Berlin: SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. […]
Katastrophe
Dubai: Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. “Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt”, sagte […]
Düsseldorf: Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume waren […]
Mainz: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. “Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen”, sagte Dreyer der “Frankfurter […]
Würzburg: Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage […]
Berlin: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Staatsfinanzen und einer drohenden Geldkürzung für die Deutsche Bahn fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG den Staatskonzern auf, die Planung der […]
Berlin: Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg. “Der Umgang mit ihr ist zu hart”, […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die “objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren” dürften wohl zwar erfüllt sein, […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens “von Null auf Hundert” gehen. “Wir digitalisieren also auf der einen Seite die Patientenakte […]
Jerusalem/Gaza: Giora Eiland, ehemaliger Generalmajor der israelischen Armee und nationaler Sicherheitsberater, befürchtet, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen bei einer langen Dauer des […]
Berlin: Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Bundesarbeitsministerium hat […]
Jerusalem/Gaza: UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Feuerpause im Nahost-Konflikt wiederholt. “Ich bekräftige meinen Aufruf zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand, verbunden mit der […]
Berlin: Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. “Können wir in dieser Zeit das Rentenniveau dauerhaft bei […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit “Entsetzen” auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. “Es ist einfach […]
Berlin: Mitglieder der Protestgruppierung “Letzte Generation” haben am Dienstag die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz in Berlin mit oranger Farbe beschmiert. Die Aktion startete gegen 9 […]