Kanzleramt

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Opposition kritisiert fehlende KI-Strategie der Bundesregierung

Berlin: Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. “Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern”, sagte Nadine Schön, stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Union, dem “Spiegel”. Bei Digitalthemen lähmten die Ressorts sich gegenseitig. Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linken, erkenne in Sachen KI “weder […]

Faeser drängt auf schärfere EU-Asylpolitik

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame europäische Asylsystem entsprechend zu reformieren. “Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Dass sich die EU-Staaten bereits auf die dafür notwendige “Screening-Verordnung” verständigten hätten, sei “ein wichtiger Durchbruch” gewesen. “Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den […]

Ramelow will Asylbewerber nach drei Jahren pauschal anerkennen

Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen”, forderte der Linken-Politiker mit Blick auf […]

Dach des Bundeskanzleramts muss energetisch saniert werden

Berlin: Das erst im Jahr 2001 bezogene Kanzleramt in Berlin braucht ein neues Dach. Wie die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung berichtet, soll die gesamte Dachfläche der Regierungszentrale von November dieses Jahres an energetisch saniert werden. Danach soll der gesamte Dachaufbau des neunstöckigen Leitungsgebäudes des Kanzleramtes im laufenden Betrieb zurückgebaut und anschließend “unter Berücksichtigung aktueller energetischer Anforderungen” erneuert werden. Dazu werden unter anderem 3.870 Quadratmeter Dämmung in […]

Göring-Eckardt nimmt Scholz vor Flüchtlingsgipfel in die Pflicht

Berlin: Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. “Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser Frage weiter gehen soll”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Gelungene Integration brauche eine stabile und verlässliche Finanzierung. “Der Bund muss dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung […]

Gemeindebund verlangt “Neustart” in Migrationspolitik

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen “Neustart” in der Flüchtlingspolitik. “Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.” Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten eine gerechte Verteilung in Deutschland und Europa, ein besserer Schutz der Außengrenzen der EU sowie die […]

Göring-Eckardt mahnt Grüne zu mehr Interesse an Ostdeutschland

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland auf. “Wir haben zugelassen, dass man uns als westdeutsche Partei wahrnimmt”, sagte Göring-Eckardt dem “Spiegel”. Dabei wolle man ein zweites Mal Anlauf aufs Kanzleramt nehmen, was ohne Ostdeutschland nicht gehe. Göring-Eckardt warnte vor Pauschalurteilen über den Osten. “Wir dürfen den Osten nicht als Problemfall betrachten, da passiert auch viel Gutes. Daran muss ich auch meine Partei gelegentlich erinnern”, sagte […]

Ampel-Spitze trifft sich am Mittwoch erneut im Koalitionsausschuss

Berlin: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommen am Mittwochabend offenbar erneut im Koalitionsausschuss zusammen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit großen Beschlüssen wird demnach allerdings nicht gerechnet, die Zusammenkunft sei “ein Routine-Treffen”. Vielmehr wollten sich die Parteien noch einmal vergewissern, worauf man sich bei der vergangenen Runde geeinigt hat, hieß es. Ende März hatten SPD, Grüne und FDP drei Tage lang verhandelt. Doch die Ruhe nach dem Kompromiss hielt […]

Kiew bittet Bundesregierung um Transport- und Spähpanzer

Kiew: Die Ukraine ersucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres um die Lieferung von Transportpanzern Fuchs und Spähpanzern Fennek. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Demnach kommuniziert die Regierung in Kiew diesen Bedarf der Bundesregierung gegenüber “auf allen Ebenen”. So würden die Bitten sowohl auf der untersten Arbeitsebene im Verteidigungsministerium als auch in Gesprächen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Den Bestand an geschützten Fahrzeugen zu […]

Röttgen kritisiert Bundesregierung im Streit um Hamburger Hafen

Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. “Der Bundeskanzler und sein Vizekanzler reden in dieser wichtigen Sicherheitsfrage Deutschlands wie die Blinden von der Farbe”, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres darüber gestritten, ob der chinesische Staatskonzern Cosco beim Terminal Tollerort einsteigen darf. Damals einigte sich das Kabinett auf eine Teiluntersagung, die nur einen […]

Nouripour legt im Klimaziele-Streit mit Verkehrsminister nach

Berlin: Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat der Darstellung des Kanzleramts widersprochen, wonach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz verfehlter Klimaziele kein Maßnahmenpaket vorlegen müsse. Man sei in der Ampel-Koalition zwar gerade dabei, aber “bis dahin gilt das bisherige Gesetz”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Der Verkehrsbereich erreiche demzufolge seine Emissionsziele nicht. “Und deshalb braucht es ein Klimasofortprogramm”, so Nouripour weiter. Er habe das Kanzleramt bisher auch immer anders verstanden, sagte der Grünen-Chef. Nouripour ging […]

