Kanzleramt

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Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis

Berlin: Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. “Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Es braucht einen international wettbewerbsfähigen Strompreis – beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, den Verzicht auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach 2024 oder durch […]

Hauseigentümer kritisierten Paket als “mindestens ein Jahr zu spät”

Berlin: Vor dem Hintergrund des “Wohnbaugipfels” im Kanzleramt kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als deutlich zu spät. “Die Bundesregierung hat nun in aller Eile ein Maßnahmenpaket erstellt, dass die schlechte Bilanz ihrer bisherigen Wohnungspolitik überdecken soll”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Das Paket kommt aber mindestens ein Jahr zu spät.” In der Zwischenzeit habe die Regierung sogar einiges dafür getan, um ihre Bilanz weiter zu […]

Hamburgs Wohnsenatorin begrüßt Maßnahmenpaket der Ampel-Regierung

Hamburg: Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein (SPD), hat das Maßnahmenpaket des Wohnungsgipfels begrüßt. “Das ist Rückenwind für den Wohnungsbau”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die auf dem Gipfel im Kanzleramt verabschiedeten Maßnahmen sind das richtige Signal in Richtung Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und an alle Menschen im Land: Nicht nur die Länder helfen mit massiven Förderungen und schnellen Genehmigungen, auch der Bund schiebt weiter an”, führte die SPD-Politikerin aus. “Das gemeinsame Ziel heißt […]

Vor Wohnbaugipfel Kritik von allen Seiten

Berlin: Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es laute Kritik und Forderungen von allen Seiten. Der Immobilienverband ZIA fordert angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Ministerpräsidentenkonferenz. “Der Kanzler muss den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen”, sagte Aygül Özkan, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA dem “Spiegel”. Der Kanzler müsse die Ministerpräsidenten der Länder einbeziehen und sicherstellen, dass beschlossene Maßnahmen in allen Bundesländern tatsächlich umgesetzt werden. “In der Pandemie haben wir ein […]

Dax startet vor Ifo-Zahlen verhalten – Immobilienbranche rumort

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag verhalten in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr stand der Index bei rund 15.560 Punkten und damit etwa genau auf Freitagsschluss, nachdem es in den ersten Handelsminuten noch Abschläge gegeben hatte. Für 10 Uhr werden neue Zahlen aus dem Ifo-Geschäftsklimaindex erwartet und der Immobiliensektor dürfte auf den “Wohnbaugipfel” am Nachmittag im Kanzleramt schauen. “Die enttäuschten Hoffnungen auf baldige Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed dürften die Stimmung an der Börse […]

Bauindustrie lobt geplantes Wohnungsbaupaket der Bundesregierung

Berlin: Vor dem Baugipfel im Kanzleramt hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie das 14-Punkte-Paket der Bundesregierung zum Wohnungsbau gelobt. “Die 14 Punkte zeigen, dass die Bundesregierung wirklich an vielen Stellen, an denen es hapert, ansetzen möchte”, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller am Montagmorgen RTL/ntv. Es sei gut, dass sich die Koalition dazu bekenne, die Energieeffizienzklasse EH-40 für Neubauten nicht bereits ab 2025 verpflichtend vorzuschreiben. Dass dadurch mehr neue Gebäude gebaut werden, wollte Müller nicht versprechen, aber: […]

Auftragseingang im Baugewerbe zieht wieder an

Wiesbaden: Unmittelbar vor dem “Wohnungsbaugipfel” im Kanzleramt gibt es neue Zahlen, wonach der Auftragseingang im Baugewerbe wieder anzieht. Im sogenannten Hochbau, bei dem der Wohnungsbau eine wichtige Rolle spielt, bleibt aber auf Jahressicht ein dickes Minus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montagmorgen kletterte der gesamte preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe laut der neuesten Zahlen für Juli gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 9,6 Prozent. Im Hochbau betrug das Plus 4,4 Prozent, im von mehreren Großaufträgen […]

Erwartungen vor Wohnbaugipfel hoch

Berlin: Vor dem Wohnbaugipfel am Montag prasseln aus verschiedenen Richtungen Forderungen auf die Bundesregierung ein. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich dafür aus, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu forcieren. Die Nürnberger Ökonomin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Krise im Wohnungsbau gehe auf die Zinsentwicklung zurück. “Die Baupreise sind dadurch deutlich gestiegen. Die Bautätigkeit dürfte deutlich zurückgehen. Man könnte versuchen, die freiwerdenden Kapazitäten in den sozialen Wohnungsbau zu ziehen, durch Zinsvorteile oder Zuschüsse.” […]

SPD-Chef will staatliche Bauförderung für Familien ausbauen

Berlin: Vor dem Baugipfel am Montag im Kanzleramt hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine bessere Förderung von Familien beim Hauskauf gefordert. “Ich finde, wir müssen Familien stärker helfen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können”, sagte Klingbeil der “Bild am Sonntag”. Der SPD-Vorsitzende drängt darauf, dass die Einkommensgrenzen für zinsgünstige Baukredite für Familien angehoben werden. “Ich bin dafür, die Regeln so zu verändern, dass noch mehr Familien diese Kredite nutzen können”, so Klingbeil. Zusätzlich will […]

