist es ganz wichtig, dass sich über Parteigrenzen hinweg verständigt wird”, so Kretschmer. “Wir haben ein gemeinsames Ziel, eine Größenordnung an Menschen zu erreichen, denen wir Schutz geben können, was dieses Land auch wirklich leisten kann, in Schulen, […]

Union sichert sich Internetdomain zu Deutschlandpakt

Berlin: Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum “Deutschlandpakt” gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet. Die Seite wurde pünktlich zum Spitzentreffen freigeschaltet. Man wolle die Bürger über “Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt”, bestätigte ein Sprecher der Zeitung. Bundeskanzler Scholz hatte am 6. September bei seiner Rede im […]

Scholz empfängt Emir von Katar im Kanzleramt

Berlin: Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens die bilateralen Beziehungen, sowie “regionale und internationale Sicherheits- und Wirtschaftsfragen” im Mittelpunkt stehen. Eine Pressekonferenz vor oder nach dem Gespräch war nicht geplant. Der Emir war am Vormittag bereits mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Der Empfang des Staatsoberhaupts von Katar […]

Union kritisiert Treffen von Scholz mit Emir von Katar

Berlin: Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. “Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen”, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Die Hamas will Israel vernichten und Juden töten.” Zentraler Verbündeter sei Katar. “Dort erhält die Hamas Asyl und […]

Bericht: Scholz lädt am Freitag zu Krisengipfel zur Migrationskrise

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Augenmerk dabei soll demnach eine Begrenzung der Zuwanderung sein. Aus den Ländern hatte es zuletzt zudem immer lautere Rufe nach einer langfristigen Finanzierung der Flüchtlingskosten gegeben. Die Union wiederum […]

Verteidigungsminister will Abläufe bei der Beschaffung ändern

Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern, um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1,3 Milliarden Euro in Zukunft zu verhindern. “Ich lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, die sich um die Koordinierung und schnelle Integration kümmert und dabei alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einbindet”, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio. “Diese Stelle wird auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt sein.” Das Beschaffungsamt der […]

Regierung will Seenot-Aktivisten nicht weiter finanzieren

Berlin: Die Bundesregierung will kein weiteres Geld für die Finanzierung der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer bereitstellen. Im Etatentwurf des Auswärtigen Amtes fehlt ein entsprechender Vermerk, der eine weitere Finanzierung vorsieht, schreibt die “Bild” (Samstagausgabe). Im aktuellen Etat des Ministeriums für 2023 gibt es einen entsprechenden Vermerk dagegen und den Betrag über zwei Millionen Euro. Wie “Bild” unter Berufung auf Kreise des Haushaltsausschusses weiter schreibt, soll es sich bei dem fehlenden Vermerk für 2024 nicht um […]

Festnahme nach Berliner Eierwurf auf Präsidenten von Tadschikistan

Berlin: Unmittelbar nach dem Eierwurf auf den Präsidenten von Tadschikistan, Emomalij Rahmon, letzte Woche in Berlin, ist ein Mann festgenommen worden. Wie die Berliner Polizei erst eine Woche später mitteilte, handelte es sich um einen 36 Jahre alten Mann, der die tadschikische Staatsangehörigkeit hat. Nach der Identitätsfeststellung sei der Mann am Ort entlassen worden. Ein weiterer Verdächtiger konnte offenbar unerkannt flüchten. Nach Angaben der Polizei hatten am 29. September zwei Männer in der Straße des […]

Bericht: Scholz will Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. Gleichzeitig wird demnach zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Luftabwehr und die mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen. Zuvor hatten mehrere Minister mit Äußerungen über eine schnelle Entscheidung in der Taurus-Frage Hoffnungen in der Ukraine geweckt. Scholz hatte sich in der vergangenen Woche in einer internen […]

Hagen für “erkennbare Wende” in Flüchtlingspolitik der Ampel

München: Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. “Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt”, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem “Spiegel”. Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative bei dem Thema. “Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen”, sagte Hagen. “Olaf […]

