Klage

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Linke will gegen Schuldenbremsen-Werbung mit Steuergeldern klagen

Berlin: Die Linke will in einem Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse vorgehen. “Das Festhalten an der Schuldenbremse wird immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhält nun auch noch Schützenhilfe aus dem Finanzministerium durch eine teure Werbekampagne”, sagte Parteichef Martin Schirdewan dem ARD-Hauptstadtstudio. “Die verdeckte Parteienfinanzierung ist mehr als offensichtlich. Der Missbrauch von Steuergeldern muss untersucht werden und mit allen Konsequenzen aufgearbeitet werden”, so der Linken-Chef. Die […]

Urteil: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestagsbüro

Berlin: Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das OVG wies am Donnerstag eine Klage Schröders gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, ab. Dabei hatte er im Wesentlichen darauf abgezielt, dass ihm sein ruhend gestelltes Büro in den Räumlichkeiten des Bundestages im Umfang der bisherigen Sach- und Stellenausstattung auch zukünftig zur Verfügung gestellt wird. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht […]

Landesgesundheitsminister erwarten Klagen gegen Krankenhausreform

Kiel: Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Krankenhausreform geklagt. “Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen”, sagte von der Decken zu “Ippen-Media” (Donnerstagausgabe). Sie hält es für denkbar, dass Krankenhäuser oder Krankenkassen klagen. “Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Überprüfung bei der EU angekündigt”, so von der Decken. Daher sei es so wichtig, “dass Bundestag und Bundesrat jetzt […]

Karlsruhe kippt politischen Beamtenstatus von NRW-Polizeipräsidenten

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt. Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Polizeipräsident von Köln. Nach den Ereignissen in der “Kölner […]

Bürgerinitiative will gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide klagen

Grünheide: Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem “Stern”. “Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen”, so Schorcht. Am Donnerstagnachmittag soll die Gemeindevertreterversammlung über den Bebauungsplan 60 zum Ausbau des Werks entscheiden. Beobachter erwarten, dass das Gremium dem Plan zustimmen wird. Anwohner und Umweltschützer wollen das nicht hinnehmen. Geplant ist laut Schorcht eine Klagegemeinschaft der Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit […]

Bundesregierung beschließt Krankenhausreform

Berlin: Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. “Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Mit der Reform wird die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert. Statt wie bisher jede einzelne Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen abzurechnen, soll ein Großteil der stationären Versorgung unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung vergütet werden. Hierzu sollen die zuständigen Landesbehörden den Krankenhäusern Leistungsgruppen zuweisen, für die bundesweit gültige Qualitätsanforderungen gelten. “Ohne die […]

Kretschmer begrüßt AfD-Urteil: Geist der Partei ist rechtsextrem

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so klar und so eindeutig zeigt, wie diese Partei im Inneren wirklich aufgestellt ist”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Es mag sein, dass nicht jeder Wähler und auch nicht jedes Mitglied rechtsextrem ist. Aber die Führung, der Geist, der ist es auf jeden Fall.” Aus gutem Grund habe sich […]

Reul warnt vor rein gerichtlicher Auseinandersetzung mit AfD

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei gewarnt. “Wir müssen uns mit der AfD vor allem weiter politisch auseinandersetzen und uns fragen, warum wählen Menschen diese Partei”, sagte der CDU-Minister der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Zugleich hob er die Bedeutung der Entscheidung in Münster hervor. “Das ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag […]

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Münster: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz. Bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 eine entsprechende Entscheidung getroffen – die AfD war aber in Berufung gegangen. Insgesamt ging es vor dem OVG um drei Berufungsverfahren. Neben der Einstufung der AfD als […]

Roth begrüßt IGH-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel

Berlin: Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet. Es sei “ein guter Tag für das internationale Recht” gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren.” Deutschland sei “keine Kriegspartei, sondern der größte humanitäre Geber” für die […]

SPD und Grüne erleichtert über Entscheidung zu Klimaschutzgesetz

Karlsruhe: SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes abzulehnen. “Die Novelle des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Deutschen Bundestag beschlossen werden”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Gemeinsam mit dem Solarpaket, welches am Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung stehe, beschleunige man den Ausbau der Erneuerbaren und verbessere den Klimaschutz. “Das begrüße ich außerordentlich”, […]

CSU sieht in Wahlrechtsreform “Angriff auf Bayern”

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. “Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird. Das ist undemokratisch”, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Die Menschen müssen wissen, wem sie ihre Stimme geben und wer dann am Ende auch gewählt wird. Es kann nicht sein, dass jemand einen Wahlkreis gewinnt und dann nicht ins Parlament einzieht”, so der […]

Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen, mit dem eine Veröffentlichung von Tagebuchzitaten durch die “Süddeutsche Zeitung” erlaubt worden war. Die Beschwerde sei unzulässig, da sie “offensichtlich nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen” genüge, teilte das Gericht am Montag mit. Eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und eine Verletzung der zu seinen Gunsten bestehenden Unschuldsvermutung seien nicht hinreichend dargetan. Die Strafverfolgungsbehörden hatten […]

NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform

Düsseldorf: Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz hat gerade erst begonnen”, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Sollte der Bund dabei die Rechte der Länder in der Krankenhausplanung zu sehr einschränken, werden wir uns dagegen politisch und rechtlich zur Wehr setzen.” Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will sich wehren. “Über den Krankenhaus-Transformationsfonds sollen […]

CDU will Länderfinanzausgleich reformieren

Berlin: Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, ist das Vorhaben in die Änderungsfassung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm aufgenommen worden, das auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai beschlossen werden soll. Darin heißt es der Zeitung zufolge jetzt: “Bei einer Föderalismusreform sind auch die Einnahmeverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Länderfinanzausgleich in den Blick zu nehmen, um weitere Ansätze für […]

Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI

Berlin: Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, das Vorgehen der Behörde kritisiert. “Es war kommunikativ nicht hilfreich, weil der Eindruck entstanden ist, dass es etwas zu verstecken gibt”, sagte Buyx dem “Tagesspiegel”. Das RKI hatte die Protokolle erst nach der Klage eines Onlinemagazins freigegeben und viele Passagen darin geschwärzt. Buyx äußerte dennoch Verständnis für die Kommunikationsstrategie des RKI: “Eine Behörde […]

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag

Berlin: Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. “Die unabhängige Kommission hat sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt”, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Die Ergebnisse seien bemerkenswert und ein klarer Auftrag an Politik und Gesellschaft, die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen neu zu denken: “Die Kommission hat verdeutlicht, dass […]

DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. “Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das werde auch das Gericht beim Prozess seines Vereins gegen den Minister berücksichtigen, so Resch. “Wissing hat zugegeben, dass die Klage, die in fünf Wochen vor dem […]

Klage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel

Berlin: Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken. “Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von Genehmigungen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt”, zitiert der “Spiegel” aus der Klageschrift. Vertreten werden die Kläger dem Bericht zufolge von dem Berliner Anwalt Remo Klinger, unterstützt von den Juristen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) […]

120 Wissenschaftler fordern Kurswechsel der deutschen Israel-Politik

Berlin: Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.” Christine […]

EGMR-Urteil: Umwelthilfe sieht Rückenwind für eigene Klimaklage

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten “Schweizer Klimaseniorinnen” Rückenwind für eine eigene Klage. “Der Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen ist ein wegweisender Durchbruch für den Klimaschutz und zeigt, dass auch unsere im Oktober 2022 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Klage gegen die Bundesregierung Aussicht auf Erfolg hat”, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag. Dieselben neun Jugendlichen und jungen Erwachsene, die bereits 2020 […]

Klimaklage erfolgreich – Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz

Straßburg: Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt. Der EGMR gab am Dienstag der Klage eines Seniorenvereins aus der Schweiz statt. Der Gerichtshof entschied demnach mit einer Mehrheit von sechzehn zu einer Stimme, dass eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. Einstimmung wurde eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 (Recht auf ein faires Verfahren) […]

Roth kritisiert Klage Nicaraguas in Den Haag

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. “Es ist schon frustrierend, dass ein autoritäres Regime wie Nicaragua eine Demokratie wie Deutschland anklagt, weil wir einem angegriffenen Staat zur Hilfe eilen”, sagte Roth am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Ich will immer noch mal daran erinnern, nicht von Israel geht Aggression aus, sondern von Hamas-Terroristen. Und Israel wehrt […]

Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas

Bonn: Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. “Meiner Meinung nach ist die Klage Nicaraguas aus verfahrensrechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) mit Blick auf den Vorwurf der Beihilfe. Aus Sicht Nicaraguas begünstigt die Bundesrepublik unter anderem durch Rüstungslieferungen an Israel die Begehung eines Genozids. Talmon, der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und […]

Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Berlin: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die “Bild”. “Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder”, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für “die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen”. Bereits im Januar hatte der ehemalige Verkehrsminister angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags und vertrat […]

Haldenwang verteidigt Verfassungsschutz gegen Kritik

Köln: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage gestellt und von einer “Gesinnungspolizei” oder einem “Regierungsschutz”, schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so”, schreibt Haldenwang. “Aber dennoch: Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen.” Die äußersten Grenzen ziehe das Strafrecht. “Jedoch auch unterhalb der […]

Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels “müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Israel habe “das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor diesem Vernichtungsterror zu schützen”. Doch müsse es dafür sorgen, […]

Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel

Den Haag: Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, “alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe” zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese […]

Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an

Stuttgart: Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der Partei mit zwei Mitstreitern eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Das berichtet die “Welt” am Donnerstag unter Berufung auf die Klageschrift. Darin beantragt Sayn-Wittgenstein, die Wahl des Landesvorstands für unwirksam zu erklären sowie unverzüglich eine “Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages und Neuwahl” zu bestimmen. Die Antragsteller begründen die Anfechtung […]

Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ein

Dublin: Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. Die irische Regierung wolle argumentieren, dass auch die Blockade humanitärer Hilfe eine genozidale Absicht darstelle, erklärte der irische Verteidigungsminister Micheal Martin gegenüber dem britischen “Guardian”. Man wolle das Gericht auffordern, zu prüfen, wie man auf der Grundlage der kollektiven Bestrafung einer gesamten Bevölkerung feststellen kann, ob ein Völkermord stattgefunden hat. Der Internationale […]

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