Karlsruhe: Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde […]
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Karlsruhe: Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer von Demonstranten geplanten Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt. Ein Antrag auf […]
Karlsruhe: Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht eine von Demonstranten geplante Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt. Ein Antrag auf Erlass einer […]
Berlin/Karlsruhe: Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik. […]
Karlsruhe: Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf einen Bericht […]
Karlsruhe: In der Samstagabendpartie am 22. Zweitliga-Spieltag haben sich der Karlsruher SC und Fortuna Düsseldorf mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Beide Teams benötigen ordentlich Anlaufzeit, […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird. “Wir stellen […]
Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben. Grund dafür sei ein Verfahrensfehler, teilten die Karlsruher Richter […]
Berlin: Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken. Zur Stimmabgabe sind rund 550.000 Berliner aufgerufen. Die Wiederholungswahl […]
Karlsruhe: Auf der Suche nach Handelspartnern für den künftigen Import von klimafreundlich erzeugtem Wasserstoff sollte sich Deutschland auf europäische Staaten wie Spanien und Norwegen konzentrieren. […]
Karlsruhe: Andreas Fink, Klimaforscher am Karlsruher Institut für Technologie, hält es für unwahrscheinlich, dass es noch gelingen wird, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu […]
Karlsruhe: Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz – und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU – für verfehlt. “Der […]
Berlin: Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, wegen des Sparhaushalts der Ampelkoalition viele Ausbauprojekte zu stoppen. “Der Ausbau des Schienennetzes nach […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In den […]
Berlin: In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur […]