KARL

348 Beiträge

Ost-Bundesländer erwarten keine Schließungen wegen Klinikreform

Lutherstadt Wittenberg: Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe “eine klare Zusage bekommen”, dass “die Standortfrage für uns außen vor bleibt”, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Die Reduzierung der Standorte sei bereits in den letzten 30 Jahren erfolgt. Nun gelte es, “die Steuerung über die entsprechenden angebotenen […]

Finanzsituation der Pflegeversicherung dramatischer als angenommen

Berlin: Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichtet. So wies das Amt mit Schreiben vom 23. Mai die gesetzlichen Pflegekassen an, die eigenen Rücklagen schrittweise abzusenken, um den gemeinsamen Finanzausgleich aller Kassen aufzufüllen. Der Ausgleichsfonds darf eine gewisse Größe nicht unterschreiten, damit die Pflegeversicherung insgesamt […]

Deutschland sagt neue Hilfen für ukrainisches Gesundheitswesen zu

Berlin: Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens der Bundesregierung finanzielle Zusagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro, vor allem für den Bereich der mentalen Gesundheit, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. “Putins mörderischer Angriffskrieg fordert nicht nur viele Menschenleben und unzählige Verletzte. Das andauernde Leid, der Verlust von Angehörigen und die dramatischen Erfahrungen traumatisieren ganze Generationen”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Das […]

Machtkampf im CDU-Sozialflügel: Frauen fordern Doppelspitze

Berlin: Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in der CDA melden wenige Monate vor den Wahlen Anspruch an und fordern eine Doppelspitze. “Wir brauchen eine Doppelspitze für die CDA: einen Vorsitzenden und eine Vorsitzende”, sagte die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dagmar König dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das wäre richtig und zeitgemäß, so könnten wir unterschiedliche Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten viel besser abbilden”, fügte König, die auch Vizechefin der […]

NRW-Gesundheitsminister will Cannabis wieder verbieten

Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. “Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird”, sagte er bei einer Veranstaltung der “Rheinischen Post”. Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf Cannabis-Clubs. Das Gesetz sei gerade einmal sechs Wochen alt und müsse schon wieder reformiert werden, weil man festgestellt habe, dass es so nicht […]

Druck auf Lauterbach wegen Klinikatlas nimmt zu

Berlin: Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des von ihm initiierten Bundes-Klinikatlas nimmt zu. In einem Schreiben an Lauterbach, über das der “Spiegel” berichtet, fordert die Gesundheits- und Justizministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), den Atlas “umgehend abzuschalten, bis eine Fehlleitung der Patientinnen und Patienten ausgeschlossen werden kann”. Mindestens aber müsse auf bestehende Unsicherheiten hingewiesen werden. Von der Decken ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Ihr Ministerium habe bei Krankenhäusern in ihrem […]

Union verlangt Krisengipfel zur Kindermedizin

Berlin: Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Das Treffen sollte der erste Schritt für eine neue Offensive in diesem Bereich sein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Lauterbach müsse die Hilferufe der Experten beherzigen und sie an einen Tisch holen: “Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete übte scharfe Kritik an […]

Bundesratsinitiative aus NRW für Widerspruchslösung bei Organspende

Berlin: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Hintergrund ist die Lücke zwischen gespendeten Organen und Personen, die ein Spenderorgan benötigen – obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung der Organspende gegenüber positiv eingestellt ist. Deutschlandweit warteten zum Stichtag […]

Feuerwehrverband sieht gravierende Probleme beim Brandschutzwesen

Berlin: Der demografische Wandel und die zunehmende Mobilität in der Gesellschaft stellen laut dem Deutschen Feuerwehrverband das Brandschutzwesen in Deutschland vor eine wachsende Herausforderung. “Wir haben beispielsweise das Problem der Tagesalarmbereitschaft”, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Menschen arbeiteten nicht mehr dort, wo sie wohnen und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr seien. “Im Fall eines Brandes sind sie also nicht da.” Ein weiteres Problem sei die Gewinnung von Nachwuchskräften. Zwar sei die Personalsituation […]

Grüne drängen nach Hochwasser auf Lockerung der Schuldenbremse

Berlin: Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. “Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich”, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. “Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen.” Die Grünen plädieren aber nicht nur für das akute Aussetzen der Schuldenbremse für die Hochwasserkosten, sondern erneut auch für eine grundsätzliche Reform. “Klar ist, dass die Klimakrise keine Rücksicht auf […]

Österreichs Bundeskanzler Nehammer entsetzt über Messer-Attentat

Wien: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat entsetzt auf das offenbar islamistisch motivierte Messer-Attentat von Mannheim reagiert. Nehammer warnte in “Bild am Sonntag” vor einer weiteren Radikalisierung: “Es beginnt mit radikalen Worten und endet in radikalen Taten. Die Bilder der Messerattacke in Mannheim sind entsetzlich und sind ein trauriges Zeugnis dessen, wohin uns Extremismus führt. Wir werden Gewalt niemals akzeptieren, egal, ob sie von links, von rechts oder aus dem islamistischen Umfeld kommt. Mehr denn […]

