Kanzleramt

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Scholz mit Georgiens Regierungschef Gharibaschwili zusammengekommen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen. Er empfing seinen Amtskollegen am Mittag im Bundeskanzleramt. In dem Gespräch sollten laut Bundesregierung “aktuelle außen-, sicherheits- und europapolitische Themen sowie Fragen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen”, wie es hieß. Eine sonst bei solchen Zusammentreffen übliche Pressekonferenz der beiden Regierungschefs gab es nicht, dafür vor dem Kanzleramt eine Handvoll Protestler. Georgien hat eine spezielle Stellung zwischen Russland und dem Westen: […]

“Republica”-Gründer fühlte sich vom Kanzleramt überrumpelt

Berlin: Auf der Digitalmesse “Republica” sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen. Alle eingeladenen Politiker würden auch von den Veranstaltern moderiert, sagte Mitbegründer Markus Beckedahl dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Im vergangenen Jahr wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Moderatorin Linda Zervakis befragt, die anscheinend eine Kostenpauschale aus dem Kanzleramt erhielt, was für erhebliche mediale Aufregung sorgte. “Da wurden wir vom Kanzleramt überrumpelt”, sagte Beckedahl. “Wir hatten Olaf Scholz eingeladen, mit uns zu debattieren. Er […]

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise

Berlin: Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, “rückblickend hätten wir besser auf diese und jene Maßnahme verzichtet”, sagte Müller der “Welt am Sonntag”. “Wenn man vom Rathaus kommt, ist man bekanntlich klüger.” Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht, “im Nachhinein den Schlaumeier zu geben, sondern das Handeln derjenigen, die zum Rathaus gehen, nach dem damaligen Kenntnisstand […]

Telefonat mit Selenskyj: Scholz verurteilt russische Luftangriffe

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands auf zivile ukrainische Zieleverurteilt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Scholz habe die “unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation” bekräftigt, so Hebestreit. Selensky habe in dem Telefonat über die Auswirkungen der jüngsten russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte und kritische Infrastruktur informiert und für die militärische […]

Fuhrparks der Bundesministerien teilweise über CO2-Grenzwerten

Berlin: Etliche teils ältere Wagen in den Fuhrparks in elf von 16 Bundesressorts – inklusive des Bundeskanzleramts – überschreiten die von der EU beschlossenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw. Das berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die EU sieht seit 2020 vor, dass ein neu zugelassener Pkw pro gefahrenem Kilometer maximal 95 Gramm CO2 ausstoßen solle. Für leichte Nutzfahrzeuge sind 147 […]

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen

Berlin: Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre erreichen, dass von den Servern des Finanzministeriums entfernte Korrespondenzen wiederhergestellt werden; zu den Löschungen war es nach Scholz’ Wechsel ins Kanzleramt im Dezember 2021 gekommen. “Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Beweismittel zu sichern”, sagte der CDU-Abgeordnete […]

Grüne drängen Scholz zu Positionierung zu LNG-Terminal vor Rügen

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal in Mukran vor der Insel Rügen Position zu beziehen. “Bezüglich des angedachten Standorts für ein LNG-Terminal in Mukran ist vor allem der Bundeskanzler in der Pflicht, endlich innerhalb der SPD für Klarheit zu sorgen, ob eine ostdeutsche Anbindung an die Versorgungsinfrastruktur gewünscht wird”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Hier nehme ich aus dem Kanzleramt […]

Regierung entschärft Entwurf für Handelsabkommen mit Kenia

Berlin: Im Streit der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen wegen verfehlter Nachhaltigkeitsziele in EU-Handelsabkommen gibt es offenbar eine Kehrtwende. Im neuen Entwurf für ein Abkommen mit Kenia sei ein entsprechender Passus gestrichen worden, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen wolle man die Nachhaltigkeitsstandards nach fünf Jahren “überprüfen”, heißt es nun. Das deutsche Außen- und Wirtschaftsministerium auf der einen und das Kanzleramt auf der anderen Seite hatten schon länger über die Frage gestritten, ob die EU […]

Braun beklagt mangelnde Transparenz des Kanzleramts

Berlin: Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen. “Das Kanzleramt hat immer auch die Aufgabe, die Opposition zu unterrichten”, sagte Braun dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir haben immer eine freundliche Informationspolitik betrieben und uns bemüht, die Minderheitenrechte wahrzunehmen. Bei der Ampelregierung wartet man als Opposition zwei Wochen, um eine nichtssagende Antwort zu bekommen.” Er rief die Regierung von Bundeskanzler Olaf […]