Kanzleramt sucht per Ausschreibung neuen Gärtner

Berlin: Das Bundeskanzleramt sucht per Ausschreibung einen Gartenbaubetrieb, der ab 2024 die 32.000 Quadratmeter große Fläche der Berliner Regierungszentrale pflegt. Das berichtet die “Bild” (Montagausgabe). Allein der Kanzlergarten hat fast 3.800 Quadratmeter Rasen, 368 Meter Gehölz- und Staudenflächen und 380 Meter Hecken. Dazu kommen unter anderem mit wildem Wein bepflanzte Innenhöfe, 12 Wintergärten mit subtropischen Bäumen und Farninseln, sowie große Freiflächen mit dutzenden Bäumen, darunter 82 Sumpfeichen. Die Freiflächen des Kanzleramtes würden “für hochrangige Veranstaltungen […]

Heusgen bedauert Ausbleiben von Nationalem Sicherheitsrat

Berlin: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland geben soll. “Wohl wissend, dass es wahnsinnig schwierig würde, hatte ich mir dennoch gewünscht, dass wir jetzt einen Nationalen Sicherheitsrat bekommen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagausgabe) mit Blick auf die Arbeit an der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie. Er sei nicht enttäuscht, “ich habe nur gedacht, […]

SPD kritisiert Habecks Scham-Aussage zu späten Waffenlieferungen

Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. “Ich teile Habecks Einschätzung ausdrücklich nicht”, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte: “Wenn Robert Habeck das für sich so bewertet, ist das seine Sache.” Stegner wies den unterschwelligen Vorwurf Habecks zurück: “Insgesamt teile ich die Bewertung des angeblichen Zögerns und Zauderns beim […]

Bundesregierung prüft Verzicht auf Raketenschutz für eigene Jets

Berlin: Die Bundesregierung prüft bei ihren neuesten Regierungsflugzeugen auf ein Selbstschutzsystem gegen Raketenbeschuss zu verzichten. Diese Systeme, die Raketen per Laser ablenken, sind weltweit bei Regierungsmaschinen Standard. Ursprünglich war geplant, die drei Maschinen vom Typ A350 ab diesem Jahr nach und nach mit dem Raketenschutz aufzurüsten. Wie die “Bild am Sonntag” berichte, erklärte das Verteidigungsministerium nun auf eine Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens: “Der Vorschlag des Inspekteurs der Luftwaffe, auf die Umrüstung von Selbstschutzsystemen zugunsten […]

Neubauer kritisiert FDP und Kanzleramt für Klimabeschlüsse

Berlin: Die bei “Fridays for Future” tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Ampel-Koalition wegen der klimapolitischen Beschlüsse in dieser Woche vor, die Realität zu ignorieren und den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Auch von den Grünen müsse da mehr kommen, die FDP dürfe nicht der Maßstab des Handelns sein. Neubauer sagte dem TV-Sender “Welt”: “Wir haben jahrelang für ein wirksames Klimaschutzgesetzt gekämpft. Jetzt hat man sich entschieden, die eigenen Ansprüche nicht mehr an der […]

Charles von Scholz im Kanzleramt empfangen

Berlin: Der britische König Charles ist am Donnerstagvormittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Zwischen beiden ist nach der Begrüßung ein kurzes Gespräch geplant – Details zum Inhalt sollen aber dem Vernehmen nach nicht veröffentlicht werden. Für den britischen Monarchen ist die Stippvisite beim Kanzler nur einer von zahlreichen Terminen, die im Rahmen seines Staatsbesuchs für Donnerstag geplant waren. Höhepunkt dürfte eine Rede im Bundestag sein. Zudem will der König gemeinsam mit […]

Linke: Ampel gibt “erbärmliches Bild” ab

Berlin: Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Ampel gebe beim Koalitionsausschuss ein “erbärmliches Bild” ab, sagte sie am Dienstagmittag in Berlin. Die Regierung erkenne nicht den “Ernst der Lage”. Das einzige, was bei der selbsternannten “Fortschrittskoalition” fortschreite, sei die gesellschaftliche Spaltung. In der Bevölkerung nähmen “soziale Ängste” und das Misstrauen in die Politik zu. Das Bestehen des Finanzministers auf die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen […]

Koalitionsausschuss wieder zusammengekommen

Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren am Montag unterbrochenen Krisengipfel am Dienstag fortgesetzt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister kamen am Vormittag mit etwas Verspätung wieder im Kanzleramt zusammen. Zunächst war unklar, wie lange die Sitzung dauern soll. Da Scholz aber am Nachmittag weitere Termine hat – unter anderem ein Treffen mit dem Staatspräsidenten Kenias – dürfte der Zeitrahmen wieder begrenzt sein. Das […]

