Klage

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Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren

Stuttgart: In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils “unzulässige Abschalteinrichtungen”. Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge “bedingt vorsätzlich” gehandelt. Konkret habe der zuständige Senat in Übereinstimmung mit den Rückrufbescheiden des KBA festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro-6-Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe der Fahrzeuge eine […]

Verbraucherzentrale mahnt Online-Händler Temu ab

Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere und übervorteile Verbraucher “mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, das muss aufhören”, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Konkret wirft die Verbraucherzentrale der Internet-Plattform vor, mit sogenannten Dark Patterns Käufer zu manipulieren und unter Druck zu setzen, um so möglichst schnell eine Kaufentscheidung zu erzeugen. So würden während des Bestellens zahlreiche Hinweise wie “Beeile dich! Über […]

Klingbeil erteilt FDP-Forderung nach Soli-Abbau klare Absage

Berlin: In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der FDP-Forderung nach einem schrittweisen Abbau eine klare Absage erteilt. “Damit würden nur die ganz oben entlastet”, sagte Klingbeil dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Diese Trickle-down-Ökonomie, wo man denen oben gibt, damit was nach unten herabfällt, ist nicht meine Vorstellung von Wirtschaftspolitik.” Und die Vergangenheit habe auch gezeigt, dass das nicht funktioniert. Finanzminister Lindner hatte am Mittwoch dafür geworben, […]

CSU fordert Verschärfung des Streikrechts

München: Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. “Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen dauerhaft gestört ist sowie Lieferketten und Infrastruktur komplett lahmgelegt werden”, sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). Holetschek fordert konkret: “Die Einführung einer verpflichtenden Schlichtung nach einem bestimmten Zeitraum und feste Fristen vor und zwischen neuen Streiks. Zusätzlich müssen wir verpflichtende Vereinbarungen zur […]

Dauer der Asylverfahren trotz steigender Zahlen deutlich gesunken

Berlin: Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Vorjahr waren es noch 7,6 Monate. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Anne Bünger (Linke), über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagausgaben) berichten. Gegen drei Viertel der Asylbescheide wird Klage eingereicht. Auch die Dauer der Gerichtsverfahren ist 2023 deutlich gegenüber dem Vorjahr um gut fünf […]

“Die Partei” scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei “Die Partei” gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Beschwerde betraf das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten “Direktwahlakts”. Es gibt den EU-Mitgliedstaaten vor, zu Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen einzuführen. Die Partei sieht sich durch die Einführung der Sperrklausel in ihren Rechten […]

EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung ab

Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark abgelehnt. Die Luxemburger Richter wiesen am Mittwoch unter anderem Beschwerden von Fährunternehmen sowie von Dänemark zurück. Bei der Klage Dänemarks ging es darum, dass die Maßnahmen in Form von Kapitalzuführungen sowie einer Kombination aus staatlichen Darlehen und staatlichen Garantien zugunsten der zuständigen Gesellschaft von der EU-Kommission als staatliche Beihilfe eingestuft wurden. Das EU-Gericht stellte aber […]

Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht

Berlin/Karlsruhe: Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht – im Zuge eines Organstreitverfahrens. Laut einem Bericht des “Spiegels” sind die Schriftsätze dazu am Montag abgeschickt worden. “Wir stellen die Anfragen nicht für uns, sondern um das Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten”, sagte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. “Der Weg nach Karlsruhe ist deshalb folgerichtig, weil wir mit […]

Blienert erwartet durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts

Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. “Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen”, sagte Blienert vor der für Freitag im Bundestag angesetzten Schlussabstimmung über das Cannabis-Gesetz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Ich bin überzeugt: Wer selbst Hanf anbauen darf, kauft keine gefährlichen Mischungen mehr beim Dealer auf dem Schwarzmarkt.” Verbote würden nicht weiterhelfen. “Die […]

Verfassungsklagen gegen Cannabis-Legalisierung erwartet

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird. “Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft mit sauberem Cannabis als über den Dealer”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Samstag). “Ich erwarte, dass der Schwarzmarkt mit der Cannabis-Reform stark zurückgehen wird. […]

Niederlande stoppen vorerst Export von F-35-Teilen an Israel

Den Haag: Nach der Klage von Menschenrechtsaktivisten vor einem Gericht in Den Haag exportieren die Niederlande vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel. Die Regierung in Amsterdam kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Drei Organisationen hatten vor dem Gericht das Exportverbot gefordert und dies damit begründet, dass nicht auszuschließen sei, dass Israel mit den Flugzeugen bei seinem Einsatz im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Das Gericht gab diesem Einwand […]

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen

Köln: Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Jugendorganisation war vom BfV bereits im April 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dagegen hatten die AfD und die JA im Juni 2023 Klage erhoben und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Nach Ansicht der SPD ist […]

Wagenknecht erwägt Klage gegen Limitierung der Anfragen für Gruppen

Berlin: Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische Anfragen im Monat zustehen sollen. “Wir werden nochmal überlegen, ob wir dagegen auch rechtlich vorgehen”, sagte sie dem TV-Sender “Welt” am Freitag. Es gebe durchaus Präzedenzfälle für solche Klagen, so Wagenknecht. Viel Lust, sich um Prozesse zu kümmern, habe sie allerdings nicht. “Eigentlich sollten wir lieber die Zeit investieren in […]

IGH fordert Israel zu Schutzmaßnahmen für Bevölkerung in Gaza auf

Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht am Freitag. Südafrika hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort stoppen muss. Dies ordnete das Gericht jedoch nicht an. Zuvor hatte das Gericht die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt. […]

Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt

Berlin: Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. “Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor”, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit rechtlich möglich ist und ob diese Mittel in der geplanten Weise zweckwidrig verwendet werden dürfen.” Middelberg weiter: “Sollte dieser Sachverhalt nicht […]

Bericht: Deutsche Bahn verklagt Lokführergewerkschaft GDL

Berlin: Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar im Tarifstreit mit der GDL die Lokführergewerkschaft verklagt. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe). Die Bahn will demnach vor Gericht klären lassen, ob die Gewerkschaft überhaupt einen Tarifabschluss für ihre Mitglieder verhandeln, abschließen und streiken darf. Hintergrund der Klage sei die Genossenschaft “Fair Train”, die die GDL letztes Jahr gegründet hatte, hieß es. Die Gewerkschaftsmitglieder könnten ihre Jobs bei der Bahn kündigen und dann wieder über “Fair Train” als […]

Keine Klage gegen Scheuer – Lambsdorff reagiert mit Unverständnis

Moskau: Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. “Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?”, schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter. “Können Juristen hier das erklären?” Am Nachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, auf eine Klage gegen Scheuer aufgrund des […]

Bund verzicht auf Klage gegen Scheuer wegen Pkw-Maut

Berlin: Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten rät demnach aufgrund der “komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage” von einer Klage ab. Die Gutachter kämen zu dem Schluss, “dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis entsprechend § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB in Betracht komme”, der Anspruch aber aufgrund eines “ganz erheblichen Prozessrisikos” in […]

Mützenich drängt weiterhin auf Aussetzung der Schuldenbremse

Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zunächst einzuhalten, provoziere jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung.” Er werde noch einmal […]

Urteil: Bundeswehr darf weiter am Flughafen Tegel landen

Berlin: Eigentlich ist der Flughafen Berlin-Tegel schon seit Jahren stillgelegt, auf einem kleinen Teil dürfen aber weiter Starts und Landungen stattfinden – von Hubschraubern der Bundeswehr. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine entsprechende Sondererlaubnis abgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer mit Mehrfamilienhäusern bebauter Grundstücke in Berlin-Reinickendorf, circa 200 Meter vom militärischen Teil des ehemaligen Flughafens Tegel entfernt. Von dort führt die Flugbereitschaft der Bundeswehr einen Teil des Transports von Personen […]

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Söders Kreuzerlass ab

Leipzig: Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine entsprechende Klage des religionskritischen Bunds für Geistesfreiheit (BFG) als unzulässig zurück. Die Vorschrift sei eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung und verletze deshalb keine Rechte der Kläger, hieß es zur Begründung. Die angebrachten Kreuze stellten zwar für den objektiven Betrachter ein zentrales Symbol des christlichen Glaubens dar, sie […]