Haus der Geschichte will Scholz` Aktentasche in Sammlung aufnehmen

Berlin: Das Haus der Geschichte hält die seit etwa 40 Jahren von Kanzler Olaf Scholz (SPD) benutzte Aktentasche für historisch so bedeutsam, dass es diese in seine Sammlung aufnehmen will. “Ich habe mit Regierungssprecher Hebestreit gesprochen und ihm gesagt, irgendwann würden wir gerne die Aktentasche von Olaf Scholz haben”, sagte Museumsleiter Harald Biermann der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Die Tasche ist auf vielen Bildern festgehalten, sie hat einen historischen Wert”, sagte Biermann, dessen Haus die deutsche […]

Brandenburgs Innenminister drängt auf Grenzkontrollen

Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen bislang nicht umzusetzen. Stübgen sagte dem TV-Sender “Welt”, auf seine Initiative und die des sächsischen Innenministers habe man am 10. Mai beschlossen, dass die Bundesinnenministerin Artikel 25 des Schengener Grenzkodex ausruft, um vorübergehende Kontrollen an den Grenzen Brandenburgs zu Polen und Sachsens zu Tschechien zu ermöglichen. “Leider habe ich bisher aus dem Bundesinnenministerium […]

Merz sieht Selenskyj-Besuch auch als Auftrag für Scholz

Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des Karlspreises an den Ukrainer auch einen Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Selenskyj habe in Aachen eine starke Botschaft gesendet, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Und eine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, so Merz. Zudem fügte der CDU-Politiker hinzu, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) “eine bewegende Laudatio” […]

Scholz und Selenskyj geben gemeinsame Erklärung ab

Berlin: Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Berlin haben beide Länder eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. “Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine”, heißt es in dem Papier. Die Bundesrepublik werde die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, “solange es nötig ist” – sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, […]

Strack-Zimmermann: Deutschland holt mit Hilfspaket Versäumnisse auf

Berlin: Nach den Worten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), holt Deutschland mit dem jüngsten Hilfspaket für die Ukraine die Versäumnisse der Vergangenheit auf. “Die ersten Monate hat die Bundesrepublik – ich sage das auch in Kanzleramt – ein Rad zu langsam gedreht”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. “Vor einem Jahr hat der Kanzler die Zeitenwende ausgerufen. Dem folgte aber monatelang nichts.” Jetzt sei sie erleichtert, dass man “mutig genug” sei, ein weiteres Paket […]

Selenskyj begrüßt neues Waffenpaket als “starke Hilfe”

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew als “wichtige und starke Hilfe” begrüßt. “Gerade jetzt wollen wir alle, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht”, sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Das gehe aber nur mit einem “gerechten Frieden”, der die “territoriale Integrität” der Ukraine wahre. Ziel müsse es sein, die “Niederlage des Aggressors” noch in […]

Scholz empfängt Selenskyj im Kanzleramt

Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein Gespräch unter vier Augen geplant. Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um das weitere milliardenschwere Waffenpaket für die Ukraine gehen, welches die Bundesregierung im Vorfeld der Reise des ukrainischen Staatsoberhauptes vorbereitet hatte. Vor seinem Treffen mit Scholz war Selenskyj am Morgen bereits bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im […]

Hofreiter wirft Faeser in Migrationsdebatte Naivität vor

Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. “Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was sie sagt, hat weder mit der rechtlichen noch mit der faktischen Realität etwas zu tun”, sagte er dem “Spiegel”. Es sei “ein großer Fehler, dass sich das Innenministerium um Migration kümmert”, fügte er hinzu. “Faesers Interesse an Europa ist höchstens sekundär”, so Hofreiter weiter. “In erster Linie geht […]

Bundesregierung schnürt milliardenschweres Waffenpaket für Ukraine

Berlin: Die Bundesregierung hat wohl ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. In vertraulichen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen darauf, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll, berichtet der “Spiegel”. Auf einer entsprechenden Liste stehen demnach unter anderem weitere knapp 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche […]

Merz warnt vor “neuer Migrationskrise”

Berlin: Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. “Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die irreguläre Migration müsse spürbar begrenzt und gesteuert werden. “Scholz spielt auf Zeit und will Probleme aussitzen”, kritisierte der Unionsfraktionsvorsitzende den Bundeskanzler. Derweil werde die Situation für Helfer, Landräte und Geflüchtete immer schwieriger. “Die Ergebnisse des […]