Fachgesellschaften fordern Abschaltung von Klinik-Atlas

Berlin: Ein Zusammenschluss von fast 200 medizinischen Fachgesellschaften fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend auf, den Mitte Mai von ihm gestarteten Klinik-Atlas wegen aus ihrer Sicht massiver Qualitätsprobleme wieder vom Netz zu nehmen. Der Atlas sei nicht vertrauenswürdig, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) an Lauterbach, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die aktuelle Umsetzung des Bundes-Klinik-Atlas sei nicht geeignet, Patienten in Auswahlprozessen adäquat zu beraten, kritisieren […]

Corona-Protokolle des RKI weitestgehend ungeschwärzt veröffentlicht

Berlin: Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das “aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt”, teilte das RKI am Donnerstag mit. Aufgrund einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seien die Protokolle im April 2023 unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausschlussgründe teilweise unkenntlich gemacht und dem Anfragenden zur Verfügung gestellt worden. Das IFG regelt den Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden […]

Lauterbach will Twitter nicht “rechten Hetzern” überlassen

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. “Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern und den Fake News überlassen”, sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse “Republica”. Es seien auch “sehr viele vernünftige Leute” auf dem mittlerweile in X umbenannten Netzwerk Twitter unterwegs. “Daher bin ich da noch nicht weggedrängt”, so der SPD-Politiker. Seitdem Elon Musk Twitter übernommen hat, haben sich in den vergangenen Monaten einige Politiker und andere […]

Pflegerat wirbt für Schulfach Gesundheit und Pflege

Berlin: Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. “Die demografische Entwicklung kennen wir – seit 25 Jahren rechnen wir uns vor, dass die Babyboomer pflegebedürftig werden”, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Entwicklung müsse doch in der Gedankenvorstellung der Politik klar sein. “Insofern wundert mich die aktuelle Aufregung”. Vogler bezieht sich auf Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach die Zahl der […]

Breite Kritik an Lauterbach wegen Verschiebung von Pflegereform

Berlin: Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung voraussichtlich in der laufenden Wahlperiode nicht mehr umzusetzen, stößt auf breite Kritik. “Die Pflegesituation und ihre Finanzierung werden sich weiter zuspitzen, wenn wir jetzt nichts tun”, sagte Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der “Welt” (Mittwochausgabe). “Es braucht mehr pragmatischen Reformwillen statt ideologischer Ablenkungsmanöver. Mehr Steuerzuschüsse zu fordern, ohne zu sagen, wo stattdessen eingespart werden soll, ist unzureichend”, so Teutrine. “Steuererhöhungen wären […]

Caritas-Verband will “politische Power” für pflegende Angehörige

Berlin: Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. “Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist es dringend geboten, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die tags und nachts die Angehörigen entlastet”, sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Außerdem müssten Entlastungsangebote flexibel eingesetzt werden. Welskop-Deffaa verwies darauf, dass Dreiviertel der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden. Auch nachbarschaftliches Engagement müsse erleichtert werden. Denn alle Studien zeigten: […]

Senioren-Union drängt auf Finanzreform für Pflegeversicherung

Berlin: Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Fred-Holger Ludwig, erhebt wegen fehlender Reformen der Pflegeversicherung schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. “Dass die Ampel in dieser Legislatur keine Finanzreform für die Pflegeversicherung mehr hinbekommt, ist ein Armutszeugnis”, sagte Ludwig der dts Nachrichtenagentur. “Man sieht hier wieder einmal, welchen Stellenwert die ältere Generation in der Regierung genießt.” Die Regierung zeige, dass ihr das Wohl der Bürger nicht am Herzen liege. “Obwohl es einen starken Anstieg der Pflegebedürftigen […]

Pflegeforscher widerspricht Lauterbach

Bremen: Der renommierte Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen hat den Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) widersprochen, wonach die Zahl der Pflegebedürftigen 2023 unerwartet massiv gestiegen ist. “Die gegenwärtige Entwicklung bei der Zahl der Pflegebedürftigen weicht nicht deutlich von den zu erwartenden demografischen Effekten ab”, sagte Rothgang dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Die Zahlen sind daher nicht wirklich überraschend.” Sollte Lauterbach tatsächlich für 2023 nur mit einem Zuwachs von 50.000 Pflegebedürftigen gerechnet haben, dann […]

Deutsche Bank stampft Anlage-App ein

Frankfurt am Main: Die Deutsche Bank gibt ihre Pläne für ein neues Digitalangebot für die Wertpapieranlage nach weniger als zwei Jahren wieder auf. “Das war eine wirklich gute Idee, die aber nur für einen Bruchteil unserer Kunden relevant war”, sagte der für das Privatkundengeschäft zuständige Vorstand Claudio de Sanctis dem “Handelsblatt”. De Sanctis beerdigt damit ein Projekt, welches sein Vorgänger Karl von Rohr im September 2022 noch öffentlichkeitswirksam angekündigt hatte. Die Bank wolle ein “eigenständiges […]