Umwelthilfe will Chlor-Einsatz auf LNG-Terminal gerichtlich stoppen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Betrieb des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven gerichtlich stoppen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben) berichtet, haben die Umweltschützer am Montag Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Darin wenden sie sich gegen den Chlor-Einsatz auf der “Höegh Esperanza”. An Bord des Spezialschiffes wird Flüssiggas umgewandelt und ins deutsche Gasnetz eingespeist. Mit dem Chlor werden Rohre des Schiffes frei von Bewuchs gehalten. Umweltschützer befürchten Auswirkungen auf das nahe gelegene Wattenmeer. Die Umwelthilfe […]

Dobrindt schließt Klage gegen Haushalt für 2024 nicht aus

Berlin: Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. “Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass der Haushalt 2024 verfassungswidrig ist, werden wir auf jeden Fall wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen”, sagte Alexander Dobrindt der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Mit dem Hinweis auf eine mögliche stärkere Unterstützung für die Ukraine im Laufe des Jahres 2024 beweise die Ampel jetzt schon, dass sie die Schuldenbremse aussetzen wolle. “Die […]

Jungen Union NRW klagt gegen Atomkraft-Ausstieg

Düsseldorf: Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde, wie die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Eine Zulässigkeit der Beschwerde wurde bislang nicht festgestellt. JU-Landeschef Kevin Gniosdorz, Rafael Sarlak, Katharina Kotulla und Tim Knopff werden vertreten durch Kotullas Vater Michael Kotulla, Direktor des Instituts für Umweltrecht an der Universität Bielefeld und Inhaber des Lehrstuhls für Umweltrecht und Verfassungsgeschichte. […]

Landgericht weist Klage zu mutmaßlichem Corona-Impfschaden ab

Rottweil: Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Kläger kann gegen das Urteil binnen eines Monats Berufung einlegen. Er hatte von dem Impfstoffhersteller unter anderem aufgrund einer massiven Verschlechterung der Sehkraft auf dem rechten Auge infolge eines Augeninfarkts Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro sowie die Feststellung verlangt, dass ihm sämtliche Schäden aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigung zu ersetzen seien. Ob […]

Merz hält Haushalt 2024 ohne Bruch der Schuldenbremse für möglich

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Haushalt 2024 ohne einen Bruch der Schuldenbremse für möglich. Er sehe im Moment auch keinen Anlass zu einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da mit der FDP ja ein Koalitionspartner ein Umgehen der Schuldenbremse ausschließe, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. Er gehe zudem davon aus, dass die FDP das ernst meine. “Es gibt weder eine Naturkatastrophe die so groß ist, dass wir das jetzt machen […]

Braun will gegen mögliche Aussetzung der Schuldenbremse 2024 klagen

Berlin: Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der Schuldenbremse 2024 in Aussicht gestellt. “Wenn die Ampel eine neue Notlage konstruiert, werden wir das prüfen und ziemlich sicher auch klagen”, sagte der CDU-Abgeordnete der “Welt am Sonntag”. Stand jetzt gebe es keinen Grund und auch verfassungsrechtlich keine Möglichkeit, für 2024 einen Haushalt vorzulegen, der sich nicht innerhalb der klassischen Schuldenregeln bewege. […]

Link kritisiert geplantes LGBTQ-Verbot in Russland

Berlin: Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es handele sich um “eine neuerliche Steigerung von Putins Offensive gegen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Russland”, sagte Link dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Der russische Präsident Wladimir Putin zeige “einmal mehr, wie sehr er die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung des Individuums fürchtet”. Er schaffe deshalb in Russland ein immer repressiveres und […]

Fechner sieht Wahlrechts-Urteil als Bestätigung für weitere Änderung

Berlin: Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform. “Die Mehrheit der Verfassungsrichter hat das Wahlrecht der großen Koalition als nicht zu kompliziert eingestuft”, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Fechner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Damit verstößt die noch viel weniger komplexe Wahlrechtsreform der Ampel erst recht nicht gegen das Gebot der Normenklarheit.” Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Klage von Abgeordneten von […]

FDP hält Wahlrechtsreform-Klage trotz Abweisung für richtig

Berlin: Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im höchsten deutschen Gericht sowie das Sondervotum dreier Richter zeigten, “wie richtig es war, das schwer verständliche Wahlrecht der Großen Koalition dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen”, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Reform sei zwar als verfassungsgemäß erklärt worden, sei aber weiterhin nicht zweckmäßig. “Das alte Wahlrecht aus der Feder der […]

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