Pro Asyl “schockiert” über Ergebnis des Flüchtlingsgipfels

Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. “Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat”, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind das Rezept für ein menschenrechtliches Desaster.” Die Bundesregierung müsse “dringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik” […]

Linke enttäuscht von Flüchtlingsgipfel

Berlin: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als “Enttäuschungsgipfel” bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate Zeit gehabt, sich auf dieses Treffen vorzubereiten, herausgekommen seien aber nur eine Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um eine Milliarde Euro und viele vage Ankündigungen, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Sie stiehlt sich mit einer zusätzlichen Milliarde für Länder und Kommunen aus der Verantwortung.” Die Kommunen […]

Weber fordert Bekenntnis zu Zäunen an EU-Grenzen

Berlin: Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen kritisiert. “Noch immer fehlt in der Bundesregierung der Konsens, dass wir unsere EU-Außengrenzen, wenn es nicht anders geht, auch mit Zäunen und Überwachungstechnik vor illegaler Migration schützen müssen”, sagte Weber der “Bild” (Mittwochausgabe). “Die betreffenden Länder brauchen aber dafür volle Rückendeckung aus Berlin.” Der CSU-Politiker […]

Grüne offen für Einstufung weiterer Herkunftsländer als sicher

Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte. Er ergänzte jedoch: “Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders behandelt werden müssen als Folterstaaten. Das ist im Falle Georgiens und Moldaus sicher diskutabel.” […]

Hessens Ministerpräsident rechnet mit Kompromiss auf Migrationsgipfel

Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beigelegt werden wird. “In einer solchen Situation müssen Demokraten handlungsfähig sein”, sagte Boris Rhein (CDU) dem TV-Sender “Welt”. “Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden.” Er gehe davon aus, dass in der sehr heterogenen Ampel-Koalition doch noch die Vernunft Platz greifen […]

FDP dringt auf mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt

Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen. Die Koalition wolle mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und irreguläre Migration verhindern, sagte er dem Sender ntv. Dazu habe man nun das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ins Plenum eingebracht. Allerdings verwies der FDP-Fraktionsvize auch auf die Notwendigkeit, die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Blick zu behalten. Kuhle sagte: “Ja, es wird Zeit, dass wir mal ein […]

FDP fordert weniger irreguläre Migration

Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat kurz vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern weniger “irreguläre Migration”, sagte Lindner dem TV-Sender “Welt”. “Der Bund leistet hier Milliardenbeträge zur Unterstützung der Länder und der Gemeinden. Jetzt steht aber anderes im Zentrum. Wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger irreguläre Migration nach Deutschland gibt und dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht […]

Baerbock will am Dienstag Chinas Außenminister empfangen

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will am Dienstag in Berlin ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang empfangen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mit. Am Mittwoch soll nach Angaben der Bundesregierung zudem ein Termin im Kanzleramt stattfinden. Der Besuch von Qin findet im Rahmen einer mehrtägigen Reise nach Deutschland, Frankreich und Norwegen statt. Genaue Details zu möglichen Gesprächsinhalten wurden zunächst nicht genannt. Bei dem Treffen von Qin mit Baerbock sollen unter anderem die […]

Auch Berlin verlangt vor Flüchtlingsgipfel deutlich mehr Geld

Berlin: Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verlangt kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. “Berlin steht weiter fest zu seiner Verantwortung, für Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein sicherer Hafen zu sein”, sagte Wegner dem “Spiegel”. Seit Jahren zähle Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. “Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt […]

Grüne drängen auf “konkrete Ergebnisse” bei Flüchtlingsgipfel

Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung aufgerufen, den Kommunen beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am Mittwoch zusätzliche finanzielle Unterstützung zuzusagen. “Ich erwarte konkrete Ergebnisse”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Die Kommunen, die besonders gefordert sind, brauchen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, auch durch den Bund. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft – Bund, Länder und Kommunen. Am 10. Mai müssen wir gemeinsam etwas hinbekommen.” Unter anderem gehe es um praktische Lösungen, wie etwa Geflüchtete […]

Ministerpräsidenten pochen auf höhere Bundeshilfen für Flüchtlinge

Braunschweig: Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Hilferufe der Kommunen würden von der Bundesregierung abgetan, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”. “Für Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration müssen deutlich mehr Mittel fließen – und zwar dauerhaft.” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte demselben Magazin: “Die Ampel hat Kommunen und Länder bei der Migration bereits viel zu lange im Stich […]

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