Trotz Objektschutz: Maskenmann dringt in Kanzler-Wohnhaus ein

Potsdam: Am Sonntagabend hat sich ein Einbrecher Zutritt zu einem Gebäude in der Potsdamer Innenstadt verschafft, in dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohnt. Das wurde aus Kreisen der Sicherheitsbehörden bestätigt, wie der “Spiegel” berichtet. Der Kanzler befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Das Foto einer Überwachungskamera zeigt eine Person, die mit einer Halloween-Maske verkleidet ist. Zudem trug der Einbrecher Handschuhe, einen Hoodie und eine Stirnlampe. Zwei Quellen bestätigten […]

Merz kritisiert Vertagung des Koalitionsausschusses

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. “19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis, diese Bundesregierung ist stehend k.o.”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Ähnlich äußerte er sich über Twitter. “Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet”, so der Unionsfraktionschef. Merz forderte die Koalition auf, Entscheidungen bei den Streitpunkten zu […]

Koalitionsausschuss nach Marathonsitzung auf Dienstag vertagt

Berlin: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihren Krisengipfel im Kanzleramt nach einer Marathonsitzung unterbrochen. Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag fortgesetzt werden, wie mehrere Medien am Montagnachmittag übereinstimmend berichten. Zuvor hatte das Führungspersonal der Ampel fast 20 Stunden lang verhandelt – offenbar ohne Ergebnis. Grund für den vorläufigen Abbruch dürften unter anderem die Regierungskonsultationen in den Niederlanden sein, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister am Nachmittag erwartet werden. An welchen Themen der Abschluss […]

Koalitionsausschuss tagt weiter im Kanzleramt

Berlin: Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach einer Nachtsitzung auch am Montag weiter über diverse Streitthemen verhandelt. Die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses dauerten am Morgen bereits seit mehr als zwölf Stunden an. Eine Einigung wurde zunächst noch nicht verkündet. Im Kern ging es bei dem Treffen unter anderem um die geplante Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben sowie um den Klimaschutz. Auch der Heizungsstreit stand dem Vernehmen nach auf der Tagesordnung. Wann mögliche Beschlüsse des Treffens vorgestellt […]

Evangelische Kirche mahnt “sozial gerechten” Klimaschutz an

Berlin: Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mehr Sachlichkeit in der Debatte um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen angemahnt. “Da muss man mal etwas die Panik rausnehmen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gesetzesreform verlange ja nicht, dass alle Haushalte ihre alten Öl- und Gasheizungen rausreißen. “Es ist jedenfalls unbedingt nötig, die großen Treibhausemissionen, die vom Gebäudesektor ausgehen, […]

Lang geht mit hohen Erwartungen in Koalitionsausschuss

Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang geht mit hohen Erwartungen in den am Sonntagabend anstehenden Koalitionsausschuss. In der “Bild am Sonntag” mahnte sie die Lösung mehrerer Probleme an. Bedingung sei dabei die Berücksichtigung der Klimakrise. “Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen – das werden wir”, sagte Lang der Zeitung. Nachdem gerade “einiges” auf dem Tisch liege, gelte es jetzt, “einen Knoten nach dem anderen zu durchschlagen”. Die Grünen-Vorsitzende fügte hinzu: “Jedes Ergebnis muss sich […]

Union will Leitantrag auf Nationalen Sicherheitsrat stellen

Berlin: Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats stellen. “Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen Leitantrag in den Deutschen Bundestag einbringen, in dem wir die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie und zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats auffordern”, sagte der Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der “Welt am Sonntag”. In dem Antrag, […]

FDP mahnt Ampel-Partner zur Haushaltsdisziplin

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. “Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht. Wir stehen in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, damit er im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen kann”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir müssen uns auf die Vorhaben konzentrieren, die Innovationen befördern und Wachstum schaffen.” Das heiße konkret, auf […]

SPD will weniger “Theater” in der Ampel-Koalition

Berlin: Wegen der Konflikte in der Ampel-Koalition wirft die SPD den Koalitionspartnern FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach Lösungen zu suchen. “Selbstdarstellung hilft niemandem”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen”, sagte er. In der Debatte um die von der FDP geforderte beschleunigte Realisierung von Autobahnprojekten sagte Mützenich: “Der Bundeswegeplan […]

Grüne und Union loben Lindner-Vorstoß für Erweiterungsbau-Stopp

Berlin: Für seinen Vorstoß, den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums infrage zu stellen, bekommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowohl von den Grünen als auch von der Union Lob. Die Ankündigung finde er richtig, sagte Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem “Tagesspiegel”. Am weiterhin geplanten Kanzleramtsneubau festzuhalten, sei unterdessen angesichts von Energiekrise und Inflation “ein völlig verfehltes politisches Signal”. Statt “Prachtbauten” sei es besser “mehr Wohnungen” zu bauen. Auch Bruno Hönel, Grünen-Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss, lobte […]

Union schlägt Alternative zu Kanzleramts-Erweiterung vor

Berlin: In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgabe), zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während der bevorstehenden Sanierung von Schloss Bellevue werde ein neues Bürogebäude in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt gebaut. Das könne nach der Zwischennutzung durch den Bundespräsidenten für das Kanzleramt zur […]

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