Lauterbach warnt vor akuten Problemen in Pflegeversicherung

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts einer sprunghaft wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen vor akuten Problemen in der Pflegeversicherung. Lauterbach sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, die Zahl der Pflegebedürftigen sei in den vergangenen Jahren “geradezu explosionsartig” gestiegen. Demographisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen, sagte der Minister. Doch tatsächlich betrage das Plus über 360.000. “Eine so starke Zunahme in so kurzer Zeit muss uns zu denken geben. Woran […]

Gesundheitsminister will Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. “Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben, auf das Sozialamt angewiesen zu sein”, sagte Lauterbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Deshalb brauchen wir eine Entstigmatisierung dieser Unterstützung.” Um den Betroffenen den Gang zum Sozialamt zu ersparen, könnten künftig die Pflegekassen die “Hilfe zur Pflege” auszahlen, schlug der Minister vor. Um das zu finanzieren, müssten allerdings die bei […]

Lauterbach drängt auf Geheimhaltung der Pharmapreise

Berlin: Trotz scharfer Kritik der Krankenkassen und der Bedenken der Grünen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Vorhaben festhalten, die zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente geheim zu halten. “Warum sollten wir als einzige unsere Preise veröffentlichen und dann den Nachteil höherer Kosten in Kauf nehmen?”, sagte Lauterbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das könne er dem deutschen Steuerzahler und auch Beitragszahlern nicht zumuten. Lauterbach räumte ein, in dieser Frage früher […]

Katastrophenschutz-Experte verlangt mehr Zivilschutz-Investitionen

Berlin: Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz. “Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz”, sagte Broemme der “Welt” (Montagsausgabe). “Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor wenigen Wochen hat sie das Thema aufgegriffen und gesagt, es seien erhebliche Investitionen nötig. Ob und wann diese kommen, ist unklar.” Das Bundesinnenministerium plant […]

Lauterbach will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen. “Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen”, sagte er am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Hitzeschutzplans. “Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer Tausende Bürger unnötigerweise”, fügte er hinzu. “Gesundheitliche Folgen haben hohe Temperaturen besonders für Ältere, Kranke und Menschen im Freien.” Die Empfehlungen der Hitzeschutzkonferenz sehen unter anderem die Benennung einer verantwortlichen Person für den […]

Agenten-Gesetz: Pro Asyl gegen Einstufung von Georgien als “sicher”

Berlin: Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat gefordert, Georgien angesichts der aktuellen Entwicklung in dem Land wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. “Die Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes nach Wladimir Putins Vorbild ist ein weiterer dramatischer Schritt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Dieses Gesetz und das Niederknüppeln der proeuropäischen Jugend machen klar: Georgien erfüllt aktuell nicht die Kriterien eines Beitrittskandidaten, und es ist kein sicheres Herkunftsland für Asylsuchende.” In Belgien […]

Lauterbach attackiert Lobbygruppen

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt den Lobbygruppen eine Mitschuld am schlechten Zustand des deutschen Gesundheitswesens. “Jetzt stehen die Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand und die älteren Hausärzte wollen aus lauter Frustration ihre Praxen aufgeben”, sagte er dem Magazin Focus. “In der Digitalisierung ist 20 Jahre nichts gelaufen. In der Medizinforschung sind wir komplett zurückgefallen. Ohne den Einfluss der Lobbygruppen wäre ein solches Reformversagen der letzten zehn Jahre kaum erklärbar.” Weiter führte der Minister […]

Lauterbach: Fehlende Klinik-Spezialisierung kostete Menschenleben

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die fehlende Spezialisierung in Krankenhäusern in der Pandemie Menschenleben gekostet hat. Beim Einsatz von ECMO-Geräten – Maschinen zur Sauerstoffanreicherung des Bluts außerhalb des Körpers – seien in Deutschland während der Corona-Pandemie im Vergleich zu Frankreich “wahrscheinlich etwa doppelt so viele Menschen bei der ECMO-Behandlung” gestorben, sagte Lauterbach dem Focus. “In Häusern, die nicht so viel Erfahrung damit hatten, starben drei von vier Patienten, im Großraum Paris […]

Lauterbach will “Generalüberholung” der Gesundheitsversorgung

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) einen weiteren Schritt zur grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland. “Unser Gesundheitssystem braucht eine Generalüberholung, um stark zu bleiben”, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses. “Parallel zur Krankenhausreform ist die Reform der ambulanten Versorgung deswegen zwingend notwendig.” Dafür mache die Bundesregierung zunächst die Arbeit der Hausärzte attraktiver, streiche Budgetvorgaben und schaffe die bürokratischen Quartalspauschalen ab, so Lauterbach weiter. Arzttermine zu […]

Kabinett beschließt Gesetzentwürfe von Lauterbach und Roth

Berlin: Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf den Weg gebracht. Lauterbach will mit seinem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung die hausärztliche Versorgung verbessern. Unter anderem soll die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtert werden. Zudem sollen Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden. Des Weiteren ist die Einführung einer Jahrespauschale zur Behandlung chronisch Kranker geplant. Kritiker hatten im Vorfeld […]

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12