Weil drängt auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. “Wir müssen in ganz vielen Bereichen schneller und einfacher werden – insbesondere bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und unserer Infrastruktur”, sagte Weil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Planungs- und Genehmigungsprozesse müssen bestenfalls entfallen, zumindest aber auf wesentliche Fragen begrenzt werden.” Wenn etwa eine marode Brücke ersetzt werden müsse, solle dafür keine Genehmigung mehr nötig sein, die […]

Bauindustrie fordert großes Hilfspaket

Berlin: Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie schreibt in einem Forderungspapier, über das RTL/ntv berichtet: “Wir brauchen eine Kanzlerentscheidung für mehr Wohnungsbau in Deutschland.” In dem Dokument spricht sich der Verband dafür aus, die Grunderwerbssteuer zu senken oder vorübergehend ganz auszusetzen. Zudem fordert er weniger Beschränkungen bei den Gebäudestandards: Die Ampel-Koalition solle darauf verzichten, wie im […]

Immobilienwirtschaft vor Wohnungsgipfel skeptisch

Berlin: Vor dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt hat sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) skeptisch gezeigt. “Die Erwartungen sind gering, weil alle Gelegenheiten umzusteuern, bislang ungenutzt blieben”, sagte BFW-Präsident Dirk Salewski dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Schlimmer noch: Weiterhin gibt es Forderungen nach höheren Standards, die Bauen noch teurer machen”, kritisierte er. “So werden die in Deutschland fehlenden 700.000 Wohnungen niemals gebaut.” Es brauche “realistische und pragmatische Lösungen”, forderte Salewski. “Nur wenn Bundeskanzler Scholz das […]

Lay kritisiert Wohnungsgipfel als “Regierungsshow”

Berlin: Nachdem Teile der Wohnungs- und Immobilienbranche ihre Teilnahme am Wohnungsgipfel im Kanzleramt abgesagt haben, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, ein Umdenken der Ampel-Koalition. “Die Regierungsshow `Wohngipfel` ist geplatzt”, sagte Lay dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Aus Sicht der Mieter sei das auch gut so, fügte sie hinzu. “Seit zwei Jahren wird geredet und es gibt immer noch kein besseres Mietrecht, keine neue Wohngemeinnützigkeit, kein öffentliches Wohnungsbauprogramm”, kritisierte Lay. “Die Ampel-Regierung muss sich aus […]

DGB will mehr Investitionen in den Wohnungsbau

Berlin: Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. “Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet. “Unter den hohen Mieten leidet zunehmend auch die Wirtschaft, da Beschäftigte den Umzug scheuen und offene Stellen unbesetzt bleiben”, […]

Gutachten hält Brückenstrompreis-Finanzierung durch WSF für möglich

Berlin: Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. “Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich”, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, dass sich eine Verbilligung von Industriestrom aus dem Fonds bezahlen lässt, den Bundeskanzler Olaf Scholz […]

Bund und Länder nähern sich bei Planungsbeschleunigung an

Berlin: Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende Juli geschickt hatte, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Unter Federführung der Staatskanzleien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich die Länder demnach auf ein 17-seitiges Dokument geeinigt, das auf den Vorschlägen des Kanzleramts basiert und um zahlreiche Änderungswünsche ergänzt wurde. Die möglichen Reformen sollen den Bau von Windrädern, Energietrassen, Bahnstrecken und […]

Bau- und Immobilienwirtschaft schlägt vor Wohnungsbaugipfel Alarm

Berlin: Vor dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt am Montag wächst die Ungeduld in der Bauwirtschaft. Deutschland steuere mit zunehmender Geschwindigkeit auf einen “Crash der Baubranche” zu, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich dem “Handelsblatt”. Es sei unverständlich, warum die Bundesregierung nicht längst aktiv geworden sei. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) fordert: “Die Bundesregierung muss der Bau- und Wohnungswirtschaft klar signalisieren, wie es weitergehen kann.” Und Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen […]

Bislang keine Verhandlungen über bilaterale Sicherheitszusagen mit Kiew

Berlin: Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Auf Anfrage bestätigte dies das Kanzleramt. “Die Abstimmung mit der Ukraine zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 12. Juli 2023 ist in der inhaltlichen Vorbereitung”, teilte ein Regierungssprecher mit. Beim Nato-Gipfel hatten die G7-Staaten Kiew zugesagt, “unverzüglich” Gespräche […]

Bericht: Bundesregierung erwägt indirekte Strompreis-Subvention

Berlin: Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der “Spiegel”. Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium vorbereitet wird, setze stattdessen bei den Kosten für die Herstellung bestimmter Produkte an. Ein solches Instrument existiert bereits und könnte ausgeweitet werden. Die sogenannte Strompreiskompensation erhalten circa […]