Berlins Regierender gegen Ost-Gipfel im Kanzleramt

Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht einen Ost-Gipfel im Bundeskanzleramt, wie ihn Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, kritisch. “Ob wir jetzt einen reinen Gipfel brauchen für Ostdeutschland, weiß ich nicht, weil wir haben ja in Deutschland allgemein Probleme, was wirtschaftliche Entwicklung, Inflation, vieles mehr angeht”, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und ntv. Berlin sei ein ostdeutsches Bundesland und bei den Treffen der ostdeutschen Bundesländer dabei: “Das ist ja dann quasi so ein […]

Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt

Berlin: Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. “Die Unzufriedenheit im Osten kocht über”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.” Die Bundesregierung müsse “eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben soll”. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Nötig […]

Insa: Union verliert in Wählergunst – Merz stößt auf Ablehnung

Berlin: Die Union verliert leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 26 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Sie liegt damit nur noch vier Prozentpunkte vor der AfD, die wie in der Vorwoche auf 22 Prozent kommt. Die Kanzlerpartei SPD kann einen Punkt zulegen und kommt auf 18 Prozent, auch die FDP kann […]

Ermittelungen wegen Maillöschung im Bundesfinanzministerium

Berlin: Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die “Welt am Sonntag”. Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, die heute aber nicht mehr auffindbar sind. Der Sprecher der […]

Bundesregierung will “Migrationszusammenarbeit” mit Kirgisistan

Berlin: Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden “Migrationszusammenarbeit” mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen – aber auch um Fachkräfte aus dem zentralasiatischen Land. “Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, um unseren Wohlstand halten zu können”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Zugleich werde verbindlich vereinbart, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückgenommen werden müssen. Das angestrebte Migrationsabkommen soll angesichts […]

Staatschefs aus Zentralasien in Berlin – Eierwurf auf Rahmon

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan kamen auf Einladung des Bundeskanzlers erstmalig in diesem Format mit einem EU-Mitgliedstaat zu einem Austausch zusammen, wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte. Dabei gab es vor der Begrüßung im Kanzleramt einen Vorfall: Das Auto von Tadschikistans Staatspräsident, Emomalij Rahmon, wurde mit einem Gegenstand beworfen, mutmaßlich mit einem Ei, das […]

Hofreiter schickte Mail versehentlich an falschen Olaf Scholz

Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet. Als Hofreiter den Kanzler kürzlich gemeinsam mit den Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) per Brief zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufforderte, schickten seine Mitarbeiter die Mail versehentlich an die falsche Adresse, berichtet der “Spiegel”. Grund für die Verwechslung: Im Kanzleramt arbeitet ein IT-Experte, der ebenfalls Olaf Scholz heißt. Seine offizielle E-Mail-Adresse […]

Chiphersteller will acht Milliarden Dollar in Dresden investieren

Dresden: Der Chiphersteller Globalfoundries will seine Fabrik in Dresden ausbauen: Bis Ende des Jahrzehnts soll die Kapazität nahezu verdoppelt werden. Dafür werde der US-Konzern acht Milliarden Dollar investieren, sagte Vorstandschef Thomas Caulfield dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Der Manager fordert dafür staatliche Unterstützung im selben Umfang, wie sie der Wettbewerber TSMC für sein geplantes Werk in Dresden erhält. Bei den Taiwanern übernimmt der Staat die Hälfte der Kosten. Das heißt: Caulfield kalkuliert mit Subventionen von vier Milliarden […]

Bürger sollen künftig auch online Anzeige erstatten können

Berlin: Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten. Der Entwurf ist am Dienstag in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien sowie dem Kanzleramt gegangen und soll nach einer Billigung durch das Kabinett dem Bundestag zur Beratung und Verabschiedung zugeleitet werden. Die Vorschläge zur Digitalisierung der Justiz beinhalten demnach die Möglichkeit, künftig auch Scans von bisher schriftlich […]

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