Wüst verlangt mehr Tempo von Scholz

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Gespräche über die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu verschleppen. “Wer von Deutschland-Tempo spricht, sollte nicht weiter auf der Bremse stehen”, sagte Wüst am Donnerstag der “Süddeutschen Zeitung”. “Spätestens Mitte Oktober muss der Beschleunigungspakt stehen”, forderte Wüst. Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag einen “Deutschland-Pakt” zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren angeboten. Am Mittwoch dieser Woche mahnte er zudem eine […]

Ampel-Trio mahnt Scholz zu Eile bei Taurus-Lieferung

Berlin: Aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zuzustimmen. In einem gemeinsamen Brief fordern die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Scholz dazu auf, Kiew stärker als bisher bei der laufenden Gegenoffensive zu unterstützen. “Bereits jetzt zeigt die Offensive der Ukraine wichtige Erfolge”, schreiben sie: “Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden […]

Linnemann erteilt “Deutschland-Pakt” erneut Absage

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen “Deutschland-Pakt” unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. “Wir haben uns das mal angeschaut. Da ist nichts Neues drin. Das ist alles kalter Kaffee”, sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. Und weiter: “Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen – die Leute können das nicht mehr hören.” Die Bürger erwarteten von einem Bundeskanzler etwas anderes: “Einfach mal machen und nicht immer […]

Wüst kritisiert “Deutschland-Pakt”-Ankündigung von Scholz

Düsseldorf: Nach der Ankündigung eines “Deutschland-Paktes” durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. “Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt”, sagte Wüst der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern.” Wüst erinnerte daran, dass seit zehn Monaten Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen: “Monatelang kam keine […]

Kiesewetter fordert Vorbereitung neuer Militärhilfen für Frühjahr

Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ruft die Bundesregierung auf, neue Militärhilfen für die ukrainische Frühjahrsoffensive vorzubereiten. “Wir müssen jetzt konkrete Vorbereitungen treffen, um die Ukraine für die nächste Offensive im Frühjahr mit Waffen auszurüsten”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagsausgaben). “Großbritannien und die USA denken bereits darüber nach, Deutschland hinkt wieder hinterher. Nachbarländer wie Polen haben große Mengen bei der Rüstungsindustrie bestellt, Deutschland nur wenig.” Konkret sieht Kiesewetter die Lieferung von weiteren deutschen Leopard-Panzern […]

Bundesregierung für Wahlen in Ukraine

Berlin/Kiew: Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. “Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und der Gültigkeit verfassungsrechtlicher Bestimmungen hohe Bedeutung bei”, sagte ein Regierungssprecher der “Welt” (Freitagausgabe). Erst in der vergangenen Woche hatten die USA von der Ukraine ausdrücklich gefordert, Wahlen abzuhalten. US-Senator Lindsey Graham sagte bei einem Treffen in Kiew mit Präsident […]

Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie

Berlin: Die Chinastrategie verzögert sich weiter. Die beteiligten Ressorts rechnen nicht mehr mit einer Verabschiedung durch das Kabinett vor der Sommerpause, wie der “Spiegel” berichtet. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt konnten sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Die Verhandlungen kreisen um die Frage, wie scharf der Ton gegenüber den Machthabern in Peking ausfallen soll. Die grün geführten Ressorts, neben dem Außenamt auch das Wirtschaftsministerium, hätten das seit langem angekündigte Papier gern […]

Scholz empfängt chinesischen Regierungschef im Kanzleramt

Berlin: Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 100 Protestler in roten T-Shirts. Beim Abendessen im Kanzleramt ist unter anderem ein vertrauliches Gespräch geplant. Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, den Krieg in der Ukraine und die Spannungen zwischen China und den USA im Konflikt um Taiwan gehen. Ein zentrales Thema könnte […]

Hofreiter wirft Scholz Mangel an “Führungsstärke” vor

Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert. “Es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, wo man nicht zufrieden sein kann mit der Bundesregierung”, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Es werde zu viel gestritten und man merke bei verschiedenen Themen, dass es der Kanzler einfach an “Führungsstärke” missen lasse. “Ich meine, wir hatten es ja schon mal vor […]

Ramelow kritisiert Umgang des Bundes mit den Ländern

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie Bund und Länder miteinander reden. “Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten”, sagte der Politiker den Sendern RTL und ntv. “Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind.” Als Beispiel für den aus seiner Sicht respektlosen Umgang des Bundes mit den Ländern nannte Ramelow, dass die Vorlage […]

Bericht: Intel soll fast 10 Milliarden Euro Subventionen erhalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung sollen sich einem Bericht zufolge weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt haben. Das Unternehmen soll voraussichtlich 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro erhalten, wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Über das Wochenende sollen die letzten Verhandlungen zwischen Konzernvertretern und Bundesregierung laufen. Intel-CEO Pat Gelsinger soll dann am Montag im Kanzleramt […]

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